Rechtsprechung
OVG Rheinland-Pfalz, 26.01.2001 - 10 A 11907/00.OVG |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Informationsverbund Asyl und Migration
GG Art. 16 a Abs. 1; AuslG § 51 Abs. 1
Türkei, Kurden, Wehrdienstentziehung, Strafverfolgung, Politmalus, Schikanen im Wehrdienst, Westtürkei, Interne Fluchtalternative, Situation bei Rückkehr, Grenzkontrollen, Nachfluchtgründe, Subjektive Nachfluchtgründe, Exilpolitische Betätigung, Kriegsdienstverweigerung, ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Mainz, 03.12.1999 - 2 K 707/98
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.01.2001 - 10 A 11907/00.OVG
- BVerwG, 01.06.2001 - 1 B 186.01
Wird zitiert von ... (17) Neu Zitiert selbst (9)
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.10.1998 - 10 A 12577/97
Türkei, Kurden, Gruppenverfolgung, Interne Fluchtalternative, Nachfluchtgründe, …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 26.01.2001 - 10 A 11907/00
Was die allgemeine Verfolgungssituation der Kurden in der Türkei in der Zeit bis zur Ausreise des Klägers im Jahr 1998 anbelangt, so vermag er daraus schon deshalb keine Vorverfolgung herzuleiten, weil der Senat nicht nur diesbezüglich ohnehin in ständiger Rechtsprechung davon ausgeht, dass den Kurden, so sie aus den Ausnahmezustandsgebieten stammen und dort im Zuge der Auseinandersetzungen zwischen dem türkischen Staat und der PKK mit Repressalien bis hin zu Maßnahmen des bloßen Gegenterrors im Sinne einer örtlichen Gruppenverfolgung überzogen worden sein sollten (vgl. dazu Urteil des Senats vom 18. Februar 2000 - 10 A 10571/99.OVG -), in der Westtürkeigrundsätzlich eine inländische Fluchtalternative eröffnet ist, sondern weil der Senat zudem diese Frage gerade auch für das hier maßgebliche Ausreisejahr des Klägers aufgrund einer seinerzeit vorgenommenen umfassenden Auswertung in eben diesem Sinne bereits entschieden hat (vgl. dazu Urteil des Senats vom 30. Oktober 1998 - 10 A 12577/97.OVG -).Ebenso hat der Senat kurdische Asylbewerber nicht etwa bereits deshalb als mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit verfolgungsgefährdet angesehen, weil diese lediglich mit ihrer Person und dem von ihnen vorgebrachten Verfolgungsschicksal oder aber oft nur zufällig mit eher untergeordneten staatsfeindlichen Aktivitäten zum Gegenstand der Berichterstattung in den Medien gemacht oder auch mit einem Strafbefehlsverfahren überzogen worden waren (vgl. Urteil vom 22. August 1997 - 10 A 11103/97.OVG -, Beschluss vom 17. Juni 1998 - 10 A 10442/97.OVG -, Urteil vom 30. Oktober 1998 - 10 A 12577/97.OVG - sowie Beschluss vom 24. Februar 1999 - 10 A 11300/97.OVG -)bzw. selbst und unter ihrem Namen Zeitungsanzeigen mit eher allgemein gehaltener prokurdischer Zielsetzung aufgegeben hatten (vgl. Beschluss vom 9. März 1999 - 10 A 10405/98.OVG -).
