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   BAG, 22.07.1998 - 10 AZR 204/97   

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BAG, 22.07.1998 - 10 AZR 204/97 (https://dejure.org/1998,1720)
BAG, Entscheidung vom 22.07.1998 - 10 AZR 204/97 (https://dejure.org/1998,1720)
BAG, Entscheidung vom 22. Juli 1998 - 10 AZR 204/97 (https://dejure.org/1998,1720)
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Volltextveröffentlichungen (7)

     
  • Judicialis

    TVG § 1 Tarifverträge/ Bau; ; Tarifvertrag über das Sozialkassenverf... ahren im Baugewerbe § 1 Abs. 2 Abschnitt II; ; Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe § 1 Abs. 2 Abschnitt VII Nr. 10

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Baugewerbe; Säurebauindustrie

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Arbeit & Soziales - Baugewerbe - Säurebauindustrie

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1999, 213
  • BB 1998, 2372 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (10)

  • LAG Hessen, 26.11.1996 - 15 Sa 386/96

    Tarifgeltung: Säurebauindustrie

    Auszug aus BAG, 22.07.1998 - 10 AZR 204/97
    Hessisches Landesarbeitsgericht - 15 Sa 386/96 -.

    Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 26. November 1996 - 15 Sa 386/96 - wird zurückgewiesen.

  • BAG, 25.09.1996 - 10 AZR 678/95

    Ausschlussfrist: Geltungsbereich der Bautarifverträge - Anwendbarkeit von § 270 …

    Auszug aus BAG, 22.07.1998 - 10 AZR 204/97
    Die vierjährige Verfallsfrist des § 31 Abs. 2 Satz 2 VTV beginnt mit dem Schluß der Jahren zu laufen (§ 201 BGB), in dem die Beitragsansprüche fällig werden (vgl. BAG Urteil vom 25. September 1996 - 10 AZR 678/95 - n. v.).
  • BAG, 26.08.1987 - 4 AZR 153/87

    Anspruch einer Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes auf …

    Auszug aus BAG, 22.07.1998 - 10 AZR 204/97
    Die Industrie ist durch Produktionsanlagen und -stufen sowie Absatzstrukturen gekennzeichnet (vgl. Brockhaus Enzyklopädie S. 569, 571), während bei einem Handwerksbetrieb, die Arbeiten überwiegend mit der Hand nach Methoden des einschlägigen Handwerks ausgeführt werden, diese Arbeiten für einen bestimmten Kundenkreis (Einzelfertigung) und nicht auf Vorrat getätigt werden und es sich um einen kleineren, weniger technisierten Betrieb handelt (vgl. BAG Urteile vom 21. Januar 1981 - 4 AZR 856/78 - und vom 18. Januar 1984 - 4 AZR 13/82 - AP Nr. 33 und 59 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau, BAG Urteil vom 26. August 1987 - 4 AZR 153/87 - n.v.).
     
  • BAG, 26.04.1989 - 4 AZR 49/89

    Tarifvertrag: Auslegung - BRTV-Bau

    Auszug aus BAG, 22.07.1998 - 10 AZR 204/97
    Einwendungen gegen die Höhe der Entschädigungssumme, die grundsätzlich nur 80% des erwarteten Zahlungsanspruchs betragen darf (BAG Urteil vom 26. April 1989 - 4 AZR 49/89 - AP Nr. 110 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; BAG Urteil vom 26. Mai 1993 - 10 AZR 273/92 - n. v. und vom 11. Dezember 1996 - 10 AZR 376/96 - EzA § 4 TVG Bauindustrie Nr. 84, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) sind nicht erhoben worden.
  • BAG, 28.09.1988 - 4 AZR 352/88

    Anspruch auf Auskunftserteilung nach den Verfahrenstarifverträgen des Baugewerbes

