Rechtsprechung
VGH Bayern, 03.03.2016 - 10 ZB 14.844 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ermessensfehlerfreie Ausweisung eines Asylbewerbers aufgrund einer negativen Gefahrenprognose nach der Begehung schwerer Straftaten
- rewis.io
Ausweisung wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Abschiebung; Ausreise; Ausweisung; Gefahrenprognose; Untersuchungshaft; Ermessensausweisung
- rechtsportal.de
Ermessensfehlerfreie Ausweisung eines Asylbewerbers aufgrund einer negativen Gefahrenprognose nach der Begehung schwerer Straftaten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 12.02.2014 - M 25 K 13.3242
- VG München, 12.04.2014 - M 25 K 13.3242
- VGH Bayern, 03.03.2016 - 10 ZB 14.844
Wird zitiert von ... (97) Neu Zitiert selbst (10)
- BVerwG, 15.01.2013 - 1 C 10.12
Ausweisung; Türkei; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; …
Auszug aus VGH Bayern, 03.03.2016 - 10 ZB 14.844
Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung einer Ausweisung ist nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Berufungsgerichts (vgl. z. B. BVerwG, U.v. 15.1.2013 - 1 C 10.12 - juris Rn. 12), also hier der Entscheidung über den Zulassungsantrag; Rechtsänderungen während des Zulassungsverfahrens sind zu beachten.Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts haben Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichte bei spezialpräventiven Ausweisungsentscheidungen und deren gerichtlicher Überprüfung eine eigenständige Prognose zur Wiederholungsgefahr zu treffen (vgl. z. B. BVerwG, U.v. 15.1.2013 - 1 C 10.12 - juris Rn. 18).
Denn auch dieses orientiert sich inhaltlich an den materiellen strafrechtlichen Voraussetzungen einer Aussetzungsentscheidung (vgl. z. B. BVerwG, U.v. 15.1.2013 - 1 C 10.12 - juris Rn. 18).
Entscheidend ist, ob er im maßgeblichen Zeitpunkt auf tatsächlich vorhandene Integrationsfaktoren verweisen kann; die beanstandungsfreie Führung während der Haft ist nur ein solcher Faktor, genügt aber für sich genommen nicht (BVerwG, U.v. 15.1.2013 - 1 C 10.12 - juris Rn. 19 f.).
- VGH Bayern, 30.10.2012 - 10 B 11.2744
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
Auszug aus VGH Bayern, 03.03.2016 - 10 ZB 14.844
Bei der Prognose, ob eine Wiederholung vergleichbarer Straftaten mit hinreichender Wahrscheinlichkeit droht, sind die besonderen Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, insbesondere die Höhe der verhängten Strafe, die Schwere der konkreten Straftat, die Umstände ihrer Begehung, das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts sowie die Persönlichkeit des Täters und seine Entwicklung und Lebensumstände bis zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt (vgl. BayVGH, U.v. 30.10.2012 - 10 B 11.2744 - juris Rn. 33 m. w. N.).An die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts sind bei dieser Prognose umso geringere Anforderungen zu stellen, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (st. Rspr.; vgl. z. B. BayVGH, U.v. 30.10.2012 - 10 B 11.2744 - juris Rn. 34;… BVerwG, U.v. 4.10.2012 - 1 C 13.11 - Rn. 18).
Folglich kann das vorgelegte Sachverständigengutachten für die gerichtliche Prognoseentscheidung allenfalls eine Hilfestellung bieten und zur Unterstützung der letztlich maßgeblichen richterlichen Überzeugungsbildung über das Bestehen einer Wiederholungsgefahr in Betracht kommen (vgl. BayVGH, U.v. 30.10.2012 - 10 B 11.2744 - juris Rn. 35).
- VGH Bayern, 25.08.2015 - 10 B 13.715
Ausweisung eines wegen Betäubungsmitteldelikten mehrfach verurteilten Nigerianers
Auszug aus VGH Bayern, 03.03.2016 - 10 ZB 14.844
Das Verwaltungsgericht hat seiner Ehe mit der Klägerin (zu 2.) bei der Abwägung der gegenläufigen Interessen zu Recht kein großes Gewicht beigemessen, weil die Ehe erst während der Haft und im Wissen um die Straftaten und seiner durch die Ausländerbehörde bereits angekündigten Abschiebung, also einer unsicheren Aufenthaltsperspektive, geschlossen worden ist (vgl. BayVGH, U.v. 25.8.2014 - 10 B 13.715 - juris Rn. 50).
