Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 1 Abs 7 BauGB, § 214 Abs 3 S 2 Halbs 2 BauGB, § 1 Abs 4 S 1 Nr 2 BauNVO, § 8 BauNVO
  Bebauungsplan: Anforderungen an die Festsetzung eines immissionswirksamen flächenbezogenen Schallleistungspegels in einem Gewerbegebiet

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 47 Abs 2 S 1 VwGO, § ... 1 Abs 7 BauGB, § 2 Abs 3 BauGB, § 10 Abs 1 BauGB, § 10 Abs 3 S 1 BauGB, § 10 Abs 3 S 4 BauGB, § 214 Abs 1 Nr 4 BauGB, § 214 Abs 3 S 2 Halbs 2 BauGB, § 233 Abs 1 S 1 BauGB, § 233 Abs 1 S 2 BauGB, § 233 Abs 2 S 3 BauGB, § 244 Abs 2 S 1 BauGB, § 244 Abs 2 S 2 BauGB, § 214 Abs 1 Nr 2 BauGB, § 2 Abs 1 BauGB, § 3 Abs 2 BauGB, § 3 Abs 3 S 1 BauGB, § 3 Abs 3 S 3 BauGB, § 13 Nr 2 BauGB, § 215 Abs 1 S 1 BauGB, § 1 Abs 4 S 1 Nr 2 BauNVO, § 8 BauNVO, § 212a BauGB, § 5 Abs 3 S 1 GemO BB, § 1 Abs 4 BekV BB, 1.1 Beiblatt 1 5.2.3 DIN 18005-1 "Schallschutz im Städtebau" (2002-07), DIN ISO 9613-2 "Dämpfung des Schalls bei der Ausbreitung im Freien" (1999-10), A 2.3.2 TA Lärm
  "Rückrechnung" aus Immissionsgrenzwerten; Abwägungsergebnis; Abwägungsmängel; angrenzende Wohngebiete; Antragsbefugnis; Antragsteller; Ausfertigung; Bekanntmachung; Berechnungsverfahren für betriebliche Schallleistung; beschränkte Bürgerbeteiligung; Bürgerbeteiligung; ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2010, 762 (Ls.)
• BauR 2010, 1535

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (14)

• OVG Berlin-Brandenburg, 12.05.2009 - 10 A 7.08

  Normenkontrollverfahren: Außenbereichssatzung

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 13.04.2010 - 10 A 2.07

  Hierzu zählen Mängel der schlagwortartigen Kennzeichnung des Geltungsbereichs (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Mai 1991, BRS 52 Nr. 32; OVG Bln-Bbg, Urteil vom 12. Mai 2009, LKV 2009, 469 = BauR 2010, 587) oder irreführende Zusätze bei der Bekanntmachung eines Bebauungsplans.

  Dennoch handelt es sich um eine dem Hinweiszweck noch genügende schlagwortartige Angabe einer geläufigen geografischen Bezeichnung, die ausreicht, um das Informationsinteresse des Bürgers anzuregen (vgl. hierzu OVG Bln-Bbg, Urteil vom 12. Mai 2009, a.a.O., m.w.N.), weil in dem vergleichsweise kleinen Ort das im Süden des Ortsteils E... gelegene, schon durch den Bebauungsplan vom 24. Juni 1993 mit einer gleichnamigen Bezeichnung überplante Gewerbegebiet zumindest den Anwohnern vertraut sein dürfte, und der gewählte Begriff deshalb die Anforderungen an eine Anstoßfunktion erfüllt (vgl. hierzu OVG Bln-Bbg…, Beschluss vom 26. Januar 2010, a.a.O., RNr. 25).

  Die Bestätigung der Satzung auf der Planurkunde selbst genügt den Anforderungen, weil dadurch die inhaltliche Verbindung und der Bezug zwischen beiden deutlich wird und jedenfalls hinreichend zum Ausdruck kommt, dass mit der Unterschrift die Übereinstimmung des Planinhalts mit dem vom Satzungsgeber beschlossenen Satzungsinhalt bestätigt werden soll (vgl. OVG Bln-Bbg, Urteil vom 12. Mai 2009, a.a.O.; Beschluss vom 7. August 2009 - OVG 10 A 6.07 -, juris RNr. 40 m.w.N.).

