Rechtsprechung
   VGH Bayern, 22.06.2009 - 10 ZB 09.1052   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,9198
VGH Bayern, 22.06.2009 - 10 ZB 09.1052 (https://dejure.org/2009,9198)
VGH Bayern, Entscheidung vom 22.06.2009 - 10 ZB 09.1052 (https://dejure.org/2009,9198)
VGH Bayern, Entscheidung vom 22. Juni 2009 - 10 ZB 09.1052 (https://dejure.org/2009,9198)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Abschleppmaßnahme - Parkplatz für Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung - keine Benachteiligung "hochschwangerer" Frauen

  • Judicialis

    Abschleppkosten; Parkplatz für Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung; Gleichstellung "hochschwangerer" Frauen; Verhältnismäßigkeit der Maßnahme

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorhaltung der Parkplätze für Schwerbehinderte ohne Verstoß gegen das Gleichheitsgebot; Durchführung der Abschleppmaßnahme wegen Parkens des Fahrzeuges einer Hochschwangeren auf einem Behindertenparkplatz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    (Allgemeines) Polizeirecht: Abschleppkosten; Parkplatz für Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung; Gleichstellung "hochschwangerer" Frauen; Verhältnismäßigkeit der Maßnahme

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Schwangere sind nicht behindert

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Nutzung von Behindertenparkplatz nicht für Schwangere

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Dürfen Schwangere auf Behinderten-Parkplätzen parken?

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Schwangere nicht schwerbehindert

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Behinderten-Parkplätze nix für Schwangere

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Schwanger - nicht gehbehindert

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Behindertenparkplatz auch für Schwangere?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Schwangere Frauen dürfen nicht auf Behinderten-Parkplätzen parken - Für Parken auf Behinderten-Parkplatz ist entsprechender Behinderten-Ausweis unabdingbar

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VG München, 23.04.2014 - M 7 K 13.2792

    Polizeiliche Sicherstellung eines Hundes

    Insofern ist festzustellen, dass die Polizei entsprechend der obergerichtlichen Rechtsprechung in Abschleppfällen (vgl. BayVGH, B. v. 22. Juni 2009 - 10 ZB 09.1052 - juris Rn 19; OVG Hamburg, U. v. 19. August 1993 - Bf VII 3/93- juris Rn 34: keine Verpflichtung zu einer aufwendigen Suche nach freien Parkplätzen in der Umgebung) nicht verpflichtet ist, eine für den Kläger kostenfreie oder -günstigere Alternative zu suchen, die sich nicht ohne Aufwand unmittelbar anbietet.
  • VGH Bayern, 05.03.2010 - 10 ZB 09.2932

    Gegenwärtige Gefahr, die ein Abschleppen rechtfertigt, wenn Vorbeifahrt eines

    3 Die Anordnung, das Fahrzeug abzuschleppen, war nach Art. 9 Abs. 1, Art. 25 Nr. 1 PAG (vgl. zur Rechtsgrundlage z.B. BayVGH vom 22. Juni 2009 Az. 10 ZB 09.1052) rechtmäßig.
  • VGH Bayern, 04.01.2010 - 10 ZB 09.2212

    Abschleppmaßnahme; Haltestelle für Linienbusse; gegenwärtige Gefahr; konkrete

    Soweit ein freier Parkplatz in unmittelbarer Nähe nicht zur Verfügung stand, kommt auch eine Versetzung des Fahrzeugs als milderes Mittel nicht in Betracht (zur Fahrzeugversetzung vgl. BayVGH vom 23.5.1984 BayVBl. 1984, 559/560; vom 22.6.2009 10 ZB 09.1052 RdNr. 19).
  • VG München, 15.10.2014 - M 7 K 13.2408
    Im Übrigen ist es nicht Aufgabe der Verkehrsüberwachungskräfte und der zur Gefahrenabwehr handelnden Polizeibeamten, eine umständliche und zeitraubende Suche nach eventuell freien Parkplätzen in größerer Entfernung zu unternehmen (BayVGH, B. v. 22.6.2009 - 10 ZB 09.1052 - Rn. 19).
  • VG München, 24.02.2010 - M 7 K 09.3416
    Erforderlich ist gemäß § 42 Abs. 4 Nr. 2 Satz 2 StVO für die Inanspruchnahme des so beschränkten Parkraums, dass ein Parkausweis gut lesbar ausgelegt ist (vgl. dazu BayVGH zuletzt vom 22. Juni 2009, Az. 10 ZB 09.1052 - juris -, vorangehend VG München vom 18. März 2009, Az. M 7 K 08.4353).
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