Rechtsprechung
BAG, 28.10.1992 - 10 AZR 129/92 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Sozialplanabfindung - Berechnung - Arbeitszeit
- archive.org
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Sozialplanabfindung für teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
BetrVG §§ 112, 75; GG Art. 3 Abs. 1; BeschFG § 2 Abs. 1
Geringere Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten als sachlicher Differenzierungsgrund bei der Berechnung von Sozialplanabfindungen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Wesel, 03.09.1991 - 1 Ca 1598/91
- LAG Düsseldorf, 13.02.1992 - 13 (14) Sa 1213/91
- BAG, 28.10.1992 - 10 AZR 129/92
Papierfundstellen
- BAGE 71, 280
- NJW 1993, 2556 (Ls.)
- ZIP 1993, 449
- MDR 1993, 454
- NZA 1993, 717
- BB 1993, 506
- DB 1993, 591
- JR 1993, 264
Wird zitiert von ... (50) Neu Zitiert selbst (6)
- BAG, 09.10.1991 - 5 AZR 598/90
Mittelbare Frauendiskriminierung
Auszug aus BAG, 28.10.1992 - 10 AZR 129/92
Art. 119 Abs. 1 EWG-Vertrag (Grundsatz der Lohngleichheit), der nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs unmittelbare Wirkung in den Mitgliedsstaaten entfaltet, verbietet nicht nur solche Diskriminierungen, die sich unmittelbar aus der ausdrücklich nach dem Geschlecht differenzierenden jeweiligen Regelungen ergeben, sondern auch solche Regelungen, die zwar geschlechtsneutral formuliert und deshalb auf Frauen und Männer gleichermaßen anzuwenden sind, tatsächlich jedoch aus Gründen, die auf dem Geschlecht oder der Geschlechterrolle beruhen, wesentlich mehr Frauen als Männer nachteilig treffen (BAGE 68, 320 [BAG 09.10.1991 - 5 AZR 598/90] = AP Nr. 95 zu § 1 LohnFG). - BAG, 28.07.1992 - 3 AZR 173/92
Zusatzversorgung für Teilzeitbeschäftigte
Auszug aus BAG, 28.10.1992 - 10 AZR 129/92
Eine Differenzierung ist dann sachfremd, wenn es für die unterschiedliche Behandlung keine billigenswerten Gründe gibt (ständige Rechtsprechung des BAG, vgl. zuletzt Urteil vom 28. Juli 1992, 3 AZR 173/92 - AP Nr. 18 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung). - EuGH, 13.05.1986 - 170/84
Bilka / Weber von Hartz
Auszug aus BAG, 28.10.1992 - 10 AZR 129/92
Eine unterschiedliche Behandlung von Männern und Frauen bedeutet aber dann keine Verletzung des Art. 119 Abs. 1 EWG-Vertrag, wenn hierfür objektiv rechtfertigende Gründe bestehen, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben (EuGH Urteil vom 13. Mai 1986 - Rechtssache 170/84 - AP Nr. 10 zu Art. 119 EWG-Vertrag).
- BAG, 27.08.1975 - 4 AZR 454/74
Interessenausgleich: Auslegung von Sozialplänen
Auszug aus BAG, 28.10.1992 - 10 AZR 129/92
Sozialpläne sind als Betriebsvereinbarungen besonderer Art nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wie Tarifverträge auszulegen (BAG Urteil vom 27. August 1975 - 4 AZR 454/74 - AP Nr. 2 zu § 112 BetrVG 1972). - BAG, 15.01.1991 - 1 AZR 80/90
Teilunwirksamkeit eines Sozialplans
Auszug aus BAG, 28.10.1992 - 10 AZR 129/92
Berücksichtigt man weiter, daß ein Sozialplan nach seiner gesetzlichen Definition den von der Entlassung betroffenen Arbeitnehmern eine Überbrückungshilfe bis zu einem neuen Arbeitsverhältnis oder längstens bis zum Bezug von Altersruhegeld gewähren soll (BAG Urteil vom 15. Januar 1991 - 1 AZR 80/90 - AP Nr. 57 zu § 112 BetrVG 1972), so folgt auch daraus, daß sich die Berechnung der Abfindung nach dem Stand des Arbeitsverhältnisses im Zeitpunkt der Kündigung richtet. - BAG, 23.02.1988 - 3 AZR 408/86
Einstandspflicht des Arbeitgebers, der eine Zusatzversorgung durch eine …
Auszug aus BAG, 28.10.1992 - 10 AZR 129/92
Eine Differenzierung ist dann sachfremd, wenn es für die unterschiedliche Behandlung keine billigenswerten Gründe gibt (ständige Rechtsprechung des BAG, vgl. zuletzt Urteil vom 28. Juli 1992, 3 AZR 173/92 - AP Nr. 18 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung).