  Die Ausfertigung muss deshalb vor der ortsüblichen Bekanntmachung erfolgen (vgl. OVG Bln-Bbg, Urteil vom 12. Mai 2009, a.a.O.;… Beschluss vom 7. August 2009 - OVG 10 A 6.07 -, a.a.O., RNr. 40 m.w.N.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 07.08.2009 - 10 A 6.07

  Normenkontrolle; schriftliche Entscheidung; Mitwirkung der ehrenamtlichen …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 13.04.2010 - 10 A 2.07

  Die Bestätigung der Satzung auf der Planurkunde selbst genügt den Anforderungen, weil dadurch die inhaltliche Verbindung und der Bezug zwischen beiden deutlich wird und jedenfalls hinreichend zum Ausdruck kommt, dass mit der Unterschrift die Übereinstimmung des Planinhalts mit dem vom Satzungsgeber beschlossenen Satzungsinhalt bestätigt werden soll (vgl. OVG Bln-Bbg…, Urteil vom 12. Mai 2009, a.a.O.; Beschluss vom 7. August 2009 - OVG 10 A 6.07 -, juris RNr. 40 m.w.N.).

  Die Ausfertigung muss deshalb vor der ortsüblichen Bekanntmachung erfolgen (vgl. OVG Bln-Bbg…, Urteil vom 12. Mai 2009, a.a.O.; Beschluss vom 7. August 2009 - OVG 10 A 6.07 -, a.a.O., RNr. 40 m.w.N.).

  (3) Die Bekanntmachung des Änderungsbebauungsplans im Amtsblatt für die Gemeinde P... vom 1. August 2005 entspricht den Anforderungen der Hauptsatzung (dort § 15 Abs. 1 und 2), deren Wirksamkeit keinen Bedenken unterliegt, weil beispielsweise Mängel hinsichtlich des amtlichen Teils des Amtsblattes (vgl. hierzu OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 7. August 2009, a.a.O., RNr. 45) nicht erkennbar sind.

  Im Falle einer Teilunwirksamkeit bliebe nur noch ein Planungstorso übrig, der weder dem im Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen und dem Planungskonzept der Gemeinde entspräche noch in der Lage wäre, eine sinnvolle städtebauliche Ordnung des Planbereichs zu bewirken (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Februar 2009, BauR 2009, 1102; OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 7. August 2009, a.a.O., RNr. 23).

• BVerwG, 16.03.2010 - 4 BN 66.09

  Geringfügigkeit; Antragsbefugnis; Störfallbetrieb; Seveso-II-Richtlinie; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 13.04.2010 - 10 A 2.07

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind die Interessen eines Eigentümers, dessen Grundstück nicht in den Geltungsbereich eines Bebauungsplans einbezogen ist, abwägungserheblich, wenn der Bebauungsplan oder seine Ausführung nachteilige Auswirkungen auf das Grundstück und seine Nutzung haben kann; solche planungsbedingten Folgen müssen, wenn sie mehr als geringfügig, schutzwürdig und erkennbar sind, ebenso wie jeder vergleichbare Konflikt innerhalb des Plangebiets im Rahmen des Abwägungsgebots bewältigt werden (BVerwG, Beschluss vom 16. März 2010 - BVerwG 4 BN 66.09 -, juris RNr. 16; Urteil vom 30. April 2004, BRS 67 Nr. 51; Urteil vom 24. September 1998, BRS 60 Nr. 46).

  Für die Antragsbefugnis müssen hinreichend substantiiert Tatsachen vorgetragen werden, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass die Antragsteller durch die Festsetzungen des Bebauungsplans in einem Recht verletzt werden, d.h. dass ein abwägungserheblicher Belang der Antragsteller durch die Planung berührt und bei der Abwägung möglicherweise fehlerhaft behandelt worden sein könnte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. März 2010, a.a.O. RNr. 20; Beschluss vom 27. Juni 2007, BRS 71 Nr. 36; OVG Bln-Bbg…, Beschluss vom 26. Januar 2010, a.a.O., RNr. 22; BayVGH, Urteil vom 2. März 2009 - 1 N 06.2886 -, juris RNr. 56).

