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   OLG Nürnberg, 22.08.2018 - 10 WF 973/18   

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https://dejure.org/2018,28371
OLG Nürnberg, 22.08.2018 - 10 WF 973/18 (https://dejure.org/2018,28371)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 22.08.2018 - 10 WF 973/18 (https://dejure.org/2018,28371)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 22. August 2018 - 10 WF 973/18 (https://dejure.org/2018,28371)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    RVG § 15 Abs. 2, Abs. 5 S. 2, § 16 Nr. 2, § 56 Abs. 2 S. 2, 3; FamFG § 76 Abs. 1; ZPO § 120a Abs. 1 S. 4, § 124
    Abgeltungsbereich der Rechtsanwaltsgebühr bei Überprüfung der Verfahrenskostenhilfe

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rewis.io

    Abgeltungsbereich der Rechtsanwaltsgebühr bei Überprüfung der Verfahrenskostenhilfe

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsanwaltsgebühr; Abgeltungsbereich; dieselbe Angelegenheit; Verfahrenskostenhilfe; Überprüfung

  • rechtsportal.de

    Anwaltsgebühren im Überprüfungsverfahren gemäß § 120a ZPO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Keine gesonderte Vergütung für die Tätigkeit im Verfahren auf Überprüfung der Verfahrenskostenhilfe

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Überprüfung der Verfahrenskostenhilfe nach dem Scheidungsverfahren und die Vergütung ...

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Keine gesonderte Anwaltsvergütung für VKH-Überprüfungsverfahren nach 2 Jahren

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Baden-Württemberg, 17.02.2020 - L 10 SF 3437/19 E-B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - beigeordneter

    Mit "Kostenfestsetzungsbeschluss" (gemeint: Vergütungsfestsetzungsbeschluss) vom 13.05.2019 lehnte die UdG eine (weitere) Vergütung aus der Staatskasse ab; die Tätigkeit des Erinnerungsführers im PKH-Überprüfungsverfahren gehöre zur Tätigkeit im Hauptsacheverfahren und sei mit der dort gewährten Verfahrensgebühr abgegolten, denn der Auftrag zur Vertretung im PKH-Verfahren sei erst erledigt, wenn seit Beendigung des Hauptsacheverfahrens vier Jahre vergangen seien (Hinweis auf Oberlandesgericht - OLG - Nürnberg, Beschluss vom 27.08.2018, 10 WF 973/18, in juris).

    Damit handelt es sich beim PKH-Überprüfungsverfahren auch in gebührenrechtlicher Hinsicht um dieselbe Angelegenheit wie die des (Hauptsache-)Verfahrens, für das (ursprünglich) PKH bewilligt worden ist (§ 16 Nr. 2 RVG; wie hier auch LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 03.12.2018, L 5 SF 92/18 B E, in juris, Rdnr. 6; OLG Nürnberg, Beschluss vom 27.08.2018, 10 WF 973/18, a.a.O., Rdnr. 9; Schwarz in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 142 FGO Rdnr. 181a, Stand: 02/2019; Müller-Rabe in: Gerold/Schmidt, RVG, 24. Aufl. 2019, VV 3335 Rdnr. 65; vgl. auch OLG Frankfurt/M., Beschluss vom 11.10.2016, 2 WF 237/16, a.a.O., Rdnrn. 13 f.; Gierl in: Mayer/Kroiß, RVG, 7. Aufl. 2018, Nr. 3335 VV Rdnr. 18).

    Denn erst dann ist eine Änderung zum Nachteil des Beteiligten ausgeschlossen und erst dann ist der "Auftrag" zur Vertretung im PKH-Verfahren "erledigt", sodass auch erst dann die Frist des § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG zu laufen beginnt (wie hier LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 03.12.2018, L 5 SF 92/18 B E, a.a.O., Rdnr. 8; OLG Nürnberg, Beschluss vom 27.08.2018, 10 WF 973/18, a.a.O., Rdnr. 13; OLG Frankfurt/M., Beschluss vom 11.10.2016, 2 WF 237/16, a.a.O., Rdnr. 14; Schultzky in: Zöller, a.a.O., Rdnr. 4; Schwarz in Hübschmann/Hepp/Spitaler, a.a.O.; vgl. auch Mayer in: Gerold/Schmidt, a.a.O., § 15 Rdnr. 136a).

    Denn dann stünde dem erhobenen Gebührenanspruch bereits die Regelung des § 15 Abs. 5 Satz 1 RVG entgegen (OLG Nürnberg, Beschluss vom 27.08.2018, 10 WF 973/18, a.a.O., Rdnr. 12).

  • LSG Schleswig-Holstein, 03.12.2018 - L 5 SF 92/18

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Prozesskostenhilfe -

    Dies entspricht der weit überwiegenden Rechtsprechung (vgl. etwa OLG Nürnberg, Beschluss vom 27.08.2018 - 10 WF 973/18; OLG Frankfurt, Beschluss vom 11.10.2016 - 2 WF 237/16), der sich der Senat anschließt.
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