- OVG Saarland, 18.12.2015 - 2 A 128/15
Zuständigkeit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge nur für …
Auszug aus VGH Bayern, 03.03.2016 - 10 ZB 14.844
Unabhängig davon könnte auch nicht angenommen werden, dass die behauptete Gefahr für den Kläger landesweit besteht und der albanische Staat grundsätzlich nicht willens und in der Lage ist, vor Übergriffen Schutz zu bieten bzw. dagegen vorzugehen (vgl. etwa OVG Saarl, B.v. 18.12.2015 - 2 A 128/15 - juris Rn. 12 m. w. N.). - VGH Bayern, 24.02.2016 - 10 ZB 15.2080
Ausweisung wegen Gewaltstraftaten
Auszug aus VGH Bayern, 03.03.2016 - 10 ZB 14.844
Zwar kann - worauf er hingewiesen hat - die erstmalige Verbüßung einer (längeren) Haftstrafe, insbesondere als erste massive Einwirkung auf einen jungen Menschen, unter Umständen seine Reifung fördern und die Gefahr eines neuen Straffälligwerdens mindern (st. Rspr.; vgl. z. B. BayVGH, B.v. 24.2.2016 - 10 ZB 15.2080 - juris Rn. 12 m. w. N.). - BVerwG, 10.07.2012 - 1 C 19.11
Antrag; Äquivalenzgrundsatz; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches …
Auszug aus VGH Bayern, 03.03.2016 - 10 ZB 14.844
Ausgehend von einem gleitenden Wahrscheinlichkeitsmaßstab (vgl. BVerwG, U.v. 10.7.2012 - 1 C 19.11 - juris) hat das Verwaltungsgericht bei seiner Prognose entscheidend darauf abgestellt, dass der Kläger in einem relativ kurzen Zeitraum (2005 bis 2008) mehrere schwere Gewaltdelikte begangen habe. - BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09
Verletzung der Rechtsweggarantie des Art 19 Abs 4 S 1 GG durch Verweigerung der …
Auszug aus VGH Bayern, 03.03.2016 - 10 ZB 14.844
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne dieser Bestimmung bestünden dann, wenn die Kläger im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Erstgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten infrage gestellt hätte (BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11). - BVerwG, 15.12.2003 - 7 AV 2.03
Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; Änderung der …
Auszug aus VGH Bayern, 03.03.2016 - 10 ZB 14.844
Die Änderung der Sach- und Rechtslage ist allerdings grundsätzlich nur in dem durch die Darlegung des Rechtsmittelführers vorgegebenen Prüfungsrahmen relevant (…Seibert in Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, 4. Aufl. 2014, § 124a Rn. 57; vgl. auch BVerwG, B.v. 15.12.2003 - 7 AV 2.03 - NVwZ 2004, 744). - BVerwG, 14.02.2012 - 1 C 7.11
Ausweisung; Ermessensausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; schwerwiegende …
Auszug aus VGH Bayern, 03.03.2016 - 10 ZB 14.844
Die nach § 53 Abs. 1 AufenthG vorausgesetzte Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist unabhängig davon, dass eine Ausweisungsentscheidung - wie vorliegend erfolgt - nach § 53 Abs. 1 AufenthG grundsätzlich (auch) auf generalpräventive Gründe gestützt werden kann (…vgl. Bauer, a. a. O., § 53 Rn. 34 unter Verweis auf die diesbezügliche ausdrückliche Entscheidung des Gesetzgebers; zur Zulässigkeit der Ausweisung allein aus generalpräventiven Gründen auch bei nachhaltig "verwurzelten" Ausländern vgl. BVerwG, U.v. 14.2.2012 - 1 C 7.11 - juris), beim Kläger zum Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs auch in spezialpräventiver Hinsicht noch gegeben. - BVerwG, 04.10.2012 - 1 C 13.11
Ausweisung; türkischer Staatsangehöriger; Assoziationsrecht; …
Auszug aus VGH Bayern, 03.03.2016 - 10 ZB 14.844
An die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts sind bei dieser Prognose umso geringere Anforderungen zu stellen, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (st. Rspr.;… vgl. z. B. BayVGH, U.v. 30.10.2012 - 10 B 11.2744 - juris Rn. 34; BVerwG, U.v. 4.10.2012 - 1 C 13.11 - Rn. 18).
