Rechtsprechung
BAG, 30.11.2016 - 10 AZR 11/16 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- lexetius.com
Versetzung - Stationierung einer Flugbegleiterin
- openjur.de
- Bundesarbeitsgericht
Versetzung - Stationierung einer Flugbegleiterin
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 106 S 1 GewO, § 315 Abs 3 BGB, § 1 Abs 3 KSchG, § 112 Abs 1 S 2 BetrVG, § 1 TVG
Versetzung - Stationierung einer Flugbegleiterin - IWW
§ 106 GewO, §§ ... 305 ff. BGB, § 106 Satz 1 GewO, § 315 Abs. 3 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 20 ArbZG, Verordnung (EG) Nr. 859/2008, § 315 Abs. 1 BGB, § 315 Abs. 3 Satz 1 BGB, § 315 BGB, § 1 Abs. 3 KSchG, § 138 Abs. 4 ZPO, § 117 Abs. 2 BetrVG, § 112 Abs. 1 Satz 2 BetrVG, § 97 Abs. 1 ZPO
- Wolters Kluwer
Weisungsrecht des Arbeitgebers und Ort der Arbeitsleistung; Regelmäßiger Arbeitsort eines/einer Flugbegleiters/Flugbegleiterin; Anforderungen an das Bestimmungsrecht des Arbeitgebers bei der Ausübung seiner Weisungsbefugnis
- bag-urteil.com
Versetzung - Stationierung einer Flugbegleiterin
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Versetzung und Stationierung einer Flugbegleiterin als unternehmerische Entscheidung
- Betriebs-Berater
Versetzung einer Flugbegleiterin bei einer Fluggesellschaft an einen anderen Stationierungsort
- rewis.io
Versetzung - Stationierung einer Flugbegleiterin
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Auslegung von AGB; Weisungsrecht des Arbeitgebers; Arbeitsort - Versetzung; Stationierung einer Flugbegleiterin bei einer Fluggesellschaft
- rechtsportal.de
Weisungsrecht des Arbeitgebers und Ort der Arbeitsleistung
- datenbank.nwb.de
Versetzung - Stationierung einer Flugbegleiterin
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Stationierung und Versetzung einer Flugbegleiterin
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Versetzung - Stationierung einer Flugbegleiterin bei einer Fluggesellschaft
- rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)
Arbeitsvertragliche Versetzungsklausel verliert nicht ihre Wirksamkeit durch jahrelange Untätigkeit des Arbeitgebers
Verfahrensgang
- ArbG Hamburg, 15.10.2014 - 28 Ca 131/14
- LAG Hamburg, 19.11.2015 - 2 Sa 71/14
- BAG, 30.11.2016 - 10 AZR 11/16
Papierfundstellen
- NZA 2017, 1394
- BB 2017, 308
- BB 2017, 378
Wird zitiert von ... (164) Neu Zitiert selbst (15)
- BAG, 13.11.2013 - 10 AZR 1082/12
Versetzung - billiges Ermessen
Auszug aus BAG, 30.11.2016 - 10 AZR 11/16
Festzustellen ist, ob ein bestimmter Tätigkeitsinhalt und Tätigkeitsort vertraglich festgelegt sind und welchen Inhalt ein ggf. vereinbarter Versetzungsvorbehalt hat (zuletzt zB BAG 13. November 2013 - 10 AZR 1082/12 - Rn. 25) .bb) Die Bestimmung eines Orts der Arbeitsleistung in Kombination mit einer im Arbeitsvertrag durch Versetzungsvorbehalt geregelten Einsatzmöglichkeit im gesamten Unternehmen verhindert regelmäßig die vertragliche Beschränkung auf den im Vertrag genannten Ort der Arbeitsleistung (st. Rspr., zuletzt zB BAG 13. November 2013 - 10 AZR 1082/12 - Rn. 26 mwN) .
Dem Gericht obliegt nach § 315 Abs. 3 Satz 1 BGB die Prüfung, ob der Arbeitgeber als Gläubiger die Grenzen seines Bestimmungsrechts beachtet hat (vgl. BAG 13. November 2013 - 10 AZR 1082/12 - Rn. 41; BGH 18. Oktober 2007 - III ZR 277/06 - Rn. 20, BGHZ 174, 48) .
Ob dies im Einzelnen zutrifft und sich tatsächlich realisiert, unterliegt ebenso wenig einer gerichtlichen Kontrolle wie die Beurteilung, ob andere Organisationsentscheidungen möglich und ggf. wirtschaftlich sinnvoller gewesen wären (vgl. dazu auch BAG 13. November 2013 - 10 AZR 1082/12 - Rn. 47) .
- BAG, 28.08.2013 - 10 AZR 569/12
Arbeitszeit - Versetzung - billiges Ermessen
Auszug aus BAG, 30.11.2016 - 10 AZR 11/16
Vielmehr schließen auch diese Vorschriften nicht aus, dass der Arbeitgeber im Rahmen der vertraglichen Regelungen im Wege des Direktionsrechts diese Heimatbasis verändert und gegenüber dem Besatzungsmitglied neu benennt (BAG 28. August 2013 - 10 AZR 569/12 - Rn. 31; 26. September 2012 - 10 AZR 311/11 - Rn. 23) .In die Abwägung sind alle Umstände des Einzelfalls einzubeziehen (st. Rspr., zuletzt im Hinblick auf Versetzungen zB BAG 28. August 2013 - 10 AZR 569/12 - Rn. 40 mwN) .
Das ist der Fall, wenn die zugrunde liegende unternehmerische Entscheidung die Versetzung auch angesichts der für den Arbeitnehmer entstehenden Nachteile nahelegt und sie nicht willkürlich oder missbräuchlich erscheinen lässt (BAG 28. August 2013 - 10 AZR 569/12 - Rn. 41 f.) .
- BAG, 13.06.2012 - 10 AZR 296/11
Wirksamkeit einer Versetzung - Stationierung einer Purserette bei einer …
Auszug aus BAG, 30.11.2016 - 10 AZR 11/16
(2) Aus Sicht der beteiligten Verkehrskreise war aus den von der Beklagten gestellten Vertragsregelungen deutlich erkennbar, was mit Einsatzort iSv. Ziff. 1 des Arbeitsvertrags gemeint war und dass sich die Beklagte in Abs. 2 einen Einsatz an einem anderen Einsatzort in diesem Sinne vorbehielt (vgl. zur Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen zB BAG 13. Juni 2012 - 10 AZR 296/11 - Rn. 16 [ebenfalls eine Flugbegleiterin betreffend]) .Alleine die Nichtausübung des Direktionsrechts über einen längeren Zeitraum genügt dafür nicht (BAG 13. Juni 2012 - 10 AZR 296/11 - Rn. 24 mwN) .
Die tariflich vorgesehene Übernahme der Dead-Head-Kosten in solchen Fällen ist aber - wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat (vgl. zB BAG 13. Juni 2012 - 10 AZR 296/11 - Rn. 32) - vor dem Hintergrund zu sehen, dass die Besatzungen im Regelfall die Arbeit am jeweils festgelegten Dienstort aufnehmen und die Bezahlung der Dead-Head-Kosten die Ausnahme bleibt.