- BAG, 22.10.2008 - 10 AZR 360/08
Karenzentschädigung - Elternteilzeit
Diese Argumentation lag auch der Entscheidung des Senats vom 28. Oktober 1992 (- 10 AZR 129/92 - BAGE 71, 280) zugrunde, wonach Sinn und Zweck einer Sozialplanabfindung als Überbrückungshilfe es rechtfertigten, die Abfindung entsprechend der persönlichen Arbeitszeit des Arbeitnehmers zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu berechnen. - BAG, 22.09.2009 - 1 AZR 316/08
Sozialplanabfindung bei Teilzeitbeschäftigung
Auch wenn der sich auf die Abfindungshöhe auswirkende geringere Bruttomonatsverdienst auf einer Teilzeitbeschäftigung des Arbeitnehmers beruht, führt das Anknüpfen an diesen Verdienst nicht zu einer unzulässigen Diskriminierung des teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers (vgl. BAG 28. Oktober 1992 - 10 AZR 129/92 - zu II 2 c der Gründe, BAGE 71, 280).Es gibt insoweit nicht nur eine dem betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz gerecht werdende Lösung (vgl. zu unterschiedlichen Ausgestaltungen des "pro-rata-temporis-Grundsatzes" BAG 28. Oktober 1992 - 10 AZR 129/92 - BAGE 71, 280; 14. August 2001 - 1 AZR 760/00 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 142 = EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 108; 13. Februar 2007 - 9 AZR 729/05 - BAGE 121, 205).
- BAG, 10.08.1994 - 10 ABR 61/93
Abänderung von Sozialplänen
Eine Differenzierung ist dann sachfremd, wenn es für die unterschiedliche Behandlung keine billigenswerten Gründe gibt (BAG Urteil vom 28. Oktober 1992 - 10 AZR 129/92 - AP Nr. 66 zu § 112 BetrVG 1972, m. w. N.).
- LAG Hamburg, 22.01.2003 - 4 TaBV 1/02
Sozialplan - wirtschaftliche Vertretbarkeit - Berechnungsdurchgriff - …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Köln, 22.01.2008 - 9 Sa 1116/07
Sozialplanabfindung - Gleichbehandlung - Monatsgehalt - Arbeitszeitreduzierung
Dies entspricht im Übrigen der Regelung unter § 10 KSchG (vgl. dazu. BAG, Urteil vom 28. Oktober 1992 - 10 AZR 129/92 -).Vielmehr stellt das Anknüpfen an die persönliche Arbeitszeit, nach der sich das Arbeitsentgelt richtet, einen sachlichen Grund für eine unterschiedliche Abfindungszahlung dar (vgl. BAG, Urteil vom 28. Oktober 1992 - 10 AZR 129/92 -).
Diesem Zweck entsprechend haben sie unter Ziff. II 1 des Sozialplans u. a. Arbeitnehmer von Leistungen ausgeschlossen, die Altersruhegeld in Anspruch nehmen können und deshalb bereits in anderer Weise einen Ausgleich erhalten (vgl. dazu auch: BAG, Urteil vom 28. Oktober 1992 - 10 AZR 129/92 -).
- BAG, 16.03.1994 - 10 AZR 606/93
Sozialplanabfindung - Bemessung nach der Betriebszugehörigkeit
Abzustellen ist ferner auf den Gesamtzusammenhang der Regelung, der häufig schon deswegen einzubeziehen ist, weil daraus auf den wirklichen Willen der Betriebspartner geschlossen und nur so der Sinn und Zweck der Regelung zutreffend ermittelt werden kann (BAG Urteil vom 28. Oktober 1992 - 10 AZR 129/92 - AP Nr. 66 zu § 112 BetrVG 1972; Urteil vom 28. April 1993 - 10 AZR 222/92 - AP Nr. 67 zu § 112 BetrVG 1972).Sie müssen dabei den Normzweck des § 112 BetrVG beachten (Urteil vom 28. Oktober 1992 - 10 AZR 129/92 - AP Nr. 66 zu § 112 BetrVG 1972; Urteil vom 28. April 1993 - 10 AZR 222/92 - AP Nr. 67 zu § 112 BetrVG 1972), wonach Sozialplanleistungen dem Ausgleich oder der Milderung zukünftig zu erwartender Nachteile und damit als Überbrückungshilfe dienen sollen (BAGE 48, 294 [BAG 23.04.1985 - 1 ABR 3/81] = AP Nr. 26 zu § 112 BetrVG 1972; Urteile vom 28. Oktober 1992 …und vom 28. April 1993, aaO).
