Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Darlegung von Zulassungsgründen; Versammlungsrecht; Lärmschutzauflage; Anwendbarkeit der LärmVibrationsArbSchV auf Polizeieinsatzkräfte; Außenkommunikation; Verhältnismäßigkeit

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2015, 106

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• OVG Niedersachsen, 10.11.2010 - 11 LA 298/10

  Rechtmäßigkeit einer Lärmschutzauflage für eine von einem Landesvorsitzenden der …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.10.2014 - 10 ZB 13.2621

  Dazu zählen auch die Bestimmungen des Arbeitsschutzrechts, das grundsätzlich, wie das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt hat, auch für Polizeibeamte im Rahmen eines Einsatzes bei Versammlungen gilt (vgl. Arbeitsschutzverordnung vom 21.4.2009; so auch NdsOVG, B. 10.11.2010 - 11 LA 298/10 - juris Rn. 7).

  Insoweit hat das Verwaltungsgericht zu Recht darauf abgestellt, dass der Kläger in einem solchen Fall darauf verwiesen werden kann, polizeiliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, um das Übertönen seiner rechtmäßigen Versammlung durch Gegendemonstranten zu verhindern (NdsOVG, B.v. 10.11.2010 - 11 LA 298/10 - juris Rn. 20).

• BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09

  Verletzung der Rechtsweggarantie des Art 19 Abs 4 S 1 GG durch Verweigerung der …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.10.2014 - 10 ZB 13.2621

  Solche ernstlichen Zweifel bestünden nur dann, wenn der Kläger im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Erstgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt hätte (BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11).
• VGH Bayern, 02.05.2014 - 10 ZB 13.1229

  Rücknahme von Aufenthaltstiteln; keine schützenswerte eheliche Lebensgemeinschaft …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.10.2014 - 10 ZB 13.2621

  Zum anderen hat die Frage des Vorliegens besonderer Schwierigkeiten i.S.v. § 6 Abs. 1 Nr. 1 VwGO keine bindende Wirkung für das höhere Gericht (vgl. BayVGH, B.v. 2.5.2014 - 10 ZB 13.1229 - juris Rn. 20).
• VGH Bayern, 10.06.2014 - 10 ZB 12.2435

  Reiseausweis für Ausländer; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; ernstliche …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.10.2014 - 10 ZB 13.2621

  Die Darlegungsanforderungen dieses Zulassungsgrundes sind nur dann erfüllt, wenn der Rechtsmittelführer eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formuliert, ausführt, warum diese Frage für den Rechtsstreit entscheidungserheblich ist, erläutert, weshalb sie klärungsbedürftig ist und darlegt, warum ihr eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (vgl. BayVGH, B.v. 10.6.2014 - 10 ZB 12.2435 - juris Rn. 4 m.w.N.).
• VGH Hessen, 31.05.2012 - 8 A 514/12

  Lautsprecherverbot als unverhältnismäßige versammlungsrechtliche Auflage

  Auszug aus VGH Bayern, 16.10.2014 - 10 ZB 13.2621

  Die Erregung öffentlicher Aufmerksamkeit über die eigentlichen Versammlungsteilnehmer hinaus ist zentraler Bestandteil des Versammlungsrechts (HessVGH, B.v. 31.5.2012 - 8 A 514/12 - juris Rn. 19 unter Verweis auf BVerfG, B.v. 12.7.2001 - 1 BvQ - juris Rn. 24).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2015 - 4 A 955/13

  Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit durch den Verkauf von Kräutermischungen mit …

  vgl. insoweit OVG NRW, Beschluss vom 13. Oktober 2011 - 1 A 1925/09 -, juris, Rdn. 31; Bay. VGH, Beschluss vom 16. Oktober 2014 - 10 ZB 13.2621 -, juris, Rdn. 16; Nds. OVG, Beschluss vom 16. September 1997 - 12 L 3580/97 -, NdsVBl 1997, 282 = juris, Rdn. 8.