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   VGH Bayern, 12.05.2015 - 10 ZB 13.629   

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VGH Bayern, 12.05.2015 - 10 ZB 13.629 (https://dejure.org/2015,12201)
VGH Bayern, Entscheidung vom 12.05.2015 - 10 ZB 13.629 (https://dejure.org/2015,12201)
VGH Bayern, Entscheidung vom 12. Mai 2015 - 10 ZB 13.629 (https://dejure.org/2015,12201)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    PassG §§ 7 I Nr. 1 Alt. 3, 10 I 2
    Ausreisekontrolle, polizeiliche Maßnahme, Feststellungsinteresse, Wiederholungsgefahr, Rehabilitierungsinteresse, Aufklärungsrüge

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit erkennungsdienstlicher Maßnahmen am Flughafen gegenüber einer als Gewalttäter erfassten Person

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtmäßigkeit erkennungsdienstlicher Maßnahmen am Flughafen gegenüber einer als Gewalttäter erfassten Person

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • OVG Niedersachsen, 06.10.2020 - 11 LC 149/16

    Polizeiliche Videobeobachtung öffentlich zugänglicher Orte in Hannover

    Eine Wiederholungsgefahr liegt vor, wenn die hinreichend bestimmte Gefahr besteht, dass unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen erneut eine gleichartige Maßnahme ergehen wird (BVerwG, Urt. v. 16.5.2013 - 8 C 14/12 -, juris, Rn. 20; Senatsurt. v. 22.9.2005 - 11 LC 51/04 -, NordÖR 2005, 536, juris, Rn. 32; BayVGH, Beschl. v. 12.5.2015 - 10 ZB 13.629 -, juris, Rn. 8; Sodan, in: Sodan/Ziekow, a.a.O., § 43, Rn. 91).
  • OVG Niedersachsen, 18.11.2016 - 11 LC 148/15

    (Kein) Anspruch eines Bürgers auf vollständige Löschung von personenbezogenen

    Das Feststellungsinteresse setzt unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr die hinreichend bestimmte Gefahr voraus, dass unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen erneut eine gleichartige Maßnahme ergehen wird (BVerwG, Urt. v. 16.5.2013 - 8 C 14/12 -, a.a.O., juris, Rn. 20; Senatsurt. v. 22.9.2005 - 11 LC 51/04 -, NordÖR 2005, 536, juris, Rn. 32; BayVGH, Beschl. v. 12.5.2015 - 10 ZB 13.629 -, juris, Rn. 8).
  • VG München, 06.02.2019 - M 7 K 17.2116

    Unzulässige Fortsetzungsfeststellungsklage - Polizeiliche Maßnahme in Form einer

    Damit ist es auch nicht entscheidungserheblich, ob gegenüber dem Kläger - was vorliegend streitig ist - eine polizeiliche Anordnung in Form eines Verwaltungsaktes ergangen ist (vgl. auch BayVGH, B.v. 12.5.2015 - 10 ZB 13.629 - juris Rn. 7).

    Ist ungewiss, ob in Zukunft noch einmal die gleichen tatsächlichen Verhältnisse eintreten wie im Zeitpunkt der betreffenden Maßnahme, so kann ein Feststellungsinteresse nicht aus einer Wiederholungsgefahr hergeleitet werden (vgl. BayVGH, B.v. 12.5.2015 - 10 ZB 13.629 - juris Rn. 8 m.w.N.).

    Die objektive Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts muss dabei geeignet sein das Ansehen des Klägers in der Öffentlichkeit oder in seinem sozialen Umfeld herabzusetzen und in der Gegenwart noch fortbestehen (vgl. BayVGH, B.v. 12.5.2015 - 10 ZB 13.629 - juris Rn. 13 m.w.N.).

  • VG München, 23.03.2016 - M 7 K 15.479

    Abgewiesene Klage im Streit um Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher

    Denn die Zulässigkeit der Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO erfordert ebenso wie die der Fortsetzungsfeststellungsklage in entsprechender Anwendung von § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung (vgl. BayVGH, B.v. 12.5.2015 - 10 ZB 13.629 - juris Rn. 7).

    Das bloße Interesse an der Klärung der Rechtmäßigkeit einer Maßnahme, ohne Rücksicht darauf, ob abträgliche Nachwirkungen fortbestehen, reicht nicht aus (BayVGH, B.v. 12.5.2015 - 10 ZB 13.629 - juris Rn. 12 ff. m. w. N.; BVerwG, U.v.16.5.2013 - 8 C 38/12 - juris Rn. 16).

    Ist ungewiss, ob in Zukunft noch einmal die gleichen tatsächlichen Verhältnisse eintreten wie im Zeitpunkt der betreffenden Maßnahme, so kann ein Feststellungsinteresse nicht aus einer Wiederholungsgefahr hergeleitet werden (BVerwG, U.v. 16.5.2013 - 8 C 38/12 - juris Rn. 13; BayVGH, B.v. 12.5.2015 - 10 ZB 13.629 - juris Rn.6 ff. m. w. N.).

  • VG München, 24.01.2018 - M 7 K 16.5096

    Klage gegen Ausreisekontrolle durch die Bundespolizei - Unzulässige

    Die objektive Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts muss dabei geeignet sein das Ansehen des Klägers in der Öffentlichkeit oder in seinem sozialen Umfeld herabzusetzen und in der Gegenwart noch fortbestehen (vgl. BayVGH, B.v. 12.5.2015 - 10 ZB 13.629 - juris Rn. 13 m.w.N.).

