Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 18.07.2012 - 10 W 40/12 (Abl)   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,29589
OLG Naumburg, 18.07.2012 - 10 W 40/12 (Abl) (https://dejure.org/2012,29589)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 18.07.2012 - 10 W 40/12 (Abl) (https://dejure.org/2012,29589)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 18. Juli 2012 - 10 W 40/12 (Abl) (https://dejure.org/2012,29589)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 42 Abs 1 ZPO, § 42 Abs 2 ZPO, § 44 Abs 3 ZPO
    Richterablehnungsverfahren: Anforderungen an eine dienstliche Äußerung des abgelehnten Richters

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 42 Abs. 1; ZPO § 42 Abs. 2; ZPO § 44 Abs. 3
    Anforderungen an den Inhalt der dienstlichen Äußerung des abgelehnten Richters

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Befangenheitsantrag: Zweck der dienstlichen Äußerung?

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an den Inhalt der dienstlichen Äußerung eines abgelehnten Richters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • VGH Bayern, 12.01.2015 - 10 ZB 14.1874

    Besorgnis der Befangenheit; Verfahrensfehler; Anspruch auf rechtliches Gehör;

    Die dienstliche Äußerung dient damit der Feststellung des für die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch entscheidungserheblichen Sachverhalts (vgl. OLG Köln, B.v. 30.12.2008 - 2 W 127/08 - juris Rn. 22; OLG LSA, B.v. 18.7.2012 - 10 W 40/12 - juris Rn. 14).

    Dies gilt insbesondere dann, wenn sie sich aus einer Entscheidung des abgelehnten Richters ergeben (vgl. BVerwG, B.v. 7.4.2011 - 3 B 10.11 u.a. - juris Rn. 9; BayVGH, B.v. 31.1.2013 - 5 ZB 12.2690 - juris Rn. 14; OLG LSA, B.v. 18.7.2012 - 10 W 40/12 - juris Rn. 14; Vossler in Vorwerk/Wolf, Beck"scher Online-Kommentar ZPO, Stand: 15.6.2014, § 44 Rn. 14).

  • VG München, 06.11.2012 - M 19 DB 12.3852

    Begründeter Befangenheitsantrag

    Sofern sich der für das Ablehnungsgesuch entscheidungserhebliche Sachverhalt aus dem Akteninhalt ergibt, ist eine dienstliche Äußerung des abgelehnten Richters entbehrlich (OLG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 18.7.2012 - 10 W 40/12 - juris).

    Legt diese weitgehend inhaltslose Stellungnahme der abgelehnten Richterin, die den rechtlichen Anforderungen an eine dienstliche Äußerung nach § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 44 Abs. 3 ZPO in keiner Weise entspricht, bereits ebenfalls den Verdacht der Befangenheit nahe (Czybulka in: Sodan/Ziekov, Anm. 104 zu § 54 VwGO), so ist die Besorgnis der Befangenheit gegen die Richterin zusammen mit der zu Recht gerügten, oben dargestellten Verfahrensführung spätestens zu dem Zeitpunkt gegeben, als die Richterin trotz des ausdrücklichen Hinweises der Klägerin immer noch keinen Anlass sah, ihre Stellungnahme in der Sache zu ergänzen (OLG Köln, Beschl. v. 30.12.2008 - 2 W 127/08 - juris; OLG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 18.7.2012 - 10 W 40/12 - juris).

  • VGH Bayern, 02.09.2016 - 10 C 16.1214

    Unbegründete Ablehnungsgesuche wegen Besorgnis der Befangenheit

    Die dienstliche Äußerung dient damit der Feststellung des für die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch entscheidungserheblichen Sachverhalts (vgl. OLG Köln, B. v. 30.12.2008 - 2 W 127/08 - juris Rn. 22; OLG LSA, B. v. 18.7.2012 - 10 W 40/12 - juris Rn. 14).
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