- BVerfG, 18.06.2019 - 1 BvR 587/17
Zum Zitiergebot bei subdelegierten Verordnungen und der Handhabung der …
aa) Der in § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO genannte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils wurde verfassungsrechtlich dahingehend konkretisiert, dass die Berufung zuzulassen ist, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfGE 110, 77 ; 125, 104 ; 134, 106 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, Rn. 15; vgl. aus der obergerichtlichen Rechtsprechung VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 3. Mai 2011 - 10 S 354/11 -, juris, Rn. 2; Bayerischer VGH, Beschluss vom 3. März 2016 - 10 ZB 14.844 -, juris, Rn. 3; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 15. Mai 2017 - 4 A 1504/15 -, juris, Rn. 2 f.; OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 24. Mai 2019 - 2 A 10610/19 -, juris, Rn. 2; Sächsisches OVG…, Beschluss vom 12. April 2019 - 2 A 1155/18 -, juris, Rn. 3). - VG Dresden, 24.05.2016 - 3 K 3796/14
Ausweisung eines Ausländers aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen …
Das Gericht hat daher die streitbefangene Ausweisungsverfügung mangels einer entgegenstehenden Übergangsregelung anhand der §§ 53 ff. AufenthG in der ab 1. Januar 2016 gültigen Fassung des Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27. Juli 2015 (BGBl I S. 1386) zu überprüfen (vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 3. März 2016, Az. 10 ZB 14.844 , , Rdnr. 9).Die Ausweisungsentscheidung ist durch das Gericht in vollem Umfang nachprüfbar (siehe Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 3. März 2016, a. a. O., mit weiteren Nachweisen).
Eine nach altem Recht verfügte Ausweisung wird nach Inkrafttreten der §§ 53 bis 55 AufenthG in ihrer Neufassung am 1. Januar 2016 nicht rechtsfehlerhaft, wenn sie den ab diesem Zeitpunkt geltenden gesetzlichen Anforderungen entspricht, also gemäß der zentralen Ausweisungsnorm des § 53 Abs. 1 AufenthG der weitere Aufenthalt des Ausländers im Bundesgebiet die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet und die unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls vorzunehmende Abwägung der Interessen an der Ausreise mit den Interessen an einem weiteren Verbleib des Ausländers im Bundesgebiet ergibt, dass das öffentliche Interesse an der Ausreise überwiegt (siehe Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 3. März 2016, a. a. O.).
Bei der Prognose, ob eine Wiederholung vergleichbarer Straftaten mit hinreichender Wahrscheinlichkeit droht, sind die besonderen Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, insbesondere die Höhe der verhängten Strafe, die Schwere der konkreten Straftat, die Umstände ihrer Begehung, das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts sowie die Persönlichkeit des Täters und seine Entwicklung und Lebensumstände bis zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt (…vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 30 Oktober 2012, Az. 10 B 11.2744, , Rdnr. 33, m. w. N. sowie Beschluss vom 3. März 2016, a. a. O., Rdnr. 11).
An die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts sind bei dieser Prognose umso geringere Anforderungen zu stellen, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (ständige Rechtsprechung; vgl. z. B. Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 3. März 2016, a. a. O., Rdnr. 11, m. w. N.).
- VG Berlin, 14.01.2020 - 21 K 189.19
Bescheinigung über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht
Die erstmalige Verbüßung einer Haftstrafe insbesondere bei jungen Menschen kann zwar unter Umständen seine Reifung fördern und die Gefahr eines neuen Straffälligwerdens mindern, dies lässt die Wiederholungsgefahr aber nicht entfallen, wenn keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass die Verbüßung der Freiheitsstrafe den Kläger nachhaltig beeindruckt hat, er sich mit seiner kriminellen Vergangenheit auseinandergesetzt hat und es zu einem nachhaltigen Einstellungswandel gekommen ist, insbesondere wenn die Haftanstalt dem Kläger einen positiven Einfluss der Strafhaft auf die Persönlichkeitsentwicklung nicht attestiert, oder wenn der Kläger sich tatsächlich nicht erstmals in Haft befindet, sondern bereits in Untersuchungshaft gesessen hat oder Arreststrafen vollzogen wurden (vgl. VGH München, Beschlüsse vom 3. März 2016 - 10 ZB 14.844 - juris Rn. 15 und 24. Februar 2016 - 10 ZB 15.2080 - juris Rn. 12).Zum anderen hat eine Ehe kein so großes Gewicht, wenn sie, wie hier, erst nach der von der Ausländerbehörde bereits verfügten Ausweisung und angekündigten Abschiebung, also einer unsicheren Aufenthaltsperspektive geschlossen wurde, vielmehr ist die Führung einer "Fernbeziehung" beschränkt auf Kontakte mithilfe elektronischer Medien sowie auf gelegentliche Besuche zumutbar (vgl. VGH München, Beschluss vom 3. März 2016 - 10 ZB 14.844 - juris Rn. 18).