    Selbst wenn einzelnen Mitreisenden aufgefallen wäre, dass der Kläger intensiver als andere Reisende kontrolliert wurde, wäre es äußerst unwahrscheinlich, dass diese Fluggäste ohne Weiteres hätten überblicken können, ob sich der ihnen bis dahin unbekannte Kläger an Bord ihres Flugzeugs befand und dass ihnen daher dessen Fehlen mit der Folge bewusst geworden wäre, dass das Ansehen des Klägers herabgesetzt gewesen wäre (vgl. BayVGH, B.v. 12.5.2015 - 10 ZB 13.629 - juris Rn. 17).

    Denn erforderlich ist eine hinreichend bestimmte Gefahr, dass unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen erneut eine gleichartige Maßnahme ergehen wird (vgl. BayVGH, B.v. 12.5.2015 - 10 ZB 13.629 - juris Rn. 8 m.w.N.).

  • VG München, 18.02.2020 - M 7 K 18.5065

    Besondere Feststellungsinteresse, Gefährderansprache

    Die objektive Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts muss dabei geeignet sein, das Ansehen des Klägers in der Öffentlichkeit oder in seinem sozialen Umfeld herabzusetzen und in der Gegenwart noch fortbestehen (vgl. BayVGH, B.v. 12.5.2015 - 10 ZB 13.629 - juris Rn. 13 m.w.N.).

    Ist ungewiss, ob in Zukunft noch einmal die gleichen tatsächlichen Verhältnisse eintreten wie im Zeitpunkt der betreffenden Maßnahme, so kann ein Feststellungsinteresse nicht aus einer Wiederholungsgefahr hergeleitet werden (vgl. BayVGH, B.v. 12.5.2015 - 10 ZB 13.629 - juris Rn. 8 m.w.N.).

  • VGH Bayern, 13.03.2017 - 10 ZB 16.965

    Erfolgloser Zulassungsantrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der

    Das berechtigte Interesse für eine Fortsetzungsfeststellungsklage wegen Wiederholungsgefahr setzt voraus, dass auch in Zukunft unter im Wesentlichen unveränderten Umständen die hinreichend bestimmte Gefahr besteht, dass der Kläger erneut einer gleichartigen Polizeimaßnahme unterzogen wird (vgl. BVerwG, U.v. 12.10.2006 - 4 C 12.04 - juris Rn. 8; BayVGH, U.v. 12.5.2015 - 10 ZB 13.629 - juris; OVG NW, B.v. 5.7.2012 - 12 A 1423/11 - juris Rn. 37; Wolff in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 113 Rn. 271; BeckOK VwGO/Decker VwGO § 113 Rn. 87.2).
  • VG München, 07.03.2018 - M 7 K 16.4201

    Polizeiliche Maßnahmen aufgrund eines vermeintlichen Hausverbots

    Die objektive Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts muss dabei geeignet sein das Ansehen des Klägers in der Öffentlichkeit oder in seinem sozialen Umfeld herabzusetzen und in der Gegenwart noch fortbestehen (vgl. BayVGH, B.v. 12.5.2015 - 10 ZB 13.629 - juris).

    Erforderlich ist eine hinreichend bestimmte Gefahr, dass unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen erneut eine gleichartige Maßnahme ergehen wird (vgl. BayVGH, B.v. 12.5.2015 - 10 ZB 13.629 - juris Rn. 8 m.w.N.).

  • VG München, 31.07.2019 - M 7 K 18.3255

    Zulässigkeit temporärer Grenzkontrolle

    Die objektive Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts muss dabei geeignet sein das Ansehen des Klägers in der Öffentlichkeit oder in seinem sozialen Umfeld herabzusetzen und in der Gegenwart noch fortbestehen (vgl. BayVGH, B.v. 12.5.2015 - 10 ZB 13.629 - juris Rn. 13 m.w.N.).

    Erforderlich ist hierfür eine hinreichend bestimmte Gefahr, dass unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen erneut gleichartige Maßnahmen ergehen werden (vgl. st. Rspr. BVerwG, z.B. U.v. 12.10.2006 - 4 C 12.04 - juris Rn. 8; BayVGH, B.v. 12.5.2015 - 10 ZB 13.629 - juris Rn. 8).

  • VG Würzburg, 25.01.2019 - W 9 K 17.703

    Rechtswidrigkeit des Platzverweises

    Die objektive Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts muss dabei geeignet sein, das Ansehen des Klägers in der Öffentlichkeit oder in seinem sozialen Umfeld herabzusetzen - also Außenwirkung erlangt haben -, und in der Gegenwart noch fortbestehen (BVerwG, U.v. 16.5.2013 - 8 C 14.12 - juris Rn. 25; BayVGH, B.v. 12.5.2015 - 10 ZB 13.629 - juris Rn. 13 m.w.N.; OVG Nds, U.v. 26.4.2018 - 11 LC 288/16 - juris Rn. 28).
  • VGH Bayern, 13.01.2020 - 10 ZB 19.1599

    Verwaltungsgerichte

  • VG München, 12.10.2016 - M 7 K 14.2128

    Anwendung polizeilichen Zwangs bei Ausschreitungen nach einem Fußballspiel

  • VGH Bayern, 10.06.2015 - 10 C 15.880

    Polizeiliche Nachschau, Feststellungsinteresse; Wiederholungsgefahr;

  • VG Berlin, 07.02.2017 - 23 K 524.15

    Fortsetzungsfeststellungsklage gegen ein passrechtliches Ausreiseverbot gegen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2018 - 6 A 187/16

    Antrag einer Stadtoberinspektorin a.D. auf Zulassung der Berufung bzgl. der

  • VG München, 24.10.2016 - M 26 K 16.1226

    Entziehung der Fahrerlaubnis

  • VG München, 23.06.2016 - M 17 K 14.2634

    Umstellung einer Verpflichtungsklage auf Auskunftserteilung nach dem IFG in eine

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