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.02.2000 - 10 A 10571/99
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 26.01.2001 - 10 A 11907/00
Was die allgemeine Verfolgungssituation der Kurden in der Türkei in der Zeit bis zur Ausreise des Klägers im Jahr 1998 anbelangt, so vermag er daraus schon deshalb keine Vorverfolgung herzuleiten, weil der Senat nicht nur diesbezüglich ohnehin in ständiger Rechtsprechung davon ausgeht, dass den Kurden, so sie aus den Ausnahmezustandsgebieten stammen und dort im Zuge der Auseinandersetzungen zwischen dem türkischen Staat und der PKK mit Repressalien bis hin zu Maßnahmen des bloßen Gegenterrors im Sinne einer örtlichen Gruppenverfolgung überzogen worden sein sollten (vgl. dazu Urteil des Senats vom 18. Februar 2000 - 10 A 10571/99.OVG -), in der Westtürkeigrundsätzlich eine inländische Fluchtalternative eröffnet ist, sondern weil der Senat zudem diese Frage gerade auch für das hier maßgebliche Ausreisejahr des Klägers aufgrund einer seinerzeit vorgenommenen umfassenden Auswertung in eben diesem Sinne bereits entschieden hat (vgl. dazu Urteil des Senats vom 30. Oktober 1998 - 10 A 12577/97.OVG -).Dies gilt zudem auch hier ungeachtet der Festnahme Öcalans und des nachfolgend gegen ihn geführten Strafverfahrens, greifen doch insoweit die gleichen Erwägungen Platz, wie sie vom Senat bereits oben im Zusammenhang mit der Erörterung und Verneinung einer daraus möglicherweise abzuleitenden Änderung der Grenzkontrollpraxis zum Nachteil der kurdischen Asylbewerber angestellt worden sind und auf die daher zur Vermeidung von Wiederholungen auch im vorliegenden Zusammenhang Bezug genommen werden kann (vgl. dazu ebenfalls das schon oben angeführte Urteil vom 18. Februar 2000 a.a.O.).
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.09.1999 - 10 A 12219/98
Türkei, Kurden, Nachfluchtgründe, Subjektive Nachfluchtgründe, Exilpolitische …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 26.01.2001 - 10 A 11907/00
In Anbetracht dessen steht des Weiteren aber auch nicht zu befürchten, dass die türkischen Sicherheitskräfte gleichwohl gerade die Beteiligung des Klägers an dieser Initiative als Ausfluss einer bei ihm etwa vorhandenen prokurdisch-separatistischen oder linksradikalen Einstellung ansehen und ihm vor diesem Hintergrund unter Druck setzen könnten, um ihn dieserhalb zu disziplinieren oder um weitere Informationen über die Organisation selbst, deren Anführer und sonstige Zielsetzungen zu gewinnen (vgl. dazu Urteil des Senats vom 17. September 1999 - 10 A 12219/98.OVG -, in dem er bereits aus ähnlichen Erwägungen eine Verfolgungsgefahr für einen Kurden, der ebenfalls in Anzeigen für eine friedliche und demokratische Lösung der Kurdenfrage eingetreten war und sich dabei zugleich sogar als Sympathisant einer kurdischen Organisation, nämlich der KOMKAR zu erkennen gegeben hatte, sowohl wegen des maßvollen Tenors der Anzeige als auch in Anbetracht der Überparteilichkeit, Toleranz und Gewaltfreiheit dieser Organisation als nicht beachtlich wahrscheinlich erachtet hatte).
