Rechtsprechung
   VGH Bayern, 02.11.2016 - 10 ZB 16.1134   

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https://dejure.org/2016,39777
VGH Bayern, 02.11.2016 - 10 ZB 16.1134 (https://dejure.org/2016,39777)
VGH Bayern, Entscheidung vom 02.11.2016 - 10 ZB 16.1134 (https://dejure.org/2016,39777)
VGH Bayern, Entscheidung vom 02. November 2016 - 10 ZB 16.1134 (https://dejure.org/2016,39777)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • BAYERN | RECHT

    AufenthG § 61 Abs. 1d; ZustVAuslR § 5
    Örtliche Zuständigkeit im Abschiebungsverfahren

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    § 60a Abs. 2, § 61 Abs. 1d AufenthG, § 5 ZustVAuslR, § 30 Abs. 3 SGB X
    Ausländerrecht: Örtliche Zuständigkeit bei Wohnsitzauflagen nach § 61 Abs. 1d AufenthG | Örtliche Zuständigkeit für die Erteilung einer Duldung; Gesetzliche Wohnsitzauflage bei fehlender Sicherung des Lebensunterhalts; Entscheidung über die vorübergehende Aussetzung der ...

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    § 60a Abs. 2, § 61 Abs. 1d AufenthG, § 5 ZustVAuslR, § 30 Abs. 3 SGB X
    Ausländerrecht: Örtliche Zuständigkeit bei Wohnsitzauflagen nach § 61 Abs. 1d AufenthG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    § 60a Abs. 2, § 61 Abs. 1d AufenthG, § 5 ZustVAuslR, § 30 Abs. 3 SGB X
    Ausländerrecht: Örtliche Zuständigkeit bei Wohnsitzauflagen nach § 61 Abs. 1d AufenthG

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VGH Bayern, 18.07.2019 - 10 ZB 19.776

    Versäumung der Begründungsfrist für den Antrag auf Zulassung der Berufung

    Aus der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 2. November 2016 (10 ZB 16.1134) ergibt sich nichts anderes, weil hier über eine materielle Bestimmung zur Beschränkung des Aufenthalts und nicht über eine Zuständigkeitsregelung zu entscheiden war.
  • VG Aachen, 06.07.2017 - 4 L 787/17

    Änderung einer Wohnsitzauflage; Duldung; örtliche Zuständigkeit; ZustAVO;

    vgl. ebenso zur ähnlichen Zuständigkeitsvorschrift des § 5 Abs. 1 der Bayerischen Zuständigkeitsverordnung Ausländerrecht (ZustVAuslR): Bayerischer VGH, Beschluss vom 2. November 2016 - 10 ZB 16.1134 -, juris, Rn. 8.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2017 - 18 B 543/17
    Zuständig im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 2 ZustAVO ist deshalb auch im Falle des Fehlens einer räumlichen Beschränkung diejenige Ausländerbehörde' in deren Bezirk der Ausländer aus Rechtsgründen tatsächlich wohnen muss, vgl. entsprechend zum bay. Recht BayVGH, Beschluss vom 2. November 2016 - 10 ZB 16.1134 -, juris, Rn. 8, und an dem - damit korrespondierend - im Falle der Bedürftigkeit für ihn auch Sozialleistungen zu erbringen sind.
  • VG Düsseldorf, 13.11.2018 - 22 L 2604/18

    Eilverfahren Duldung Erteilung Wohnsitzauflage Ortswechsel Zuständigkeit

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. Juli 2017 - 18 B 543/17 -, nicht veröffentlicht, unter Verweis auf BayVGH, Beschluss vom 2. November 2016 - 10 ZB 16.1134 -, juris Rn. 8; VG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Februar 2018 - 8 K 11203/17 -, n.v.
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