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   BPatG, 21.06.2016 - 10 W (pat) 1/15   

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BPatG, 21.06.2016 - 10 W (pat) 1/15 (https://dejure.org/2016,15544)
BPatG, Entscheidung vom 21.06.2016 - 10 W (pat) 1/15 (https://dejure.org/2016,15544)
BPatG, Entscheidung vom 21. Juni 2016 - 10 W (pat) 1/15 (https://dejure.org/2016,15544)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Bundespatentgericht PDF
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zurückweisung einer Patentanmeldung in Form einer Waschvorrichtung mangels erfinderischer Tätigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 08.08.2017 - X ZB 12/16

    Verwerfung der Rechtsbechwerde gegen den Beschluss des Bundespatentgerichts;

    Bundespatentgericht, Entscheidung vom 21.06.2016 - 10 W(pat) 1/15 -.
  • BGH, 13.06.2017 - X ZB 12/16

    Beurteilung der Patentfähigkeiteine "Waschvorrichtung"; Antrag auf Gewährung von

    Bundespatentgericht, Entscheidung vom 21.06.2016 - 10 W(pat) 1/15 -.
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   BPatG, 19.05.2015 - 10 W (pat) 1/15   

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BPatG, 19.05.2015 - 10 W (pat) 1/15 (https://dejure.org/2015,54971)
BPatG, Entscheidung vom 19.05.2015 - 10 W (pat) 1/15 (https://dejure.org/2015,54971)
BPatG, Entscheidung vom 19. Mai 2015 - 10 W (pat) 1/15 (https://dejure.org/2015,54971)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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