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.02.2000 - 10 A 11821/98
Türkei, Kurden, Folgeantrag, Nachfluchtgründe, Subjektive Nachfluchtgründe, …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 26.01.2001 - 10 A 11907/00
In diesem Zusammenhang geht der Senat in seiner Rechtsprechung (vgl. insoweit die den Beteiligten bekannten grundlegenden Urteile vom 2. September 1993 - 13 A 10185/92.OVG - und vom 21. Oktober 1994 - 13 A 12646/93.OVG - sowie zuletzt vom 15. Februar 2000 - 10 A 11821/98.OVG -) von folgenden Gegebenheiten aus: Wird der betreffende Rückkehrer bereits landesweit auf der Grundlage entsprechender Eintragungen in die Fahndungsliste, die von den Grenz- bzw. Flughafenbehörden über EDV-Anlagen abgerufen werden, gesucht, weil er etwa schon vor seiner Ausreise aus seiner Heimat oder aber während seines Aufenthalts in der Bundesrepublik als ernstzunehmender politischer Gegner des türkischen Staates namentlich mit prokurdischen oder aber auch linksextremistischen Aktivitäten in Erscheinung getreten war und deshalb der türkische Staat schon vor seiner Rückkehr ein Interesse an seiner Person geltend gemacht hat, so hat er bei diesen Rückkehrkontrollen ohnehin mit seiner Verhaftung sowie alsdann mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit politischer Verfolgung zu rechnen. - OVG Rheinland-Pfalz, 02.09.1993 - 13 A 10185/92
Kurdische Asylbewerber; Grenzen zur Türkei ; Verstärkte Kontrollen; Asylrelevante …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 26.01.2001 - 10 A 11907/00
In diesem Zusammenhang geht der Senat in seiner Rechtsprechung (vgl. insoweit die den Beteiligten bekannten grundlegenden Urteile vom 2. September 1993 - 13 A 10185/92.OVG - und vom 21. Oktober 1994 - 13 A 12646/93.OVG - sowie zuletzt vom 15. Februar 2000 - 10 A 11821/98.OVG -) von folgenden Gegebenheiten aus: Wird der betreffende Rückkehrer bereits landesweit auf der Grundlage entsprechender Eintragungen in die Fahndungsliste, die von den Grenz- bzw. Flughafenbehörden über EDV-Anlagen abgerufen werden, gesucht, weil er etwa schon vor seiner Ausreise aus seiner Heimat oder aber während seines Aufenthalts in der Bundesrepublik als ernstzunehmender politischer Gegner des türkischen Staates namentlich mit prokurdischen oder aber auch linksextremistischen Aktivitäten in Erscheinung getreten war und deshalb der türkische Staat schon vor seiner Rückkehr ein Interesse an seiner Person geltend gemacht hat, so hat er bei diesen Rückkehrkontrollen ohnehin mit seiner Verhaftung sowie alsdann mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit politischer Verfolgung zu rechnen. - OVG Rheinland-Pfalz, 22.04.1998 - 10 A 10028/97
Kurden; Türkei; Wehrdienstentziehung; Fahnenflucht; Politische Verfolgung
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 26.01.2001 - 10 A 11907/00
Auch daraus lässt sich nicht folgern, dass der Kläger im Falle seiner Niederlassung in der Westtürkei vor politischer Verfolgung nicht hinreichend sicher gewesen wäre, geht doch in diesem Zusammenhang der Senat in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die zur Ableistung des Wehrdienstes heranstehenden Wehrpflichtigen in der Türkei weder bei der Erfüllung der Wehrpflicht noch bei der Ahndung von Verstößen gegen diese mit asylerheblichen Repressalien überzogen werden, nachdem diese selbst wie auch die Sanktionen nicht darauf angelegt sind bzw. auch nicht etwa dazu benutzt werden, die davon Betroffenen wegen ihrer Überzeugung oder ihrer Volkszugehörigkeit oder anderer asylerheblicher Merkmale zu treffen (vgl. dazu Urteil vom 2. Februar 1993 - 13 A 10399/89.OVG - betreffend einen Zeugen Jehovas, Urteil vom 8. September 1995 - 10 A 12959/94.OVG -betreffend einen Christen sowie Beschluss vom 24. April 1998 - 10 A 10028/97.OVG - ebenfalls einen Kurden betreffend). - OVG Rheinland-Pfalz, 08.09.1995 - 10 A 12959/94
