Volltextveröffentlichungen (4)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 6 Abs. 6 HöfeO; § 6 Abs. 7 HöfeO
  Voraussetzungen und Prüfung der Wirtschaftsfähigkeit i.S.d. § 6 Abs. 7 HöfeO bei einem außerhalb der Landwirtschaft hauptberuflich tätigen Hoferbprätendenten; Anforderungen an das Vorliegen einer Wirtschaftsfähigkeit i.S.d. § 6 Abs. 7 HöfeO

• Deutsches Notarinstitut

  HöfeO § 6 Abs. 7
  Strenger Maßstab bei Beurteilung der Wirtschaftsfähigkeit gemäß § 6 Abs. 7 HöfeO

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen und Prüfung der Wirtschaftsfähigkeit i.S.d. § 6 Abs. 7 HöfeO bei einem außerhalb der Landwirtschaft hauptberuflich tätigen Hoferbprätendenten; Anforderungen an das Vorliegen einer Wirtschaftsfähigkeit i.S.d. § 6 Abs. 7 HöfeO

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Wirtschaftsfähigkeit eines nicht als Landwirt tätigen Hoferbprätendenten

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Düsseldorf, 22.01.2004 - 10 W 3/04

  Umfang der Kostenerstattung zu Gunsten des obsiegenden Streitgenossen

  Auszug aus OLG Oldenburg, 21.12.2010 - 10 W 37/09

  An die Wirtschaftsfähigkeit ist unter Berücksichtigung des Zwecks des Landwirtschaftserbrechts der HöfeO ein strenger, objektiver Maßstab anzulegen (vgl. BGH RdL 1951, 216. RdL 1952, 270. st. Rspr. des Senats, vgl. z.B. Beschluss vom 13.5.2004, 10 W 3/04. Wöhrmann, Das Landwirtschaftserbrecht, 9.Aufl., § 6 HöfeO, Rdnr. 109 ff.), von dem im Einzelfall auch nicht in extensiver Beurteilung abgewichen werden darf.
• BGH, 11.11.1958 - V BLw 15/58

  Rechtsmittel

  Auszug aus OLG Oldenburg, 21.12.2010 - 10 W 37/09

  Die vom Beteiligten zu 2 geäußerte Vermutung, dass der Beteiligte zu 3 wegen des von ihm bereits bewirtschafteten Hofs den hier relevanten Hof des verstorbenen Bruders bereits aus Zeitgründen letztlich nicht selbst bewirtschaften werde, ist für die Hoferbfolge und die Hoferbschaft des Beteiligten zu 3 nicht erheblich (vgl. dazu BGH NJW 1959, 101.

• OLG Oldenburg, 11.08.2021 - 10 W 24/19

  Einziehung eines Hoffolgezeugnisses; Feststellung eines Hoferben; Eindeutigkeit …

  Die Begünstigung, die die HöfeO für den Hoferben im Vergleich zu den allgemeinen Regeln des Erbrechts vorsieht, ist - auch aus verfassungsrechtlicher Sicht - nur zu rechtfertigen, wenn der Zweck der HöfeO, der in der Erhaltung leistungsfähiger landwirtschaftlicher Betriebe liegt, erreicht werden kann und dazu der Hoferbe die subjektiven Voraussetzungen für eine eigene, selbstständige und verantwortliche Fortführung des landwirtschaftlichen Betriebes mit der erforderlichen Sicherheit erfüllt (vgl. Senat, Beschluss vom 21.12.2010 - 10 W 37/09 -, Rn. 31, juris).

  Wenn eine Verpachtung des Hofes oder erheblicher Teile des Hofes in Betracht zu ziehen ist, muss für die Wirtschaftsfähigkeit des Erben abverlangt werden, dass dieser die notwendigen landwirtschaftlichen Kenntnisse hatte, um die ordnungsgemäße Bewirtschaftung des Pächters beurteilen zu können und die Bewirtschaftung der Flächen, falls erforderlich, (wieder) selbst in die Hand nehmen zu können (vgl. Senat, Beschluss vom 21.12.2010 - 10 W 37/09 -, Rn. 35, juris).

