Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• dehst.de (Pressemitteilung)

  Emissionshandel

• forumz.de (Kurzinformation)

  Anlagenbegriff

Verfahrensgang

• VG Berlin, 02.02.2007 - 10 A 261.06
• BVerwG, 12.06.2007 - 7 C 37.07

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2008, 235

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (8)

• Drs-Bund, 13.01.2004 - BT-Drs 15/2328

  Auszug aus VG Berlin, 02.02.2007 - 10 A 261.06

  Bereits der Gesetzentwurf zum TEHG der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN (BT-Drucks. 15/2328) ging von einer Anknüpfung des emissionshandelsrechtlichen an den immissionsschutzrechtlichen Anlagenbegriff aus.

  § 4 Satz 2 des TEHG-E verwies hinsichtlich der Erteilung der Emissionsgenehmigung auf die Regelungen des BImSchG und die auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen, und zwar ausweislich der amtlichen Begründung nur deklaratorisch (BT-Drucks. 15/2328, S. 9 und S. 10 f.).

  Die bereits im ersten Gesetzentwurf angestrebte "Anknüpfung der Treibhausgasgenehmigung an die bereits bestehende immissionsschutzrechtliche Genehmigung" (BT-Drucks. 15/2328 S. 1 zu D.) konnte, nachdem zwischen Bundestag und Bundesrat eine Einigung erzielt worden war, mit Zustimmung des Bundesrates verwirklicht werden, indem das Gesetz nunmehr in § 4 Abs. 6 TEHG bestimmt, dass die notwendige immissionsschutzrechtliche Genehmigung zugleich auch die nach Abs. 1 der Norm erforderliche Emissionsgenehmigung "ist" (…zur Kritik an dieser Formulierung vgl. etwa Rebentisch, a. a. O. § 4 TEHG Rn. 9 ff.).

  Sie lassen sich dem Gesetzgebungsverfahren nicht entnehmen (siehe die bereits zitierte Begründung zu § 9 TEHG-E: BT-Drucks. 15/2328 S. 12).

  "eine Behandlung faktisch integrierter, aber rechtlich getrennter Anlagen in der Mineralöl- und Stahlindustrie als eine Anlage zu ermöglichen, da dies im Ergebnis zu einer genaueren Berichterstattung für Emissionen dieser Industrien führen kann." (so die Begründung zu § 23 TEHG-E, BT-Drucks. 15/2328 S. 17; Hervorhebung nicht im Original;… vgl. etwa auch Theuer, in: Frenz, Emissionshandelsrecht, § 25 TEHG Rn. 1).

• OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2006 - 12 B 13.06

  Emissionshandel

  Auszug aus VG Berlin, 02.02.2007 - 10 A 261.06

  Die EH-RiLi räumt dem nationalen Gesetzgeber bei der Frage der Zuteilung der Berechtigungen in Art. 9, 10 und 11 EH-RiLi weitgehenden Spielraum ein (vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30. November 2006 - 12 B 13.06 (u. a.) - S. 16 des UA).

  Durch die - auf die gesamte (gemeinsame) Anlage bezogene - Anwendung des Erfüllungsfaktors gemäß § 5 ZuG 2007 und der anteiligen Kürzung nach § 4 Abs. 4 ZuG 2007 sind die Anlagenbetreiber (auch) in nationalen Grundrechten, namentlich aus Art. 12 Abs. 1 und 14 GG, nicht verletzt; insoweit nimmt die Kammer zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug auf ihre den Beteiligten bekannte bisherige Rechtsprechung (etwa im Urteil vom 7. April 255.05 - VG 10 A 255.05) sowie auf die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. November 2006 (etwa OVG 12 B 13.06).

• BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 1748/99

  Verfassungsbeschwerden gegen Ökosteuer ohne Erfolg

  Auszug aus VG Berlin, 02.02.2007 - 10 A 261.06

  Angesprochen ist insoweit der Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG; ob daneben auch der Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG betroffen ist, kann dahinstehen, da er insoweit nicht weiter reicht als der Anwendungsbereich des Art. 3 Abs. 1 GG (BVerfG, Urteil vom 20. April 2004, BVerfGE 110, 274, 291).