- BAG, 14.07.2010 - 10 AZR 182/09
Personalgestellung durch Landesgesetz
Auszug aus BAG, 30.11.2016 - 10 AZR 11/16
Dabei kann dahinstehen, ob die Kontrolle der Ausübung des billigen Ermessens wegen der zu berücksichtigenden Umstände des Einzelfalls nur einer eingeschränkten Überprüfung durch das Revisionsgerichts unterliegt (vgl. dazu BAG 14. Juli 2010 - 10 AZR 182/09 - Rn. 92 mwN, BAGE 135, 128) .Maßgeblicher Zeitpunkt für die Ausübungskontrolle ist der Zeitpunkt, zu dem der Arbeitgeber die Ermessensentscheidung zu treffen hat (BAG 14. Juli 2010 - 10 AZR 182/09 - Rn. 89 mwN, BAGE 135, 128) .
- BAG, 26.09.2012 - 10 AZR 311/11
Versetzung - Stationierung einer Flugbegleiterin
Auszug aus BAG, 30.11.2016 - 10 AZR 11/16
Weist der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen anderen Arbeitsort zu, unterliegt dies der Ausübungskontrolle gemäß § 106 Satz 1 GewO, § 315 Abs. 3 BGB (BAG 26. September 2012 - 10 AZR 311/11 - Rn. 19) .Vielmehr schließen auch diese Vorschriften nicht aus, dass der Arbeitgeber im Rahmen der vertraglichen Regelungen im Wege des Direktionsrechts diese Heimatbasis verändert und gegenüber dem Besatzungsmitglied neu benennt (BAG 28. August 2013 - 10 AZR 569/12 - Rn. 31; 26. September 2012 - 10 AZR 311/11 - Rn. 23) .
- BGH, 18.10.2007 - III ZR 277/06
Erhebung von Nutzungsentgelten für die Benutzung der Infrastruktureinrichtungen …
Auszug aus BAG, 30.11.2016 - 10 AZR 11/16
Dem Gericht obliegt nach § 315 Abs. 3 Satz 1 BGB die Prüfung, ob der Arbeitgeber als Gläubiger die Grenzen seines Bestimmungsrechts beachtet hat (vgl. BAG 13. November 2013 - 10 AZR 1082/12 - Rn. 41; BGH 18. Oktober 2007 - III ZR 277/06 - Rn. 20, BGHZ 174, 48) . - BAG, 09.12.2014 - 1 AZR 102/13
Sozialplan - Ungleichbehandlung wegen des Alters
Auszug aus BAG, 30.11.2016 - 10 AZR 11/16
Diese sind im Rahmen der zukunftsbezogenen Ausgleichs- und Überbrückungsfunktion von Sozialplänen im Rahmen des Beurteilungs- und Gestaltungsspielraums der Betriebsparteien auszugleichen (st. Rspr., zuletzt zB BAG 9. Dezember 2014 - 1 AZR 102/13 - Rn. 23, BAGE 150, 136) . - BAG, 17.08.2011 - 10 AZR 202/10
Versetzung - billiges Ermessen - Zumutbarkeit von Fahrzeiten
Auszug aus BAG, 30.11.2016 - 10 AZR 11/16
Soweit es auf die Zumutbarkeit des neu zugewiesenen Arbeitsorts ankommt, kann aus den sozialrechtlichen Regeln über die Zumutbarkeit einer Beschäftigung kein belastbarer Maßstab für die arbeitsrechtliche Beurteilung des Ermessensgebrauchs nach § 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB bei einer Versetzung abgeleitet werden (vgl. BAG 17. August 2011 - 10 AZR 202/10 - Rn. 22, 25) . - BAG, 22.07.2003 - 1 AZR 541/02
Interessenausgleich in der Insolvenz
Auszug aus BAG, 30.11.2016 - 10 AZR 11/16
Der Betriebsrat soll die Möglichkeit haben, im Interesse der Arbeitnehmer auf Modalitäten der Betriebsänderung Einfluss zu nehmen (BAG 22. Juli 2003 - 1 AZR 541/02 - zu B I 2 a der Gründe, BAGE 107, 91) . - LAG Hessen, 05.10.2015 - 17 Sa 1675/14
Auszug aus BAG, 30.11.2016 - 10 AZR 11/16
(bb) Vor diesem Hintergrund ist die in mehreren Parallelverfahren vertretene Auffassung des Hessischen Landesarbeitsgerichts (vgl. zB 5. Oktober 2015 - 17 Sa 1675/14 -) unzutreffend, bei § 8 Buchst. e IA/SP handle es sich entgegen der systematischen Stellung im Teil Sozialplan rechtlich um eine Interessenausgleichsregelung. - BAG, 03.08.2016 - 10 AZR 710/14
Bonusanspruch - gerichtliche Leistungsbestimmung
- BAG, 21.07.2009 - 9 AZR 404/08
Fluggesellschaft - Bordpersonal - Einsatzort
- BAG, 25.08.2010 - 10 AZR 275/09
Allgemeine Geschäftsbedingungen - Versetzungsvorbehalt
- BAG, 21.01.2015 - 10 AZR 84/14
Provisionsvorschüsse - Rückzahlung
- LAG Hamburg, 19.11.2015 - 2 Sa 71/14
Versetzung einer Flugbegleiterin bei Schließung des Stationierungsstandortes
- BAG, 14.06.2017 - 10 AZR 330/16
Versetzung - unbillige Weisung - Anfrage nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG
Weist der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen anderen Arbeitsort zu, unterliegt dies der Ausübungskontrolle gemäß § 106 Satz 1 GewO, § 315 Abs. 3 Satz 1 BGB (BAG 30. November 2016 - 10 AZR 11/16 - Rn. 19; krit. zur Beschränkung auf die Ausübungskontrolle bei Versetzungen mit einer Veränderung des Arbeitsorts Hromadka NZA 2012, 233, 238; offengelassen in BAG 18. Oktober 2012 - 6 AZR 86/11 - Rn. 28, BAGE 143, 217) .Dies entspricht dem Maßstab der Ausübungskontrolle nach § 106 Satz 1 GewO, § 315 Abs. 3 Satz 1 BGB (vgl. dazu zuletzt zB BAG 30. November 2016 - 10 AZR 11/16 - Rn. 29) .
Da es im Rahmen der gerichtlichen Überprüfung einer Versetzung nicht auf die vom Bestimmungsberechtigten angestellten Erwägungen ankommt, sondern darauf, ob das Ergebnis der getroffenen Entscheidung den vertraglichen, tarifvertraglichen oder gesetzlichen Anforderungen genügt (vgl. BAG 30. November 2016 - 10 AZR 11/16 - Rn. 28) , verlangt der Zweck des Anhörungsrechts nicht, die Maßnahme nur deshalb als unwirksam anzusehen, weil der Arbeitnehmer seine Interessen nicht zuvor selbst eingebracht hat (ebenso - allerdings ohne Begründung - zu § 4 Abs. 1 Satz 2 TVöD LAG Niedersachsen 15. Oktober 2010 - 6 Sa 282/10 - zu II 2 b cc der Gründe; Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese TVöD Stand September 2015 § 4 Rn. 20; Sponer/Steinherr TVöD Stand Mai 2017 § 4 Rn. 79) .
