Rechtsprechung
   VGH Bayern, 16.10.2014 - 10 ZB 13.2620   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    Verbot des Fotografierens von Gegendemonstranten

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    Art. 15 Abs. 1 BayVersG, § 22, § 23 Abs. 1 Nr. 1 und 3, Abs. 2, § 33 KunstUrhG, Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 Satz 1, Art. 8 Abs. 1 und 2, Art. 12, Art. 14 GG
    Versammlungsrecht: Lärmschutzauflage mit starrem dB(A)-Wert sowie Verbot der Fertigung von Bild- und Videoaufzeichnungen | Versammlung unter freiem Himmel; Beschränkung der technischen Schallverstärkung und Begrenzung der Lautstärke auf 85 dB(A); Berücksichtigung arbeitsschutzrechtlicher Bestimmungen zum Schutz der eingesetzten Polizisten; Schutz von Anwohnern, Passanten, Beschäftigten und Gewerbetreibenden vor Lärm; Verbot des Fotografierens von Gegendemonstranten, opponierenden Teilnehmern und unbeteiligten Personen wegen Gefahr der Verbreitung von Bildaufnahmen im Internet mit negativer Tendenz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtambild.de (Kurzinformation)

    Fotografieverbot auf Demonstrationen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2015, 104



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Wird zitiert von ... (8)  

  • VG Würzburg, 21.01.2015 - W 5 K 13.346  

    Fortsetzungsfeststellungsklage; Versammlungsverbot; Auflagen; zeitliche

    Zulässig sind nach der Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch Lärm und Vibrationen vom 6. März 2007 (LärmVibrationsArbSchV, BGBl I S. 261) grundsätzlich auch Beschränkungen zum Schutz der bei der Versammlung eingesetzten Polizeibeamten (vgl. BayVGH, B.v. 16.10.2014 Nr. 10 ZB 13.2620).

    Abgesehen davon konnte die Beklagte die beanstandete Regelung zur Abwehr der Gefahr der Begehung von Straftaten nach den §§ 22 und 23 KunstUrhG i.V.m. § 33 KunstUrhG (vgl. BayVGH, B.v. 16.10.2014 Nr. 10 ZB 13.2620; OVG Lüneburg, B.v. 19.6.2013 Nr. 11 LA 1/13) treffen.

    Dies ist nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. B.v. 16.10.2014 Nr. 10 ZB 13.2620) nicht zu beanstanden.

  • VGH Bayern, 23.06.2016 - 10 ZB 14.1058  

    Anspruch auf präventivpolizeiliches Einschreiten gegen Bildaufnahmen durch

    Das Verwaltungsgericht ist mit der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung weiter zu Recht davon ausgegangen, dass unzulässige Lichtbilder nicht auch stets verbreitet werden, sondern eine (konkrete) polizeiliche Gefahr aufgrund der Anfertigung von Bildaufnahmen überhaupt erst drohe, wenn konkrete tragfähige Anhaltspunkte dafür bestünden, dass derjenige, der Lichtbilder herstelle, diese ohne Einwilligung der abgebildeten Person oder andere Rechtfertigungsgründe veröffentlichen und sich dadurch gemäß § 33 Kunsturhebergesetz (KUG) strafbar machen werde (vgl. BVerwG, U.v. 28.3.2012 a. a. O. Rn. 34; BVerfG a. a. O. Rn. 14; zu einem auf Art. 15 Abs. 1 BayVersG gestützten Verbot des Fotografierens vgl. BayVGH, B.v. 16.10.2014 - 10 ZB 13.2620 - NVwZ-RR 2015, 104).
  • VGH Bayern, 24.02.2015 - 10 CS 15.431  

    Personenbeförderung auf der Ladefläche eines Lastkraftwagens

    Soweit die Antragsgegnerin sich in ihrer Antragserwiderung vom 23. Februar 2015 zur Begründung der Anordnung in Nr. 1.4 des Bescheids vom 20. Februar 2015 darüber hinaus auf eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs beruft (BayVGH, B.v. 16.10.2014 - 10 ZB 13.2620), ergibt sich daraus ebenfalls nicht die Rechtmäßigkeit dieser Anordnung.
  • VGH Bayern, 30.07.2015 - 10 ZB 15.819  

    Zur Beobachtung islamkritischer Vereinigungen durch den Verfassungsschutz

    Denn aus dem Unterbleiben einer Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter, die nach § 6 Abs. 1 Satz 1 VwGO erfolgen soll, wenn die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VwGO) und keine grundsätzliche Bedeutung hat (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwGO), kann nicht auf das Vorliegen der Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO geschlossen werden (stRspr, vgl. zuletzt BayVGH, B.v. 26.11.2014 - 10 ZB 12.1926 - juris Rn. 17; B.v. 16.10.2014 - 10 ZB 13.2620 - juris Rn. 18 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 26.11.2014 - 10 ZB 12.1926  

    Hausverlosung; Glücksspiel im Bundesgebiet; Abschluss von Reservierungsverträgen;

    Denn aus der Nichtübertragung einer Angelegenheit durch die Kammer auf den Einzelrichter kann nicht auf das Vorliegen der Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO geschlossen werden (stRspr., vgl. zuletzt BayVGH, B.v. 16.10.2014 -10 ZB 13.2620 - juris Rn. 18 m.w.N.).
  • OVG Hamburg, 19.12.2014 - 2 Bf 8/14  

    Anforderungen an Einfriedigungen an öffentlichen Wegen und in Vorgärten in

    Denn aus der Nichtübertragung einer Angelegenheit durch die Kammer auf den Einzelrichter kann nicht auf das Vorliegen der Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO geschlossen werden (OVG Hamburg, Beschl. v. 14.12.2000, 1 Bf 455/98; VGH München, Beschl. v. 16.10.2014, 10 ZB 13.2620, juris m.w.N.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 21.5.2014, OVG 5 N 34.11, juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2015 - 12 A 2101/13  

    Anspruch auf Förderung von erbrachten Leistungen der Vergütungspflege; Herleitung

    - 10 ZB 13.2620 -, juris, m. w. N.; vgl. ferner SächsOVG, Beschluss vom 26. November 2013.
  • VG München, 14.08.2015 - M 7 S 15.3458  

    Rechtmäßigkeit einer  immissionsschutzrechtlichen Verfügung - Beschränkung der

    Der Wert von 85 dB(A) wurde durch die neuere obergerichtliche Rechtsprechung bereits mehrfach bestätigt (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, B. v. 13.2.2012 - 3 L 257/10 - juris Rn. 12; BayVGH, B. v. 16.10.2014 - 10 ZB 13.2620 - juris Rn. 5).
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