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   OLG Rostock, 08.04.2010 - 10 WF 181/09   

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https://dejure.org/2010,15808
OLG Rostock, 08.04.2010 - 10 WF 181/09 (https://dejure.org/2010,15808)
OLG Rostock, Entscheidung vom 08.04.2010 - 10 WF 181/09 (https://dejure.org/2010,15808)
OLG Rostock, Entscheidung vom 08. April 2010 - 10 WF 181/09 (https://dejure.org/2010,15808)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens in Übergangsfällen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens inÜbergangsfällen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2011, 139
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2020 - L 2 AS 1213/20
    Würde der auf den Prozessbevollmächtigten eines Beteiligten übergegangene materiell-rechtliche Kostenerstattungsanspruch im Wege der Anrechnung auf die Verfahrensgebühr berücksichtigt, läge hierin eine dem bedürftigen Beteiligten nachteilige "Geltendmachung" (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 08.11.2010 - 19 WF 183/10.m.w.N.; OLG Rostock, Beschluss vom 08.04.2010 -10 WF 181/09 m.w.N.)." (so LSG NRW, Beschluss vom 08.01.2020 - L 19 AS 773/19 B, juris Rn. 35).
  • OLG Frankfurt, 26.02.2013 - 5 UF 12/13

    Verfahrensrechtliche Einordnung eines Antrags auf Nutzungsentschädigung wegen

    Zur Form und Frist der Beschwerdebegründung verlangt die Vorschrift dagegen überhaupt keine Belehrung (BGH FamRZ 2011, 139; Keidel/Meyer-Holz FamFG 17. Aufl. § 39 Rn. 12).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2020 - L 19 AS 773/19
    Würde der auf den Prozessbevollmächtigten eines Beteiligten übergegangene materiell-rechtliche Kostenerstattungsanspruch im Wege der Anrechnung auf die Verfahrensgebühr berücksichtigt, läge hierin eine dem bedürftigen Beteiligten nachteilige "Geltendmachung" (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 08.11.2010 - 19 WF 183/10.m.w.N.; OLG Rostock, Beschluss vom 08.04.2010 -10 WF 181/09 m.w.N.).
  • LAG Hessen, 08.11.2010 - 13 Ta 374/10

    Kostenfestsetzung - Rechtsanwaltsvergütung - Gesetzesänderung - Berechnung bei

    Damit bleibt es bei der Anwendung der allgemeinen Übergangsregelung des § 60 RVG (so inzwischen auch BayVGH vom 16. August 2010 -19 C 10.1667 -, zit. nach juris; OLG Rostock vom 8. April 2010 -10 WF 181/09-, zit. nach juris; KG vom 30. Juli 2010 -2 W 102/09-, zit. nach juris).
  • KG, 08.11.2010 - 19 WF 183/10

    Rechtsanwaltsgebühren: Terminsgebühr in einer Familienstreitsache ohne mündliche

    Im übrigen ist in den Fällen, in denen Beratungshilfe bewilligt werden könnte, eine "fiktive" Geschäftsgebühr nicht anzurechnen, da die Gebührenvorschriften der Beratungshilfe Vorrang genießen (siehe OLG Köln, Beschluss vom 5. Mai 2008 - 17 W 57/08 - Juris RdNr. 7; OLG Rostock, Beschluss vom 8. April 2010 - 10 WF 181/09 - Juris RdNr. 14).
  • KG, 30.07.2010 - 2 W 102/09

    Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr

    Gerade dieses sollte durch die formale Regelung des § 60 RVG vermieden werden (Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 10. Mai 2010 - 13 Ta 177/10 - Tz. 37; vergleiche auch: OLG Rostock, Beschluss vom 8. April 2010 - 10 WF 181/09 - Tz. 13, jeweils zitiert nach juris).
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