Syrische Christen in Südost-Türkei; Gruppenverfolgung; Christliche …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 26.01.2001 - 10 A 11907/00
Auch daraus lässt sich nicht folgern, dass der Kläger im Falle seiner Niederlassung in der Westtürkei vor politischer Verfolgung nicht hinreichend sicher gewesen wäre, geht doch in diesem Zusammenhang der Senat in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die zur Ableistung des Wehrdienstes heranstehenden Wehrpflichtigen in der Türkei weder bei der Erfüllung der Wehrpflicht noch bei der Ahndung von Verstößen gegen diese mit asylerheblichen Repressalien überzogen werden, nachdem diese selbst wie auch die Sanktionen nicht darauf angelegt sind bzw. auch nicht etwa dazu benutzt werden, die davon Betroffenen wegen ihrer Überzeugung oder ihrer Volkszugehörigkeit oder anderer asylerheblicher Merkmale zu treffen (vgl. dazu Urteil vom 2. Februar 1993 - 13 A 10399/89.OVG - betreffend einen Zeugen Jehovas, Urteil vom 8. September 1995 - 10 A 12959/94.OVG -betreffend einen Christen sowie Beschluss vom 24. April 1998 - 10 A 10028/97.OVG - ebenfalls einen Kurden betreffend). - OVG Rheinland-Pfalz, 02.02.1993 - 13 A 10399/89
Zeugen Jehovas; Politische Verfolgung in Türkei; Wehrdienst
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 26.01.2001 - 10 A 11907/00
Auch daraus lässt sich nicht folgern, dass der Kläger im Falle seiner Niederlassung in der Westtürkei vor politischer Verfolgung nicht hinreichend sicher gewesen wäre, geht doch in diesem Zusammenhang der Senat in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die zur Ableistung des Wehrdienstes heranstehenden Wehrpflichtigen in der Türkei weder bei der Erfüllung der Wehrpflicht noch bei der Ahndung von Verstößen gegen diese mit asylerheblichen Repressalien überzogen werden, nachdem diese selbst wie auch die Sanktionen nicht darauf angelegt sind bzw. auch nicht etwa dazu benutzt werden, die davon Betroffenen wegen ihrer Überzeugung oder ihrer Volkszugehörigkeit oder anderer asylerheblicher Merkmale zu treffen (vgl. dazu Urteil vom 2. Februar 1993 - 13 A 10399/89.OVG - betreffend einen Zeugen Jehovas, Urteil vom 8. September 1995 - 10 A 12959/94.OVG -betreffend einen Christen sowie Beschluss vom 24. April 1998 - 10 A 10028/97.OVG - ebenfalls einen Kurden betreffend). - OVG Rheinland-Pfalz, 04.12.1995 - 10 A 12970/95
Kurden in Westtürkei ; Inländische Fluchtalternative; Politische Verfolgung
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 26.01.2001 - 10 A 11907/00
Er hat aber ebenso auf der anderen Seite eine solche Gefährdung etwa verneint für Mitläufer bei separatistischen Veranstaltungen, für Teilnehmer an Großveranstaltungen oder an weitab von deren Wohnorten durchgeführten Aktionen (vgl. Beschluss vom 26. Januar 1998 - 10 A 13101/96.OVG - und Urteil vom 18. September 1998 - 10 A 10409/98.OVG -), für Helfer bei der Organisation des äußeren Ablaufs von solchen Veranstaltungen etwa durch den Verkauf von Getränken oder aber auch durch die lediglich gelegentliche Übernahme einfacherer Ordnungsfunktionen und sonstiger Hilfsdienste wie der Verteilung von Flugblättern oder der Betreuung von Informationsständen (vgl. Beschluss vom 24. März 1999 - 10 A 11787/97.OVG - sowie vom 21. April 1999 -10 A 11887/97.OVG -) sowie für Mitläufer bzw. einfache Mitglieder bei den hier ansässigen prokurdischen oder linksextremistischen Vereinen (…vgl. Urteil vom 21. Oktober 1994 a.a.O. und vom 4. Dezember 1995 - 10 A 12970/95.OVG - sowie Beschluss vom 24. Februar 1999 - 10 A 12186/97.OVG -).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2005 - 8 A 273/04
asylrechtsrelevante Lage in der Türkei