  Mängel im Abwägungsergebnis sind stets beachtlich und führen unabhängig vom Vorliegen weiterer Mängel der Abwägung zur (Teil)Unwirksamkeit des Bebauungsplans (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. März 2010, a.a.O., RNr. 31).

  Von einer abschließenden Konfliktbewältigung im Bebauungsplan darf Abstand genommen und die Lösung eines möglichen Nutzungskonflikts jedenfalls dann in das fachbehördliche Genehmigungsverfahren verwiesen werden, wenn der Konflikt dort bei vorausschauender Betrachtung sachgerecht gelöst werden kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. März 2010, a.a.O., RNr. 27 m.w.N.).

 
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.01.2010 - 10 A 4.07

  Normenkontrolle; schriftliche Entscheidung; Grundstück außerhalb des Plangebiets; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 13.04.2010 - 10 A 2.07

  Sie sind jedoch als selbständige Satzungen nach § 10 Abs. 1 BauGB zu beschließen und nach § 10 Abs. 3 Satz 1 BauGB bekannt zu machen (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1999, BRS 62 Nr. 44; OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 26. Januar 2010 - OVG 10 A 4.07 -, juris RNr. 20) und lösen deshalb auch eigenständige Anfechtungsfristen für Normenkontrollverfahren aus.

  Für die Antragsbefugnis müssen hinreichend substantiiert Tatsachen vorgetragen werden, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass die Antragsteller durch die Festsetzungen des Bebauungsplans in einem Recht verletzt werden, d.h. dass ein abwägungserheblicher Belang der Antragsteller durch die Planung berührt und bei der Abwägung möglicherweise fehlerhaft behandelt worden sein könnte (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 16. März 2010, a.a.O. RNr. 20; Beschluss vom 27. Juni 2007, BRS 71 Nr. 36; OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 26. Januar 2010, a.a.O., RNr. 22; BayVGH, Urteil vom 2. März 2009 - 1 N 06.2886 -, juris RNr. 56).

  Dennoch handelt es sich um eine dem Hinweiszweck noch genügende schlagwortartige Angabe einer geläufigen geografischen Bezeichnung, die ausreicht, um das Informationsinteresse des Bürgers anzuregen (vgl. hierzu OVG Bln-Bbg…, Urteil vom 12. Mai 2009, a.a.O., m.w.N.), weil in dem vergleichsweise kleinen Ort das im Süden des Ortsteils E... gelegene, schon durch den Bebauungsplan vom 24. Juni 1993 mit einer gleichnamigen Bezeichnung überplante Gewerbegebiet zumindest den Anwohnern vertraut sein dürfte, und der gewählte Begriff deshalb die Anforderungen an eine Anstoßfunktion erfüllt (vgl. hierzu OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 26. Januar 2010, a.a.O., RNr. 25).

• BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72

  Flachglas - § 1 Abs. 6 BauGB, Abwägungsfehlerlehre, Abwägungsausfall, …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 13.04.2010 - 10 A 2.07

  Innerhalb des so gezogenen Rahmens wird das Abwägungsgebot nicht verletzt, wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendig für die Zurückstellung des anderen entscheidet (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1969, BVerwGE 34, 301, 309; Urteil vom 5. Juli 1974, BVerwGE 45, 309, 314 f.).

  Aufgrund dieses Vorverständnisses hat sie der objektiven Gewichtigkeit der betroffenen Belange sowohl beim Abwägungsvorgang als auch im Abwägungsergebnis nicht hinreichend Rechnung getragen (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1974, a.a.O.) und die mit der Bebauungsplanänderung aufgeworfenen Lärmschutzkonflikte nicht gelöst.

