Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Verstoß gegen die Anleinpflicht aus einer Verordnung über das freie Herumlaufen von Hunden Umfassendes Haltungsverbot für Hunde; Ermessen; Verhältnismäßigkeit

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (5)

• VGH Bayern, 20.09.2006 - 24 CS 06.1628

  Auszug aus VGH Bayern, 26.02.2014 - 10 ZB 13.2476

  Eine Haltungsuntersagung ist daher allenfalls dann verhältnismäßig i.S.d. Art. 8 Abs. 1 LStVG, wenn sich der Hundehalter dauerhaft und hartnäckig weigert, einer bestehenden sicherheitsbehördlichen Anordnung nach Art. 18 Abs. 2 LStVG (z.B. Leinenzwang, ausbruchsichere Haltung etc.) nachzukommen (BayVGH, B.v. 20.9.2006 - 24 CS 06.1628 - juris Rn. 31).

  Es entspricht ständiger Rechtsprechung gerade auch des Senats, dass die Haltungsuntersagung als einschneidendste Maßnahme zur Verhütung oder Unterbindung einer von einer Hundehaltung ausgehenden Gefahr nur dann in Betracht kommt, wenn der Hundehalter sich dauerhaft und hartnäckig weigert, einer bestehenden Anordnung, die weniger einschneidende Maßnahmen von ihm fordert, nachzukommen und Zwangsmittel zur Durchsetzung der Anordnung erfolglos geblieben sind (BayVGH, B.v. 20.9.2006 - 24 CS 06.1628 - juris Rn. 31, B.v. 29.2.2006 - 24 CS 06.600 - juris Rn. 36;… Schenk in Bengl/Berner/Emmerig, LStVG, Stand Juli 2013, Art. 18 Rn. 78).

• VGH Bayern, 29.09.2011 - 10 ZB 10.2160

  Wegnahme von Hunden und Verbringung in ein Tierheim; Kosten der Unterbringung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.02.2014 - 10 ZB 13.2476

  In einem solchen Fall ist jedoch im Bescheid genau zu begründen, weshalb die Haltungsuntersagung die einzig sinnvolle und erfolgversprechende Maßnahme und das Auswahlermessen insoweit auf Null reduziert ist (vgl. BayVGH, B.v. 29.9.2011 - 10 ZB 10.2160, 10 ZB 10.2161 - juris Rn. 13).
• VGH Bayern, 29.03.2006 - 24 CS 06.600

  Hundehaltungsverordnung, Verstoß gegen Leinenpflicht, Verbot der Haltung von …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.02.2014 - 10 ZB 13.2476

  Es entspricht ständiger Rechtsprechung gerade auch des Senats, dass die Haltungsuntersagung als einschneidendste Maßnahme zur Verhütung oder Unterbindung einer von einer Hundehaltung ausgehenden Gefahr nur dann in Betracht kommt, wenn der Hundehalter sich dauerhaft und hartnäckig weigert, einer bestehenden Anordnung, die weniger einschneidende Maßnahmen von ihm fordert, nachzukommen und Zwangsmittel zur Durchsetzung der Anordnung erfolglos geblieben sind (BayVGH, B.v. 20.9.2006 - 24 CS 06.1628 - juris Rn. 31, B.v. 29.2.2006 - 24 CS 06.600 - juris Rn. 36;… Schenk in Bengl/Berner/Emmerig, LStVG, Stand Juli 2013, Art. 18 Rn. 78).
• BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09

  Verletzung der Rechtsweggarantie des Art 19 Abs 4 S 1 GG durch Verweigerung der …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.02.2014 - 10 ZB 13.2476

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestünden dann, wenn die Beklagte im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder einzelne erhebliche Tatsachenfeststellungen des erstinstanzlichen Urteils mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt hätte (BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11).
• VGH Bayern, 17.04.2013 - 10 ZB 12.2364

  Falsche Angaben zur Erlangung von Aufenthaltstiteln und Reiseausweisen; …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.02.2014 - 10 ZB 13.2476

  Besondere rechtliche Schwierigkeiten sind anzunehmen, wenn entscheidungserhebliche Rechtsfragen in qualitativer Hinsicht nur mit überdurchschnittlichen Schwierigkeiten beantwortet werden können (BayVGH, B.v. 17.4.2013 -10 ZB 12.2364 - juris Rn. 17).

• VG Würzburg, 11.12.2018 - W 9 S 18.1522

  Voraussetzungen für die Untersagung der Haltung von Hunden oder eines bestimmten …

  Vielmehr muss die Behörde vor Erlass einer Haltungsuntersagung grundsätzlich erst die Zwangsmittel zur Durchsetzung von für geeignet befundenen, bereits getroffenen Maßnahmen einsetzen (vgl. BayVGH, U.v. 26.2.2014 - 10 ZB 13.2476 - juris Rn. 4).