- BAG, 17.11.1998 - 1 AZR 221/98
Auslegung eines Sozialplans - Begriff des Kündigungstermins
Für diese Lösung spricht schon allein die mit der Abfindung verfolgte Überbrückungsfunktion (vgl. etwa BAG Urteil vom 28. Oktober 1992 - 10 AZR 129/92 - BAGE 71, 280 = AP Nr. 66 zu § 112 BetrVG 1972, zu II 1 der Gründe).Eine solche Berechnung der Abfindung findet auch eine Parallele in der gesetzlichen Regelung des § 10 Abs. 3 KSchG (vgl. auch BAG Urteil vom 28. Oktober 1992, aaO).
- BAG, 30.11.1994 - 10 AZR 578/93
Sozialplan - Wirksamkeit einer Stichtagsregelung
Eine Differenzierung ist aber nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nur dann sachfremd, wenn es für die unterschiedliche Behandlung keine billigenswerten Gründe gibt (BAG Urteil vom 28. Oktober 1992 - 10 AZR 129/92 - AP Nr. 66 zu § 112 BetrVG 1972, m.w.N.).Mit einem begrenzten Sozialplanvolumen soll den von der Betriebsstillegung betroffenen Arbeitnehmern eine verteilungsgerechte Überbrückungshilfe gewährt werden (BAG Urteil vom 28. Oktober 1992 - 10 AZR 129/92 - AP Nr. 66 zu § 112 BetrVG 1972).
- BAG, 31.07.1996 - 10 AZR 45/96
Sozialplanabfindung - Ausschluß älterer Arbeitnehmer
Der Inhalt des Sozialplans muß dabei jedoch dem Normzweck von § 112 Abs. 1 Satz 2 BetrVG entsprechen, die wirtschaftlichen Nachteile auszugleichen oder doch zu mildern, die den Arbeitnehmern infolge der geplanten Betriebsänderung entstehen (BAGE 74, 62 = AP Nr. 71 zu § 112 BetrVG 1972); mit einem begrenzten Sozialplanvolumen soll den von der Betriebsstillegung betroffenen Arbeitnehmern eine verteilungsgerechte Überbrückungshilfe gewährt werden (BAGE 71, 280 = AP Nr. 66 zu § 112 BetrVG 1972). - BAG, 20.04.1994 - 10 AZR 323/93
Sozialplanabfindung - betrieblich veranlaßter Aufhebungsvertrag
Eine Differenzierung ist dann sachfremd, wenn es für die unterschiedliche Behandlung keine billigenswerten Gründe gibt, sich diese vielmehr als sachwidrig und willkürlich erweist (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, vgl. Urteil des Senats vom 28. Oktober 1992 - 10 AZR 129/92 - AP Nr. 66 zu § 112 BetrVG 1972, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung bestimmt, m.w.N.). - BAG, 05.02.1997 - 10 AZR 553/96
Sozialplanabfindung bei Betriebsübergang
- BAG, 30.10.2001 - 1 AZR 65/01
Verjährung des Anspruchs auf eine Sozialplanabfindung
- BAG, 13.02.2007 - 9 AZR 729/05
Abfindung - Gleichbehandlung
- BAG, 09.11.1994 - 10 AZR 281/94
Sozialplanabfindung - Eigenkündigung des Arbeitnehmers
- ArbG Düsseldorf, 26.03.2009 - 5 Ca 5101/08
Regelungen in einer Betriebsvereinbarung sind bei unmittelbarer Benachteiligung …
- LAG Brandenburg, 28.09.1994 - 4 Sa 425/94
Streitigkeit über die Zahlung einer Abfindung aus einem Sozialplan; Rechtsfolgen …
- BAG, 11.08.1993 - 10 AZR 558/92
Sozialplanabfindung bei Eigenkündigung
- BAG, 15.11.1995 - 10 AZR 224/95
Sozialplanabfindung bei vermitteltem neuen Arbeitsplatz
- BAG, 12.07.1995 - 10 AZR 127/95
Abfindung bei vermitteltem neuen Arbeitsplatz - Beendigung eines …
