Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Anordnungen zur Haltung eines Hundes; Gefahrenprognose; Zeitablauf zwischen Beißvorfall und Bescheidserlass

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (12)

• VG Regensburg, 18.03.2021 - RN 4 S 20.3099

  Zwangsgeldandrohung, Aufschiebende Wirkung, Antragsgegner, Sofortige …

  Die Sicherheitsbehörde hat hinsichtlich der Gefahr eine gerichtlich voll überprüfbare Prognose vorzunehmen (BayVGH, B.v. 18.11.2011 - 10 ZB 11.1837, juris Rn. 17).
• VGH Bayern, 13.01.2012 - 10 CS 11.2379

  Art. 18 Abs. 2 LStVG:

  Ob die Rechtmäßigkeit einer Anordnung nach Art. 18 Abs. 2 LStVG im gerichtlichen Verfahren allein anhand aller zum Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung verfügbaren Tatsachen zu beurteilen ist oder ob angesichts dessen, dass es sich bei Anordnungen nach dieser Regelung um Dauerverwaltungsakte handelt, auf alle zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung vorliegenden tatsächlichen Verhältnisse abzustellen ist, hat der Verwaltungsgerichtshof bisher offen gelassen (vgl. BayVGH vom 14.07.2011 Az. 10 ZB 10.1825 RdNr. 19; BayVGH vom 18.11.2011 Az. 10 ZB 11.1837 RdNr. 18).

  Ist es aber damit in der Vergangenheit auch hinsichtlich der Hündin "Phoebe" bereits zu Beißvorfällen gekommen, so kann davon ausgegangen werden, dass auch von "Phoebe" eine konkrete Gefahr ausgeht, zu deren Abwehr Anordnungen nach Art. 18 Abs. 2 LStVG rechtmäßig angeordnet werden können und regelmäßig geboten sind (vgl. BayVGH vom 14.07.2011 Az. 10 ZB 10.1825 RdNr. 17; BayVGH vom 18.11.2011 Az. 10 ZB 11.1837 RdNr. 19).

• VGH Bayern, 25.08.2014 - 10 ZB 12.2673

  Anordnungen zur Hundehaltung; Leinenzwang; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit …

  In solchen Fällen sind Anordnungen nach Art. 18 Abs. 2 LStVG zur Abwehr einer Gefahr, die sich in der Vergangenheit bereits realisiert hat, auch nicht nur zulässig, sondern regelmäßig sogar geboten (st.Rspr.;… vgl. zuletzt BayVGH, B.v.31.7.2014 - 10 ZB 14.688 - juris Rn. 9;… B.v.28.9.2012 - 10 CS 12.1791 - juris Rn. 24; 10 ZB 11.1837 m.w.N.).

 
• VGH Bayern, 31.07.2014 - 10 ZB 14.688

  Maulkorbzwang; hundetypisches Verhalten; sicherheitsrechtliche Zuordnung

  Die durch einen Hund verursachten Verletzungen sind dem Tier sicherheitsrechtlich auch dann zuzurechnen, wenn sie (mit) auf einem Fehlverhalten anderer Personen beruhen (BayVGH, B.v. 18.11.2011 - 10 ZB 11.1837 - juris Rn. 19 m.w.N.).
• VGH Bayern, 28.09.2012 - 10 CS 12.1791

  Anordnungen zur Hundehaltung; Sofortvollzug; besonderes Vollzugsinteresse; …

  Ist es in der Vergangenheit zu Beißvorfällen oder sonstigen Zwischenfällen gekommen, sind Anordnungen nach Art. 18 Abs. 2 LStVG zur Abwehr einer Gefahr, die sich in der Vergangenheit bereits realisiert hat, regelmäßig geboten (st.Rspr. d. Senats; vgl. zuletzt Beschluss vom 18.11.2011 Az. 10 ZB 11.1837 RdNr. 19 m.w.N.).
• VGH Bayern, 05.01.2016 - 10 CS 15.2369

  Untersagung der Hundehaltung

  Auch der Hinweis des Antragstellers darauf, dass seit dem Ergehen der streitgegenständlichen Anordnung keine Vorfälle mit seinem Hund mehr bekannt geworden seien, widerlegt nicht per se die durch die bisherigen Vorfälle indizierte Gefahrenlage (BayVGH, B. v. 18.11.2011 - 10 ZB 11.1837 - juris Rn. 20).
• VG Ansbach, 23.07.2018 - AN 15 S 17.02338

  Anordnung zur Hundehaltung - Leinenzwang

  Da es sich bei dem zu befürchtenden Schaden um ein zukünftiges Ereignis handelt, hat die Gemeinde eine wertende Prognoseentscheidung über die zu erwartenden Schäden zu treffen (BayVGH, B.v. 18.11.2011 - 10 ZB 11.1837 - juris).
• VG Ansbach, 15.05.2014 - AN 5 K 14.00097

  Hundehaltung; Leinen- und Maulkorbzwang

  Da es sich bei dem zu befürchtenden Schaden um ein zukünftiges Ereignis handelt, hat die Gemeinde eine wertende Prognoseentscheidung über die zu erwartenden Schäden zu treffen (BayVGH, B.v. 18.11.2011 - 10 ZB 11.1837 - juris).
• VG Ansbach, 13.01.2020 - AN 15 S 18.01942

  Anordnungen zur Haltung eines Hundes

  Da es sich bei dem zu befürchtenden Schaden um ein zukünftiges Ereignis handelt, hat die Sicherheitsbehörde eine wertende Prognoseentscheidung über die zu erwartenden Schäden zu treffen (BayVGH, B.v. 18.11.2011 - 10 ZB 11.1837 - juris).
• VG Ansbach, 13.01.2020 - AN 15 K 18.01943

  Die Anordnung von Leinenzwang bei einem Golden Retriever-Hund

  Da es sich bei dem zu befürchtenden Schaden um ein zukünftiges Ereignis handelt, hat die Sicherheitsbehörde eine wertende Prognoseentscheidung über die zu erwartenden Schäden zu treffen (BayVGH, B.v. 18.11.2011 - 10 ZB 11.1837 - juris).
• VG München, 14.11.2019 - M 22 K 17.6060

  Sicherheitsrechtliche Anordnungen zur Hundehaltung
• VG München, 03.07.2014 - M 22 K 13.4606

  Anleinzwang; Angst als konkrete Gefahr für die Gesundheit von Menschen; kein …