Rechtsprechung
   VGH Bayern, 16.05.2012 - 10 ZB 11.2512   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Ausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung; ernstliche Zweifel; besondere tatsächliche Schwierigkeiten; grundsätzliche Bedeutung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (32)  

  • VGH Bayern, 14.11.2012 - 10 ZB 12.1172

    Ausweisung; zwingender Ausweisungstatbestand; besonderer Ausweisungsschutz;

    Die Beklagte hat im angefochtenen Bescheid die Gesamtumstände der Straftaten des Klägers in nicht zu beanstandender Weise berücksichtigt und insbesondere auch geprüft, ob von schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung unter spezialpräventiven Gesichtspunkten deshalb nicht ausgegangen werden kann, weil keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür bestehen, dass in Zukunft eine schwere Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung durch Neuverfehlungen des Ausländers ernsthaft droht und damit von ihm eine bedeutsame Gefahr für ein wichtiges Schutzgut ausgeht (vgl. BVerwG vom 31.8.2004 Az. 1 C 25.03 RdNr. 16; BayVGH vom 16.5.2012 Az. 10 ZB 11.2512 RdNr. 4).

    In Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ist das Erstgericht auch zu Recht davon ausgegangen, dass von einem Wegfall der Wiederholungsgefahr nicht ausgegangen werden kann solange der Kläger nicht eine Drogentherapie erfolgreich abgeschlossen und die damit verbundene Erwartung künftig drogen- und straffreien Verhaltens auch nach Straf- bzw. Therapieende glaubhaft gemacht hat (vgl. BayVGH zuletzt vom 11.10.2012 Az. 10 ZB 12.983 RdNr. 3; vom 16.5.2012 Az. 10 ZB 11.2512 RdNr. 6 m.w.N.).

    Bezüglich des Zulassungsgrunds der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) verlangt das Darlegungsgebot des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO, dass der Rechtsmittelführer eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formuliert, ausführt, warum diese Frage für den Rechtsstreit entscheidungserheblich ist, erläutert, weshalb sie klärungsbedürftig ist, und darlegt, inwieweit ihr eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (vgl. etwa BayVGH vom 16.5.2012 Az. 10 ZB 11.2512 RdNr. 12 m.w. Rspr.-nachweisen).

  • VGH Bayern, 08.10.2014 - 10 ZB 12.2742

    Befristung der Ausweisung eines Unionsbürgers; ernstliche Zweifel an der

    Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung ist nur dann den Anforderungen von § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO entsprechend dargelegt, wenn der Rechtsmittelführer eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formuliert, ausführt, warum diese Frage für den Rechtsstreit entscheidungserheblich ist, erläutert, weshalb sie klärungsbedürftig ist, und darlegt, warum ihr eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (vgl. etwa BayVGH, B.v. 16.5.2012 - 10 ZB 11.2512 - juris Rn. 12; B.v. 16.5.2013 - 10 ZB 10.3162 - juris Rn. 18; B.v. 30.10.2013 - 10 ZB 11.1390 - juris Rn. 17).
  • VGH Bayern, 10.06.2014 - 10 ZB 12.2435

    Reiseausweis für Ausländer; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; ernstliche

    Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung ist nur dann den Anforderungen von § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO entsprechend dargelegt, wenn der Rechtsmittelführer eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formuliert, ausführt, warum diese Frage für den Rechtsstreit entscheidungserheblich ist, erläutert, weshalb sie klärungsbedürftig ist, und darlegt, warum ihr eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (vgl. etwa BayVGH, B.v. 16.5.2012 - 10 ZB 11.2512 - juris Rn. 12; B.v. 16.5.2013 - 10 ZB 10.3162 - juris Rn. 18; B.v. 30.10.2013 - 10 ZB 11.1390 - juris Rn. 17).
  • VGH Bayern, 18.03.2014 - 10 ZB 11.3006

    Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils; Kosten des Lebensunterhalts

    Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung ist nur dann erfüllt, wenn der Rechtsmittelführer eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formuliert, diese Frage für den Rechtsstreit entscheidungserheblich und klärungsbedürftig ist und ihr eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (vgl. etwa BayVGH, B.v. 16.5.2012 - 10 ZB 11.2512 - juris Rn. 12; B.v. 16.5.2013 - 10 ZB 10.3162 - juris Rn. 18; B.v. 30.10.2013 - 10 ZB 11.1390 - juris Rn. 17).
  • VGH Bayern, 30.10.2013 - 10 ZB 11.1390

    Niederlassungserlaubnis; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils; keine

    Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung ist nur dann den Anforderungen von § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO entsprechend dargelegt, wenn der Rechtsmittelführer eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formuliert, ausführt, warum diese Frage für den Rechtsstreit entscheidungserheblich ist, erläutert, weshalb sie klärungsbedürftig ist, und darlegt, warum ihr eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (vgl. etwa BayVGH, B.v. 16.5.2012 - 10 ZB 11.2512 - juris Rn. 12; B.v. 16.5.2013 - 10 ZB 10.1362 - juris Rn. 18).
  • VGH Bayern, 10.06.2014 - 10 ZB 12.2393

    Reiseausweis für Ausländer; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; ernstliche

    Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung ist nur dann den Anforderungen von § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO entsprechend dargelegt, wenn der Rechtsmittelführer eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formuliert, ausführt, warum diese Frage für den Rechtsstreit entscheidungserheblich ist, erläutert, weshalb sie klärungsbedürftig ist, und darlegt, warum ihr eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (vgl. etwa BayVGH, B.v. 16.5.2012 - 10 ZB 11.2512 - juris Rn. 12; B.v. 16.5.2013 - 10 ZB 10.3162 - juris Rn. 18; B.v. 30.10.2013 - 10 ZB 11.1390 - juris Rn. 17).
  • VGH Bayern, 27.02.2014 - 10 ZB 11.2662

    Abgelehnter Asylbewerber; Aufenthaltserlaubnis zur Herstellung der ehelichen

    Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung ist nur dann den Anforderungen von § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO entsprechend dargelegt, wenn der Rechtsmittelführer eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formuliert, ausführt, warum diese Frage für den Rechtsstreit entscheidungserheblich ist, erläutert, weshalb sie klärungsbedürftig ist, und darlegt, warum ihr eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (vgl. etwa BayVGH, B.v. 16.5.2012 - 10 ZB 11.2512 - juris Rn. 12; B.v. 16.5.2013 - 10 ZB 10.3162 - juris Rn. 18; B.v. 30.10.2013 - 10 ZB 11.1390 - juris Rn. 17).
  • VGH Bayern, 24.02.2014 - 10 ZB 11.2268

    Familiennachzug minderjähriger Kinder; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des

    Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung ist nur dann den Anforderungen von § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO entsprechend dargelegt, wenn der Rechtsmittelführer eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formuliert, ausführt, warum diese Frage für den Rechtsstreit entscheidungserheblich ist, erläutert, weshalb sie klärungsbedürftig ist, und darlegt, warum ihr eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (vgl. etwa BayVGH, B.v. 16.5.2012 - 10 ZB 11.2512 - juris Rn. 12; B.v. 16.5.2013 - 10 ZB 10.3162 - juris Rn. 18; B.v. 30.10.2013 - 10 ZB 11.1390 - juris Rn. 17).
  • VGH Bayern, 17.01.2014 - 10 ZB 13.1783

    Zulassungsantrag; eigenständiges Aufenthaltsrecht des ausländischen Ehegatten;

    Orientierungspunkt für diese Erfordernisse ist die Begründung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung (Happ in Eyermann, 13. Aufl. 2010, § 124a Rn. 72; BayVGH, B.v. 16.5.2012 - 10 ZB 11.2512 - juris Rn.12 m.w.N; B.v. 16.5.2013 - 10 ZB 10.1362 - juris Rn. 18).
  • VGH Bayern, 06.03.2014 - 10 ZB 11.2854

    Spezialpräventive Ausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; schwerwiegende Gründe

    Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung ist nur dann den Anforderungen von § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO entsprechend dargelegt, wenn der Rechtsmittelführer eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formuliert, ausführt, warum diese Frage für den Rechtsstreit entscheidungserheblich ist, erläutert, weshalb sie klärungsbedürftig ist, und darlegt, warum ihr eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (vgl. etwa BayVGH, B.v. 16.5.2012 - 10 ZB 11.2512 - juris Rn. 12; B.v. 16.5.2013 - 10 ZB 10.1362 - juris Rn. 18; B.v. 30.10.2013 - 10 ZB 11.1390 - juris Rn. 17).
  • VG München, 24.01.2014 - M 9 K 13.4325

    Ausweisung; türkischer Staatsangehöriger; Wiederholungsgefahr; Drogenabhängigkeit

  • VGH Bayern, 20.11.2013 - 10 ZB 13.827

    Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Darlegungsanforderungen; Unzumutbarkeit

  • VGH Bayern, 16.05.2013 - 10 ZB 10.3162

    Zur Haftung des Störers für die Kosten (Vergütungsanspruch des

  • VGH Bayern, 12.03.2018 - 1 ZB 16.1144

    Beschränkung der zulässigen Zahl der Wohneinheiten in gemischt genutzten Gebäuden

  • VGH Bayern, 25.03.2014 - 10 ZB 11.1582

    Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand wegen Versäumung der Begründungsfrist

  • VGH Bayern, 18.02.2014 - 10 ZB 11.2172

    Versetzung eines Kraftfahrzeugs; verbotswidriges Parken vor einem

  • VGH Bayern, 05.02.2014 - 10 ZB 11.1583

    Durchsuchung von Sachen; Antrag auf Zulassung der Berufung; Wiedereinsetzung

  • OVG Sachsen-Anhalt, 05.06.2018 - 2 L 83/16

    Ausschluss von Einzelhandelseinrichtungen mit zentrenrelevanten Hauptsortimenten

  • VGH Bayern, 13.05.2014 - 10 ZB 12.1095

    Ausweisung; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils; Adoption nach den

  • VGH Bayern, 15.11.2013 - 10 ZB 11.1204

    Ausweisung; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils;

  • VG Düsseldorf, 06.12.2012 - 8 K 6577/10

    Ausweisung, Abschiebung, strafrechtliche Verurteilung, Straftat, Drogendelikt,

  • VGH Bayern, 10.04.2014 - 10 ZB 14.79

    Abschleppmaßnahme; Taxenstandplatz; Verhältnismäßigkeit; allgemeine Wartezeit vor

  • VGH Bayern, 29.07.2014 - 10 ZB 12.2448

    Aufenthaltserlaubnis nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft; ernstliche

  • VGH Bayern, 22.11.2013 - 10 ZB 13.1535

    Aufklärungsrüge; Grundsätzliche Bedeutung; Darlegungsanforderungen;

  • VGH Bayern, 17.03.2014 - 10 ZB 14.70

    Sohn mit deutscher Staatsangehörigkeit

  • VGH Bayern, 21.11.2013 - 10 ZB 12.982

    Es besteht kein Automatismus dahingehend, dass einem assoziationsberechtigten

  • VGH Bayern, 21.11.2013 - 10 ZB 12.981

    Es besteht kein Automatismus dahingehend, dass einem assoziationsberechtigten

  • VGH Bayern, 21.11.2013 - 10 ZB 12.978

    Es besteht kein Automatismus dahingehend, dass einem assoziationsberechtigten

  • VGH Bayern, 27.08.2012 - 10 ZB 11.1908

    Straftat eines Minderjährigen; Verlustfeststellung nach Erreichen der

  • VG München, 21.01.2015 - M 9 K 14.2291

    Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen; Verurteilung wegen gefährlicher

  • VG München, 23.01.2013 - M 23 K 10.4519

    Ausweisung; assoziationsberechtigter Türke; Opiatabhängigkeit;

  • VG München, 18.07.2013 - M 24 K 12.3980

    Ist-Ausweisung; Herabstufung zur Regelausweisung; Besonderer Ausweisungsschutz;

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