  Eine derartige Haltungsuntersagung ist in der Regel nur dann verhältnismäßig i.S.d. Art. 8 Abs. 1 LStVG, wenn sich der Hundehalter dauerhaft und hartnäckig weigert, einer bestehenden sicherheitsbehördlichen Anordnung nachzukommen (BayVGH, B.v. 26.2.2014 - 10 ZB 13.2476 - juris Rn. 4 m.w.N.;… für ein Pferdehaltungsverbot: B.v. 21.3.2014 - 10 ZB 12.740 - juris Rn. 11 m.w.N.).

• VGH Bayern, 06.03.2015 - 10 ZB 14.2166

  Untersagung der Haltung eines Hundes; mehrere Beißvorfälle; Verstoß gegen den …

  Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die umfassende , im vorliegenden Fall aber nicht angeordnete Untersagung der Hundehaltung für den Betroffenen die einschneidendste denkbare Maßnahme zur Verhütung und Unterbindung einer von einer Hundehaltung ausgehenden Gefahr ist und daher in der Regel nur dann verhältnismäßig i.S.d. Art. 8 Abs. 1 LStVG ist, wenn sich der Hundehalter dauerhaft und hartnäckig weigert, einer bestehenden sicherheitsbehördlichen Anordnung nachzukommen (BayVGH, B.v. 26.2.2014 - 10 ZB 13.2476 - juris Rn. 4 m.w.N.;… für ein Pferdehaltungsverbot: B.v. 21.3.2014 - 10 ZB 12.740 - juris Rn. 11 m.w.N.).
• VG Ansbach, 26.01.2021 - AN 15 S 20.00379

  Unbegründeter Eilrechtsantrag gegen partielles Hundehaltungsverbot und …

  Obgleich die Untersagung der Hundehaltung für den Betroffenen die einschneidendste denkbare Maßnahme zur Verhütung und Unterbindung der von einer Hundehaltung ausgehenden Gefahr ist, ist eine solche Anordnung jedenfalls dann verhältnismäßig, wenn sich der Hundehalter dauerhaft und hartnäckig weigert, einer bestehenden sicherheitsbehördlichen Anordnung nach Art. 18 Abs. 2 LStVG nachzukommen und diesbezügliche Vollstreckungsversuche erfolglos geblieben sind (BayVGH, B.v. 30.01.2018 - 10 CS 17.2335 - BeckRS 2018, 2295;… B.v. 05.01.2016, a.a.O.; B.v. 26.02.2014 - 10 ZB 13.2476 - BeckRS 2014, 48658;… Schwabenbauer in: Möstl/Schwabenbauer, BeckOK Polizei- und Sicherheitsrecht Bayern, Stand 1.11.2020, Art. 37 LStVG Rn. 124).

  Soweit der Verwaltungsgerichtshof zwar zusätzlich fordert, es bedürfe vor Erlass des Verbots einer Hundehaltung erfolgloser Vollstreckungsmaßnahmen etwa durch Zwangsgelder (vgl. BayVGH, B.v. 26.2.2014 - 10 ZB 13.2476 - BeckRS 2014, 48658 Rn. 4), ist zunächst zu bemerken, dass der Verwaltungsgerichtshof diese Voraussetzung im Lichte der Prüfung eines totalen Hundehaltungsverbots aufgestellt hat, zu dem die Antragsgegnerin gegenüber der Antragstellerin hier gerade nicht gegriffen hat.

 
• VGH Bayern, 12.03.2018 - 10 ZB 18.103

  Haltungsuntersagung für große Hunde

  Es hat seiner rechtlichen Beurteilung in nicht zu beanstandender Weise die in der Rechtsprechung des Senats entwickelten Kriterien für ein umfassendes Hundehaltungsverbot (…vgl. BayVGH, B.v. 6.3.2015 - 10 ZB 14.2166 - juris Rn. 8; B.v. 26.2.2014 - 10 ZB 13.2476 - juris Rn. 4;… B.v. 29.9.2011 - 10 ZB 10.2160 - juris Rn. 13) zugrunde gelegt.
• VGH Bayern, 20.08.2021 - 10 CS 21.2097

  Untersagung der Hundehaltung

  Es ist im konkreten Einzelfall genau zu begründen, weshalb die Haltungsuntersagung die einzig sinnvolle und erfolgversprechende Maßnahme ist (…vgl. BayVGH, B.v. 12.3.2018 - 10 ZB 18.103 - juris Rn. 8;… B.v. 6.3.2015 - 10 ZB 14.2166 - juris Rn. 8; B.v. 26.2.2014 - 10 ZB 13.2476 - juris Rn. 4;… vgl. auch Schwabenbauer in BeckOK Polizei- und Sicherheitsrecht Bayern, Möstl/Schwabenbauer, Stand 15.3.2021, LStVG Art. 18 Rn. 112 ff. m.w.N.).
• VG Augsburg, 22.11.2022 - Au 8 S 22.2145

