Rechtsprechung
   VGH Bayern, 14.01.2013 - 10 ZB 12.2102   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,308
VGH Bayern, 14.01.2013 - 10 ZB 12.2102 (https://dejure.org/2013,308)
VGH Bayern, Entscheidung vom 14.01.2013 - 10 ZB 12.2102 (https://dejure.org/2013,308)
VGH Bayern, Entscheidung vom 14. Januar 2013 - 10 ZB 12.2102 (https://dejure.org/2013,308)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Übertragung der prozessualen Privilegierung eines Vertreters des öffentlichen Interesses bei der Einlegung von Rechtsmitteln auch auf die Anhörungsrüge

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Übertragung der prozessualen Privilegierung eines Vertreters des öffentlichen Interesses bei der Einlegung von Rechtsmitteln auch auf die Anhörungsrüge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2013, 438
  • DÖV 2013, 353
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 08.04.2019 - NotZ(Brfg) 9/18

    Rechtsstreit um das Erlöschen des Bewerbungsverfahrensanspruchs eines Bewerbers

    Es kann dahinstehen, ob der Kläger insoweit - zulässig - seine Darlegungen in der Zulassungsbegründung nur ergänzt oder - unzulässig, weil verfristet - einen weiteren als die bereits dargelegten Gründe für ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung anführt (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO; vgl. dazu BayVerfGH, Entscheidung vom 9. Februar 2015 - Vf. 11-VI-14, juris Rn. 47; VGH München, Beschluss vom 14. Januar 2013 - 10 ZB 12.2102, NVwZ-RR 2013, 438, 440; Schenke in Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl., § 124a Rn. 48; Roth in BeckOK VwGO, Stand 1. Januar 2019, § 124a Rn. 71).

    aa) Wie ausgeführt, können Zulassungsgründe nach Ablauf der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO zwar noch ergänzt werden; der Vortrag neuer, selbständiger Zulassungsgründe - und seien es auch nur weitere als die bereits dargelegten Gründe für ernstliche Zweifel - ist nach Ablauf der Frist jedoch ausgeschlossen (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO; BayVerfGH, Entscheidung vom 9. Februar 2015 - Vf. 11-VI-14, juris Rn. 47; VGH München, Beschluss vom 14. Januar 2013 - 10 ZB 12.2102, NVwZ-RR 2013, 438, 440; Schenke in Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl., § 124a Rn. 48; Roth in BeckOK VwGO, Stand 1. Januar 2019, § 124a Rn. 71).

  • OVG Niedersachsen, 21.06.2019 - 9 LA 25/19

    Flüchtlingsanerkennung, subsidiärer Schutz und nationale Abschiebungsverbote-

    Keine zulässige Ergänzung oder Erläuterung des fristgemäßen Zulassungsvorbringens ist hingegen bei Ausführungen zu neuen, bislang noch nicht dargelegten Zulassungsgründen sowie bei neuen selbstständigen Gründen innerhalb eines Zulassungsgrundes gegeben (vgl. Senatsbeschluss vom 14.6.2019 - 9 LA 69/19 - NdsOVG, Beschuss vom 14.9.2018 - 2 LA 1106/17 - juris Rn. 10; BayVerfGH, Entscheidung vom 9.2.2015 - Vf. 11-VI-14 - juris Rn. 47; BayVGH, Beschluss vom 14.1.2013 - 10 ZB 12.2102 - juris Rn. 16; NdsOVG, Beschluss vom 28.10.2008 - 6 AD 2/08 - juris Rn. 4).
  • VGH Bayern, 18.03.2019 - 8 ZB 19.248

    Anhörungsrüge im Berufungszulassungsverfahren

    Aufgrund der strikten gesetzlichen Vorgaben des Berufungszulassungsrechts war die Beigeladene deshalb nicht in der Lage, Zulassungsgründe bzw. materielle Aspekte, hinsichtlich derer die rechtsmittelführende Klägerin ihre Darlegungsanforderungen nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO nicht fristgerecht erfüllt hat, in das Zulassungsverfahren einzuführen (vgl. BayVGH, B.v. 14.1.2013 - 10 ZB 12.2102 - NVwZ-RR 2013, 438 = juris Rn. 15; Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 124a Rn. 53; Seibert in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 124 Rn. 133).

    Zulassungsvorbringen, für das die Hürde der Mindestvoraussetzungen zur Darlegung durch den Rechtsmittelführer nicht überwunden ist, kann nach Ablauf der Frist nicht erläutert oder vertieft werden (vgl. BayVGH, B.v. 14.1.2013 - 10 ZB 12.2102 - NVwZ-RR 2013, 438 = juris Rn. 15; B.v. 12.2.2015 - 15 ZB 13.1578 - juris Rn. 20).

  • VGH Bayern, 15.01.2016 - 10 ZB 15.1998

    Befristung der Wirkungen einer Ausweisung

    Da der Vertreter des öffentlichen Interesses keinen eigenen Zulassungsantrag gestellt hat, sind seine Ausführungen nur insoweit erheblich, als sie das zulässige Vorbringen des Rechtsmittelführers erläutern und vertiefen (vgl. BayVGH, B. v. 14.1.2013 -10 ZB 12.2102 - juris Rn. 15).
  • VGH Bayern, 21.09.2016 - 10 ZB 16.1296

    Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis als eheunabhängiges Aufenthaltsrecht -

    Eine Ergänzung der Zulassungsgründe liegt aber dann nicht vor, wenn ein neuer, bislang noch nicht dargelegter Zulassungsgrund im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO nach Ablauf der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 3 und 4 VwGO vorgebracht wird oder innerhalb eines Zulassungsgrundes neue selbstständige Gründe angeführt werden (BayVGH, B. v. 14.1.2013 - 10 ZB 12.2102 - juris Rn. 14 m. w. N.).
  • VGH Bayern, 20.04.2015 - 20 ZB 14.2038

    Antrag auf Zulassung der Berufung; Biogasanlage; wirtschaftliche Einheit;

    Eine Ergänzung der Zulassungsgründe liegt aber dann nicht vor, wenn ein neuer, bislang noch nicht dargelegter Zulassungsgrund im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO nach Ablauf der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 3 und 4 VwGO vorgebracht wird oder innerhalb eines Zulassungsgrundes neue selbständige Gründe angeführt werden (BayVGH B. v. 14.1.2013 - 10 ZB 12.2102 - NVwZ-RR 2013, 438).
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