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   VGH Bayern, 18.02.2014 - 10 ZB 11.2172   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    VwGO §§ 113 I 1, 124 II, IV 4; PAG Art. 9 II, 11 II Nrn. 1 u. 2; StVO §§ 12 I Nr. 4, 41 I; GG Art. 3 I; § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO; Art. 3 Abs. 1 GG; § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO; § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO
    Versetzung eines Kraftfahrzeugs; verbotswidriges Parken vor einem Fußgängerüberweg; ernstliche Zweifel; Verhältnismäßigkeit; Ungleichbehandlung; besondere rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten; grundsätzliche Bedeutung

  • verkehrslexikon.de

    Zur Umsetzung eines Kfz bei verbotswidrigem Parken vor einem Fußgängerüberweg

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (4)  

  • VGH Bayern, 16.12.2014 - 10 ZB 14.1741

    Eine Verpflichtung des Gerichts, die mündliche Verhandlung zu vertagen anstatt

    Ausführungen dazu, welche aufgeworfenen Rechtsfragen der Kläger als besonders schwierig ansieht, und Darlegungen, mit denen er den Schwierigkeitsgrad dieser Rechtsfragen plausibel macht (vgl. zu diesen Anforderungen BVerfG, B.v. 23.6.2000 - 1 BvR 830 - juris Rn. 17; BayVGH, B.v. 18.2.2014 - 10 ZB 11.2172), enthält die Zulassungsbegründung hingegen nicht.
  • VGH Bayern, 25.03.2015 - 12 ZB 12.601

    Berechnung des Mehrbelegungsausgleichs im Rahmen der Kostenerstattung für

    Auch aus dem Umstand, dass das Verwaltungsgericht letztlich vier verschiedene - hilfsweise gestaffelte - Begründungsstränge für sein Ergebnis aufzeigt, von denen zumindest einer, nämlich die Annahme des versteckten Dissenses nach § 155 BGB durchgreift, lässt sich der Schluss auf das Vorliegen schwieriger Rechtsfragen mit Blick auf den Begründungsaufwand des Urteils nicht ziehen (vgl. BayVGH, B.v. 18.2.2014 - 10 ZB 11.2172 - juris Rn. 13 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, B.v. 5.11.2009 - 14 A 2816/07 - juris Rn. 3 ff.).
  • VG München, 13.04.2016 - M 7 K 15.4795

    Kostenerhebung nach Abschleppmaßnahme

    Kraftfahrzeuge, die in einem als Feuerwehranfahrtszone ausgewiesenen Halteverbotsbereich geparkt sind, dürfen sofort, ohne Einhaltung einer Wartezeit, und ohne dass es auf eine konkrete Behinderung ankommt, abgeschleppt werden (vgl. Berner/Köhler/Käß, a. a. O., Art. 25 Rn. 11 m. w. N.; BayVGH, B. v. 18. Februar 2014 - 10 ZB 11.2172 - juris Rn. 6 m. w. N.).
  • VGH Bayern, 25.03.2015 - 12 ZB 12.599

    Versteckter Dissens bei öffentlich-rechtlichem Vertrag

    Auch aus dem Umstand, dass das Verwaltungsgericht letztlich vier verschiedene - hilfsweise gestaffelte - Begründungsstränge für sein Ergebnis aufzeigt, von denen zumindest einer, nämlich die Annahme des versteckten Dissenses nach § 155 BGB durchgreift, lässt sich der Schluss auf das Vorliegen schwieriger Rechtsfragen mit Blick auf den Begründungsaufwand des Urteils nicht ziehen (vgl. BayVGH, B.v. 18.2.2014 - 10 ZB 11.2172 - juris Rn. 13 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, B.v. 5.11.2009 - 14 A 2816/07 - juris Rn. 3 ff.).
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