• OVG Berlin-Brandenburg, 10.12.2008 - 2 A 7.08

  Bebauungsplan; Festsetzung von immissionswirksamen flächenbezogenen …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 13.04.2010 - 10 A 2.07

  Dieser Mangel ist nicht unbedeutend, denn je nachdem, nach welcher Methode der Schallleistungspegel einer Anlage berechnet wird, können sich Abweichungen hinsichtlich der Pegelwerte um bis zu 3 dB(A) ergeben (…vgl. VGH BW, a.a.O.; OVG Bln-Bbg, Urteil vom 10. Dezember 2008 - OVG 2 A 7.08 -, UA S. 25).

  Dagegen muss der Bebauungsplan Vorkehrungen treffen (…vgl. VGH BW, a.a.O.; OVG Bln-Bbg, Urteil vom 10. Dezember 2008, a.a.O., UA S. 24).

• BVerwG, 09.04.2008 - 4 CN 1.07

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Teilbarkeit; Teilunwirksamkeit; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 13.04.2010 - 10 A 2.07

  b) Eine Verletzung von bundesrechtlichen Verfahrens- oder Formvorschriften im Sinne des § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB, die gemäß § 233 Abs. 2 Satz 1 BauGB in der geltenden Fassung anzuwenden sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. April 2008, BVerwGE 131, 100 ,105), liegt nicht vor.

  § 2 Abs. 3 BauGB stellt insoweit keine neuen Anforderungen an die Aufstellung eines Bebauungsplans, denn inhaltlich entspricht die Vorschrift der bisherigen sich aus dem Abwägungsgebot ergebenden Rechtslage, nach der die Berücksichtigung aller bedeutsamen Belange in der Abwägung zunächst deren ordnungsgemäße Ermittlung und zutreffende Bewertung voraussetzt (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. April 2008, a.a.O.).

• BVerwG, 18.02.2009 - 4 B 54.08

  Voraussetzungen für die teilweise Nichtigerklärung eines Bebauungsplans; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 13.04.2010 - 10 A 2.07

  Im Falle einer Teilunwirksamkeit bliebe nur noch ein Planungstorso übrig, der weder dem im Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen und dem Planungskonzept der Gemeinde entspräche noch in der Lage wäre, eine sinnvolle städtebauliche Ordnung des Planbereichs zu bewirken (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Februar 2009, BauR 2009, 1102; OVG Bln-Bbg…, Beschluss vom 7. August 2009, a.a.O., RNr. 23).
• VGH Bayern, 25.10.2000 - 26 N 99.490

  Bauleitplanung: Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben in einem Industriegebiet, …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 13.04.2010 - 10 A 2.07

  Die fehlende Bestimmung des anzuwendenden Berechnungsverfahrens führt deshalb zur Unbestimmtheit der Festsetzungen zum Schallschutz (…vgl. OVG RP, a.a.O.; BayVGH, Urteil vom 25. Oktober 2000, BRS 63 Nr. 82).
• BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66

  Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 13.04.2010 - 10 A 2.07

  Innerhalb des so gezogenen Rahmens wird das Abwägungsgebot nicht verletzt, wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendig für die Zurückstellung des anderen entscheidet (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1969, BVerwGE 34, 301, 309; Urteil vom 5. Juli 1974, BVerwGE 45, 309, 314 f.).
• BVerwG, 09.03.1990 - 8 C 76.88

  Festsetzungsinhalt eines Fluchtlinienplans - Abweichung von Planungsgrundzügen - …
• VGH Bayern, 02.03.2009 - 1 N 06.2886

  Normenkontrollanträge gegen Bebauungsplanänderungen; Antragsbefugnis; …
• BVerwG, 22.08.2000 - 4 BN 38.00

  Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; Eigentumsverletzung; Grundeigentum; …
• BVerwG, 15.03.2000 - 4 B 18.00