Im Fall der Versetzung liegt das Risiko der Unwirksamkeit der Maßnahme beim Arbeitgeber, der die volle Darlegungs- und Beweislast für deren Wirksamkeit und Billigkeit hat (st. Rspr., zuletzt zB BAG 30. November 2016 - 10 AZR 11/16 - Rn. 28) .
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Ausübungskontrolle ist der Zeitpunkt, zu dem der Arbeitgeber die Ermessensentscheidung zu treffen hatte (st. Rspr., zuletzt im Hinblick auf Versetzungen zB BAG 30. November 2016 - 10 AZR 11/16 - Rn. 28 f. mwN) .
Dies gilt auch im Fall der Kontrolle der Ausübung des Weisungsrechts nach § 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB (bisher regelmäßig offengelassen, zuletzt zB BAG 30. November 2016 - 10 AZR 11/16 - Rn. 27; 14. Juli 2010 - 10 AZR 182/09 - Rn. 92, BAGE 135, 128; vgl. aber BAG 18. April 2012 - 10 AZR 134/11 - Rn. 23 [nur eingeschränkte Überprüfung]) .
dd) In neuester Zeit haben hingegen sowohl der Sechste Senat (7. Juli 2011 - 6 AZR 151/10 - Rn. 33) als auch der Zehnte Senat (zB 30. November 2016 - 10 AZR 11/16 - Rn. 27; 10. Juli 2013 - 10 AZR 915/12 - Rn. 32, BAGE 145, 341; 17. August 2011 - 10 AZR 202/10 - Rn. 23; vgl. aber BAG 18. April 2012 - 10 AZR 134/11 - Rn. 23 [nur eingeschränkte Überprüfung]) diese Frage ausdrücklich offengelassen.
Die Vorschriften wurden dabei regelmäßig "in einem Atemzug" ("§ 315 BGB", "§ 315 Abs. 3 Satz 1 BGB", "§ 315 Abs. 3 Satz 2 BGB") genannt (vgl. zB BAG 30. November 2016 - 10 AZR 11/16 - Rn. 28; 22. Februar 2012 - 5 AZR 249/11 - Rn. 24, BAGE 141, 34; 24. Februar 2011 - 2 AZR 636/09 - Rn. 17, BAGE 137, 164; 25. August 2010 - 10 AZR 275/09 - Rn. 31, BAGE 135, 239; 11. April 2006 - 9 AZR 557/05 - Rn. 48 ff., BAGE 118, 22; ebenso zB AR/Kolbe § 106 GewO Rn. 50; HWK/Lembke 7. Aufl. § 106 GewO Rn. 9; Kühn NZA 2015, 10, 12; MüKoBGB/Würdinger 7. Aufl. § 315 Rn. 67;… Schaub/Linck aaO § 45 Rn. 21; Staudinger/Rieble Stand Januar 2015 § 315 Rn. 185) .
- BAG, 18.10.2017 - 10 AZR 330/16
Versetzung - unbillige Weisung - Verbindlichkeit für den Arbeitnehmer
Weist der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen anderen Arbeitsort zu, unterliegt dies der Ausübungskontrolle gemäß § 106 Satz 1 GewO, § 315 Abs. 3 Satz 1 BGB (BAG 30. November 2016 - 10 AZR 11/16 - Rn. 19; krit. zur Beschränkung auf die Ausübungskontrolle bei Versetzungen mit einer Veränderung des Arbeitsorts Hromadka NZA 2012, 233, 238; offengelassen in BAG 18. Oktober 2012 - 6 AZR 86/11 - Rn. 28, BAGE 143, 217) .Dies entspricht dem Maßstab der Ausübungskontrolle nach § 106 Satz 1 GewO, § 315 Abs. 3 Satz 1 BGB (vgl. dazu zuletzt zB BAG 30. November 2016 - 10 AZR 11/16 - Rn. 29) .
Da es im Rahmen der gerichtlichen Überprüfung einer Versetzung nicht auf die vom Bestimmungsberechtigten angestellten Erwägungen ankommt, sondern darauf, ob das Ergebnis der getroffenen Entscheidung den vertraglichen, tarifvertraglichen oder gesetzlichen Anforderungen genügt (vgl. BAG 30. November 2016 - 10 AZR 11/16 - Rn. 28) , verlangt der Zweck des Anhörungsrechts nicht, die Maßnahme nur deshalb als unwirksam anzusehen, weil der Arbeitnehmer seine Interessen nicht zuvor selbst eingebracht hat (ebenso - allerdings ohne Begründung - zu § 4 Abs. 1 Satz 2 TVöD LAG Niedersachsen 15. Oktober 2010 - 6 Sa 282/10 - zu II 2 b cc der Gründe; Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese TVöD Stand September 2015 § 4 Rn. 20; Sponer/Steinherr TVöD Stand Mai 2017 § 4 Rn. 79) .
Im Fall der Versetzung liegt das Risiko der Unwirksamkeit der Maßnahme beim Arbeitgeber, der die volle Darlegungs- und Beweislast für deren Wirksamkeit und Billigkeit hat (st. Rspr., zuletzt zB BAG 30. November 2016 - 10 AZR 11/16 - Rn. 28) .
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Ausübungskontrolle ist der Zeitpunkt, zu dem der Arbeitgeber die Ermessensentscheidung zu treffen hatte (st. Rspr., zuletzt im Hinblick auf Versetzungen zB BAG 30. November 2016 - 10 AZR 11/16 - Rn. 28 f. mwN) .
Dies gilt auch im Fall der Kontrolle der Ausübung des Weisungsrechts nach § 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB (bisher regelmäßig offengelassen, zuletzt zB BAG 30. November 2016 - 10 AZR 11/16 - Rn. 27; 14. Juli 2010 - 10 AZR 182/09 - Rn. 92, BAGE 135, 128; vgl. aber BAG 18. April 2012 - 10 AZR 134/11 - Rn. 23 [nur eingeschränkte Überprüfung]) .
dd) In neuester Zeit haben hingegen sowohl der Sechste Senat (7. Juli 2011 - 6 AZR 151/10 - Rn. 33) als auch der Zehnte Senat (zB 30. November 2016 - 10 AZR 11/16 - Rn. 27; 10. Juli 2013 - 10 AZR 915/12 - Rn. 32, BAGE 145, 341; 17. August 2011 - 10 AZR 202/10 - Rn. 23; vgl. aber BAG 18. April 2012 - 10 AZR 134/11 - Rn. 23 [nur eingeschränkte Überprüfung]) diese Frage ausdrücklich offengelassen.