Es ist nicht ansatzweise ersichtlich, warum ein junger arbeitsfähiger Mann wie der Kläger - selbst wenn er "keine Bindungen in der Türkei" haben sollte, wie er behauptet - nicht in der Lage sein sollte, sich in der Türkei eine neue Existenz aufzubauen, insbesondere einen Beruf zu ergreifen und seinen Lebensunterhalt zu verdienen (vgl. zur Reintegration VGH München, Beschluss vom 3. März 2016 - 10 ZB 14.844 - juris Rn. 21; VGH Mannheim…, Beschluss vom 11. April 2016 - 11 S 393/16 - juris Rn. 37), zumal der Kläger Türkisch spricht und Verwandte in Berlin hat, die ihn von Deutschland aus unterstützen könnten, wie etwa seinen Vater, der bereits vor kurzem in der Lage gewesen ist, ihm so viel Geld zukommen zu lassen, dass er sich davon einen Transporter kaufen konnte, wie der Kläger in der mündlichen Verhandlung [vom 23. Mai 2016] angegeben hat.
- VG München, 14.04.2016 - M 24 K 15.4577
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen der …
Die Ausweisungsentscheidung ist durch das Gericht in vollem Umfang nachprüfbar (…amtliche Begründung vom 25.2.2015, BT-Drucks. 18/4097, S. 49; BayVGH, B. v. 03.03.2016 - 10 ZB 14.844 - juris Rn. 9;… VGH BW, U. v. 13.1.2016 - 11 S 889/15 - juris Rn. 49;… Bauer in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, Kommentar, 11. Aufl. 2016, Vorb §§ 53-56 Rn. 13 und § 53 Rn. 5 ff.; a.A. Marx, ZAR 2015, 245/246).Eine nach altem Recht verfügte Ausweisung wird nach Inkrafttreten der §§ 53 bis 55 AufenthG in ihrer Neufassung am 1. Januar 2016 nicht rechtsfehlerhaft, wenn sie den ab diesem Zeitpunkt geltenden gesetzlichen Anforderungen entspricht (BayVGH, B. v. 03.03.2016 - 10 ZB 14.844 - juris Rn. 9;… B. v. 16.03.2016 - 10 ZB 15.2109 - juris Rn. 14).
An die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts sind bei dieser Prognose umso geringere Anforderungen zu stellen, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (st. Rspr.; BayVGH, B. v. 03.03.2016 - 10 ZB 14.844 - juris Rn. 11;… B. v. 16.03.2016 - 10 ZB 15.2109 - juris Rn. 18;… BayVGH, U. v. 30.10.2012 - 10 B 11.2744 - juris Rn. 34;… BVerwG, U. v. 4.10.2012 - 1 C 13.11 - juris Rn. 18).
Zwar kann im Allgemeinen die erstmalige Verbüßung einer (längeren) Haftstrafe, insbesondere als erste massive Einwirkung auf einen jungen Menschen, unter Umständen seine Reifung fördern und die Gefahr eines neuen Straffälligwerdens mindern (st. Rspr.; vgl. z. B. BayVGH, B. v. 3.3.2016 - 10 ZB 14.844 - juris Rn. 15;… BayVGH, B. v. 24.2.2016 - 10 ZB 15.2080 - juris Rn. 12 m. w. N.).
- VGH Bayern, 08.03.2016 - 10 B 15.180
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
An die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts sind bei dieser Prognose umso geringere Anforderungen zu stellen, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (st. Rspr.;… vgl. z. B. BVerwG, U. v. 4.10.2012 - 1 C 13.11 - Rn. 18; BayVGH, U. v. 30.10.2012 - 10 B 11.2744 - juris Rn. 34 und B. v. 3.3.2016 - 10 ZB 14.844 - juris).Entscheidend ist, ob er im maßgeblichen Zeitpunkt auf ausreichende Integrationsfaktoren verweisen kann; die beanstandungsfreie Führung während der Haft genügt für sich genommen nicht (…BVerwG, U. v. 15.1.2013 - 1 C 10.12 - juris Rn. 19 f.; BayVGH, B. v. 3.3.2016 - 10 ZB 14.844 - juris).
