Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 06.07.1995 - 10 W 41 - 45/95, 10 W 41/95, 10 W 42/95, 10 W 43/95, 10 W 44/95   

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https://dejure.org/1995,5019
OLG Düsseldorf, 06.07.1995 - 10 W 41 - 45/95, 10 W 41/95, 10 W 42/95, 10 W 43/95, 10 W 44/95 (https://dejure.org/1995,5019)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 06.07.1995 - 10 W 41 - 45/95, 10 W 41/95, 10 W 42/95, 10 W 43/95, 10 W 44/95 (https://dejure.org/1995,5019)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 06. Juli 1995 - 10 W 41 - 45/95, 10 W 41/95, 10 W 42/95, 10 W 43/95, 10 W 44/95 (https://dejure.org/1995,5019)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1996, 126
  • AnwBl 1996, 348
  • Rpfleger 1996, 126
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 23.10.2008 - V ZB 89/08

    Geschäftswert für die Beglaubigung der Unterschriften der Wohnungseigentümer

    Im Rahmen der Beschwerde nach § 156 Abs. 1 KostO kann sie daher nur eingeschränkt überprüft werden, nämlich darauf, ob der Notar von seinem Ermessen Gebrauch gemacht, alle wesentlichen Umstände beachtet und die Grenzen des ihm eingeräumten Ermessens eingehalten hat (ganz h.M.; vgl. KG DNotZ 1994, 713, 717; OLG Düsseldorf NJW-RR 1996, 126, 127; OLG Hamm MittBayNot 2006, 448, 449; OLG Frankfurt MittBayNot 2006, 360; OLG Zweibrücken JurBüro 1981, 1059; Rohs, aaO, § 30 Rdn. 3a und § 156 Rdn 48; Korintenberg/Bengel/Tiedtke, aaO, § 156 Rdn 65; Becker/Filzek, aaO, § 30 Rdn. 1, 5; Hartmann, Kostengesetze, 38. Aufl., § 156 KostO Rdn. 31; Baumann, Rpfleger 1987, 220; differenzierend Lappe, DNotZ 1994, 718, 720 f. u.ö.; a.A. OLG Köln FGPrax 2000, 126, 127).
  • BGH, 29.09.2011 - V ZB 161/11

    Notargebühren: Überwachung des vollständigen Kaufpreiseingangs auf dem Anderkonto

    Es sieht sich hieran durch die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 26. Januar 2006 (MittbayNot 2007, 76), des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 6. Juli 1995 (JurBüro 1996, 101) und vom 7. Mai 1992 (JurBüro 1992, 823), des Oberlandesgerichts Köln vom 6. Februar 1991 (MittRhNotK 1991, 89) und des Kammergerichts vom 4. Februar 1986 (JurBüro 1986, 903) und vom 12. November 1974 (DNotZ 1975, 752) gehindert und hat deshalb die Sache dem Bundesgerichtshof vorgelegt.

    a) Nach herrschender Meinung stellt die Kaufpreisüberwachung eine außerhalb des Hinterlegungsgeschäfts liegende notarielle Tätigkeit dar, die nach § 147 Abs. 2 KostO selbständig zu vergüten ist (OLG Düsseldorf, JurBüro 1996, 101 und JurBüro 1992, 823; OLG Köln, MittRhNotK 1991, 89, 90; KG Berlin, JurBüro 1986, 903, 906 und DNotZ 1975, 752, 753; Assenmacher/Mathias, KostO, 16. Aufl., "Hebegebühr" Anm. 9.2.5; Filzek, KostO, 4. Aufl., § 149 Rn. 7; Bay. Notarkasse, Streifzug durch die Kostenordnung, 6. Aufl., Rn. 1199; Wudy, NotBZ 2009, 273, 274; Brosette, MittRhNotK 1993, 134, 136; Mümmler, JurBüro 1992, 823; Bund, DNotZ 1997, 27, 30, ders. differenzierend nach der Prüfungstätigkeit des Notars, JurBüro 2005, 45, 46).

  • OLG Stuttgart, 09.03.2018 - 1 Not 2/17

    Voraussetzungen der Entfernung eines Notars aus dem Amt

    (OLG Düsseldorf vom 6.7.1995 - 10 W 41/95; OLG Köln vom 21.6.2000 - 2 X (Not) 8/99; OLG Hamm vom 5.6.2012 - 15 W 246/11; OLG Frankfurt vom 26.1.2006 - 20 W 61/05; OLG K. vom 2.12.2005 - 14 Wx 47/04; Rohs/Wedewer-Waldner, KostO .
  • OLG Düsseldorf, 09.12.2008 - 10 W 140/08