Die Vorschriften wurden dabei regelmäßig "in einem Atemzug" ("§ 315 BGB", "§ 315 Abs. 3 Satz 1 BGB", "§ 315 Abs. 3 Satz 2 BGB") genannt (vgl. zB BAG 30. November 2016 - 10 AZR 11/16 - Rn. 28; 22. Februar 2012 - 5 AZR 249/11 - Rn. 24, BAGE 141, 34; 24. Februar 2011 - 2 AZR 636/09 - Rn. 17, BAGE 137, 164; 25. August 2010 - 10 AZR 275/09 - Rn. 31, BAGE 135, 239; 11. April 2006 - 9 AZR 557/05 - Rn. 48 ff., BAGE 118, 22; ebenso zB AR/Kolbe § 106 GewO Rn. 50; HWK/Lembke 7. Aufl. § 106 GewO Rn. 9; Kühn NZA 2015, 10, 12; MüKoBGB/Würdinger 7. Aufl. § 315 Rn. 67;… Schaub/Linck aaO § 45 Rn. 21; Staudinger/Rieble Stand Januar 2015 § 315 Rn. 185) .
- BAG, 13.02.2020 - 6 AZR 146/19
Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter …
(1) Für andere Regelungsbereiche ist zwar entschieden, dass gewöhnlicher Arbeitsort eines Mitglieds des fliegenden Personals nicht der Flughafen, sondern das Flugzeug ist (vgl. zum Vorliegen einer Versetzung im arbeitsrechtlichen Sinn für das Kabinenpersonal BAG 30. November 2016 - 10 AZR 11/16 - Rn. 23; anders für den gewöhnlichen Arbeitsort iSd. Art. 19 Nr. 2 Buchst. a der Brüssel-I-Verordnung BAG 20. Dezember 2012 - 2 AZR 481/11 - Rn. 22 ff.) .Es ist der Ort, an dem das Flugpersonal systematisch seinen Arbeitstag beginnt und beendet sowie seine tägliche Arbeit organisiert und in dessen Nähe es für die Dauer des Vertragsverhältnisses seinen tatsächlichen Wohnsitz begründet hat und dem Luftfahrtunternehmer zur Verfügung steht (EuGH 14. September 2017 - C-168/16 und C-169/16 - [Nogueira ua.] Rn. 70; vgl. auch BAG 30. November 2016 - 10 AZR 11/16 - Rn. 23) .
- BAG, 18.10.2017 - 10 AZR 47/17
Versetzung von Nachtschicht in Wechselschicht - Betriebliches …
Ebenso wenig kommt es im Rahmen der gerichtlichen Überprüfung der Ausübung eines Weisungsrechts auf die vom Bestimmungsberechtigten angestellten Erwägungen an, sondern allein darauf, ob das Ergebnis der getroffenen Entscheidung den vertraglichen, tarifvertraglichen oder gesetzlichen Anforderungen genügt (vgl. BAG 30. November 2016 - 10 AZR 11/16 - Rn. 28) . - LAG München, 26.08.2021 - 3 SaGa 13/21
Homeoffice, Weisungsrecht, Abänderung, billiges Ermessen, Anspruch auf …
Dies ist der Fall, wenn die zugrundeliegende unternehmerische Entscheidung die Anweisung auch angesichts der für den Arbeitnehmer entstehe Nachteile nahelegt und sie nicht willkürlich oder missbräuchlich erscheinen lässt (vgl. BAG, Urteil vom 30.11.2016 - 10 AZR 11/16 - Rn 30).Maßgeblicher Zeitpunkt für die Ausübungskontrolle ist der Zeitpunkt, zu dem der Arbeitgeber die Ermessensentscheidung zu treffen hat (vgl. BAG, Urteil vom 30.11.2016 - 10 AZR 11/16 - Rn 28; Urteil vom 18.10.2017 - 10 AZR 330/16 - Rn 45).
- BAG, 30.11.2022 - 5 AZR 336/21
Weisungsrecht - Versetzung an ausländischen Arbeitsort
Nur wenn besondere Umstände hinzutreten, kann es durch konkludentes Verhalten zu einer vertraglichen Beschränkung der Ausübung des Direktionsrechts kommen (BAG 24. Oktober 2018 - 10 AZR 69/18 - Rn. 37; 30. November 2016 - 10 AZR 11/16 - Rn. 26; BeckOGK/Maschmann Stand 1. August 2022 GewO § 106 Rn. 47; ErfK/Preis 23. Aufl. GewO § 106 Rn. 7 mwN) .Dabei kommt es auf die Zulässigkeit eines darüber hinaus vereinbarten Versetzungsvorbehalts nicht an (vgl. BAG 30. November 2016 - 10 AZR 11/16 - Rn. 19; 18. Oktober 2017 - 10 AZR 330/16 - Rn. 27, BAGE 160, 296) .
In die Abwägung sind alle Umstände des Einzelfalls einzubeziehen (st. Rspr., zu Versetzungen zB BAG 30. November 2016 - 10 AZR 11/16 - Rn. 29; 18. Oktober 2017 - 10 AZR 330/16 - Rn. 45, BAGE 160, 296; 24. Oktober 2018 - 10 AZR 19/18 - Rn. 26; sh.
Maßgeblich ist, ob das Interesse des Arbeitgebers an der Durchsetzung seiner Organisationsentscheidung im konkreten Einzelfall die Weisung trotz der dem Arbeitnehmer entstehenden Nachteile rechtfertigt (vgl. BAG 30. November 2016 - 10 AZR 11/16 - Rn. 30) .
Ihnen kann notfalls durch einen Umzug begegnet werden (vgl. BAG 30. November 2016 - 10 AZR 11/16 - Rn. 53) .
- LAG Köln, 28.02.2020 - 4 Sa 326/19
Direktionsrecht; Zuweisung anderer Tätigkeit; Gleichwertigkeit; örtliche …
Es muss sich um Umstände handeln, aufgrund derer der Arbeitnehmer erkennen kann und darauf vertrauen darf, dass er nicht in anderer Weise eingesetzt werden soll bzw. nicht an einem anderen Arbeitsort eingesetzt werden soll (vgl. dazu BAG, Urteil vom 30. November 2016 - 10 AZR 11/16, Rn. 26, juris; BAG…, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 10 AZR 63/14, Rn. 15; Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 7. Juli 2014 - 3 Sa 541/13, Rn. 81, juris).Maßgeblicher Zeitpunkt für die Ausübungskontrolle ist der Zeitpunkt, zu dem der Arbeitgeber die Ermessensentscheidung zu treffen hat (BAG, Urteil vom 30. November 2016 - 10 AZR 11/16, Rn. 28, juris).
In die Abwägung sind alle Umstände des Einzelfalls einzubeziehen (BAG, Urteil vom 30. November 2016 - 10 AZR 11/16, Rn. 29, juris).
Eine soziale Auswahl - wie im Fall einer betriebsbedingten Kündigung nach § 1 Abs. 3 KSchG - findet bei der Versetzung nicht statt (BAG, Urteil vom 30. November 2016 - 10 AZR 11/16, Rn. 30 f., juris; BAG…, Urteil vom 26. September 2012 - 10 AZR 311/11, Rz. 30 mwN, juris).
