Volltextveröffentlichungen (5)

• Deutsches Notarinstitut

  VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2, Nr. 3; GlüÄndStV §§ 1, 3 Abs. 1, Abs. 4, 4 Abs. 1, Abs. 2
  Vermitteln der Teilnahme an einer im Ausland stattfindenden Hausverlosung als unerlaubtes Glücksspiel

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Angebot von Reservierungsverträgen für eine Teilnahme an einer Hausverlosung in Österreich als unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Angebot von Reservierungsverträgen für eine Teilnahme an einer Hausverlosung in Österreich als unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Regensburg, 05.07.2012 - RO 5 K 12.568
• VGH Bayern, 26.11.2014 - 10 ZB 12.1926

Papierfundstellen

• NJW 2015, 1400

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (7)

• EuGH, 12.06.2014 - C-156/13

  Die vom Land Schleswig-Holstein vorübergehend verfolgte liberalere …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.11.2014 - 10 ZB 12.1926

  Vielmehr können nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs (vgl. z.B. EuGH, U.v. 12.6.2014 - C-156/13 - juris Rn. 23) Beschränkungen der Glücksspieltätigkeiten durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses wie den Verbraucherschutz, die Betrugsvorbeugung und die Vermeidung von Anreizen für die Bürger zu übermäßigen Ausgaben für das Spielen gerechtfertigt sein.

  Hinzu kommt, dass auch nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (vgl. EuGH, U.v. 12.6.2014 - C-156/13 - juris Rn. 23 m.w.N.) kein Anspruch des Klägers dahingehend besteht, dass auf ihn die Regelungen Anwendung finden müssten, die in Österreich bestehen, weil ansonsten der Eingriff in die Dienstleistungsfreiheit aus Art. 56 AEUV unverhältnismäßig wäre.

  In Ermangelung einer Harmonisierung des betreffenden Gebiets durch die Union ist es Sache der einzelnen Mitgliedstaaten, in diesen Bereichen im Einklang mit ihrer eigenen Wertordnung zu beurteilen, welche Erfordernisse sich aus dem Schutz der betroffenen Interessen ergeben (vgl. EuGH, U.v. 12.6.2014 a.a.O.;… U.v. 24.1.2013 - Stanleybet International u.a., 186/11 - juris Rn. 44;… U.v. 12.9.2013 - Biasci, C-660/11 u.a. - juris Rn. 40).

• EuGH, 12.09.2013 - C-660/11

  Biasci u.a. - Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Art. 43 EG …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.11.2014 - 10 ZB 12.1926

  Auch in seinem Urteil vom 12. September 2013 (C-660/11 u.a. - juris Rn. 23) hat der Gerichtshof ausgeführt, dass schon das Ziel, Straftaten im Zusammenhang mit Glücksspielen zu bekämpfen, geeignet ist, sich aus dieser Regelung ergebende Beschränkungen der Grundfreiheiten zu rechtfertigen.

  In Ermangelung einer Harmonisierung des betreffenden Gebiets durch die Union ist es Sache der einzelnen Mitgliedstaaten, in diesen Bereichen im Einklang mit ihrer eigenen Wertordnung zu beurteilen, welche Erfordernisse sich aus dem Schutz der betroffenen Interessen ergeben (…vgl. EuGH, U.v. 12.6.2014 a.a.O.;… U.v. 24.1.2013 - Stanleybet International u.a., 186/11 - juris Rn. 44; U.v. 12.9.2013 - Biasci, C-660/11 u.a. - juris Rn. 40).

• BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09

  Verletzung der Rechtsweggarantie des Art 19 Abs 4 S 1 GG durch Verweigerung der …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.11.2014 - 10 ZB 12.1926

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils bestünden nur dann, wenn der Kläger im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt hätte (BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11).

 
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.02.2012 - 1 S 20.11

  Hausverlosung im Internet ist unzulässiges Glücksspiel

  Auszug aus VGH Bayern, 26.11.2014 - 10 ZB 12.1926

  Wenn er demgegenüber den Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg vom 8. Februar 2012 (OVG 1 S 20.11 - juris) in einem Eilverfahren sowie eine Hauptsacheentscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 9. Mai 2012 (6 K 1199/10 - juris) in den Blick nimmt, kommt dem vorliegenden Rechtsstreit ebenfalls keine fallübergreifende Bedeutung zu, denn den zitierten Berliner Entscheidungen lag dieselbe einmalige Hausverlosung des Klägers zugrunde wie hier.
• VG Potsdam, 09.05.2012 - 6 K 1199/10

  Auszug aus VGH Bayern, 26.11.2014 - 10 ZB 12.1926

  Wenn er demgegenüber den Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg vom 8. Februar 2012 (OVG 1 S 20.11 - juris) in einem Eilverfahren sowie eine Hauptsacheentscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 9. Mai 2012 (6 K 1199/10 - juris) in den Blick nimmt, kommt dem vorliegenden Rechtsstreit ebenfalls keine fallübergreifende Bedeutung zu, denn den zitierten Berliner Entscheidungen lag dieselbe einmalige Hausverlosung des Klägers zugrunde wie hier.
• VGH Bayern, 08.10.2014 - 10 ZB 12.2742