  Klage gegen die Genehmigung für die Einrichtung einer Prägewerkstatt für …

• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2012 - 2 D 38/11

  Gewerbegebietsausweisung auf dem Gelände einer ehemaligen Zuckerfabrik im …

  vgl. OVG NRW, Urteile vom 6. Oktober 2011 - 2 D 132/09.NE -, S. 28 des amtlichen Umdrucks Urteile vom 17. Juni 2011 - 2 D 106/09.NE -, S. 29 f. des amtlichen Umdrucks, und vom 14. April 2011 - 8 A 320/09 -, juris Rn. 96 ff.; Nds. OVG, Urteil vom 10. August 2010 - 1 KN 218/07 -, juris Rn. 132; OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 13. April 2010 - OVG 10 A 2.07 -, BauR 2010, 1535 = juris Rn. 71, und vom 10. Dezember 2008 - OVG 2 A 7.08 -, juris Rn. 41; Bay. VGH, Urteil vom 16. Oktober 2009 - 2 N 06.3341 -, juris Rn. 40; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 4. Juli 2006 - 8 C 11709/05 -, BRS 70 Nr. 23 = juris Rn. 24; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 24. März 2005 - 8 S 595/04 -, BRS 69 Nr. 39 = juris Rn. 43.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2011 - 8 A 320/09

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und …

  Daraus folgt, dass für den am 1. Oktober 2004 bekanntgemachten Bebauungsplan die Planerhaltungsvorschriften der §§ 214 ff. BauGB in der Fassung des am 20. Juli 2004 in Kraft getretenen EAG Bau gelten, vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 15. Juli 2008 3 S 2772/06 -, ZfBR 2008, 810 = juris Rn. 53 f.; Bay.VGH, Urteil vom 19. Juni 2009 - 1 N 07.1552 -, BayVBl. 2010, 247; OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 13. April 2010 - 10 A 2.07 -, BauR 2010, 1535 = juris Rn. 45, auf die die Beigeladene aber nicht hingewiesen hat.

  So Gatz, Windenergieanlagen in der Verwaltungs- und Gerichtspraxis, 2009, S. 61, Rn. 118; vgl. auch OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 13. April 2010 - 10 A 2.07 -, BauR 2010, 1535 = juris Rn. 70 (zu IFSP in einem Gewerbegebiet).

  2011, 16 = juris Rn. 132; Gatz, a.a.O., S. 61 f., Rn. 119; zu den (in den entschiedenen Fällen jeweils nicht gewahrten) Bestimmtheitsanforderungen bei der Festsetzung von IFSP vgl. auch OVG Berlin-Bbg, Urteile vom 10. Dezember 2008 - 2 A 7.08 -, ZUR 2009, 429, - 2 A 9.08 -, juris Rn. 42, und vom 13. April 2010 - 10 A 2.07 -, BauR 2010, 1535 = juris, und ob die Ermittlung des IFSP im Übrigen plausibel ist.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2011 - 2 D 132/09

  Wirksamkeit eines Bebauungsplans im Hinblick auf die Festsetzung von …

  vgl. insoweit BVerwG, Beschlüsse vom 12. Juni 2008 - 4 BN 8.08 -, BRS 73 Nr. 12 = juris Rn. 7, und vom 27. Januar 1998 - 4 NB 3.97 -, BRS 60 Nr. 26 = juris Rn. 9; OVG NRW, Urteile vom 17. Juni 2011 - 2 D 106/09.NE -, S. 27 des amtlichen Umdrucks, vom 14. April 2011 - 8 A 320/09 -, juris Rn. 92 ff., und vom 13. März 2008 - 7 D 34/07.NE -, BRS 73 Nr. 39 = juris Rn. 169; OVG Rh.-Pf., Urteile vom 8. Juni 2011 - 1 C 11199/10 -, juris Rn. 25, und vom 2. Mai 2011 - 8 C 11261/10 -, UPR 2011, 319 = juris Rn. 16; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. April 2010 - OVG 10 A 2.07 -, BauR 2010, 1535 = juris Rn. 70; Bay. VGH, Urteile vom 11. April 2011 - 9 N 10.1373 -, juris Rn. 70, und vom 16. Oktober 2009 - 2 N 06.3341 -, juris Rn. 40; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 24. März 2005 - 8 S 595/04 -, BRS 69 Nr. 39 = juris Rn. 46.

