Rechtsprechung
   KG, 22.11.2012 - 10 W 67/12   

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https://dejure.org/2012,49330
KG, 22.11.2012 - 10 W 67/12 (https://dejure.org/2012,49330)
KG, Entscheidung vom 22.11.2012 - 10 W 67/12 (https://dejure.org/2012,49330)
KG, Entscheidung vom 22. November 2012 - 10 W 67/12 (https://dejure.org/2012,49330)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Hamm, 07.06.2013 - 11 WF 86/13

    Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen wiederholter Nichtbeachtung

    Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist indessen dann geboten, wenn die Gestaltung des Verfahrens oder die Entscheidungen des Richters sich so weit von den anerkannten rechtlichen - insbesondere verfassungsrechtlichen - Grundsätzen entfernen, dass sie aus der Sicht der Partei nicht mehr verständlich und offensichtlich unhaltbar erscheinen und dadurch den Eindruck einer willkürlichen oder doch jedenfalls sachfremden Einstellung des Richters erwecken (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 22. November 2012 - 10 W 67/12 - Magazindienst 2013, 107; Beschluss vom 08.06.2006 - 5 W 31/06 - NJW-RR 2006, 1577).
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