  Haltungsverbot für Pyrenäenberghunde

  Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof geht in ständiger Rechtsprechung, der sich das erkennende Gericht anschließt, davon aus, dass mit Blick auf die hohe Eingriffsintensität insbesondere auch in das Grundrecht aus Art. 14 GG die umfassende Untersagung der Hundehaltung für den Betroffenen die einschneidendste denkbare Maßnahme zur Verhütung und Unterbindung einer von einer Hundehaltung ausgehenden Gefahr und daher in der Regel nur dann verhältnismäßig i.S.d. Art. 8 Abs. 1 LStVG ist, wenn sich der Hundehalter dauerhaft und hartnäckig weigert, einer bestehenden sicherheitsbehördlichen Anordnung nachzukommen (…vgl. BayVGH, B.v. 20.8.2021 - 10 CS 21.2097 - juris Rn. 19;… B.v. 12.3.2018 - 10 ZB 18.103 - juris Rn. 8;… B.v. 6.3.2015 - 10 ZB 14.2166 - juris Rn. 8; B.v. 26.2.2014 - 10 ZB 13.2476 - juris Rn. 4.;… für ein Pferdehaltungsverbot: B.v. 21.3.2014 - 10 ZB 12.740 - juris Rn. 11 m.w.N.).
• VGH Bayern, 30.01.2018 - 10 CS 17.2335

  Umfassendes Hundehaltungsverbot

  Es hat seiner rechtlichen Beurteilung in nicht zu beanstandender Weise die in der Rechtsprechung des Senats entwickelten Kriterien für ein umfassendes Hundehaltungsverbot (…vgl. BayVGH, B.v. 6.3.2015 - 10 ZB 14.2166 - juris Rn. 8; B.v. 26.2.2014 - 10 ZB 13.2476 - juris Rn. 4;… B.v. 29.9.2011 - 10 ZB 10.2160 - juris Rn. 13) zugrunde gelegt.
• VGH Bayern, 05.01.2016 - 10 CS 15.2369

  Untersagung der Hundehaltung

  Vor Erlass einer Haltungsuntersagung muss die Behörde zudem grundsätzlich erst erfolglos Zwangsmittel zur Durchsetzung solcher Anordnungen zur Haltung von Hunden eingesetzt haben (BayVGH, B. v. 26.2.2014 - 10 ZB 13.2476 - juris Rn. 4).
• VG Augsburg, 28.01.2022 - Au 8 S 22.144

  Eilrechtsschutz, Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung der …

  Je weniger ein Halter bereit ist, der von seinem Tier ausgehenden Gefahr durch andere Maßnahmen entgegenzuwirken, umso eher ist eine Untersagung verhältnismäßig (…vgl. zur Hundehaltung BayVGH, B.v. 12.3.2018 - 10 ZB 18.103 - juris Rn. 8;… B.v. 6.3.2015 - 10 ZB 14.2166 - juris Rn. 8; B.v. 26.2.2014 - 10 ZB 13.2476 - juris Rn. 4;… vgl. auch Schwabenbauer in BeckOK Polizei- und Sicherheitsrecht Bayern, Möstl/Schwabenbauer, Stand 15.3.2021, LStVG Art. 18 Rn. 112 ff. m.w.N.).
• VG Augsburg, 23.05.2023 - Au 8 K 22.1261

  Haltungsverbot und Abgabeverpflichtung für mehrere Pyrenäenberghunde, …

  Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof geht in ständiger Rechtsprechung, der sich das erkennende Gericht anschließt, davon aus, dass mit Blick auf die hohe Eingriffsintensität insbesondere auch in das Grundrecht aus Art. 14 GG die umfassende Untersagung der Hundehaltung für den Betroffenen die einschneidendste denkbare Maßnahme zur Verhütung und Unterbindung einer von einer Hundehaltung ausgehenden Gefahr und daher in der Regel nur dann verhältnismäßig i.S.d. Art. 8 Abs. 1 LStVG ist, wenn sich der Hundehalter dauerhaft und hartnäckig weigert, einer bestehenden sicherheitsbehördlichen Anordnung nachzukommen (…vgl. BayVGH, B.v. 20.8.2021 - 10 CS 21.2097 - juris Rn. 19;… B.v. 12.3.2018 - 10 ZB 18.103 - juris Rn. 8;… B.v. 6.3.2015 - 10 ZB 14.2166 - juris Rn. 8; B.v. 26.2.2014 - 10 ZB 13.2476 - juris Rn. 4.;… für ein Pferdehaltungsverbot: B.v. 21.3.2014 - 10 ZB 12.740 - juris Rn. 11 m.w.N.).
• VG Augsburg, 23.03.2021 - Au 8 S 21.445

  Untersagung der Haltung großer Hunde und von Kampfhunden
• OVG Sachsen, 29.10.2019 - 3 B 175/19

  Beschlagnahme eines Hundes; gefährlicher Hund; Leinenpflicht; Maulkorbpflicht; …
• VGH Bayern, 08.08.2022 - 10 CS 22.1560

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Untersagung der Hundehaltung
• VG Augsburg, 02.06.2022 - Au 8 S 22.1029

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen sicherheitsrechtliche Anordnungen der …
• VG Augsburg, 22.11.2022 - Au 8 K 22.377

  Erfolgreiche Klage eines Zirkusdompteurs gegen Haltungsverbot für Tiger
• VG Augsburg, 21.03.2023 - Au 8 K 21.1678

  Erfolgloser PKH-Antrag für Klage gegen Haltungsverbot für bestimmte Hundearten