    Geschäftswert für Überwachung von Kaufpreisfälligkeit und Eigentumswechsel

    Es hat berücksichtigt, dass bei der Höhe dieses - nach freiem Ermessen zu bestimmenden - Abschlages die Bedeutung der Sache für die Beteiligten, insbesondere deren wirtschaftliches Interesse an der Vornahme des Amtsgeschäfts, der Arbeits- und Zeitaufwand des Notars sowie das Ausmaß seiner Verantwortlichkeit und der Umfang seines Haftungsrisikos zu berücksichtigen ist und nur bei besonderer Schwierigkeit und Bedeutung des Geschäfts bis an die Höhe des Kaufpreises herangegangen werden kann (vgl. OLG Hamm OLGR 2006, 173f; OLG Frankfurt OLGR 2006, 703f; OLG Düsseldorf (10.ZS.) JurBüro 1996, 101ff, JurBüro 1995, 598f und OLGR Düsseldorf 1993, 96; LG Köln RNotZ 2007, 560f; Rohs/Wedewer, KostO, § 30 Rn. 4).

    Die landgerichtliche Bemessung des Geschäftswertes liegt im oberen Bereich dessen, was nach der bisherigen Rechtssprechung des Senats für einen "Standardfall" angemessen erscheint (vgl. JurBüro 1995, 598: 10 %; JurBüro 1996, 101: 20 %; OLGR Düsseldorf 1993, 96: 30 %).

  • OLG Karlsruhe, 27.02.2014 - 3 Ws 17/14

    Strafbare Gebührenübererhebung durch einen Notar: Eindeutige Überschreitung des

    Die Bestimmung dieses Bruchteils liegt nach § 30 Abs. 1 KostO im Ermessen des Notars, wobei der Kaufpreis die Bezugsgröße (den Beziehungswert) bildet und regelmäßig ein Geschäftswert von 20 % bis 30 % des Kaufpreises angemessen sein wird (OLG Düsseldorf, JurBüro 1996, 101; OLG Köln, RNotZ 2001, 237; OLG Karlsruhe, Justiz 2006, 182; Rohs/Wedewer-Waldner, KostO, Losebl., Lfg.
  • OLG Frankfurt, 05.08.2002 - 20 W 384/01

    Zur Ermittlung des Gebäudewertes im vereinfachten Sachwertverfahren

    Für die hier vorliegende Fallgestaltung kann dahingestellt bleiben, ob auch bei direkter oder wie hier subsidiärer Anwendung des § 30 Abs. 1 das Landgericht nach neuerer Rechtsprechung in der Überprüfung bei der Ausübung des Ermessens beschränkt ist, obwohl hier ein wirtschaftlicher und nicht ein fiktiver Wert wie im Fall von § 30 Abs. 2 KostO geschätzt wird (vgl. Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann: KostO, 15. Aufl., § 156 Rdnr. 65 unter Hinweis auf OLG Düsseldorf JurBüro 1996, 101 und BayObLG JurBüro 1997, 487 ).
  • OLG Düsseldorf, 08.11.1994 - 10 W 123/94

    Getrennte Beurkundung von Kaufvertrag und Auflassung

    6. Kostenrecht - Ermessensüberprüfung bei der Bestimmung des Geschäftswerts (OLG Düsseldorf, Beschluß vom 6.7. 1995- 10 W 41/95 - mitgeteilt von Richter am OLG Rolf Krücker, Düsseldorf) KostG §§ 30 Abs. 1; 147 Abs. 2 1. Die Überwachung der Umschreibungsreife durch den Notar bei einem Grundstückskaufvertrag rechtfertigt eine Betreuungsgebühr nach § 147 Abs. 2 KostG.
  • OLG Oldenburg, 18.03.2004 - 10 W 9/03

    Klärung der Nacherbfolge eines landwirtschaftlichen Betriebes;

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  • LG Kleve, 07.01.2000 - 4 T 364/99

    Geschäftswert für die Eigentumsumschreibungsüberwachung bei Kaufpreiszahlung auf

    Andererseits bedarf es infolge der vereinbarten und durchgeführten Zahlungsabwicklung über Notaranderkonto keiner besonderen Überwachungstätigkeit außerhalb des abgewickelten Verwahrungsgeschäftes mehr (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluß vom 6.7.1995- 10 W 41/95).
  • LG Düsseldorf, 18.05.2009 - 25 T 655/08

    Bestimmung der Höhe einer Kostenrechnung für eine Treuhandtätigkeit im Falle

    Hinsichtlich der Überwachung der Voraussetzungen für die Umschreibungsreife hat das Oberlandesgericht Düsseldorf ausgeführt, dass die dafür anfallende Betreuungsgebühr grundsätzlich nach einem Geschäftswert von 20 - 30% des Kaufpreises in Ansatz zu bringen ist (Oberlandesgericht Düsseldorf JurBüro 1996, 101).
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