Rechtsprechung
BAG, 25.01.2017 - 10 ABR 81/16 (F) |
Volltextveröffentlichungen (15)
- lexetius.com
Anhörungsrüge
- openjur.de
- Bundesarbeitsgericht
Anhörungsrüge - Hinweispflicht - rechtliches Gehör - Entscheidungserheblichkeit
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 78a Abs 1 ArbGG, § 78a Abs 2 ArbGG, § 78a Abs 8 ArbGG, § 139 ZPO, Art 103 Abs 1 GG
Anhörungsrüge - Hinweispflicht - rechtliches Gehör - Entscheidungserheblichkeit - IWW
§ 78a Abs. 1, 2, 8 ArbGG, Art. 103 Abs. 1 GG, § 98 Abs. 3, § 92 Abs. 2 ArbGG, § 559 ZPO, § 139 ZPO, § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TVG
- Wolters Kluwer
- bag-urteil.com
Anhörungsrüge
- Anwaltsblatt
Art 103 GG, § 139 ZPO, § 78a ArbGG
Gericht muss grundsätzlich nicht auf seine Rechtsansicht hinweisen - Anwaltsblatt
Art 103 GG, § 139 ZPO, § 78a ArbGG
Gericht muss grundsätzlich nicht auf seine Rechtsansicht hinweisen - rewis.io
Anhörungsrüge - Hinweispflicht - rechtliches Gehör - Entscheidungserheblichkeit
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anhörungsrüge
- rechtsportal.de
Verletzung rechtlichen Gehörs als Voraussetzung einer Anhörungsrüge
- datenbank.nwb.de
Anhörungsrüge - Hinweispflicht - rechtliches Gehör - Entscheidungserheblichkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Rechtliches Gehör - und die Hinweispflicht des Gerichts
Verfahrensgang
- LAG Berlin-Brandenburg, 21.08.2015 - 6 BVL 5006/14
- BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 48/15
- BAG, 29.11.2016 - 10 ABR 67/16
- BAG, 25.01.2017 - 10 ABR 81/16 (F)
- BVerfG, 10.01.2020 - 1 BvR 593/17
Papierfundstellen
- AnwBl 2017, 561
- AnwBl Online 2017, 283
Wird zitiert von ... (20) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 05.04.2012 - 2 BvR 2126/11
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch …
Auszug aus BAG, 25.01.2017 - 10 ABR 81/16
Daher bedarf es bei der Verletzung solcher Vorschriften im Einzelfall der Prüfung, ob dadurch zugleich das unabdingbare Maß verfassungsrechtlich verbürgten rechtlichen Gehörs verkürzt worden ist (BVerfG 5. April 2012 - 2 BvR 2126/11 - Rn. 19, BVerfGK 19, 377) . - BVerfG, 15.05.1984 - 1 BvR 967/83
Materiell-rechtlich fehlerhafte Rechtsanwendung und Willkürverbot
Auszug aus BAG, 25.01.2017 - 10 ABR 81/16
Im Übrigen ist nicht jeder Verstoß gegen die Hinweispflicht nach § 139 ZPO zugleich ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG 15. Mai 1984 - 1 BvR 967/83 - zu II 2 c der Gründe, BVerfGE 67, 90) . - BVerfG, 04.07.2016 - 2 BvR 1552/14
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels Erhebung der Anhörungsrüge
Auszug aus BAG, 25.01.2017 - 10 ABR 81/16
Auch wenn die Rechtslage umstritten oder problematisch ist, müssen daher die Verfahrensbeteiligten grundsätzlich alle vertretbaren rechtlichen Gesichtspunkte von sich aus in Betracht ziehen und ihren Vortrag darauf einstellen (BVerfG 4. Juli 2016 - 2 BvR 1552/14 - Rn. 7) .
- BAG, 25.09.2013 - 5 AZR 617/13
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Darlegungslast - Gehörsrüge
Auszug aus BAG, 25.01.2017 - 10 ABR 81/16
Ferner muss ein Prozessbeteiligter schon in den Tatsacheninstanzen bedenken, dass das Bundesarbeitsgericht als Rechtsbeschwerdegericht den Bindungen des Rechtsbeschwerderechts unterliegt und neuer Sachvortrag in der Rechtsbeschwerdeinstanz nach § 98 Abs. 3, § 92 Abs. 2 ArbGG iVm. § 559 ZPO grundsätzlich nicht berücksichtigungsfähig ist (vgl. BAG 25. September 2013 - 5 AZR 617/13 (F) - Rn. 3 mwN [zum Revisionsverfahren]) . - BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 48/15
Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung
Auszug aus BAG, 25.01.2017 - 10 ABR 81/16
gegen den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 21. September 2016 - 10 ABR 48/15 - werden zurückgewiesen. - BAG, 25.01.2017 - 10 ABR 78/16
Allgemeinverbindlicherklärung - Wirksamkeit - Tarifverträge über das …
Auszug aus BAG, 25.01.2017 - 10 ABR 81/16
Im Rügeverfahren - 10 ABR 78/16 (F) - hat der Referent in der Abteilung Justiziariat des Beteiligten zu 7., Herr Z, an Eides statt versichert, dass die Auswertung nach dem 21. September 2016 sofort in die Wege geleitet wurde und zum Zeitpunkt der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung am 16. Dezember 2016 noch nicht abgeschlossen war.
