Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Prozesskostenhilfe; Feststellung der Bedürftigkeit des Antragstellers; Hinreichende Aussicht der Rechtsverteidigung auf Erfolg

• OLG Brandenburg
• Judicialis

  ZPO § 12; ; ZPO § ... 13 a. F.; ; ZPO § 81; ; ZPO § 114; ; ZPO § 127 Abs. 2 Satz 2 a. F.; ; ZPO § 575 a. F.; ; ZPO § 621 Abs. 1 Nr. 1; ; ZPO § 621 Abs. 1 Nr. 2; ; ZPO § 621 Abs. 1 Nr. 3; ; ZPO § 621 Abs. 1 Nr. 4; ; ZPO § 621 Abs. 1 Nr. 5; ; ZPO § 621 Abs. 1 Nr. 6; ; ZPO § 621 Abs. 1 Nr. 7; ; ZPO § 621 Abs. 1 Nr. 8; ; ZPO § 621 Abs. 1 Nr. 9; ; ZPO § 642 Abs. 1 Satz 2; ; BGB § 164 Abs. 3; ; BGB § 284 a. F.; ; BGB § 284 Abs. 1; ; BGB § 1609 Abs. 1; ; BGB § 1603 Abs. 2 Satz 2; ; BGB § 1613 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Umfang der einem Anwalt erteilten Prozessvollmacht hinsichtlich Scheidungsfolgen - Anrechnung von fiktivem Einkommen - Annahme verminderter Leistungsfähigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2004, 482 (Ls.)
• FamRZ 2004, 483 (Ls.)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 01.04.1987 - IVb ZR 41/86

  Unterhaltsanspruch des im Ausland lebenden geschiedenen Ehegatten

  Auszug aus OLG Brandenburg, 22.04.2002 - 10 WF 57/01

  Dabei ist die internationale Zuständigkeit - vorbehaltlich anderer Regelungen, insbesondere in zwischenstaatlichen Abkommen, die hier nicht einschlägig sind, - immer dann gegeben, wenn nach den Bestimmungen über den Gerichtsstand ein deutsches Gericht örtlich zuständig ist (BGH, FamRZ 1987, 682; FamRZ 1992, 1060;… Wendl/Dose, Unterhaltsrecht, 5. Aufl., § 7, Rz. 228).

  Allerdings sind, wenn der Unterhaltsberechtigte im Ausland lebt, für die Höhe des Unterhaltsanspruchs die Geldbeträge maßgebend, die er an seinem Aufenthaltsort aufwenden muss, um den ihm gebührenden Lebensstandard aufrechtzuerhalten (BGH, FamRZ 1987, 682, 683;… Wendl/Dose, a.a.O., § 7, Rz. 22).

  Dazu können die Veröffentlichungen des Statistischen Bundesamtes für das Kaufkraftverhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den USA herangezogen werden (vgl. auch BGH, FamRZ 1987, 682, 684).

• BGH, 29.04.1992 - XII ZR 40/91

  Abänderung eines im polnischen Ehescheidungsurteil der Eltern enthaltenen Titels …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 22.04.2002 - 10 WF 57/01

  Dabei ist die internationale Zuständigkeit - vorbehaltlich anderer Regelungen, insbesondere in zwischenstaatlichen Abkommen, die hier nicht einschlägig sind, - immer dann gegeben, wenn nach den Bestimmungen über den Gerichtsstand ein deutsches Gericht örtlich zuständig ist (BGH, FamRZ 1987, 682; FamRZ 1992, 1060;… Wendl/Dose, Unterhaltsrecht, 5. Aufl., § 7, Rz. 228).
• BGH, 15.11.1995 - XII ZR 231/94

  Rechtsfolgen der Arbeitslosigkeit des Unterhaltsschuldners

  Auszug aus OLG Brandenburg, 22.04.2002 - 10 WF 57/01

  Vielmehr sind, soweit dem Unterhaltsschuldner ein fiktives Einkommen anzurechnen ist, Überlegungen dahin anzustellen, welches Einkommen er nach Vorbildung und Fähigkeiten erzielen könnte (BGH, FamRZ 1996, 345;… Kalthoener/ Büttner/Niepmann, a.a.O., Rz. 633;… Eschenbruch/Mittendorf, Der Unterhaltsprozess, 2. Aufl., Rz. 5341 m. w. N.).
• BGH, 11.01.1995 - XII ZR 236/93

  Berücksichtigung einer Vergütung zu Gunsten eines neuen Partners

  Auszug aus OLG Brandenburg, 22.04.2002 - 10 WF 57/01

  Dem Vorbringen der Klägerin, der Beklagte erbringe seiner Lebensgefährtin haushälterische Versorgungsleistungen, für die ihm eine Vergütung zuzurechnen sei (vgl. hierzu BGH, FamRZ 1995, 343;… Wendl/Haußleiter, a.a.O., § 1, Rz. 372), ist ebenfalls nachzugehen.
• BGH, 20.03.1992 - V ZR 7/91

  Umfang der Prozeßvollmacht bei Klage aus Nießbrauch

  Auszug aus OLG Brandenburg, 22.04.2002 - 10 WF 57/01

  Die Vollmacht reicht danach soweit, wie sich der Rechtsanwalt bei vernünftiger wirtschaftlicher Betrachtungsweise nach dem vorprozessualen Streitstoff angesichts des Zwecks, der mit seiner Beauftragung verfolgt wird, zu einer Rechtshandlung im Interesse seines Auftrag- und Vollmachtgebers als ermächtigt ansehen darf (BGH, NJW 1992, 1963, 1964;… vgl. auch Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 81, Rz. 10).

• OLG Stuttgart, 02.07.2007 - 18 UF 105/07

  Kindesunterhalt: Ansatz eines fiktiven Einkommens bei Aufgabe einer gut bezahlten …

  Etwas anderes gelte nur dann, wie in dem vom Brandenburgischen Oberlandesgericht am 22.04.2002 (Az.: 10 WF 57/01) entschiedenen Fall über den Kindesunterhalt parallel zum Ehescheidungsverfahren korrespondiert wurde.
• OLG Brandenburg, 06.11.2008 - 10 WF 107/08

  Kindesunterhalt: Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung gegen die Klage eines - …

  Im Prozesskostenhilfeverfahren kann der Unterhaltsbedarf des Kindes auch während des Aufenthalts in den USA mit dem Regelbetrag bzw. Mindestunterhalt angenommen werden (vgl. Senat, FamRZ 2004, 483).