Der Senat hält an seiner gefestigten Rechtsprechung, dass Kurden in der Türkei keiner Gruppenverfolgung unterliegen, vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 28. Oktober 1998 - 25 A 1284/96.A -, vom 25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A - und vom 27. Juni 2002 - 8 A 4782/99.A - ebenso: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Dezember 2001 - A 12 S 169/99 - OVG Bremen, Urteil vom 30. Mai 2001 - 2 A 346/99.A - OVG Niedersachsen, Urteil vom 11. Oktober 2000 - 2 L 4591/94 - OVG Sachsen, Urteil vom 9. Oktober 2003 - A 3 B 4054/98 - OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 29. April 1999 - A 1 S 155/97 -, S. 7; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 4. März 2002 - 4 L 356/94 - OVG Thüringen, Urteil vom 25. November 1999 - 3 KO 165/96 (2) - Hessischer VGH, Urteil vom 5. August 2002 - 12 UE 2982/00.A -, ESVGH 53, 60 (nur LS) (seit Anfang 2002 keine Gruppenverfolgung mehr); im Ergebnis (eine inländische Fluchtalternative in der Westtürkei bejahend) auch OVG Berlin, Urteile vom 14. Oktober 2003 - 6 B 7.03 -, und vom 20. November 2003 - 6 B 11.03 - OVG Hamburg, Urteil vom 26. Januar 2005 - 4 Bf 36/96.A - offengelassen: Bayerischer VGH, Beschluss vom 31. Juli 1997 - 11 BA 96.33483 - OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 29. November 2001 - 3 L 9/95 - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26. Januar 2001 - 10 A 11907/00 - (keine landesweite Gruppenverfolgung, Vorliegen einer örtlichen Gruppenverfolgung offen gelassen); OVG Saarland, Beschluss vom 27. Oktober 2000 - 9 Q 56/00 -, auch unter Berücksichtigung der aktuellen Entwicklungen weiter fest.Ebenso VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Juli 2001 - A 12 S 199/00 - OVG Hamburg, Urteil vom 1. September 1999 - 5 Bf 2/95.A - Hessischer VGH, Beschluss vom 14. Dezember 2001 - 6 UE 3681/98.A - und Urteil vom 29. November 2002 - 6 UE 2235/98.A - OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 22. April 1999 - 3 L 3/95 - OVG Sachsen, Urteil vom 27. Februar 1997 - A 4 S 293/96 - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26. Januar 2001 - 10 A 11907/00 - OVG Saarland, Urteil vom 1. Dezember 2004 - 2 R 15/03 -.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2002 - 8 A 4782/99
Keine Gruppenverfolgung der Kurden in der Türkei
Ebenso: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Dezember 2001 - A 12 S 169/99 - OVG Bremen, Urteil vom 30. Mai 2001 - 2 A 346/99.A - OVG Niedersachsen, Urteil vom 11. Oktober 2000 - 2 L 4591/94 - OVG Sachsen, Urteile vom 27. Februar 1997 - A 4 S 293/96 -, S. 28, 58; - A 4 S 434/96 -, S. 19; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 29. April 1999 - A 1 S 155/97 -, S. 7; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 4. März 2002 - 4 L 356/94 - OVG Thüringen, Urteil vom 25. November 1999 - 3 KO 165/96 (2) - offengelassen: Bayerischer VGH, Beschluss vom 31. Juli 1997 - 11 BA 96.33483 - OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 29. November 2001 - 3 L 9/95 - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26. Januar 2001 - 10 A 11907/00 - (keine landesweite Gruppenverfolgung, Vorliegen einer örtlichen Gruppenverfolgung offen gelassen); OVG Saarland, Beschluss vom 27. Oktober 2000 - 9 Q 56/00 -.Ebenso: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Juli 2001 - A 12 S 199/00 - OVG Hamburg, Urteil vom 1. September 1999 - 5 Bf 2/95.A - Hessischer VGH, Beschluss vom 14. Dezember 2001 - 6 UE 3681/98.A - OVG Mecklenburg- Vorpommern, Urteil vom 22. April 1999 - 3 L 3/95 - OVG Sachsen, Urteil vom 27. Februar 1997 - A 4 S 293/96 - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26. Januar 2001 - 10 A 11907/00 - OVG Saarland, Beschlüsse vom 22. November 2000 - 9 Q 178/99 -, und vom 27. Oktober 2000 - 9 Q 56/00 -.