 
• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvF 3/92

  Zollkriminalamt

  Auszug aus VG Berlin, 02.02.2007 - 10 A 261.06

  Eine selbständige Bundesoberbehörde darf nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 14, 197, 211; 110, 33, 49) wie des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 30. Juni 2005 - 7 C 26/04 -, NVwZ 2005, 1178, 1184) nur für Aufgaben errichtet werden, die der Sache nach für das ganze Bundesgebiet von einer Oberbehörde ohne Mittel- und Unterbehörden und ohne Inanspruchnahme von Verwaltungsbehörden der Länder - außer für reine Amtshilfe - wahrgenommen werden können.
• BVerwG, 21.10.2004 - 4 C 3.04

  Windfarm, Änderung einer -; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; …

  Auszug aus VG Berlin, 02.02.2007 - 10 A 261.06

  Wird einer insgesamt genehmigungsbedürftigen Anlage nachträglich ein (selbständig genehmigungsbedürftiger oder nicht genehmigungsbedürftiger, aber wesentlicher) Anlagenteil hinzugefügt, liegt eine wesentliche Änderung vor, die einer Änderungsgenehmigung nach § 16 BImSchG bedarf (BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 2004, NVwZ 2005, 208 [zwar war die diesem Urteil zugrunde liegende Windkraftanlage für sich genommen nicht selbständig genehmigungsbedürftig, neben ihr sollten jedoch noch zwei weitere Anlagen errichtet werden; auf den jeweiligen Betreiber kam es nach seinerzeit noch geltender Fassung des § 1 Abs. 1 Satz 4 der 4. BImSchV nicht an, weshalb die drei Anlagen auch für sich genommen genehmigungsbedürftig gewesen wären];… Hansmann, a. a. O. Rn. 29;… Böhm a. a. O.).
• VG Berlin, 07.04.2006 - 10 A 255.05

  Erste Urteile zum Emissionshandel liegen vor

  Auszug aus VG Berlin, 02.02.2007 - 10 A 261.06

  Durch die - auf die gesamte (gemeinsame) Anlage bezogene - Anwendung des Erfüllungsfaktors gemäß § 5 ZuG 2007 und der anteiligen Kürzung nach § 4 Abs. 4 ZuG 2007 sind die Anlagenbetreiber (auch) in nationalen Grundrechten, namentlich aus Art. 12 Abs. 1 und 14 GG, nicht verletzt; insoweit nimmt die Kammer zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug auf ihre den Beteiligten bekannte bisherige Rechtsprechung (etwa im Urteil vom 7. April 255.05 - VG 10 A 255.05) sowie auf die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. November 2006 (etwa OVG 12 B 13.06).
• BVerfG, 24.07.1962 - 2 BvF 4/61

  Kreditwesen

  Auszug aus VG Berlin, 02.02.2007 - 10 A 261.06

  Eine selbständige Bundesoberbehörde darf nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 14, 197, 211; 110, 33, 49) wie des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 30. Juni 2005 - 7 C 26/04 -, NVwZ 2005, 1178, 1184) nur für Aufgaben errichtet werden, die der Sache nach für das ganze Bundesgebiet von einer Oberbehörde ohne Mittel- und Unterbehörden und ohne Inanspruchnahme von Verwaltungsbehörden der Länder - außer für reine Amtshilfe - wahrgenommen werden können.
• BVerwG, 14.04.1989 - 4 C 52.87

  Befugnis einer Gemeinde zu vorbeugendem Umweltschutz im Wege …

  Auszug aus VG Berlin, 02.02.2007 - 10 A 261.06

  Bei komplexen technischen Entscheidungen kann das Gericht der Behörde die Ermittlung der konkreten Einzelheiten überlassen; es muss ein "stecken gebliebenes Genehmigungsverfahren" nicht in allen Einzelheiten selbst weiterführen (so die ständige Rspr. des BVerwG, vgl. etwa NVwZ 1990, 257; DÖV 1991, 1026;… vgl. etwa auch Kuntze, in: Bader u. a., VwGO, 2. Aufl. § 113 Rn. 100 ff.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2010 - 11 A 1648/06

