Rechtsprechung
| OLG Hamm, 02.01.2018 - I-10 W 35/17 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Nachlassangelegenheiten nach einem nur vorübergehend in Spanien aufhältlichen, in Deutschland ansässigen Erblasser
- rewis.io
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
Erbrecht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Nachlassangelegenheiten nach einem nur vorübergehend in Spanien aufhältlichen, in Deutschland ansässigen Erblasser
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Bad Oeynhausen - 15 VI 682/16
- OLG Hamm, 02.01.2018 - I-10 W 35/17
- OLG Hamm, 10.07.2020 - 10 W 108/18
Papierfundstellen
- NJW 2018, 2061
- FGPrax 2018, 130
- FamRZ 2019, 1553
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Frankfurt, 14.09.2020 - 21 W 59/20
Gewöhnlicher Aufenthalt nach Art. 21 EuErbVO - deutsch-chinesischer Erbfall
Im Rahmen dieser Gesamtbetrachtung kann auch die Willensrichtung des Erblassers zu berücksichtigen sein (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 02.01.2018, 10 W 35/17, ZEV 2018, 343, juris, Rn. 7).Jedoch sind solche subjektiven Elemente nicht für sich allein geeignet, entgegen der objektiven Gestaltung der übrigen Lebensverhältnisse einen gewöhnlichen Aufenthalt zu begründen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 02.01.2018, 10 W 34/17, ZEV 2018, 343, juris, Rn.7…, Beschluss vom 17.12.2019, 15 W 488/17, BeckRS 2019, 44890, Rn. 4).
- OLG Hamm, 10.07.2020 - 10 W 108/18
Internationale Zuständigkeit, gewöhnlicher Aufenthalt, Testamentsauslegung, …
Auf die Beschwerde der Antragstellerinnen hat der Senat durch Beschluss vom 02.01.2018 (10 W 35/17) den Beschluss des Amtsgerichts mit der Begründung aufgehoben, dass nach einer Gesamtbeurteilung der Lebensumstände von einem gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers in Deutschland auszugehen gewesen sei.Der Senat hat allerdings bereits mit Beschluss vom 02.01.2017 (10 W 35/17) entschieden, dass das Amtsgericht - Nachlassgericht - Bad Oeynhausen international zuständig ist, weil der Erblasser in dem dortigen Gerichtsbezirk seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt gehabt habe.
Die trennungsbedingte Wohnsitznahme in der Immobilie in T reicht zur Begründung des gewöhnlichen Aufenthalts dort nicht aus, weil sie lediglich der Praktikabilität geschuldet war (OLG Hamm, Beschluss vom 02. Januar 2018 - I-10 W 35/17 -, juris;… zustimmend MüKoFamFG/Rauscher, 3. Aufl. 2019, EU-ErbVO Art. 4 Rn. 21).
- OLG Hamm, 17.12.2019 - 15 W 488/17 Darüber hinaus sind für eine Auslegung die Erwägungsgründe 23 und 24 der EuErbVO heran zu ziehen (OLG Hamm, 10. Zivilsenat, ZEV 2018, 343f; OLG Hamburg RPfleger 2017, 153f).
Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 14.03.2017 - I-10 W 35-37/17, I-10 W 36/17, I-10 W 37/17 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Wolters Kluwer
Verwirkung des Erinnerungsrechts der Staatskasse gegen die Festsetzung der Anwaltsgebühren
- rewis.io
- rechtsportal.de
Verwirkung des Erinnerungsrechts der Staatskasse gegen die Festsetzung der Anwaltsgebühren
- rechtsportal.de
RVG § 33 ; RVG § 56 ; GKG § 20
Verwirkung des Erinnerungsrechts der Staatskasse gegen die Festsetzung der Anwaltsgebühren - juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- LSG Bayern, 29.11.2016 - L 15 SF 97/16
Fehlende Voraussetzungen für das Entstehen einer fiktiven Terminsgebühr
Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.03.2017 - 10 W 35/17
Dem verfassungsrechtlichen Vertrauensschutzprinzip, welches gebietet, dass das Erinnerungsrecht der Staatskasse trotz des Fehlens einer ausdrücklichen Befristung nicht "bis in alle Ewigkeit" besteht, wird durch das Rechtsinstitut der Verwirkung Rechnung getragen (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 29. November 2016 - L 15 SF 97/16 E -, juris Rn. 28). - OLG Düsseldorf, 04.02.2016 - 10 W 5/16
Zulässigkeit der Erinnerung gegen die Festsetzung der anwaltlichen Vergütung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.03.2017 - 10 W 35/17
Auf eine Verwirkung kann sich die Antragstellerin indes nicht berufen; der Senat hält an seiner Auffassung fest, dass hierfür neben dem Zeitmoment das so genannte Umstandsmoment vorliegen müsste (vgl. Senat, I-10 W 5-14/16 und 17-28/16, Beschluss vom 4. Februar 2016); dieses ist nach den zutreffenden Ausführungen der Kammer indes nicht festzustellen. - BGH, 05.02.2009 - IX ZB 187/08
Beschwerdeberechtigung eines Insolvenzgläubigers nach Ablehnung eines Antrags auf …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.03.2017 - 10 W 35/17
Eine Regelungslücke reicht insoweit nicht aus, diese muss zudem planwidrig sein (vgl. BGH NJW-RR 2009, 770).
- LSG Baden-Württemberg, 13.02.2023 - L 10 SF 1600/20 E-B Schon in Ansehung des ausdrücklich in der Gesetzesbegründung (s.o.) artikulierten Willens des Gesetzgebers und des (beredeten) fehlenden Verweises in § 56 Abs. 2 Satz 1 Var. 1 RVG auf § 33 Abs. 3 RVG (im Gegensatz zur Beschwerde, s. § 56 Abs. 2 Satz 1 Var. 2 RVG) erschließt sich eine planwidrige Regelungslücke als Voraussetzung einer entsprechenden Anwendung der genannten GKG-Regelung mit den dort genannten Fristen nicht ansatzweise und entbehrt mithin jeglicher tragfähiger Grundlage (…wie hier auch z.B. Thüringer LSG 24.07.2019, L 1 SF 389/18 B, in juris, Rn. 5; OLG Düsseldorf 14.03.2017, I-10 W 35-37/17 u.a., in juris, Rn. 5 m.w.N.;… OLG Köln 22.06.2011, 17 W 69/11, in juris, Rn. 17;… s. auch bereits Kammergericht - KG - 08.12.2003, 19 WF 261/03, in juris, Rn. 4 zum vormaligen Recht).