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.03.2012 - 3 L 152/09
Gruppenverfolgung von Yeziden in der Türkei; Gewährleistung des religiösen …
Nach übereinstimmender obergerichtlicher Rechtsprechung findet eine solche nicht statt (…so bereits OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 11.06.1999 - 10 A 11424/98.OVG - und Urt. v. 26.01.2001 - 10 A 11907/00.OVG - s. auch Urt. d. Senats v. 24.10.2007, a.a.O.).
- VGH Baden-Württemberg, 25.11.2004 - A 12 S 1189/04
Keine Verfolgungsgefährdung für kurdische Volkszugehörige in der Türkei
Der Senat befindet sich damit in Übereinstimmung mit der Beurteilung durch die Oberverwaltungsgerichte und trägt nicht zuletzt dem gebotenen Interesse einer einheitlichen Würdigung desselben Lebenssachverhalts Rechnung (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 12.08.1997 - 11 BA 96.33496 - OVG Bremen, Urteil vom 17.03.1999 - OVG 2 BA 118/94 -, S. 58 ff.; Hamburgisches OVG, Urteil vom 03.06.1998 - Bf V 26/92 -, S. 39 ff., offen gelassen nach der Verhaftung von Öcalan im Urteil vom 01.09.1999 - 5 Bf 2/92.A -, S. 43; Hessischer VGH, Urteil vom 04.12.2000 - 12 UE 968/99.A -, ESVGH 51, 121, und Beschluss vom 14.12.2001 - 6 UE 3681/98.A -, juris web; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 22.04.1999 - 3 L 3/95 -, S. 12 ff.; Niedersächsisches OVG, Urteile vom 18.01.2000 - 11 L 3404/99 -, S. 13 ff., und vom 30.08.2000 - 11 L 1255/00 -, S. 18 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 04.12.2000 - 12 UE 2931/99 -, juris web, und vom 27.06.2002 - 8 A 4782/99.A -, S. 93 ff.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.01.2001 - 10 A 11907/00 -, S. 24 f.; OVG Saarland, Urteil vom 29.03.2000 - 9 R 10/98 -, S. 9 f. und Beschluss vom 20.11.2000 - 9 Q 175/99 -, juris web; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 29.04.1999 - A 1 S 155/97 -, S. 7; Sächsisches OVG, Urteile vom 27.02.1997 - A 4 S 293/96 - sowie - A 4 S 434/96 - Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteil vom 24.11.1998 - 4 L 18/95 -, S. 27 ff.; OVG Thüringen, Urteil vom 25.11.1999 - 3 KO 165/96 -, juris web). - VGH Baden-Württemberg, 07.11.2002 - A 12 S 907/00
Türkei: medizinische Versorgung
Der Senat befindet sich damit in Übereinstimmung mit der aktuellen Beurteilung durch die Oberverwaltungsgerichte und trägt nicht zuletzt dem gebotenen Interesse einer einheitlichen Würdigung desselben Lebenssachverhalts Rechnung (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss[!Duden1] vom 12.08.1997 - 11 BA 96.33496 - OVG Bremen, Urteil vom 17.03.1999 - OVG 2 BA 118/94 -, S. 58 ff.; Hamburgisches OVG, Urteil vom 03.06.1998 - Bf V 26/92 -, S. 39 ff., offen gelassen nach der Verhaftung von Öcalan im Urteil vom 01.09.1999 - 5 Bf 2/92.A -, S. 43; Hessischer VGH, Beschluss vom 14.12.2001 - 6 UE 3681/98.A -, juris; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 22.04.1999 - 3 L 3/95 -, S. 12 ff.; Niedersächsisches OVG, Urteile vom 18.01.2000 - 11 L 3404/99 -, S. 13 ff., und vom 30.08.2000 - 11 L 1255/00 -, S. 18 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27.06.2002 - 8 A 4782/99.A -, S. 93 ff.