- LAG Hessen, 04.02.2019 - 17 Sa 1021/17
Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/Main 17 Sa 973/17 v. 04.02.2019
In die Abwägung sind alle Umstände des Einzelfalls einzubeziehen (…st. Rspr. des BAG, etwa BAG 23. August 2018 - 2 AZR 235/18 - Rn. 20;… 18. Oktober 2017 - 10 AZR 330/16 - Rn. 45, BAGE 160, 296; zuletzt im Hinblick auf Versetzungen zB BAG 30. November 2016 - 10 AZR 11/16 - Rn. 28 f. mwN) .Das ist der Fall, wenn die zugrunde liegende unternehmerische Entscheidung die Versetzung auch angesichts der für den Arbeitnehmer entstehenden Nachteile nahelegt und sie nicht willkürlich oder missbräuchlich erscheinen lässt (BAG 30. November 2016 - 10 AZR 11/16 - Rn. 30;… 28. August 2013 - 10 AZR 569/12 - Rn. 41 f.) .
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Ausübungskontrolle ist der Zeitpunkt, zu dem der Arbeitgeber die Ermessensentscheidung zu treffen hatte (…st. Rspr. des BAG, etwa BAG 23. August 2018 - 2 AZR 235/18 - Rn. 20;… 18. Oktober 2017 - 10 AZR 47/17 - Rn. 19, BAGE 160, 325;… 18. Oktober 2017 - 10 AZR 330/16 - Rn. 45, BAGE 160, 296; zuletzt im Hinblick auf Versetzungen zB BAG 30. November 2016 - 10 AZR 11/16 - Rn. 28 f. mwN; aA [Zeitpunkt der Ausübung des Direktionsrechts und auch nur zu diesem Zeitpunkt dem Arbeitgeber bekannte Umstände] BAG 23. September 2004 - 6 AZR 567/03 - zu IV 2 a der Gründe mwN, BAGE 112, 80) .
Das pauschale Bestreiten einer entsprechenden Unternehmerentscheidung ist unbeachtlich, da angesichts des unstreitigen Sachverhalts unsubstantiiert (vgl. auch BAG 30. November 2016 - 10 AZR 11/16 - Rn. 34) .
Von daher ist bei der Entscheidung des Rechtsstreits davon auszugehen, dass sich das Flugvolumen von und nach Berlin erheblich reduziert hat (…so bereits Hess. LAG 12. Juni 2017 - 17 Sa 256/17 - Rn. 41 , juris; vgl. auch BAG 30. November 2016 - 10 AZR 11/16 - Rn. 54;… LAG Hamburg 19. November 2015 - 2 Sa 71/14 - Rn. 61, juris) .
Dass die von der Beklagten konkret genannten Einsparungszahlen von der Klägerin bestritten wurden, ist daher nicht entscheidend (…so bereits Hess. LAG 12. Juni 2017 - 17 Sa 256/17 - Rn. 42 , juris; vgl. auch BAG 30. November 2016 - 10 AZR 11/16 - Rn. 54;… LAG Hamburg 19. November 2015 - 2 Sa 71/14 - Rn. 61, juris) .
Ob dies im Einzelnen zutrifft und sich tatsächlich realisiert, unterliegt ebenso wenig einer gerichtlichen Kontrolle wie die Beurteilung, ob andere Organisationsentscheidungen möglich und ggf. wirtschaftlich sinnvoller gewesen wären, da dies auf eine nicht vorgesehene Zweckmäßigkeitskontrolle der unternehmerischen Entscheidung hinausliefe (BAG 30. November 2016 - 10 AZR 11/16 - aaO;… Hess. LAG 12. Juni 2017 - 17 Sa 256/17 - aaO) .
(1) Weitere Informationen mussten nicht erteilt werden, da der IA/SP und damit auch der Grund der Versetzungen der zuständigen Gruppenvertretung bekannt waren; Sozialdaten mussten nicht mitgeteilt werden, da alle Arbeitnehmer versetzt wurden (…so bereits Hess. LAG 12. Juni 2017 - 17 Sa 256/17 - Rn. 52 , juris; vgl. auch BAG 30. November 2016 - 10 AZR 11/16 - Rn. 55;… LAG Hamburg 19. November 2015 - 2 Sa 71/14 - Rn. 81, juris) .
- LAG Hessen, 04.02.2019 - 17 Sa 988/17
Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/Main 17 Sa 973/17 v. 04.02.2019
In die Abwägung sind alle Umstände des Einzelfalls einzubeziehen (…st. Rspr. des BAG, etwa BAG 23. August 2018 - 2 AZR 235/18 - Rn. 20;… 18. Oktober 2017 - 10 AZR 330/16 - Rn. 45, BAGE 160, 296; zuletzt im Hinblick auf Versetzungen zB BAG 30. November 2016 - 10 AZR 11/16 - Rn. 28 f. mwN) .Das ist der Fall, wenn die zugrunde liegende unternehmerische Entscheidung die Versetzung auch angesichts der für den Arbeitnehmer entstehenden Nachteile nahelegt und sie nicht willkürlich oder missbräuchlich erscheinen lässt (BAG 30. November 2016 - 10 AZR 11/16 - Rn. 30;… 28. August 2013 - 10 AZR 569/12 - Rn. 41 f.) .
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Ausübungskontrolle ist der Zeitpunkt, zu dem der Arbeitgeber die Ermessensentscheidung zu treffen hatte (…st. Rspr. des BAG, etwa BAG 23. August 2018 - 2 AZR 235/18 - Rn. 20;… 18. Oktober 2017 - 10 AZR 47/17 - Rn. 19, BAGE 160, 325;… 18. Oktober 2017 - 10 AZR 330/16 - Rn. 45, BAGE 160, 296; zuletzt im Hinblick auf Versetzungen zB BAG 30. November 2016 - 10 AZR 11/16 - Rn. 28 f. mwN; aA [Zeitpunkt der Ausübung des Direktionsrechts und auch nur zu diesem Zeitpunkt dem Arbeitgeber bekannte Umstände] BAG 23. September 2004 - 6 AZR 567/03 - zu IV 2 a der Gründe mwN, BAGE 112, 80) .
Das pauschale Bestreiten einer entsprechenden Unternehmerentscheidung ist unbeachtlich, da angesichts des unstreitigen Sachverhalts unsubstantiiert (vgl. auch BAG 30. November 2016 - 10 AZR 11/16 - Rn. 34) .
Von daher ist bei der Entscheidung des Rechtsstreits davon auszugehen, dass sich das Flugvolumen von und nach Hamburg erheblich reduziert hat (…so bereits Hess. LAG 12. Juni 2017 - 17 Sa 256/17 - Rn. 41 , juris; vgl. auch BAG 30. November 2016 - 10 AZR 11/16 - Rn. 54;… LAG Hamburg 19. November 2015 - 2 Sa 71/14 - Rn. 61, juris) .
Dass die von der Beklagten konkret genannten Einsparungszahlen von der Klägerin bestritten wurden, ist daher nicht entscheidend (…so bereits Hess. LAG 12. Juni 2017 - 17 Sa 256/17 - Rn. 42 , juris; vgl. auch BAG 30. November 2016 - 10 AZR 11/16 - Rn. 54;… LAG Hamburg 19. November 2015 - 2 Sa 71/14 - Rn. 61, juris) .