- BAG, 25.01.2017 - 10 ABR 43/15
Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung
Dort hat er eidesstattliche Versicherungen vorgelegt, wonach Mitarbeiter erst ab dem 22. September 2016 mit der nachträglichen Auswertung von Akten beauftragt worden seien, diese aber auch Mitte Dezember 2016 noch nicht abgeschlossen gewesen sei (vgl. dazu BAG 25. Januar 2017 - 10 ABR 81/16 (F) - Rn. 14) . - BAG, 25.01.2017 - 10 ABR 78/16
Anhörungsrüge
im Verfahren - 10 ABR 81/16 (F) - ergänzend Bezug genommen. - BAG, 20.09.2017 - 10 ABR 42/16
Allgemeinverbindlicherklärung - Wirksamkeit - Kleine Zahl - Schätzung
Zum Zeitpunkt der Entscheidung für die AVE lagen diese Daten nicht vor und können deshalb im Rahmen der gerichtlichen Kontrolle der AVE nicht - auch nicht zur bloßen Plausibilitätskontrolle - verwendet werden (vgl. BAG 25. Januar 2017 - 10 ABR 81/16 (F) - Rn. 13; 21. September 2016 - 10 ABR 48/15 - Rn. 190, BAGE 156, 289) .
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.08.2018 - 5 Sa 599/18
Unwirksame Allgemeinverbindlicherklärung einer Tarifvertrages - …
Auch wenn die Rechtslage umstritten oder problematisch ist, müssen die Verfahrensbeteiligten grundsätzlich alle vertretbaren rechtlichen Gesichtspunkte von sich aus in Betracht ziehen und ihren Vortrag darauf einstellen (BAG v. 25.01.2017 - 10 ABR 81/16 (F), Rz. 3;… BVerfG v. 4.07.2016 - 2 BvR 1552/14, Rz. 7). - LAG Berlin-Brandenburg, 24.08.2018 - 3 Sa 125/18
Zulässigkeit eines zweigliedrigen Streitgegenstandes
Nach den Angaben im Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 25. Januar 2017 - 10 ABR 81/16 (F) wurde der Beschluss vom 21. September 2016 - 10 ABR 48/15 - in vollständiger Fassung jedenfalls einigen Beteiligten am 20. Dezember 2016 bzw. 22. Dezember 2016 zugestellt. - LAG Berlin-Brandenburg, 16.06.2017 - 3 Sa 1831/16
Sozialkassenbeitrag - Zeitraum 2012 bis 2014 - Baugewerbe
Nach den Angaben im Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 25. Januar 2017 - 10 ABR 81/16 (F) wurde der Beschluss vom 21. September 2016 - 10 ABR 48/15 - in vollständiger Fassung jedenfalls einigen Beteiligten am 20. Dezember 2016 bzw. 22. Dezember 2016 zugestellt. - LAG Hessen, 15.06.2018 - 10 Sa 1615/17
Das SokaSiG ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und bildet einen …
Das BAG hat die Anhörungsrüge gegen die Entscheidung 10 ABR 48/15 (erst) mit Beschluss vom 25. Januar 2017 (10 ABR 81/16 (F), Juris) zurückgewiesen. - LAG Hessen, 15.06.2018 - 10 Sa 1729/17
Das SokaSiG ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und bildet einen …
Das BAG hat die Anhörungsrüge gegen die Entscheidung 10 ABR 48/15 (erst) mit Beschluss vom 25. Januar 2017 (10 ABR 81/16 (F), Juris) zurückgewiesen. - LAG Hessen, 06.04.2018 - 10 Sa 1273/17
1. Das SokaSiG bildet einen Rechtsgrund i.S.d. Bereicherungsrechts nach § 812 BGB …
Das BAG hat die Anhörungsrüge gegen die Entscheidung 10 ABR 48/15 (erst) mit Beschluss vom 25. Januar 2017 (10 ABR 81/16 (F), Juris) zurückgewiesen. - LAG Hessen, 23.03.2018 - 10 Sa 1534/17
War es dem Kläger und Berufungsbeklagten nicht möglich, innerhalb der laufenden …
Das BAG hat die Anhörungsrüge gegen die Entscheidung 10 ABR 48/15 (erst) mit Beschluss vom 25. Januar 2017 (10 ABR 81/16 (F), Juris) zurückgewiesen. - LAG Hessen, 10.08.2018 - 10 Sa 395/18
Das SokaSiG ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und bildet einen …
- LAG Hessen, 16.02.2018 - 10 Sa 1228/17
Nach Inkrafttreten des SokaSiG können Bauarbeitgeber nicht ihre in der …
- LAG Berlin-Brandenburg, 17.01.2018 - 4 Sa 1832/16
Sozialkassenpflicht im Baugewerbe aufgrund des …
- LAG Hessen, 06.04.2018 - 10 Sa 1316/17
1. Das SokaSiG bildet einen Rechtsgrund i.S.d. Bereicherungsrechts nach § 812 BGB …
- LAG Berlin-Brandenburg, 12.01.2018 - 6 Sa 357/17
Sozialkassenpflicht im Baugewerbe aufgrund des …
- LAG Düsseldorf, 14.11.2018 - 4 BVL 1/18
Prozessuale Verfahrensart bei Streit über eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung
- LAG Berlin-Brandenburg, 16.06.2017 - 3 Sa 1830/16
Verfassungsmäßigkeit des SoKaSiG
- LAG Düsseldorf, 14.11.2018 - 4 BVL 2/18
Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung des Entgelttarifvertrages für das …
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.09.2018 - 21 Sa 27/18
Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG
- BAG, 25.01.2017 - 10 ABR 34/15