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.01.2001 - 10 A 11907/00 -, S. 24 f.; OVG Saarland, Urteil vom 29.03.2000 - 9 R 10/98 -, S. 9 f. und Beschluss vom 20.11.2000 - 9 Q 175/99 -, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 29.04.1999 - A 1 S 155/97 -, S. 7; Sächsisches OVG, Urteile vom 27.02.1997 - A 4 S 293/96 - sowie - A 4 S 434/96 - Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteil vom 24.11.1998 - 4 L 18/95 -, S. 27 ff.; OVG Thüringen, Urteil vom 25.11.1999 - 3 KO 165/96 -, juris). - OVG Berlin-Brandenburg, 30.05.2006 - 10 B 5.05
Strafnachrichtenaustausch (Asylrecht Türkei)
Türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit droht weder bei der Ableistung des Wehrdienstes noch mit Blick auf eine Festnahme und mögliche Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung politische Verfolgung in der Türkei (OVG Berlin, Urteil vom 6. April 2005 - OVG 6 B 3.04 -, UA S. 31-34; OVG Münster, Urteil vom 19. April 2005 - 8 A 273/04.A -, UA S. 74ff; VGH Kassel, Urteil vom 29. November 2002 - 6 UE 2235/98.A -, juris-Ausdruck S. 17ff; VGH Kassel, Beschluss vom 14. Dezember 2001 - 6 UE 3681/98.A -, juris-Ausdruck S. 12f; OVG Münster, Urteil vom 27. Juni 2002 - 8 A 4782/99.A -, UA S. 55ff; VGH Mannheim, Urteil vom 17. Juli 2001 - A 12 S 199.00 -, juris-Ausdruck S. 11f; OVG Bremen, Urteil vom 30. Mai 2001 - 2 A 346/99.A -, UA S. 14ff; OVG Koblenz, Urteil vom 26. Januar 2001 - 10 A 11907/00 -, juris-Ausdruck S. 8f; OVG Saarland, Beschluss vom 22. November 2000 - 9 Q 231.99 -, juris-Ausdruck S. 1f; OVG Greifswald, Urteil vom 22. April 1999 - 3 L 3/95 -, juris-Ausdruck S. 25; OVG Lüneburg; Urteil vom 22. Januar 1998 - 11 L 4300.96 -, juris-Ausdruck S. 4ff; OVG Bautzen, Urteile vom 27. Februar 1997 - A 4 S 434.96 und A 4 S 293.96 -). - VGH Baden-Württemberg, 07.05.2002 - A 12 S 196/00
Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht
147 ff.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.01.2001 - 10 A 11907/00.OVG -, S. 24 f.; OVG Saarland, Urteil vom 29.03.2000 - 9 R 10/98 -, S. 9 f. und Beschluss vom 20.11.2000 - 9 Q 175/99 -, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 29.04.1999 - A 1 S 155/97 -, S. 7; Sächsisches OVG, Urteile vom 27.02.1997 - A 4 S 293/96 - sowie - A 4 S 434/96 - Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteil vom 24.11.1998 - 4 L 18/95 -, S. 27 ff.; OVG Thüringen, Urteil vom 25.11.1999 - 3 KO 165/96 -, juris). - OVG Sachsen-Anhalt, 24.10.2007 - 3 L 380/04
Abschiebungsschutz
Nach übereinstimmender obergerichtlicher Rechtsprechung (…vgl. u. a. OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 11.6.1999 - 10 A 11424/98.OVG - und Urt. v. 26.1.2001 - 10 A 11907/00.OVG -) findet eine solche nicht statt; auch ist eine hieran anknüpfende Gefahr von den Klägern zu 1. und 2. nicht geltend gemacht worden. - OVG Sachsen-Anhalt, 24.03.2004 - 3 L 95/01