  Heranziehung der Grundsätze der DIN 4150 Teil 2 zur Beurteilung von …

  - 5 S 387/03 -, juris, Rn. 94 ff.; Bay. VGH, Beschluss vom 11. Juli 2007 - 22 ZB 06.1695 -, NVwZ-RR 2008, 235 f.; OLG Celle, Urteil vom 17. November 2004 4 U 154/04 -, BauR 2005, 1653 (1655 f.); BGH, Urteil vom 20. November 1998 V ZR 411/97 , NJW 1999, 1029 f.; zur indiziellen Bedeutung technischer Regelwerke vgl. ferner BVerwG, Urteil vom 29. April 1988 7 C 33.87 , BVerwGE 79, 254 (259).
• VG Berlin, 10.02.2011 - 10 K 57.09

  Einordnung einer Immissionsrechtschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage in …

  Wie die Kammer im den Beteiligten bekannten Urteil vom 2. Februar 2007 (VG 10 A 261.06) bereits dargelegt hat, bestimmt die Reichweite der immissionsschutzrechtlichen Anlagengenehmigung infolge ihrer Tatbestandswirkung den Umfang einer Tätigkeit i. S. d. §§ 3 Abs. 3, 9 Abs. 2 Satz 1 TEHG.

  2.4 Die kompetenzrechtlichen Erwägungen, die für eine Anknüpfung des Umfangs einer Tätigkeit an die immissionsschutzrechtliche Genehmigung streiten (vgl. wiederum das den Beteiligten bekannte Urteil vom 2. Februar 2007, a. a. O. S. 20 f. der UA), gelten für die Zuordnung der Tätigkeit zu einer der Ziffern des Anhangs 1 zum TEHG in gleicher Weise.

• VG Berlin, 18.02.2011 - 10 K 229.09

  Einordnung einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage in den …

  Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung bestimmt nämlich nicht nur den Umfang jeder einzelnen Tätigkeit (vgl. hierzu das Urteil der Kammer vom 2. Februar 2007 - VG 10 A 261.06 - NVwZ-RR 2008, 235), sondern ist auch maßgeblich für deren Einordnung in den Tätigkeitskatalog des Anhangs 1 zum TEHG.

  1.4 Die kompetenzrechtlichen Erwägungen, die für eine Anknüpfung des Umfangs einer Tätigkeit an die immissionsschutzrechtliche Genehmigung streiten (vgl. das Urteil der Kammer vom 2. Februar 2007, a. a. O. S. 20 f. der UA), gelten für die Zuordnung der Tätigkeit zu einer der Ziffern des Anhangs 1 zum TEHG in gleicher Weise.

 
• VG Berlin, 27.11.2009 - 10 K 69.09

  Immissionschutzrechtliche Änderungsgenehmigung und Zuteilung von …

  Das Verwaltungsgericht Berlin habe im Urteil vom 2. Februar 2007 (VG 10 A 261.06) bestätigt, dass die Inbetriebnahme von neuen Anlagenteilen nicht mit der Inbetriebnahme der Anlage gleichgesetzt werden könne.

  Wie die Kammer im den Beteiligten bekannten Urteil vom 2. Februar 2007 (VG 10 A 261.06, ZUR 2007, 601 ff. = NVwZ-RR 2008, 235 ff.) im Einzelnen dargelegt hat, bestimmt die Reichweite der immissionsschutzrechtlichen Anlagengenehmigung infolge ihrer Tatbestandswirkung den Umfang einer Tätigkeit i. S. d. §§ 3 Abs. 3, 9 Abs. 2 Satz 1 TEHG.