  vgl. OVG NRW, Urteile vom 17. Juni 2011 - 2 D 106/09.NE -, S. 29 f. des amtlichen Umdrucks, und vom 14. April 2011 - 8 A 320/09 -, juris Rn. 96 ff.; Nds. OVG, Urteil vom 10. August 2010 - 1 KN 218/07 -, juris Rn. 132; OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 13. April 2010 - OVG 10 A 2.07 -, BauR 2010, 1535 = juris Rn. 71, und vom 10. Dezember 2008 - OVG 2 A 7.08 -, juris Rn. 41; Bay. VGH, Urteil vom 16. Oktober 2009 - 2 N 06.3341 -, juris Rn. 40; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 4. Juli 2006 - 8 C 11709/05 -, BRS 70 Nr. 23 = juris Rn. 24; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 24. März 2005 - 8 S 595/04 -, BRS 69 Nr. 39 = juris Rn. 43.

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2021 - 2 D 98/19

  Unwirksamkeit der Änderung des Flächennutzungsplanes zur Ausweisung von …

  Daraus folgt, dass für die am 15./16. September 2005 bekannt gemachte 3. Änderung die Planerhaltungsvorschriften der §§ 214 ff. BauGB in der Fassung des am 20. Juli 2004 in Kraft getretenen EAG Bau gelten, vgl. allgemein OVG NRW, Urteil vom 14. April 2011 - 8 A 320/09 -, juris Rn. 78 ff.; VGH Bad.- Württ., Urteil vom 15. Juli 2008 - 3 S 2772/06 -, ZfBR 2008, 810 = juris Rn. 53 f.; Bay. VGH, Urteil vom 19. Juni 2009 - 1 N 07.1552 -, BayVBl. 2010, 247; OVG Berlin- Bbg., Urteil vom 13. April 2010 - 10 A 2.07 -, BauR 2010, 1535 = juris Rn. 45, auf die die Antragsgegnerin aber nicht hingewiesen hat.
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.11.2012 - 10 A 10.09

  Normenkontrolle; Bebauungsplan zur Errichtung von Seniorenzentrum auf ehemaligem …

  Eine Antragsbefugnis ist daher zu bejahen, wenn der Antragsteller aufzeigt, dass ein ihn betreffender abwägungserheblicher Belang durch die Planung berührt und bei der Abwägung möglicherweise fehlerhaft behandelt worden sein könnte (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 4. Juni 2008 - BVerwG 4 BN 13.08 -, BRS 73 Nr. 51, juris Rn. 3; OVG Bln-Bbg, Urteil vom 13. April 2010 - OVG 10 A 2.07 -, BRS 76 Nr. 25, juris Rn. 38 m.w.N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2011 - 2 D 106/09

  Normenkontrollantrag eines Landwirts gegen einen Bebauungsplan u.a. im Hinblick …

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Januar 1998 - 4 NB 3.97 -, BRS 60 Nr. 26 = juris Rn. 9; OVG NRW, Urteil vom 13. März 2008 - 7 D 34/07.NE -, BRS 73 Nr. 39 = juris Rn. 169; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 2. Mai 2011 - 8 C 11261/10 -, juris Rn. 16; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. April 2010 - OVG 10 A 2.07 -, BauR 2010, 1535 = juris Rn. 70; Bay. VGH, Urteil vom 16. Oktober 2009 - 2 N 06.3341 -, juris Rn. 40; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 24. März 2005 - 8 S 595/04 -, BRS 69 Nr. 39 = juris Rn. 46.

  vgl. Nds. OVG, Urteil vom 10. B1.2010 - 1 KN 218/07 -, juris Rn. 132; OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 13. April 2010 - OVG 10 A 2.07 -, BauR 2010, 1535 = juris Rn. 71, und vom 10. Dezember 2008 - OVG 2 A 7.08 -, juris Rn. 41; Bay. VGH, Urteil vom 16. Oktober 2009 - 2 N 06.3341 -, juris Rn. 40; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 4. Juli 2006 - 8 C 11709/05 -, BRS 70 Nr. 23 = juris Rn. 24; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 24. März 2005 - 8 S 595/04 -, BRS 69 Nr. 39 = juris Rn. 43.

• OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2013 - 10 A 1.10

  Anforderungen an die Zulässigkeit einer Verweisung einer textlichen Festsetzung …

  Diese verfahrensrechtlich ausgestaltete Pflicht deckt sich inhaltlich mit den von der Rechtsprechung zum Abwägungsgebot des § 1 Abs. 7 BauGB entwickelten Anforderungen (BVerwG…, Urteil vom 9. April 2008 - BVerwG 4 CN 1.07 -, BVerwGE 131, 100, juris Rn. 18;… Urteil vom 13. Dezember 2012 - BVerwG 4 CN 1.11 -, juris Rn. 9; OVG Bln-Bbg, Urteil vom 13. April 2010 - OVG 10 A 2.07 -, BRS 76 Nr. 25, juris Rn. 66).
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.08.2010 - 10 A 14.07

  Planakzessorische Enteignung; Abwägungsmangel bei Dringlichkeit der Planumsetzung

  Hierbei handelt es sich um Mängel bei der der Abwägung vorgelagerten und diese vorbereitenden Ermittlung und Bewertung des bedeutsamen Abwägungsmaterials (…vgl. Battis/Krautzberger/Löhr, a.a.O., § 2 RNr. 5), wobei sich ein Bewertungsmangel nur auf die zu beurteilende Feststellung der objektiven Abwägungsrelevanz eines ermittelten Belangs bezieht und nicht auch auf die Gewichtung des Belangs im nachfolgenden Abwägungsvorgang (…vgl. Berkemann/Halama, Erstkommentierungen zum BauGB 2004, 1. Aufl. 2005, § 2 RNr. 78, § 214 RNr. 49; OVG Bln-Bbg, Urteil vom 13. April 2010 - OVG 10 A 2.07 - UA S. 20, 21, juris RNr. 67).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2018 - 2 A 911/16

  Erteilung eines Bauvorbescheides zur Bebauung des Grundstücks mit einem Neubau …

  - 2 D 106/09.NE -, juris Rn. 108; OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 13. April 2010 - 10 A 2.07 -, juris; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 24. März 2005 - 8 S 595/04 -, BRS 69 Nr. 39 = juris Rn. 42.
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.04.2014 - 10 A 8.09

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Sport- und Jugendhaus; "Eichenparkstadion"; …

  Diese verfahrensrechtlich ausgestaltete Pflicht deckt sich inhaltlich mit den von der Rechtsprechung zum Abwägungsgebot des § 1 Abs. 7 BauGB entwickelten Anforderungen (BVerwG…, Urteil vom 9. April 2008 - BVerwG 4 CN 1.07 -, NVwZ 2008, 899, juris Rn. 18;… Urteil vom 13. Dezember 2012 - BVerwG 4 CN 1.11 -, NVwZ 2013, 519, juris Rn. 9; Urteil des Senats vom 13. April 2010 - OVG 10 A 2.07 -, BRS 76 Nr. 25, juris Rn. 66).
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.10.2010 - 10 A 13.07

  Normenkontrollklage gegen Bebauungsplan wegen Verletzung des Eigentums
• VGH Bayern, 11.04.2011 - 9 N 10.1373

  Normenkontrollantrag des Nachbarn, kein gebietsübergreifender …
• VGH Bayern, 11.04.2011 - 9 N 10.1124

  Normenkontrollantrag des Nachbarn; kein gebietsübergreifender …
• VGH Bayern, 11.04.2011 - 9 N 10.2478

  Normenkontrollantrag des Nachbarn; kein gebietsübergreifender …
• VG Berlin, 09.03.2011 - 13 A 72.08

  Rückausnahme zu einem nach § 1 Abs. 5 BauNVO festgesetzten generellen …
• VG Würzburg, 04.10.2012 - W 5 K 11.418

  Betriebserweiterung; Festsetzung von Emissionskontingenten im Bebauungsplan; …