- VGH Bayern, 18.05.2021 - 19 ZB 20.65
Ausweisung wegen Straffälligkeit
An die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts sind umso geringere Anforderungen zu stellen, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (…stRspr., vgl. z.B. BVerwG, U.v. 4.10.2012 - 1 C 13.11 - juris Rn. 18; BayVGH, U.v. 30.10.2012 - 10 B 11.2744 - juris Rn. 34 und B.v. 3.3.2016 - 10 ZB 14.844 - juris). - VG München, 14.06.2018 - M 24 K 17.5237
Auswirkungen der Eheschließung mit einer deutschen Staatsangehörigen auf die …
An die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts sind bei dieser Prognose umso geringere Anforderungen zu stellen, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (st. Rspr.; BayVGH, B.v. 03.03.2016 - 10 ZB 14.844 - juris Rn 11;… B.v. 16.03.2016 - 10 ZB 15.2109 - juris Rn. 18;… BayVGH, U.v. 30.10.2012 - 10 B 11.2744 - juris Rn. 34;… BVerwG, U.v. 4.10.2012 - 1 C 13.11 - juris Rn. 18).Die am ... Mai 2018 geschlossene Ehe des Klägers ist zwar auf Seiten seines Bleibeinteresses zu berücksichtigen; bei der Abwägung der gegenläufigen Interessen ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Ehe erst während der Haft und im Wissen um die Straftaten und seiner durch die Ausländerbehörde bereits angekündigten Ausweisung, also einer unsicheren Aufenthaltsperspektive, geschlossen worden ist (vgl. BayVGH, B.v. 3.3.2016 - 10 ZB 14.844 - juris Rn. 18).
Dabei sind im Fall des Klägers seine - abgesehen von den begangenen Straftaten - erfolgreichen Integrationsbemühungen (erfolgreicher Schul- und Ausbildungsabschluss) und die mit einer deutschen Staatsangehörigen geschlossenen Ehe zu berücksichtigen, auch wenn die Ehe - wie vom Klägerbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung am 14. Juni 2018 zu Recht dargelegt - in Kenntnis der aufgrund des bestandskräftigen Bescheides des Bundesamtes vom 11. August 2011 bestehenden Ausreisepflicht, der Straftaten und der Ausweisungsverfügung geschlossen wurde und ihr damit ein geringeres Gewicht im Rahmen der Abwägung beizumessen ist (vgl. BayVGH, B.v. 3.3.2016 - 10 ZB 14.844 - juris Rn. 18).
- VGH Bayern, 22.11.2016 - 10 CS 16.2215
Ausweisung wegen schwerwiegender Eigentumsdelikte
Bei der von den Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichten bei spezialpräventiven Ausweisungsentscheidungen eigenständig zu treffenden Prognose zur Wiederholungsgefahr sind die besonderen Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, insbesondere die Höhe der verhängten Strafe, die Schwere der konkreten Straftat, die Umstände ihrer Begehung, das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts sowie die Persönlichkeit des Täters und seine Entwicklung und Lebensumstände bis zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt (st. Rspr., vgl. z. B. BayVGH, B. v. 3.3.2016 - 10 ZB 14.844 - juris Rn. 11 m. w. N.).An die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts sind dabei umso geringere Anforderungen zu stellen, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (BayVGH, B. v. 3.3.2016 a. a. O.;… BVerwG, U. v. 4.10.2012 - 1 C 13.11 - juris Rn. 18).
Auch wenn solche Entscheidungen - jenseits der Frage einer nicht gegebenen Bindungswirkung - grundsätzlich ein wesentliches Indiz auch bei der ausländerrechtlichen Gefahrenprognose darstellen (…vgl. BVerwG, U. v. 15.1.2013 - 1 C 10.12 - juris Rn. 18; BayVGH, B. v. 3.3.2016 a. a. O. Rn. 13) ist die Annahme einer Wiederholungsgefahr beim Antragsteller gleichwohl (noch) gerechtfertigt.