• VG Berlin, 26.01.2017 - 10 K 284.16

  Feststellung des Beginns einer Emissionshandelspflicht eines Steinkohlekraftwerks

  Nichts anderes ergibt sich aus den Urteilen der Kammer vom 2. Februar 2007 (VG 10 A 261.06 - juris) und vom 31. Mai 2012 (VG 10 K 339.09 - juris).
• VG Berlin, 10.02.2011 - 10 K 111.09

  Zuteilung von Emissionsberechtigungen

  Dies bezieht sich nach Wortlaut, systematischer Stellung der Regelung im unmittelbaren Anschluss an § 3 Abs. 3 Satz 1 TEHG sowie aufgrund ihrer Genese sowohl auf den Umfang der einzelnen Tätigkeit (vgl. das Urteil der Kammer vom 2. Februar 2007 - VG 10 A 261.06 - NVwZ-RR 2008, 235) als auch auf ihre Qualifizierung (vgl. hierzu die Urteile der Kammer vom 10. Februar 2011 - VG 10 K 57.09 - und vom 18. Februar 2011 - VG 10 K 229.09).
• VG Berlin, 28.02.2013 - 10 L 69.13

  Emissionshandel - Zuteilung nach dem Treibhausgasemissionshandelsgesetz 2004

  Soweit die Antragstellerin reklamiert, GuD-Anlage und Heizwerk seien trotz nur einer gemeinsamen immissionsschutzrechtlichen Genehmigung emissionshandelsrechtlich getrennt zu behandeln, hat die Kammer schon in ihrem Urteil vom 2. Februar 2007 - VG 10 A 261.06 - ausführlich begründet, dass und weshalb der immissionsschutzrechtliche und der emissionshandelsrechtliche Anlagenbegriff identisch sind.
• VG Berlin, 08.02.2013 - 10 L 287.12

  Einstweiliger Rechtsschutz wegen Zuteilung von Emissionsberechtigungen für Gas- …

  Die Kammer hat in ihren Urteilen vom 2. Februar 2007 (VG 10 A 261.06, ZUR 2007, 601 ff. = NVwZ-RR 2008, 235 ff.) und vom 31. Mai 2010 (VG 10 K 109.09 - juris) im Einzelnen dargelegt, dass die Reichweite der immissionsschutzrechtlichen Anlagengenehmigung infolge ihrer Tatbestandswirkung den Umfang einer Tätigkeit i. S. d. §§ 3 Abs. 3, 9 Abs. 2 Satz 1 TEHG 2004 bestimmt.
• VG Berlin, 24.01.2013 - 10 L 274.12

  Einstweiliges Rechtsschutzverfahren wegen Zuteilung von Emissionsberechtigung bei …

  19 Die Kammer hat in ihren Urteilen vom 2. Februar 2007 (VG 10 A 261.06, ZUR 2007, 601 ff. = NVwZ-RR 2008, 235 ff.) und vom 31. Mai 2010 (VG 10 K 109.09 - juris) im Einzelnen dargelegt, dass die Reichweite der immissionsschutzrechtlichen Anlagengenehmigung infolge ihrer Tatbestandswirkung den Umfang einer Tätigkeit i. S. d. §§ 3 Abs. 3, 9 Abs. 2 Satz 1 TEHG 2004 bestimmt.
• VG Berlin, 31.05.2012 - 10 K 109.09

  Verpflichtung zur kostenlosen Zuteilung weiterer Emissionsberechtigungen

  Wie die Kammer im Urteil vom 2. Februar 2007 (VG 10 A 261.06, ZUR 2007, 601 ff. = NVwZ-RR 2008, 235 ff.) im Einzelnen dargelegt hat, bestimmt die Reichweite der immissionsschutzrechtlichen Anlagengenehmigung infolge ihrer Tatbestandswirkung den Umfang einer Tätigkeit i. S. d. §§ 3 Abs. 3, 9 Abs. 2 Satz 1 TEHG.
• VG Berlin, 20.11.2012 - 10 K 316.09

  Zuteilung von Emissionsrechten nach Änderung der Anlage
• VG Berlin, 06.09.2012 - 10 K 401.09

  Kostenlose Zuteilung weiterer Emissionsberechtigungen
• VG Berlin, 31.05.2012 - 10 K 339.09

  Verpflichtung zur kostenlosen Zuteilung weiterer Emissionsberechtigungen
• VG Berlin, 20.11.2007 - 10 A 112.06

  Emissionshandelspflichtigkeit einer Trocknungsanlage
• VG Berlin, 20.06.2012 - 10 L 64.12

  Immissionsschutzrechtlich nicht gesondert genehmigte Einrichtungen zur Erzeugung …