Türkei, Kurden, PKK, Verdacht der Unterstützung, Haft, Folter, Glaubwürdigkeit, …
Dies entspricht auch der Einschätzung in der übrigen obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. VGH Baden- Württemberg, Urt. v. 7.5.2002 A 12 S 196/00 -: Bayerischer VGH, Urt. v. 24.7.1995, - 11 BA 93.31837 - OVG Bremen, Urt. v. 17.3.1999 2 BA 118/94 - OVG Hamburg, Urt. v. 1.9.1999 5 Bf 2/92.A - OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 22.4.1999 3 L 3/95 - OVG Niedersachsen, Urt. v. 30.8.2000 11 L 1255/00 - OVG Thüringen, Urt. v. 29.5.2002 3 KO 540/97 - OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 26.1.2001 10 A 11907/00 - OVG Saarland, Urt. v. 29.3.2000 9 R 3/99 -: OVG Sachsen, Urt. v. 9.10.2003 A 3 B 4054/98 ;… OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 8.5.2002 3 L 245/00 -, Urteile v. 29.4.1999 A 1 S 155/97 und - A 1 S 36/97 - OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 13.8.2002 4 L 144/95 - Hessischer VGH, Urt. v. 29.11.2002 6 UE 2235/98.A -). - VGH Hessen, 14.12.2001 - 6 UE 3681/98
Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht
Mit seiner diesbezüglichen Auffassung befindet sich der Senat in Übereinstimmung mit der aktuellen Beurteilung zum Bestehen einer so genannten inländischen Fluchtalternative für Kurden im Westen der Türkei durch eine Vielzahl von Oberverwaltungsgerichten (vgl. dazu: VGH Baden-Württemberg, 17.07.2001 - A 12 S 199/00 - OVG Bremen, 18.03.1998 - 2 BA 30/96 - Hamburgisches OVG, 01.09.1999 - 5 Bf 2/92.A - Hess. VGH, 04.12.2000 - 12 UE 2931/99.A - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.04.1999 - 3 L 3/95 - Niedersächsisches OVG, 30.08.2000 - 11 L 1255/00 - OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2000 - 8 A 1292/96.A - OVG Rheinland-Pfalz, 26.01.2001 - 10 A 11907/00.OVG - OVG Saarland, 29.03.2000 - 9 R 3/99 - OVG Sachsen-Anhalt, 29.04.1999 - A 1 S 155/97 - Sächsisches OVG, 27.02.1997 - A 4 S 293/96 sowie A 4 S 434/96 - OVG Thüringen, 25.11.1999 - 3 KO 165/96 -). - OVG Rheinland-Pfalz, 12.03.2004 - 10 A 11952/03
Asyl, politischer Flüchtling, politische Verfolgung, Türkei, Kurden, …
- VGH Baden-Württemberg, 16.07.2002 - A 12 S 1090/00
Türkei, Kurden, Gruppenverfolgung, Dorfschützer, Desertion, PKK, Verdacht der …
- VG Würzburg, 01.02.2007 - W 5 K 06.30284
Türkei, Widerruf, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Änderung der Sachlage, …
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.03.2001 - 10 A 11679/00
Türkei, Kurden, Nachfluchtgründe, Subjektive Nachfluchtgründe, Exilpolitische …
- VG Leipzig, 20.06.2013 - A 5 K 680/12
- VG Chemnitz, 11.04.2007 - A 2 K 169/06
Türkei, Wehrdienstverweigerung, Wehrdienstentziehung, Abschiebungshindernis, …
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.02.2003 - 10 A 11720/02
Türkei, Kurden, Situation bei Rückkehr, Grenzkontrollen, Auslandsaufenthalt, …