    Auszug aus BAG, 22.07.1998 - 10 AZR 204/97
    Insoweit handelt es sich um "Säureschutzbau", der vom tariflichen Begriff des "Säurebaus" mit umfaßt wird (vgl. BAG Urteil vom 28. September 1988 - 4 AZR 352/88 - AP Nr. 96 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
  • BAG, 26.05.1993 - 10 AZR 273/92

    Auskunftsanspruch nach den Verfahrenstarifverträgen für die Sozialkassen des …

    Auszug aus BAG, 22.07.1998 - 10 AZR 204/97
    Einwendungen gegen die Höhe der Entschädigungssumme, die grundsätzlich nur 80% des erwarteten Zahlungsanspruchs betragen darf (BAG Urteil vom 26. April 1989 - 4 AZR 49/89 - AP Nr. 110 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; BAG Urteil vom 26. Mai 1993 - 10 AZR 273/92 - n. v. und vom 11. Dezember 1996 - 10 AZR 376/96 - EzA § 4 TVG Bauindustrie Nr. 84, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) sind nicht erhoben worden.
  • BAG, 18.01.1984 - 4 AZR 13/82

    Fahrbahnmarkierung - Straßenbau - Malerbranche - Malerhandwerk - BRTV-Bau

    Auszug aus BAG, 22.07.1998 - 10 AZR 204/97
    Die Industrie ist durch Produktionsanlagen und -stufen sowie Absatzstrukturen gekennzeichnet (vgl. Brockhaus Enzyklopädie S. 569, 571), während bei einem Handwerksbetrieb, die Arbeiten überwiegend mit der Hand nach Methoden des einschlägigen Handwerks ausgeführt werden, diese Arbeiten für einen bestimmten Kundenkreis (Einzelfertigung) und nicht auf Vorrat getätigt werden und es sich um einen kleineren, weniger technisierten Betrieb handelt (vgl. BAG Urteile vom 21. Januar 1981 - 4 AZR 856/78 - und vom 18. Januar 1984 - 4 AZR 13/82 - AP Nr. 33 und 59 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau, BAG Urteil vom 26. August 1987 - 4 AZR 153/87 - n.v.).
  • BAG, 11.12.1996 - 10 AZR 376/96

    Geltungsbereich der Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes

    Auszug aus BAG, 22.07.1998 - 10 AZR 204/97
    Einwendungen gegen die Höhe der Entschädigungssumme, die grundsätzlich nur 80% des erwarteten Zahlungsanspruchs betragen darf (BAG Urteil vom 26. April 1989 - 4 AZR 49/89 - AP Nr. 110 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; BAG Urteil vom 26. Mai 1993 - 10 AZR 273/92 - n. v. und vom 11. Dezember 1996 - 10 AZR 376/96 - EzA § 4 TVG Bauindustrie Nr. 84, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) sind nicht erhoben worden.
  • BAG, 21.01.1981 - 4 AZR 856/78

    Betrieb des Dachdeckerhandwerks - Arbeitsmethoden - Wandflächen von Häusern - …

    Auszug aus BAG, 22.07.1998 - 10 AZR 204/97
    Die Industrie ist durch Produktionsanlagen und -stufen sowie Absatzstrukturen gekennzeichnet (vgl. Brockhaus Enzyklopädie S. 569, 571), während bei einem Handwerksbetrieb, die Arbeiten überwiegend mit der Hand nach Methoden des einschlägigen Handwerks ausgeführt werden, diese Arbeiten für einen bestimmten Kundenkreis (Einzelfertigung) und nicht auf Vorrat getätigt werden und es sich um einen kleineren, weniger technisierten Betrieb handelt (vgl. BAG Urteile vom 21. Januar 1981 - 4 AZR 856/78 - und vom 18. Januar 1984 - 4 AZR 13/82 - AP Nr. 33 und 59 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau, BAG Urteil vom 26. August 1987 - 4 AZR 153/87 - n.v.).
  • BAG, 14.11.1957 - 2 AZR 481/55