Ob dies im Einzelnen zutrifft und sich tatsächlich realisiert, unterliegt ebenso wenig einer gerichtlichen Kontrolle wie die Beurteilung, ob andere Organisationsentscheidungen möglich und ggf. wirtschaftlich sinnvoller gewesen wären, da dies auf eine nicht vorgesehene Zweckmäßigkeitskontrolle der unternehmerischen Entscheidung hinausliefe (BAG 30. November 2016 - 10 AZR 11/16 - aaO;… Hess. LAG 12. Juni 2017 - 17 Sa 256/17 - aaO) .
(1) Weitere Informationen mussten nicht erteilt werden, da der IA/SP und damit auch der Grund der Versetzungen der zuständigen Gruppenvertretung bekannt waren; Sozialdaten mussten nicht mitgeteilt werden, da alle Arbeitnehmer versetzt wurden (…so bereits Hess. LAG 12. Juni 2017 - 17 Sa 256/17 - Rn. 52 , juris; vgl. auch BAG 30. November 2016 - 10 AZR 11/16 - Rn. 55;… LAG Hamburg 19. November 2015 - 2 Sa 71/14 - Rn. 81, juris) .
- LAG Hessen, 04.02.2019 - 17 Sa 1009/17
Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/Main 17 Sa 973/17 v. 04.02.2019
In die Abwägung sind alle Umstände des Einzelfalls einzubeziehen (…st. Rspr. des BAG, etwa BAG 23. August 2018 - 2 AZR 235/18 - Rn. 20;… 18. Oktober 2017 - 10 AZR 330/16 - Rn. 45, BAGE 160, 296; zuletzt im Hinblick auf Versetzungen zB BAG 30. November 2016 - 10 AZR 11/16 - Rn. 28 f. mwN) .Das ist der Fall, wenn die zugrunde liegende unternehmerische Entscheidung die Versetzung auch angesichts der für den Arbeitnehmer entstehenden Nachteile nahelegt und sie nicht willkürlich oder missbräuchlich erscheinen lässt (BAG 30. November 2016 - 10 AZR 11/16 - Rn. 30;… 28. August 2013 - 10 AZR 569/12 - Rn. 41 f.) .
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Ausübungskontrolle ist der Zeitpunkt, zu dem der Arbeitgeber die Ermessensentscheidung zu treffen hatte (…st. Rspr. des BAG, etwa BAG 23. August 2018 - 2 AZR 235/18 - Rn. 20;… 18. Oktober 2017 - 10 AZR 47/17 - Rn. 19, BAGE 160, 325;… 18. Oktober 2017 - 10 AZR 330/16 - Rn. 45, BAGE 160, 296; zuletzt im Hinblick auf Versetzungen zB BAG 30. November 2016 - 10 AZR 11/16 - Rn. 28 f. mwN; aA [Zeitpunkt der Ausübung des Direktionsrechts und auch nur zu diesem Zeitpunkt dem Arbeitgeber bekannte Umstände] BAG 23. September 2004 - 6 AZR 567/03 - zu IV 2 a der Gründe mwN, BAGE 112, 80) .
Das pauschale Bestreiten einer entsprechenden Unternehmerentscheidung ist unbeachtlich, da angesichts des unstreitigen Sachverhalts unsubstantiiert (vgl. auch BAG 30. November 2016 - 10 AZR 11/16 - Rn. 34) .
Von daher ist bei der Entscheidung des Rechtsstreits davon auszugehen, dass sich das Flugvolumen von und nach Hamburg erheblich reduziert hat (…so bereits Hess. LAG 12. Juni 2017 - 17 Sa 256/17 - Rn. 41 , juris; vgl. auch BAG 30. November 2016 - 10 AZR 11/16 - Rn. 54;… LAG Hamburg 19. November 2015 - 2 Sa 71/14 - Rn. 61, juris) .
Dass die von der Beklagten konkret genannten Einsparungszahlen von der Klägerin bestritten wurden, ist daher nicht entscheidend (…so bereits Hess. LAG 12. Juni 2017 - 17 Sa 256/17 - Rn. 42 , juris; vgl. auch BAG 30. November 2016 - 10 AZR 11/16 - Rn. 54;… LAG Hamburg 19. November 2015 - 2 Sa 71/14 - Rn. 61, juris) .
Ob dies im Einzelnen zutrifft und sich tatsächlich realisiert, unterliegt ebenso wenig einer gerichtlichen Kontrolle wie die Beurteilung, ob andere Organisationsentscheidungen möglich und ggf. wirtschaftlich sinnvoller gewesen wären, da dies auf eine nicht vorgesehene Zweckmäßigkeitskontrolle der unternehmerischen Entscheidung hinausliefe (BAG 30. November 2016 - 10 AZR 11/16 - aaO;… Hess. LAG 12. Juni 2017 - 17 Sa 256/17 - aaO) .
(1) Weitere Informationen mussten nicht erteilt werden, da der IA/SP und damit auch der Grund der Versetzungen der zuständigen Gruppenvertretung bekannt waren; Sozialdaten mussten nicht mitgeteilt werden, da alle Arbeitnehmer versetzt wurden (…so bereits Hess. LAG 12. Juni 2017 - 17 Sa 256/17 - Rn. 52 , juris; vgl. auch BAG 30. November 2016 - 10 AZR 11/16 - Rn. 55;… LAG Hamburg 19. November 2015 - 2 Sa 71/14 - Rn. 81, juris) .