- VGH Bayern, 22.02.2024 - 19 ZB 23.2309
Grundsätzliche Bedeutung, Darlegung, Ausweisung, Gefahrenprognose
Bei der von den Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichten bei spezialpräventiven Ausweisungsentscheidungen eigenständig zu treffenden Prognose zur Wiederholungsgefahr sind die besonderen Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, insbesondere die Höhe der verhängten Strafe, die Schwere der konkreten Straftat, die Umstände ihrer Begehung, das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts sowie die Persönlichkeit des Täters und seine Entwicklung und Lebensumstände bis zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt (st.Rspr, vgl. z.B. BayVGH, B.v. 3.3.2016 - 10 ZB 14.844 - juris Rn. 11 m.w.N.).An die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts sind dabei umso geringere Anforderungen zu stellen, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (BayVGH, B.v. 3.3.2016 a.a.O.;… BVerwG, U.v. 4.10.2012 - 1 C 13.11 - juris Rn. 18).
- VGH Bayern, 09.05.2023 - 19 ZB 22.852
Rechtmäßige Ausweisung nach Verurteilung wegen schwerwiegender …
Bei der eigenständig zu treffenden Prognose, ob eine Wiederholung vergleichbarer Straftaten mit hinreichender Wahrscheinlichkeit droht, sind die besonderen Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, insbesondere die Höhe der verhängten Strafe, die Schwere der konkreten Straftat, die Umstände ihrer Begehung, das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts sowie die Persönlichkeit des Täters und seine Entwicklung und Lebensumstände bis zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt (stRspr, vgl. z.B. BayVGH, B.v. 3.3.2016 - 10 ZB 14.844 - juris Rn. 11 m.w.N.).An die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts sind dabei umso geringere Anforderungen zu stellen, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (BayVGH, B.v. 3.3.2016 a.a.O.;… BVerwG, U.v. 4.10.2012 - 1 C 13.11 - juris Rn. 18).
- VGH Bayern, 01.12.2022 - 19 ZB 22.1538
Bestätigung der Ausweisungsanordnung und Wiedereinreisesperre beim Handeltreiben …
- VGH Bayern, 23.11.2023 - 19 CS 23.1442
Rechtmäßige Ausweisung eines albanischen Staatsangehörigen mit kroatischem …
- VG München, 29.11.2018 - M 24 K 18.2905
Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots
- VGH Bayern, 23.09.2021 - 19 ZB 20.323
Ausweisung wegen mehrfacher schwerer Drogendelikte
- VGH Bayern, 09.01.2023 - 19 ZB 21.429
Rechtmäßige Ausweisung trotz Strafaussetzung zur Bewährung
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.05.2017 - 7 A 11445/16
Zulässigkeit der Ausweisung eines Ausländers allein aufgrund generalpräventiver …
- VG München, 27.10.2016 - M 24 K 15.5358
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen der 2. Generation
- VG München, 13.10.2016 - M 24 K 15.5155
Rechtmäßige Ausweisungsverfügung wegen Verurteilung zu langjähriger …
- VGH Bayern, 25.10.2022 - 19 CS 22.1456
Rechtmäßige Ausweisung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
- VGH Bayern, 24.08.2023 - 19 ZB 22.2204
Ausweisungsverfügung gegen russischen Staatsbürger nach strafrechtlicher …
- VGH Bayern, 23.02.2023 - 19 ZB 21.1371
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem ausländerrechtlichen …
- VGH Baden-Württemberg, 02.03.2020 - 11 S 2293/18
Verfassungs- und völkerrechtlicher Schutz faktischer Inländer im …
- VGH Bayern, 02.05.2017 - 19 ZB 16.186
Ausweisung eines nigerianischen Straftäters - Freiheitsstrafe wegen sexuellen …
- VG Berlin, 11.02.2021 - 19 K 246.18
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen der Begehung einer schweren …
- VGH Bayern, 28.06.2016 - 10 B 13.1982
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
- VGH Bayern, 14.11.2017 - 9 ZB 16.30629