  Befristung der Ausweisung eines Unionsbürgers; ernstliche Zweifel an der …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.11.2014 - 10 ZB 12.1926

  Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung ist nur dann den Anforderungen von § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO entsprechend dargelegt, wenn der Rechtsmittelführer eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formuliert, ausführt, warum diese Frage für den Rechtsstreit entscheidungserheblich ist, erläutert, weshalb sie klärungsbedürftig ist, und darlegt, warum ihr eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (vgl. BayVGH, B.v. 8.10.2014 -10 ZB 12.2742 - juris Rn. 42).
• VGH Bayern, 16.10.2014 - 10 ZB 13.2620

  Schutz von Anwohnern, Passanten, Beschäftigten und Gewerbetreibenden vor Lärm

  Auszug aus VGH Bayern, 26.11.2014 - 10 ZB 12.1926

  Denn aus der Nichtübertragung einer Angelegenheit durch die Kammer auf den Einzelrichter kann nicht auf das Vorliegen der Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO geschlossen werden (stRspr., vgl. zuletzt BayVGH, B.v. 16.10.2014 -10 ZB 13.2620 - juris Rn. 18 m.w.N.).

• VGH Bayern, 30.07.2015 - 10 ZB 15.819

  Zur Beobachtung islamkritischer Vereinigungen durch den Verfassungsschutz

  Denn aus dem Unterbleiben einer Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter, die nach § 6 Abs. 1 Satz 1 VwGO erfolgen soll, wenn die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VwGO) und keine grundsätzliche Bedeutung hat (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwGO), kann nicht auf das Vorliegen der Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO geschlossen werden (stRspr, vgl. zuletzt BayVGH, B.v. 26.11.2014 - 10 ZB 12.1926 - juris Rn. 17;… B.v. 16.10.2014 - 10 ZB 13.2620 - juris Rn. 18 m.w.N.).

  Zum anderen bindet die Beurteilung der Frage des Vorliegens besonderer Schwierigkeiten im Sinne von § 6 Abs. 1 Nr. 1 VwGO durch das Verwaltungsgericht das Rechtsmittelgericht bei seiner Entscheidung über die Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO nicht (vgl. BayVGH, B.v. 26.11.2014 - 10 ZB 12.1926 - juris Rn. 17).

• VGH Bayern, 14.07.2015 - 22 ZB 14.1728

  Die hinter der regulären Bestellungsdauer zurückbleibende Befristung der …

  Besondere Schwierigkeiten der Rechtssache lassen sich entgegen der Antragsbegründung auch nicht aus dem Umstand herleiten, dass das Verwaltungsgericht das Verfahren nicht auf den Einzelrichter übertragen hat (vgl. jüngst z.B. BayVGH, B.v. 26.11.2014 - 10 ZB 12.1926 - juris Rn. 17;… ferner Seibert in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 124 Rn. 123;… Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl. 2014, § 124 Rn. 8 m.w.N.).
• VGH Bayern, 03.11.2022 - 19 ZB 22.1681

  Rechtmäßige Ausweisung eines iranischen Staatsangehörigen nach Verurteilung wegen …

  Zum anderen hat die Frage des Vorliegens besonderer Schwierigkeiten im Sinne von § 6 Abs. 1 Nr. 1 VwGO keine bindende Wirkung für das höhere Gericht (BayVGH, B.v. 26.11.2014 - 10 ZB 12.1926 - juris Rn. 17).

 
• VGH Bayern, 24.08.2023 - 10 ZB 22.2657

  Speicherung personenbezogener Daten durch die Polizei bei Heranwachsenden

  Aus der Nichtübertragung einer Rechtssache durch die Kammer auf den Einzelrichter kann nicht auf das Vorliegen der Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO geschlossen werden (vgl. BayVGH, B.v. 26.11.2014 - 10 ZB 12.1926 - juris Rn. 17;… B.v. 16.10.2014 -10 ZB 13.2620 - juris Rn. 18 m.w.N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2017 - 14 A 2403/15

  Bestimmtheit eines Gebührenbescheides hinsichtlich Nichtigkeit; Kostentragung der …

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9.11.2006 - 14 A 3464/04 - und Beschluss vom 29.7.2008 - 5 A 231/07 - BayVGH, Beschluss vom 26.11.2014 - 10 ZB 12.1926 -, juris Rn. 17 m.w.N.
• VGH Bayern, 02.03.2023 - 23 ZB 22.2639

  Gebühren für glücksspielrechtliche Spielhallenerlaubnis bei Befreiung vom …

  Zum anderen hat die Frage des Vorliegens besonderer Schwierigkeiten im Sinne von § 6 Abs. 1 Nr. 1 VwGO keine bindende Wirkung für das höhere Gericht (BayVGH, B.v. 26.11.2014 - 10 ZB 12.1926 - juris Rn. 17).