- LAG Hessen, 04.02.2019 - 17 Sa 987/17
Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/Main 17 Sa 973/17 v. 04.02.2019
- LAG Hessen, 04.02.2019 - 17 Sa 990/17
Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/Main 17 Sa 973/17 v. 04.02.2019
- LAG Hessen, 04.02.2019 - 17 Sa 1000/17
Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/Main 17 Sa 973/17 v. 04.02.2019
- LAG Hessen, 04.02.2019 - 17 Sa 985/17
Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/Main 17 Sa 973/17 v. 04.02.2019
- LAG Hessen, 04.02.2019 - 17 Sa 973/17
Wirksamkeit der Versetzung einer Flugbegleiterin; Besonderes Gewicht der …
- LAG Hessen, 04.02.2019 - 17 Sa 998/17
Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/Main 17 Sa 973/17 v. 04.02.2019
- LAG Hessen, 04.02.2019 - 17 Sa 1039/17
Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/Main 17 Sa 973/17 v. 04.02.2019
- LAG Hessen, 04.02.2019 - 17 Sa 983/17
Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/Main 17 Sa 973/17 v. 04.02.2019
- LAG Hessen, 04.02.2019 - 17 Sa 997/17
Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/Main 17 Sa 973/17 v. 04.02.2019
- ArbG Berlin, 25.10.2018 - 41 Ca 16495/17
Betriebsteilübergang - Flugpersonal - Vergleichbarkeit - direktionsrechtliche …
- BAG, 15.06.2021 - 9 AZR 217/20
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- BAG, 23.08.2017 - 10 AZR 376/16
Sonderzahlung - billiges Ermessen - Konkretisierung
- LAG Rheinland-Pfalz, 01.03.2024 - 8 Sa 80/23
Betriebsbedingte Änderungskündigung infolge Filialschließung - Sozialauswahl bei …
- BAG, 24.10.2019 - 2 AZR 158/18
Tarifvertrag - verkürzte Kündigungsfrist - Sozialplan
- LAG Düsseldorf, 17.10.2018 - 1 Sa 337/18
Air Berlin: Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang
- BAG, 30.11.2022 - 5 AZR 462/21
Weisungsrecht - Versetzung an ausländischen Arbeitsort
- BAG, 30.11.2022 - 5 AZR 352/21
Weisungsrecht - Versetzung an ausländischen Arbeitsort
- BAG, 30.11.2022 - 5 AZR 369/21
Weisungsrecht - Versetzung an ausländischen Arbeitsort
- LAG Hessen, 12.06.2017 - 17 Sa 256/17
Wirksame Maßnahme des Direktionsrechts (Umstationierung einer …
- LAG Rheinland-Pfalz, 05.11.2019 - 8 Sa 28/19
Versetzung an einen anderen Arbeitsort - Anhörung des Arbeitnehmers - Deutscher …
- LAG Hessen, 12.06.2017 - 17 Sa 185/17
Wirksame Maßnahme des Direktionsrechts (Umstationierung einer …
- LAG Köln, 31.01.2020 - 4 Sa 322/19
Direktionsrecht; Versetzung; Gleichwertigkeit; betriebsverfassungs-rechtliche …
- LAG Berlin-Brandenburg, 05.03.2018 - 15 SHa 180/18
Zuständigkeitsbestimmung - fliegendes Personal - Stationierungsort
- LAG Rheinland-Pfalz, 01.09.2020 - 6 Sa 323/19
Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts zur Wochenarbeitszeit nach Ziff 2a Teil I …
- LAG Rheinland-Pfalz, 01.09.2020 - 6 Sa 322/19
Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts zur Wochenarbeitszeit nach Ziff 2a Teil I …
- LAG Rheinland-Pfalz, 01.09.2020 - 6 Sa 254/19
Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts zur Wochenarbeitszeit nach Ziff 2a Teil I …
- LAG Rheinland-Pfalz, 01.09.2020 - 6 Sa 252/19
Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts zur Wochenarbeitszeit nach Ziff 2a Teil I …
- LAG Rheinland-Pfalz, 01.09.2020 - 6 Sa 247/19
Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts zur Wochenarbeitszeit nach Ziff 2a Teil I …
- LAG Rheinland-Pfalz, 01.09.2020 - 6 Sa 324/19
Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts zur Wochenarbeitszeit nach Ziff 2a Teil I …
- LAG Rheinland-Pfalz, 01.09.2020 - 6 Sa 255/19
Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts zur Wochenarbeitszeit nach Ziff 2a Teil I …
- LAG Rheinland-Pfalz, 01.09.2020 - 6 Sa 253/19
Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts zur Wochenarbeitszeit nach Ziff 2a Teil I …
- ArbG Heilbronn, 23.03.2022 - 2 Ca 14/22
Abmahnung - außerordentliche Kündigung - Arbeitsverweigerung - einmaliges …
- LAG Rheinland-Pfalz, 01.09.2020 - 6 Sa 251/19
Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts zur Wochenarbeitszeit nach Ziff 2a Teil I …
- BAG, 18.10.2023 - 5 AZR 68/23
Abberufung als Betriebsbeauftragter für Abfall
- LAG Rheinland-Pfalz, 01.09.2020 - 6 Sa 250/19
Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts zur Wochenarbeitszeit nach Ziff 2a Teil I …
- LAG Rheinland-Pfalz, 04.03.2020 - 7 Sa 22/19
Wirksamkeit einer Versetzung - Ausübungskontrolle - Pendelzeiten
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.08.2020 - 8 Sa 427/19
Unzulässiger Feststellungsantrag - Versetzung einer schwerbehinderter …
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.11.2019 - 8 Sa 372/18
Versetzung - Gleichwertigkeit der Tätigkeit - öffentlicher Dienst - Leiter einer …
- LAG Rheinland-Pfalz, 21.07.2020 - 8 Sa 438/19
Anspruch des schwerbehinderten Arbeitnehmers auf Freistellung von Mehrarbeit - …
- BAG, 24.10.2019 - 2 AZR 168/18
Tarifvertrag - verkürzte Kündigungsfrist - Sozialplan
- LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1528/18
1. Zu den Voraussetzungen eines Betriebs(teil)übergang iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 …
- LAG Rheinland-Pfalz, 27.06.2017 - 8 Sa 4/17
Zuweisung einer anderen Tätigkeit - Anordnung einer Schulungsteilnahme im Wege …
- BAG, 25.09.2018 - 3 AZR 289/17
Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - Anwendung einer …
- LAG München, 24.01.2019 - 1 SHa 22/18
Fliegendes Personal; örtliche Zuständigkeit; Arbeitsort
- LAG Nürnberg, 12.05.2021 - 2 Sa 29/21
Auslandsversetzung - Änderungskündigung - Pilot - AGB-Kontrolle - Direktionsrecht
- BAG, 23.08.2017 - 10 AZR 97/17
Sonderzahlung - billiges Ermessen - betriebliches Entlohnungssystem
- LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1575/18
- LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1571/18
1. Zu den Voraussetzungen eines Betriebs(teil)übergang iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 …
- LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1563/18
- LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1568/18
- LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1492/18
- LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1482/18
- LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1509/18
- LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1517/18
- LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1514/18
- LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1513/18
- LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1569/18
- LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1478/18
- LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1442/18
- LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1440/18
- ArbG Gelsenkirchen, 13.11.2018 - 5 Ca 993/18
Unzulässige Anordnung einer wiederholten Anordnung der Eignungsuntersuchung G 25 …
- LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1488/18
- LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1436/18
- LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1451/18
- LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1450/18
- LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1452/18
- LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1534/18
- LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1531/18
- LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1540/18
- LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1565/18
- LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1542/18
- LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1566/18
- LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1573/18
- LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1576/18
- LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1518/18
- LAG Düsseldorf, 08.01.2019 - 3 Sa 338/18