Schutz vor Blutrache in Albanien
- VGH Bayern, 12.06.2023 - 19 CS 23.708
Ausweisung, Kasachstan, Gewaltdelikte, Drogensucht, Therapieabbruch, Begehren …
- VGH Bayern, 29.03.2022 - 19 ZB 22.129
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung einem ausländerrechtlichen …
- VGH Bayern, 28.03.2017 - 10 BV 16.1601
Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines faktischen Inländers mit einer …
- VG München, 02.03.2016 - M 25 K 14.1364
Ausweisung aus spezialpräventiven Gründen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2017 - 11 A 88/17
Staatlicher Verfolgungsschutz eines Betroffenen vor Blutrache in Albanien
- VG Aachen, 18.11.2021 - 8 K 2835/18
Ausweisung; Örtliche Zuständigkeit; Wiederholungsgefahr; Spezial- und …
- VGH Bayern, 16.07.2021 - 19 ZB 18.1022
Ausweisung eines Ausländers wegen Wiederholungsgefahr und aus generalpräventiven …
- VGH Bayern, 23.02.2021 - 19 ZB 20.696
Ausweisung eines "faktischen Inländers"
- VG München, 19.01.2017 - M 12 K 16.2555
Prognose der Wiederholungsgefahr bei Ausweisung wegen Straftat
- VGH Bayern, 06.06.2016 - 10 C 15.1347
Kein Vertrauensschutz bei erneuter Ausweisung eines straffälligen …
- VGH Bayern, 11.09.2019 - 10 C 18.1821
Anforderungen an hinreichende Erfolgsaussichten
- VGH Bayern, 05.11.2018 - 10 ZB 18.1710
Erfolgloser, auf ernstliche Richtigkeitszweifel gestützter …
- OVG Bremen, 15.07.2020 - 2 B 88/20
- VGH Bayern, 03.09.2021 - 19 ZB 21.1771
Ausweisung eines mehrfach Straffälligen
- VG München, 25.04.2018 - M 25 K 17.4578
Ausweisung eines nicht assoziationsberechtigten türkischen Staatsbürgers
- VG München, 24.05.2017 - M 25 K 16.5916
Erfolglose Klage gegen Ausweisung wegen Unterstützung einer terroristischen …
- VG München, 17.11.2016 - M 12 K 16.1726
Rücknahme des Aufenthaltstitels und Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen …
- OVG Bremen, 23.11.2020 - 2 B 314/20
- VGH Bayern, 23.04.2020 - 10 ZB 20.621
Rechtmäßigkeit der Ausweisung und der Verhängung eines vierjährigen …
- VGH Bayern, 24.03.2020 - 10 ZB 20.138
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen schwerwiegender Gefahr für …
- VGH Bayern, 12.07.2017 - 10 ZB 17.730
Ausweisung eines Drogenstraftäters
- VGH Bayern, 07.03.2017 - 10 B 16.992
Rechtswidrige Ausweisung - Achtung des Privat- und Familienlebens
- VGH Bayern, 21.03.2016 - 10 ZB 15.1968
Ausweisung in den Irak wegen Verurteilung
- VGH Bayern, 10.02.2022 - 19 ZB 21.2650
Ausweisung eines "faktischen Inländers" wegen Drogenstraftaten bei noch nicht …
- VGH Bayern, 12.04.2021 - 10 B 19.1716
Anforderungen an die Wiederholungsgefahr bei der Ausweisung eines im Bundesgebiet …
- VGH Bayern, 21.04.2021 - 19 ZB 20.3171
Beurteilungskompetenz des Gerichts über Prozess- bzw. Geschäftsfähigkeit eines …
- VG München, 12.10.2017 - M 12 K 17.130
Rechtmäßige Ausweisungsverfügung wegen Totschlags
- VGH Bayern, 02.11.2016 - 10 ZB 15.2656
Ausweisung wegen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe
- VGH Bayern, 30.11.2018 - 10 ZB 18.2471
Erfolglose Anhörungsrüge eines Afghanen auf Fortführung des …
- VG München, 24.06.2021 - M 24 K 20.3444
Abwägung des Ausweisungsinteresse gegen das Bleibeinteresse wegen familiärer …
- VG Ansbach, 17.08.2020 - AN 11 K 17.01405
Ausweisung eines iranischen Staatsangehörigen
- VG München, 22.06.2017 - M 24 K 17.260
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
- VG München, 16.03.2017 - M 24 K 16.2383
Rechtmäßige Ausweisungsverfügung gegen einen mehrfach strafrechtlich in …
- VG München, 14.12.2016 - M 25 K 16.4621
Erfolglose Klage gegen Ausweisung
- VG Münster, 01.12.2016 - 5 K 283/16
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Furcht vor Verfolgung; Anerkennung …
- VG Ansbach, 29.09.2016 - AN 5 K 14.01826
