Volltextveröffentlichungen (5)

• lexetius.com

  Tätigkeitszulage - 1. (Solo-) Harfenistin

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Tätigkeitszulage für 1. (Solo-)Harfenistin; Erfordernis schriftlicher Übertragung der Tätigkeit; Tätigkeit als alleinige Harfenistin in Orchester; Auslegung eines Tarifvertrages; Eigenständige Bedeutung des Begriffs des Solo-Musikers; Begriff der ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Solozulage für Harfinistin; Anschlussrevision ohne Zulassung der Revision für Anschlussrevisionskläger - Tarifauslegung; Prozessrecht - Tätigkeitszulage; 1. (Solo-)Harfenistin; Anschlussrevision

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (10)

• BAG, 18.04.1984 - 4 AZR 427/82

  Zulagen eines Orchestermusikers - Orchester - Instrumentengruppierungen - Musiker …

  Auszug aus BAG, 03.12.2003 - 10 AZR 124/03

  Auszugehen ist dabei vom fachspezifischen Verständnis der Begriffe (BAG 18. April 1984 - 4 AZR 427/82 - BAGE 45, 330).

  Das Bundesarbeitsgericht hat bereits in der Entscheidung vom 18. April 1984 (- 4 AZR 427/82 - BAGE 45, 330) ausgeführt, dass ein Unterschied zwischen solistischen Leistungen - in jenem Fall einem dreiminütigen Paukensolo - als innerhalb des Musikwerkes zu spielenden Soloparts und Leistungen iSd. § 27 iVm. § 6 Abs. 2 Buchst. b TVK besteht.

• BAG, 18.04.1984 - 4 AZR 121/82

  Arbeitsentgelt: Tätigkeitszulage für einen stellvertretenden (Solo-) Oboisten

  Auszug aus BAG, 03.12.2003 - 10 AZR 124/03

  Aus dem weiteren Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 18. April 1984 (- 4 AZR 121/82 - AP BGB § 611 Musiker Nr. 7) wird deutlich, dass der 1. Oboist als arbeitsvertraglich bestimmter Stimmführer nicht unbedingt auch die Solopartien spielen muss, sondern dass die Funktionen auseinander fallen können.

  Auch im Urteil vom 18. April 1984 (- 4 AZR 121/82 - AP BGB § 611 Musiker Nr. 7) betreffend einen stellvertretenden 1. (Solo-) Oboisten geht das Bundesarbeitsgericht davon aus, dass die Zulagenregelung in § 26 TVK (in jenem Fall ging es um Abs. 5) die Soloparts in den regelmäßig zu spielenden Orchesterwerken meint.

• BAG, 01.09.1993 - 10 AZR 326/92

  Arbeitsentgelt: Tätigkeitszulage für einen stellvertretenden (Solo-) …

  Auszug aus BAG, 03.12.2003 - 10 AZR 124/03

  Dies wäre rechtsmissbräuchlich iSd. § 242 BGB, denn das beklagte Land wäre dann zur Übertragung der zulagenberechtigenden Tätigkeit verpflichtet (BAG 1. September 1993 - 10 AZR 326/92 - BAG 4. Dezember 1974 - 4 AZR 120/74 - AP BGB § 611 Musiker Nr. 5 = EzA TVG § 4 Musiker Nr. 1).

  Diese Position der in § 26 Abs. 3 Stufe 1 TVK genannten Funktionen setzt voraus, dass in dem betreffenden Orchester eine Gruppe von Musikern dieser Art vorhanden ist (vgl. BAG 1. September 1993 - 10 AZR 326/92 -).

 
• BAG, 28.05.1986 - 4 AZR 458/84

  Zulage für Ersten Schlagzeuger - Musiker in Kulturorchestern - Solistische …

  Auszug aus BAG, 03.12.2003 - 10 AZR 124/03

  Hierauf hat das Bundesarbeitsgericht im Urteil vom 28. Mai 1986 (- 4 AZR 458/84 - AP BGB § 611 Musiker Nr. 12) hingewiesen.
• BVerwG, 21.01.2003 - 1 C 5.02

  Anschlussrevision; unselbständige Anschließung; Beförderungsverbot; …

  Auszug aus BAG, 03.12.2003 - 10 AZR 124/03

  Eine ähnliche Neuregelung ist in § 127 Abs. 2 Satz 2 VwGO getroffen worden (vgl. BVerwG 21. Januar 2003 - 1 C 5/02 - BVerwGE 117, 332 = EzAR 605 Nr. 5).
• LAG Hessen, 14.11.2002 - 14 Sa 619/02