    Tarifvertrag - Rechtsterminologie - Wort mit festem Inhalt - Abweichende …

    Auszug aus BAG, 22.07.1998 - 10 AZR 204/97
    Es ist vielmehr davon auszugehen, daß die Tarifvertragsparteien diesen Begriff in seiner allgemeinen Bedeutung verstehen und angewandt wissen wollen (ständige Rechtsprechung, vgl. BAG 5, 338 = AP Nr. 13 zu § 1 TVG Auslegung).
  • LAG Hessen, 02.06.2017 - 10 Sa 907/16

    Das am 25. Mai 2017 in Kraft getretene Gesetz zur Sicherung der …

    Insoweit handelt es sich um "Säureschutzbau", der vom tariflichen Begriff des "Säurebaus" mit umfasst wird (vgl. BAG 22. Juli 1998 - 10 AZR 204/97 - zu II 2 a der Gründe, AP Nr. 96 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).

    Das Verlegen von säurefesten Fliesen in Werkshallen wird dabei grundsätzlich von dem Begriff des Säureschutzbaus umfasst (vgl. BAG 22. Juli 1998 - 10 AZR 204/97 - zu II 2 a der Gründe, AP Nr. 96 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; vgl. auch BAG 22. Januar 1997 - 10 AZR 223/96 - zu II 1 c, AP Nr. 9 zu § 1 TVG Tarifverträge: Maler).

    Dies ergibt sich auch aus systematischen Erwägungen (vgl. BAG 22. Juli 1998 - 10 AZR 204/97 - zu II 2 a der Gründe, AP Nr. 96 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).

    Es ist vielmehr davon auszugehen, dass die Tarifvertragsparteien diesen Begriff in seiner allgemeinen Bedeutung verstehen und angewandt wissen wollen (vgl. BAG 22. Juli 1998 - 10 AZR 204/97 - zu II 2 a der Gründe, AP Nr. 96 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).

  • BAG, 27.03.2019 - 10 AZR 318/17

    Beitragspflichten zu der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft - …

    Insoweit handelt es sich um "Säureschutzbau", der vom tariflichen Begriff des "Säurebaus" mit umfasst wird (BAG 22. Juli 1998 - 10 AZR 204/97 - zu II 2 a der Gründe) .

    Unter Berücksichtigung der Differenzierungen in § 1 Abs. 2 Abschn. VII VTV zwischen Gewerbebetrieben (Nr. 1, 3, 8, 12), Handwerksbetrieben (Nr. 2, 4, 5, 6, 9, 11, 12, 13) und Industriebetrieben (Nr. 7, 10, 11) kann aus der auf die Säurebauindustrie beschränkten Ausnahme vom betrieblichen Geltungsbereich des VTV der Schluss gezogen werden, dass die Handwerksbetriebe des Säurebaus vom tariflichen Geltungsbereich erfasst werden (BAG 22. Juli 1998 - 10 AZR 204/97 - zu II 2 b der Gründe) .

  • BAG, 20.06.2007 - 10 AZR 302/06

    Geltungsbereich des VTV und Einschränkung der AVE

    b) Ein Industriebetrieb unterscheidet sich von einem Handwerksbetrieb auf Grund seiner Betriebsgröße, der Anzahl seiner Beschäftigten sowie eines größeren Kapitalbedarfs infolge der Anlagenintensität (Senat 15. Februar 2006 - 10 AZR 270/05 - 29. September 2004 - 10 AZR 562/03 - 22. Juli 1998 - 10 AZR 204/97 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 213 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 92).

    Es sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass die tarifschließenden Parteien des MTV den Begriff "Industrie" abweichend von seiner allgemeinen Bedeutung verstehen und angewandt wissen wollen (BAG 22. Juli 1998 - 10 AZR 204/97 - aaO).