Rechtmäßige Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen unerlaubten …
- VGH Bayern, 12.08.2022 - 10 ZB 22.1511
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen Straffälligkeit
- OVG Bremen, 16.05.2022 - 2 LA 114/21
Abhängigkeitsverhältnis; Ausweisung; Bewährung; Familiäre Lebensgemeinschaft; …
- VG Ansbach, 13.01.2021 - AN 11 S 20.02182
Antrag auf vorläufigen Rechtschutz gegen Ausweisungsverfügung wegen Straftaten im …
- VG Ansbach, 09.11.2020 - AN 5 S 20.001515
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen mit einem assoziationsrechtliches …
- VG Minden, 21.01.2019 - 7 L 1566/18
- VGH Bayern, 08.11.2018 - 10 AE 18.1908
Erfolgloser Eilantrag auf Aussetzung der Abschiebung
- VG München, 06.06.2018 - M 25 K 17.3934
Ausweisung wegen besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresses
- VG München, 09.05.2018 - M 25 K 16.2177
Ausweisung wegen BTM-Delikten
- VG München, 28.09.2017 - M 12 K 17.1105
Erfolglose Klage gegen Ausweisung
- VG München, 05.07.2017 - M 12 S 17.2092
Ausweisung wegen Erschleichens des Aufenthaltstitels
- VG München, 06.04.2017 - M 12 K 16.5243
Ausweisung eines faktischen Inländers wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
- VGH Bayern, 24.10.2016 - 10 ZB 15.1636
Ausweisung nach langjährigem Aufenthalt wegen eines Betäubungsmitteldelikts
- VG Bremen, 24.01.2022 - 4 K 294/20
Ausländerrecht Ausweisung, Urteil vom 24.01.2022 - Ausreisefrist; Ausweisung; …
- VG München, 13.10.2021 - M 24 K 20.1942
Ausweisung aus general- und spezialpräventiven Gründen
- VG München, 22.07.2021 - M 24 K 20.4771
Erfolglose Klage, Ausweisung, Nigerianischer Staatsangehöriger, Verurteilung …
- VG München, 22.04.2021 - M 24 K 20.67
Erfolglose Klage eines straffälligen jordanischen Staatsangehörigen gegen …
- VG Ansbach, 17.03.2021 - AN 11 K 19.00457
Ausweisung eines iranischen Staatsangehörigen, Handeltreiben mit …
- VG München, 24.10.2019 - M 12 K 19.1340
Abwägung des Ausweisungs- und Bleibeinteresses bei Gewaltdelikten eines …
- VG München, 08.08.2019 - M 24 K 19.1227
Ausweisung nach Straftat
- VG Hamburg, 10.05.2016 - 5 K 4857/15
Rechtmäßigkeit einer Ausweisung; Bemessung der Länge des Einreise- und …
- VGH Bayern, 11.01.2023 - 10 ZB 21.2425
Ausweisung rechtmäßig (Kamerun)
- VG Würzburg, 29.11.2021 - W 7 K 21.346
Erfolglose Klage gegen Ausweisung
- VG Ansbach, 20.09.2021 - AN 11 K 20.02512
Ausweisung eines bosnischen Staatsangehörigen wegen Straftaten gegen die …
- VG München, 22.06.2017 - M 24 K 17.552
Ausweisung auch bei ständigem Aufenthalt im Ausland
- VG München, 01.02.2017 - M 9 K 16.1028
Bedingte Ausweisung eines Asylbewerbers aus dem Bundesgebiet wegen Betrugs
- VG München, 26.09.2016 - M 15 K 16.31762
Keine Verfolgung wegen Blutrache in Albanien
- VG München, 07.06.2018 - M 12 K 18.1484
Ausweisung aus spezial- und generalpräventiven Gründen
- VG München, 13.01.2017 - M 25 S 16.5917
Erfolgloser vorläufiger Rechtsschutzantrag eines Salafisten gegen Ausweisung …
- VG München, 16.12.2021 - M 24 K 21.131
Ausweisung eines minderjährigen syrischen Staatsangehörigen
- VG Ansbach, 04.12.2019 - AN 11 K 18.01342
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen
- VG München, 28.11.2018 - M 25 K 17.1889
Rechtswidrigkeit einer Ausweisungsverfügung
- VG München, 25.01.2018 - M 24 K 17.3819
Ausweisung aus spezial- als auch generalpräventiven Gründen
- VG München, 24.08.2017 - M 12 K 17.920
Erfolglose Klage gegen Ausweisung und auf Erteilung eines Aufenthaltstitels
- VG München, 07.04.2017 - M 12 S 17.731
Keine Verlängerung des Aufenthaltstitels
- VG München, 24.05.2017 - M 25 K 16.3460
Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines Serben wegen mehrfacher Straffälligkeit