  Der Hoferbe muss insofern landwirtschaftlich-technische Fähigkeiten sowie organisatorisch-kalkulatorische Fähigkeiten haben (vgl. Senat, Beschluss vom 21.12.2010 - 10 W 37/09 -, Rn. 34, juris;… Wöhrmann/Graß, Landwirtschaftserbrecht, 11. Aufl. 2019, § 6 Rn. 93 ff).

  Maßgeblicher Zeitpunkt ist dabei derjenige des Hoferbfalls (vgl. Senat, Beschluss vom 21.12.2010 - 10 W 37/09 -, Rn. 36, juris;… v. Jeinsen in Lüdtke-Handjery/von Jeinsen, HöfeO, 11. Aufl. 2015, § 6 Rn. 104;… Wöhrmann/Graß, Landwirtschaftserbrecht, 11. Aufl. 2019, § 6 Rn. 107).

  Ein Erbe, der eine Berufstätigkeit außerhalb der Landwirtschaft erlernt hat und ausübt, kann dagegen regelmäßig nicht als wirtschaftsfähig angesehen werden, es sei denn, er hat sich die erforderlichen landwirtschaftlichen Kenntnisse und Fähigkeiten anderweitig verschafft, was das Landwirtschaftsgericht anhand des erwähnten strengen, objektiven Maßstabs zu prüfen hat (vgl. Senat, Beschluss vom 21.12.2010 - 10 W 37/09 -, Rn. 37, juris).

• OLG Celle, 11.11.2016 - 7 W 38/16

  Landwirtschaftliches Bodenrecht: Kriterien der Hofeigenschaft; Voraussetzungen …

  Unter Berücksichtigung des Zwecks des Landwirtschaftserbrechts der HöfeO ist deshalb an die Wirtschaftsfähigkeit ein strenger, objektiver Maßstab anzulegen (OLG Oldenburg, Senat für Landwirtschaftssachen, Beschl. v. 21.12.2010 - 10 W 37/09, juris-Rdnr. 31 mwN).
• OLG Hamm, 11.10.2013 - 10 W 26/13

  Hoferbfolge nach altem Recht, Nacherbfall, Wirtschaftsfähigkeit des Nacherben

  Das gilt insbesondere bei dem hier gegebenen, eher kleineren landwirtschaftlichen Besitz, der nach heutigen Kriterien nur im Nebenerwerb wirtschaftlich sinnvoll zu führen ist (…vgl. OLG Hamm, Entsch. v. 23.09.2008,10 W 22/08, Juris-Rz. 27; OLG Oldenburg, 10 W 37/09, Beschluss vom 21.12.2010, Juris- Rz. 31;… Lange/Wulff/Lüdtke-Handjery, 10. Auflage, § 6 HöfeO Rz. 63;… Wöhrmann a.a.O.,§ 6 HöfeO Rz. 93 ff).
• OLG Hamm, 28.04.2021 - 10 W 60/20

  Klärung einer Hoferbfolge im Hoffolgezeugnisverfahren; Fähigkeit zur …

  Auch wenn eine Verpachtung des Hofes oder erheblicher Teile des Hofes in Betracht zu ziehen ist, muss jedenfalls für die Wirtschaftsfähigkeit des Erben verlangt werden, dass dieser die notwendigen landwirtschaftlichen Kenntnisse hat, um die ordnungsgemäße Bewirtschaftung des Pächters beurteilen zu können und die Bewirtschaftung der Flächen, falls erforderlich, (wieder) selbst in die Hand nehmen zu können (OLG Oldenburg (Oldenburg), Beschluss vom 21.12.2010, 10 W 37/09, Rn. 35 m. w. N., juris).