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsübergang; Insolvenz eines …
- LAG Nürnberg, 31.08.2021 - 4 Sa 44/21
Wirksamkeit der Versetzung eines Piloten an ausländische "homebase" bei …
- LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1564/18
- LAG Nürnberg, 15.06.2021 - 6 Sa 448/20
Wirksamkeit der Versetzung eines Piloten an ausländische "homebase" bei …
- LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1516/18
- LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1572/18
- LAG Düsseldorf, 18.01.2019 - 6 Sa 363/18
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsübergang; Massenentlassungsanzeige
- LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1484/18
- LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1448/18
- BAG, 30.11.2016 - 10 AZR 805/15
Versetzung - Stationierung einer Flugbegleiterin
- LAG Köln, 06.12.2019 - 4 Sa 327/19
Direktionsrecht, Versetzung, Gleichwertigkeit, betriebsverfassungsrechtliche …
- LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1570/18
Begriff des Betriebsübergangs im Sinne von § 613a BGB ; Rechtsfolgen einer …
- LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1533/18
- LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1483/18
1. Zu den Voraussetzungen eines Betriebs(teil)übergang iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 …
- LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1438/18
- LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1574/18
- LAG Düsseldorf, 12.09.2019 - 11 Sa 986/18
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1485/18
- LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1439/18
- LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1445/18
- LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1447/18
- LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1446/18
- ArbG Berlin, 19.07.2018 - 41 Ca 15666/17
Betriebsübergang - übergangsfähige wirtschaftliche Einheit - …
- LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1486/18
- LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1487/18
- LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1437/18
- LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1480/18
- LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1532/18
- LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1510/18
- LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1444/18
- LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1443/18
- LAG Düsseldorf, 10.06.2022 - 6 Sa 1118/21
Soziale Auswahl; Auslegung allgemeiner Geschäftsbedingungen; Festlegung eines …
- LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1481/18
- LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1479/18
- LAG Düsseldorf, 15.01.2019 - 3 Sa 520/18
Betriebsbedingte Kündigung wegen beabsichtigter Stilllegung des Betriebs; …
- ArbG Bonn, 24.03.2021 - 2 Ca 2262/20
Rücksichtnahme auf Behinderungen bei Versetzung
- BAG, 30.11.2016 - 10 AZR 744/15
Versetzung - Stationierung einer Flugbegleiterin
- BGH, 09.01.2020 - AnwZ (Brfg) 11/19
Anspruch eines Rechtsanwalts auf Zulassung als Syndikusrechtsanwalt für seine …
- BGH, 26.06.2019 - AnwZ (Brfg) 29/19
Erteilung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft als Syndikusrechtsanwalt i.R.d. …
- LAG Hessen, 11.05.2020 - 17 Sa 696/19
Voraussetzungen des Anspruchs einer teilzeitbeschäftigten Flugbegleiterin auf …
- LAG Düsseldorf, 10.05.2019 - 6 Sa 538/18
Betriebsbedingte Kündigung; Massenentlassungsanzeige; Nachteilsausgleich
- BAG, 30.11.2016 - 10 AZR 393/16
Versetzung - Stationierung einer Flugbegleiterin
- LAG Köln, 05.04.2017 - 11 Sa 593/16
Versetzung; Flugbegleiterin
- LAG Hessen, 17.05.2018 - 9 Sa 294/17
Die nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts geltenden Prüfungsmaßstäbe …
- LAG Düsseldorf, 04.09.2019 - 7 Sa 565/18
Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassungsanzeige - Nachteilsausgleich
- LAG Düsseldorf, 28.08.2019 - 12 Sa 810/18
Flugbetrieb: Betriebsbedingte Kündigung; Massenentlassungsanzeige; örtliche …
- LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 4 Sa 351/18
Kündigung; Pilot; Flugunternehmen
- LAG Düsseldorf, 15.01.2019 - 3 Sa 431/18
Betriebsbedingte Kündigung wegen beabsichtigter Stilllegung des Betriebs; …
- LAG Berlin-Brandenburg, 19.05.2022 - 14 Sa 1396/21
Ort der Arbeitsleistung bei Flugpersonal; Arbeitsvertrag mit Rückzahlungsklausel …
- LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 7 Sa 365/18
Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter …
- LAG Düsseldorf, 18.01.2019 - 6 Sa 414/18
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Massenentlassungsanzeige
- BGH, 02.04.2019 - AnwZ (Brfg) 77/18
Anspruch auf Zulassung als Syndikusrechtsanwalt für eine Tätigkeit bei einer …
- BGH, 02.04.2019 - AnwZ (Brfg) 83/18
Anspruch auf Zulassung als Syndikusrechtsanwalt für eine Tätigkeit bei einer …
- LAG Düsseldorf, 04.09.2019 - 7 Sa 570/18
Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassungsanzeige - Nachteilsausgleich
- LAG Düsseldorf, 22.05.2019 - 4 Sa 686/18
- LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 7 Sa 364/18
Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter …
- LAG Düsseldorf, 12.06.2019 - 4 Sa 531/18
- LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 4 Sa 350/18
Kein Betriebs(teil)übergang eines Luftfahrtunternehmens
- LAG Düsseldorf, 08.01.2019 - 3 Sa 421/18
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsübergang; Insolvenz eines …
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.09.2022 - 2 Sa 187/21
Außerordentliche Kündigung - Arbeitsverweigerung - Beendigung von Homeoffice - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.05.2021 - 5 Sa 295/20
Unwirksame Versetzung - Zustimmung des Betriebsrats - "überflüssige" …
- LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 4 Sa 413/18
- LAG Rheinland-Pfalz, 06.06.2018 - 7 Sa 59/18
Direktionsrecht des Arbeitgebers - Arbeitsort - Fahrtkostenerstattung
- LAG Rheinland-Pfalz, 02.02.2022 - 7 Sa 195/21
Rechtmäßigkeit Direktionsrecht - Weisung zur Ausbildung von Anwärtern
- LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 4 Sa 352/18
Entlassung von Flugpiloten in Insolvenz der Fluggesellschaft Zulässige …
- ArbG Berlin, 05.07.2018 - 41 Ca 15846/17
Wirksamkeit betriebsbedingte Kündigung - Insolvenz
- LAG Köln, 27.04.2020 - 11 Ta 51/20
Einstweilige Verfügung, Beschäftigungsanspruch
- LAG Hamm, 06.04.2018 - 1 SHa 9/18
Unzulässiges Ersuchen um Bestimmung des örtlich zuständigen Arbeitsgerichts nach …
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.02.2020 - 2 Sa 424/18
"Überflüssige" Änderungskündigung - Direktionsrecht - Einsatzort
- LAG Hessen, 26.06.2019 - 18 Sa 607/18
Anstellungsvertrag als Allgemeine Geschäftsbedingungen; Unangemessene …
- LAG Hamm, 22.02.2017 - 5 Sa 331/16
Kriterien für die Sozialauswahl bei einer betriebsbedingten Kündigung
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.12.2017 - 6 Sa 241/17
Umdeutung einer unzulässigen Hauptberufung in eine zulässige Anschlussberufung - …
- LAG Hamm, 02.11.2021 - 17 Sa 460/21
Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen; Gerichtliche Überprüfung der …
- ArbG Erfurt, 01.06.2022 - 5 Ca 357/22
Beschäftigungsanspruch - Unternehmerentscheidung - Produktionseinstellung
- ArbG Paderborn, 17.10.2018 - 4 Ca 764/18
Weisung des Arbeitgebers zur Versetzung des Arbeitnehmers i.R.d. Beschäftigung …
- LAG Nürnberg, 01.09.2022 - 5 SaGa 3/22
Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Untersagung der Übertragung einer …
- ArbG Bonn, 04.05.2023 - 1 Ca 1444/22
- ArbG Hamm, 06.04.2018 - 1 Sha 9/18
- ArbG Neuruppin, 30.03.2017 - 4 Ca 1/17
VCS Henningsdorf - Betriebsschließung: Versetzung der Vivento TPS Arbeitnehmer …