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   VGH Bayern, 16.12.2014 - 10 ZB 13.61   

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https://dejure.org/2014,44533
VGH Bayern, 16.12.2014 - 10 ZB 13.61 (https://dejure.org/2014,44533)
VGH Bayern, Entscheidung vom 16.12.2014 - 10 ZB 13.61 (https://dejure.org/2014,44533)
VGH Bayern, Entscheidung vom 16. Dezember 2014 - 10 ZB 13.61 (https://dejure.org/2014,44533)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit des Bayer. Feiertagsgesetzes; veränderte Lebensanschauungen an stillen Tagen; Rockkonzert der Gruppe R; Gesamtinszenierung; ernster Charakter des Totensonntags nicht gewahrt; Befreiung

  • rechtsportal.de

    Untersagung eines Rockkonzerts am Totensonntag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • VGH Bayern, 18.04.2013 - 10 B 11.1529

    Liegen nachvollziehbare Indizien dafür vor, dass die Durchführung einer

    Auszug aus VGH Bayern, 16.12.2014 - 10 ZB 13.61
    6 Die Grenzen der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers sind auch unter Berücksichtigung des Wandels der Anschauungen und religiösen Überzeugungen in der Gesellschaft nicht überschritten (vgl. BayVGH, U.v. 18.4.2013 - 10 B 11.1529 - juris Rn. 43).

    Sportveranstaltungen haben nämlich eine völlig andere Qualität als öffentliche Unterhaltungsveranstaltungen in der Art des streitgegenständlichen Konzerts der Gruppe R. (vgl. BayVGH, U.v. 18.4.2013 - 10 B 11.1529 - juris Rn. 44).

  • VGH Bayern, 07.04.2009 - 10 BV 08.1494

    Verbot der "Heidenspaß-Party" am Karfreitag rechtmäßig

    Auszug aus VGH Bayern, 16.12.2014 - 10 ZB 13.61
    Zudem können gemäß Art. 5 FTG Befreiungen im Einzelfall erteilt werden (vgl. zur Verfassungsmäßigkeit des FTG auch BayVGH, U.v. 7.4.2009 - 10 BV 08.1494 - juris Rn. 41 ff.).
  • VerfGH Bayern, 12.03.2007 - 8-VII-06

    Vereinbarkeit des Art. 3 Abs. 2 S. 3 Feiertagsgesetz (FTG) mit der Bayerischen

    Auszug aus VGH Bayern, 16.12.2014 - 10 ZB 13.61
    Diesen Vorgaben ist der bayerische Gesetzgeber mit dem Feiertagsgesetz in nicht zu beanstandender Weise nachgekommen (vgl. BayVerfGH, Entscheidung v. 12.3.2007 - Vf. 8-VII-06 - BayVBl 2007, 462).
  • VerfGH Bayern, 25.02.1982 - 2-VII-81

    Stellungnahme des Bayerischen Senats

    Auszug aus VGH Bayern, 16.12.2014 - 10 ZB 13.61
    Das Übermaßverbot wäre erst dann verletzt, wenn der Bürger durch das Gesetz in einem Maße belastet würde, das zu dem angestrebten Zweck in krassem Missverhältnis stünde (vgl. BayVerfGH, E.v. 25.2.1982 - Vf. 2-VII-81 - juris Rn. 107).
  • BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09

    Verletzung der Rechtsweggarantie des Art 19 Abs 4 S 1 GG durch Verweigerung der

    Auszug aus VGH Bayern, 16.12.2014 - 10 ZB 13.61
    Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils, die die Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO rechtfertigen könnten, lägen nur vor, wenn die Klägerin einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt hätte (vgl. BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11).
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