Rechtsprechung
OLG Stuttgart, 13.02.2012 - 10 W 5/12 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Streitwert einer Klage auf Bauhandwerkersicherung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 648a; GKG § 48 Abs. 1 S. 1; ZPO § 6 S. 1
Streitwert einer Klage auf Bauhandwerkersicherung - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Streitwerthöhe bei Sicherheitsverlangen nach § 648a BGB?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Streitwert für eine Klage auf eine Bauhandwerkersicherung
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Streitwert bei Sicherheitsverlangen nach § 648a BGB: Voller Wert der zu sichernden Forderung? (IBR 2012, 1266)
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 24.10.2011 - 34 O 50/11
- OLG Stuttgart, 13.02.2012 - 10 W 5/12
Papierfundstellen
- NJW-RR 2012, 1418
- BauR 2012, 1989
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- LG Stuttgart, 24.10.2011 - 34 O 50/11
Inanspruchnahme des Schuldners auf Leistung jeweils einer Bauhandwerkersicherung …
Auszug aus OLG Stuttgart, 13.02.2012 - 10 W 5/12
Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen die Streitwertfestsetzung im Urteil vom 24.10.2011, AZ 34 O 50/11 KfH, wird.
- OLG Stuttgart, 26.06.2017 - 10 U 122/16
Bauvertrag: Anspruch des Unternehmers auf Leistung einer Bauhandwerkersicherheit …
Der Streitwert für eine Klage auf eine Bauhandwerkersicherung wird durch den Betrag der zu sichernden Forderung bestimmt, § 48 GKG i.V.m. § 6 Satz 1 Hs. 2 ZPO (Senat, Beschluss vom 13.02.2012, Az.: 10 W 5/12, BauR 2012, 1989;… Joussen in: Ingenstau/Korbion, VOB Teile A und B, 20. Aufl. 2017, Anhang 1 Rn. 160;… Zöller-Herget, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 3 Rn. 16 - Bauhandwerkersicherungshypothek). - OLG Stuttgart, 26.03.2013 - 10 W 14/13
Streitwertbemessung: Werklohnklage mit Geltendmachung einer Sicherheit
Der Streitwert der Klage auf Sicherstellung gem. § 648a BGB wird durch den Betrag der Forderung bestimmt (OLG Stuttgart, IBR 2012, 1266). - LG Bonn, 09.06.2015 - 11 O 7/15
Anspruch des Unternehmers eines Bauwerks auf Leistung einer Sicherheit für …
Klageantrag zu 1: 249.900,00 EUR (vgl. z.B. OLG Stuttgart, 10 W 5/12, 13.2.2012).
Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 28.05.2012 - I-10 W 5/12 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die Erstattungsfähigkeit der Kosten des Frühstücks durch den unterlegenen Prozessgegner; Grundsätze zur Schätzung von nicht getrennt ausgewiesenen Kosten für das Frühstück in der Hotelrechnung
- rechtsportal.de
ZPO § 104; RVG VV-Nr. 7006
Umfang der Erstattung von Reisekosten; Erstattungsfähigkeit der Kosten des Frühstücks - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- haufe.de (Kurzinformation)
Übernachtung ohne Frühstück, bitte!
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 27.07.2011 - 12 O 360/10
- LG Düsseldorf, 04.11.2011 - 12 O 360/10
- OLG Düsseldorf, 28.05.2012 - I-10 W 5/12
Papierfundstellen
- NJW-RR 2012, 1470
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- KG, 07.10.2008 - 27 W 123/08
Kostenfestsetzung: Anrechnung der wegen einer einem einstweiligen …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.05.2012 - 10 W 5/12
In der Rechtssprechung wird eine Anrechnung der für die Abmahnung entstandenen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des nachfolgenden einstweiligen Verfügungsverfahrens bejaht (vgl. KG v. 07.10.2008, 27 W 123/08; OLG Frankfurt v. 20.05.2008, 6 W 61/08). - OLG Frankfurt, 20.05.2008 - 6 W 61/08
Rechtsanwaltsvergütung: Erstattungsfähigkeit der Kosten für eine Schutzschrift; …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.05.2012 - 10 W 5/12
In der Rechtssprechung wird eine Anrechnung der für die Abmahnung entstandenen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des nachfolgenden einstweiligen Verfügungsverfahrens bejaht (vgl. KG v. 07.10.2008, 27 W 123/08; OLG Frankfurt v. 20.05.2008, 6 W 61/08).
- LG Oldenburg, 13.07.2022 - 5 Qs 217/22
Auswärtiger Verteidiger, Auslagenerstattung, Reisekosten, Hotelkosten
Diese anteiligen Kosten sind abzuziehen, weil der Anwalt auch ohne Durchführung der Geschäftsreise - dann zu Hause -ein Frühstück eingenommen hätte und insoweit also eigene Kosten erspart worden sind (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.5. 2012 - 1-10 W 5/12, NJW-Spezial 2012, 732).Daher können diese Kosten nicht als reisebedingt der Staatskasse in Rechnung gestellt werden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.5. 2012 -1-10 W 5/12, NJW-Spezial 2012, 732).
- LG Oldenbur, 13.07.2022 - 5 Qs 217/22
Auslagenerstattung, auswärtiger Rechtsanwalt, Reisekosten, Übernachtung
Diese anteiligen Kosten sind abzuziehen, weil der Anwalt auch ohne Durchführung der Geschäftsreise - dann zu Hause -ein Frühstück eingenommen hätte und insoweit also eigene Kosten erspart worden sind (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.5. 2012 - 1-10 W 5/12, NJW-Spezial 2012, 732).Daher können diese Kosten nicht als reisebedingt der Staatskasse in Rechnung gestellt werden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.5. 2012 -1-10 W 5/12, NJW-Spezial 2012, 732).