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   OLG Celle, 13.01.2012 - 10 WF 8/12   

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https://dejure.org/2012,450
OLG Celle, 13.01.2012 - 10 WF 8/12 (https://dejure.org/2012,450)
OLG Celle, Entscheidung vom 13.01.2012 - 10 WF 8/12 (https://dejure.org/2012,450)
OLG Celle, Entscheidung vom 13. Januar 2012 - 10 WF 8/12 (https://dejure.org/2012,450)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Voraussichtliche Kosten der Prozeßführung bei fehlender Grundlage für Anwaltsbeiordnung

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Verfahrenskostenhilfe: Voraussichtliche Kosten bei nicht notwendiger Anwaltsbeiordnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 115 Abs. 4
    Ermittlung der voraussichtlich aufzubringenden Kosten i.S. von § 115 Abs. 4 ZPO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Friede, Freude - keine VKH

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Prozesskostenhilfe und die

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Bestimmung der voraussichtlichen Kosten der Prozessführung bei fehlender Grundlage für Anwaltsbeiordnung i.R.e. Verfahrenskostenhilfe bzw. Prozesskostenhilfe

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Bei einvernehmlicher Änderung der elterlichen Sorge kein Rechtsanwalt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2012, 1159
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Bayern, 25.01.2019 - 22 C 18.2625

    Versagung von Prozesskostenhilfe für ein Klageverfahren

    Als "Kosten der Prozessführung" im Sinn von § 115 Abs. 4 ZPO sind zutreffender Auffassung zufolge (OLG Celle, B.v. 13.1.2012 - 10 WF 8/12 - juris Rn. 15 - 17; OLG Hamm, B.v. 25.10.2013 - II-2 WF 199/13, 2 WF 199/13 - juris Rn. 10; Wache in MK zur ZPO, 5. Aufl. 2016, § 115 Rn. 51) die voraussichtlich anfallenden Gerichtskosten sowie die außergerichtlichen Kosten desjenigen Beteiligten anzusetzen, der die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt.

    Die Aufwendungen für einen anwaltlichen Bevollmächtigten gehören dann dazu, wenn diesem Beteiligten bei einer Stattgabe des Gesuchs gemäß § 121 ZPO ein Rechtsanwalt beizuordnen wäre (OLG Celle, B.v. 13.1.2012 - 10 WF 8/12 - juris Rn. 17).

  • OLG Celle, 20.07.2012 - 10 WF 212/12

    PKH-/VKH-Bewilligung: Pauschaler Abzug von 5 % des Nettoeinkommens für

    Für die Übernahme einer allein bei der Unterhaltsberechnung (und auch dort nur außerhalb eines Mangelfalles) üblichen Pauschalierung auf die an gänzlich anderen - sozialhilferechtlichen - Maßstäben orientierte Ermittlung des für die Verfahrenskosten einzusetzenden Einkommens findet sich im Gesetz keinerlei Grundlage (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. zuletzt etwa Senatsbeschluß vom 13. Januar 2012 - 10 WF 8/12 - FamRZ 2012, 1159 f. = JurBüro 2012, 206 f. = BeckRS 2012, 02005 = juris - Tz. 14 = II. 2. der Gründe).
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