- BAG, 15.11.1995 - 10 AZR 267/95
Sozialplanabfindung bei vermitteltem neuen Arbeitsplatz - Voraussetzungen für die …
- LAG Brandenburg, 12.10.1994 - 4 Sa 760/93
Anspruch auf Zahlung einer Abfindung aus einem Rahmensozialplan (RSP), wenn der …
- BAG, 24.11.1993 - 10 AZR 311/93
Sozialplanabfindung bei Aufhebungsvertrag
- BAG, 31.07.1996 - 10 AZR 697/95
Sozialplan: Auslegung - staatlicher Zuschuß
- BAG, 30.03.1994 - 10 AZR 352/93
Sozialplanabfindung - Bemessung nach der Betriebszugehörigkeit
- BAG, 23.01.2001 - 1 AZR 235/00
Sozialplanauslegung - Gleichbehandlung
- BAG, 09.11.1994 - 10 AZR 742/93
Prämie für langjährige Tätigkeit in den Staatsorganen der ehemaligen DDR - …
- BAG, 27.07.1994 - 10 AZR 710/93
Sozialplan: Ausschluss bestimmter Arbeitnehmer von Leistungen
- BAG, 16.10.1996 - 10 AZR 276/96
Abfindungsanspruch: tarifvertragliche Verfallfrist bei einzelvertraglicher …
- BAG, 31.05.1994 - 3 AZR 599/93
Tariflicher Abfindungsanspruch bei Entlassung
- LAG Hamm, 24.11.2006 - 10 Sa 985/06
Anspruch auf Zahlung einer zusätzlichen Abfindung aus Sozialplan;Auslegung eines …
- BAG, 21.03.2001 - 10 AZR 89/00
Weihnachtsgratifikation - Betriebsvereinbarung
- LAG Sachsen, 18.02.1998 - 4 Sa 531/96
Anspruch auf Zahlung einer Sozialplanabfindung; Anspruch auf Zahlung einer …
- LAG Berlin, 12.09.1995 - 3 Sa 54/95
Arbeitsentgelt: Jubiläumszuwendung für Teilzeitbeschäftigte
- BAG, 11.01.1995 - 10 AZR 374/94
Anspruch auf Abfindung aus einem Sozialplan bei Eintritt in den Vorruhestand - …
- BAG, 16.10.1996 - 10 AZR 421/96
Abfindung: Sozialplanabfindung - Voraussetzungen
- LAG Hessen, 12.09.2002 - 9 Sa 986/01
Anspruch aus betrieblicher Übung; Verhältnis von ablösender Betriebsvereinbarung …
- BAG, 05.04.1995 - 10 AZR 554/94
Sozialplan - Abfindung - Aufhebungsvertrag - Eigenkündigung - Geplante …
- BAG, 30.10.2001 - 1 AZR 68/01
Verjährung des Anspruchs auf eine Sozialplanabfindung
- BAG, 13.03.1996 - 10 AZR 193/95
Klage des Arbeitnehmers auf Zahlung einer höheren Sozialplanabfindung bei …
- BAG, 30.10.2001 - 1 AZR 66/01
Verjährung des Anspruchs auf eine Sozialplanabfindung
- LAG Brandenburg, 12.10.1994 - 4 Sa 230/94
Streitigkeit über die Zahlung einer Abfindung aus einem Sozialplan; …
- BAG, 30.10.2001 - 1 AZR 67/01
Verjährung des Anspruchs auf eine Sozialplanabfindung
- BAG, 05.02.1997 - 10 AZR 556/96
Ausschluss des Arbeitnehmers von dem Abfindungsanspruch nach dem Sozialplan wegen …
- LAG Hamm, 09.06.2011 - 15 Sa 78/11
Wiedereinstellungsanspruch aufgrund Betriebsvereinbarung über Interessenausgleich …
- LAG Schleswig-Holstein, 19.09.2007 - 6 Sa 134/07
Sozialplan, Auslegung, Abfindung, Berechnung, Betriebszugehörigkeit, …
- LAG Hessen, 12.09.2002 - 9 Sa 1255/01
Eignungsuntersuchung als Voraussetzung der Zulassung zur Fachausbildung; Anspruch …
- BAG, 05.02.1997 - 10 AZR 554/96
- BAG, 05.02.1997 - 10 AZR 555/96
- LAG Hessen, 29.10.2002 - 4 Sa 623/02
- LAG Schleswig-Holstein, 13.09.2000 - 2 Sa 142/00
Anspruch des Arbeitgebers auf Rückzahlung überzahlten Veränderungsgeldes; Verstoß …