  Klage einer Arbeitnehmerin (Harfenistin am Staatstheater) auf Zahlung einer …

  Auszug aus BAG, 03.12.2003 - 10 AZR 124/03

  Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 14. November 2002 - 14 Sa 619/02 - wird zurückgewiesen.
• BAG, 22.03.1995 - 10 AZR 360/94

  Arbeitsentgelt: Tätigkeitszulage für einen stellvertretenden (Solo-) Fagottisten

  Auszug aus BAG, 03.12.2003 - 10 AZR 124/03

  Das Fehlen der formalen Übertragung einer Tätigkeit kann grundsätzlich nicht durch die tatsächliche Ausgestaltung und den Umfang der Dienste eines Musikers ersetzt werden (BAG 22. März 1995 - 10 AZR 360/94 - vgl. auch Bolwin/Sponer Bühnentarifrecht Stand Mai 2003 TVK § 6 Rn. 13).
• BAG, 20.04.1994 - 10 AZR 276/93

  Heimzulage für Angestellte im Sozial- und Erziehungsdienst

  Auszug aus BAG, 03.12.2003 - 10 AZR 124/03

  Im Zweifel ist die Tarifauslegung zu wählen, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Lösung führt (BAG 20. April 1994 - 10 AZR 276/93 - AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 11 mwN).
• BAG, 04.12.1974 - 4 AZR 120/74

  Orchestermusiker - Musiker in Kulturorchestern - Einzelvertragliche Vereinbarung …

  Auszug aus BAG, 03.12.2003 - 10 AZR 124/03

  Dies wäre rechtsmissbräuchlich iSd. § 242 BGB, denn das beklagte Land wäre dann zur Übertragung der zulagenberechtigenden Tätigkeit verpflichtet (BAG 1. September 1993 - 10 AZR 326/92 - BAG 4. Dezember 1974 - 4 AZR 120/74 - AP BGB § 611 Musiker Nr. 5 = EzA TVG § 4 Musiker Nr. 1).
• BAG, 18.07.1990 - 4 AZR 281/89

  Kann-Zulage für Solobratscher

  Auszug aus BAG, 03.12.2003 - 10 AZR 124/03

  Die Klägerin ist damit nicht darauf beschränkt, eine bezifferte Leistungsklage zu erheben (vgl. BAG 18. Juli 1990 - 4 AZR 281/89 - AP BGB § 611 Musiker Nr. 28 = EzBAT Orchester-TVK Zulage nach § 22 Abs. 7 TVK Nr. 1), obwohl sie im Laufe des Revisionsverfahrens aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist.

• BAG, 23.03.2016 - 7 AZR 828/13

  Befristung - Arbeitszeiterhöhung in erheblichem Umfang

  Dem Revisionsbeklagten soll damit die Möglichkeit eröffnet werden, eine Abänderung des Berufungsurteils zu seinen Gunsten zu erreichen, wenn das Revisionsverfahren aufgrund der Revision der Gegenpartei ohnehin durchgeführt werden muss (BAG 3. Dezember 2003 - 10 AZR 124/03 - zu B I der Gründe) .
• BAG, 12.03.2008 - 10 AZR 148/07

  Drittschuldnerklage - verschleiertes Arbeitseinkommen

  Die Anschlussrevision der Beklagten ist gemäß § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 554 Abs. 2 Satz 1 ZPO statthaft, obwohl das Landesarbeitsgericht die Revision nur für den Kläger zugelassen hat (BAG 3. Dezember 2003 - 10 AZR 124/03 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Musiker Nr. 19).
• BAG, 14.12.2011 - 4 AZR 179/10

  Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Umwandlung der Deutschen …

  An der Zulässigkeit der Feststellungsklage ändert sich nichts durch die im Laufe des Rechtsstreits erfolgte Beendigung des Arbeitsverhältnisses (vgl. ebenso BAG 3. Dezember 2003 - 10 AZR 124/03 - zu B II 1 der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Musiker Nr. 19) .
• BAG, 16.11.2011 - 4 AZR 822/09

  Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung

  An der Zulässigkeit der Feststellungsklage ändert sich nichts durch die im Laufe des Rechtsstreits erfolgte Beendigung des Arbeitsverhältnisses (vgl. ebenso BAG 3. Dezember 2003 - 10 AZR 124/03 - zu B II 1 der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Musiker Nr. 19) .
• LAG Köln, 01.07.2011 - 4 Sa 417/11

  Spielverpflichtung eines Solopaukers im Symphonieorchester des WDR; unbegründeter …

  Soweit der Kläger sich dafür auf das Urteil des BAG vom 03.12.2003 (10 AZR 124/03) beruft, so ist diesem nicht zu entnehmen, dass "Solo" nur und ausschließlich eine Verpflichtung zum Spielen der ersten Stimme bedeutet.