Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 28.03.2018 - 10 W 8/18   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW

    § 3 ZPO; § 48 GKG; § 426 BGB
    Vergleich

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 3 ; GKG § 48 ; BGB § 426
    Mehrwert eines Vergleichs bei Erledigung nicht rechtshängiger Ansprüche

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vergleichsmehrwert trotz nicht rechtshängigen Anspruchs!

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Mehrwert eines Vergleichs bei Erledigung nicht rechtshängiger Ansprüche

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • LSG Baden-Württemberg, 08.10.2018 - L 11 KR 4427/17

    Streitwertfestsetzung für einen Vergleichsmehrwert

    Unstreitige Ansprüche erhöhen den Streitwert des Vergleichs grundsätzlich nicht (OLG Stuttgart 28.03.2018, 10 W 8/18, BeckRS 2018, 5759).
  • OLG Stuttgart, 25.04.2018 - 10 W 25/18

    Vergleichsmehrwert bei Miterledigung gesamtschuldnerischer

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bemessung des Wertes der den Mehrwert begründenden, nicht rechtshängigen Ansprüche ist derjenige des Vergleichsabschlusses (Fortführung: Senat, Beschluss vom 28.3.2018, 10 W 8/18).

    Zwar können die Gesamtschuldnerausgleichsansprüche auch nur dann und nur insoweit werterhöhend sein, als sie im Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses zwischen den Gesamtschuldnern überhaupt streitig waren (Senat, Beschluss vom 28.03.2018, 10 W 8/18).

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