     
  • BAG, 29.09.2004 - 10 AZR 562/03

    Sozialkassen des Baugewerbes - Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung - …

    Allgemein wird der Begriff "Industrie" zum "Handwerk" durch den Unterschied bei der Betriebsgröße, der Anzahl der Beschäftigten sowie dem größeren Kapitalbedarf infolge der Anlagenintensität abgrenzend bestimmt (BAG 22. Juli 1998 - 10 AZR 204/97 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 213 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 92).

    Mangels abweichender Anhaltspunkte ist davon auszugehen, dass die tarifschließenden Parteien des MTV den Begriff "Industriebetrieb" in seiner allgemeinen Bedeutung verstehen und angewandt wissen wollen (BAG 22. Juli 1998 - 10 AZR 204/97 - aaO).

  • BAG, 25.04.2007 - 10 AZR 246/06

    Baugewerbe - Wasserbau - Verlegen und Verschweißen von Folien

    Beim Beklagten werden die Arbeiten überwiegend mit der Hand nach Methoden des einschlägigen Handwerks in Einzelfallfertigung in einem kleineren, weniger technisierten Betrieb ausgeführt (BAG 22. Juli 1998 - 10 AZR 204/97 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 213 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 92).
  • BAG, 21.01.2009 - 10 AZR 325/08

    Einschränkung der AVE des VTV

    aa) Zwar hindert der Umstand, dass die Arbeitnehmer der Beklagten die Rohrleitungen nicht in einer Produktionsstätte der Beklagten, sondern vor Ort verschweißten, noch nicht die Annahme eines Industriebetriebs (vgl. BAG 22. Juli 1998 - 10 AZR 204/97 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 213 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 92).
  • BAG, 25.07.2001 - 10 AZR 483/00

    Treppenbauarbeiten als bauliche Leistung - Modellbauer

    Meist handelt es sich um einen kleineren, weniger technisierten Betrieb (BAG 22. Juli 1998 - 10 AZR 204/97 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 213 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 92 mwN).
  • BAG, 15.02.2006 - 10 AZR 270/05

    Baugewerbe - Montage von Reinraumanlagen

    aa) Ein Industriebetrieb unterscheidet sich von einem Handwerksbetrieb auf Grund seiner Betriebsgröße, der Anzahl seiner Beschäftigten sowie eines größeren Kapitalbedarfs infolge der Anlagenintensität (BAG 22. Juli 1998 - 10 AZR 204/97 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 213 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 92).
  • BAG, 25.01.2005 - 9 AZR 154/04

    Bauwirtschaft - Urlaubskassenverfahren - Betrieblicher Geltungsbereich

    Angesichts der erheblichen Zahl von Arbeitsstunden ist auch davon auszugehen, dass die Tätigkeit der Klägerin in Polen der Metallindustrie und nicht dem Metallhandwerk zuzurechnen ist (vgl. zur Unterscheidung: BAG 22. Juli 1998 - 10 AZR 204/97 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 213 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 92).
  • LAG Hessen, 07.06.2018 - 9 Sa 1128/17

    Mit der Berufung auf das SokaSiG hat der Kläger keinen neuen Streitgegenstand in …

    Säurebau, der nicht industriell betrieben wird, wird vom tariflichen Geltungsbereich erfasst ( BAG, Urteil vom 22. Juli 1998 - 10 AZR 204/97, nach juris ).
  • LAG Hessen, 28.11.2005 - 16 Sa 1050/04

    Geltungsbereich des TV Sozialkassenverfahren - Erstellung von Stahlhallen - …

  • LAG Hessen, 05.11.2014 - 18 Sa 1474/14

    Säurebau - Aussetzung

  • LAG Hessen, 05.11.2014 - 18 Sa 172/14

    Säurebau - Aussetzung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 09.07.2004 - 3 TaBV 2000/03

    Nachwirkung der Tarifzuständigkeit bei Eingruppierung

  • LAG Hessen, 17.05.2004 - 10 Sa 786/03

    Unbegründeter Beitragsanspruch der Urlaubskasse des Baugewerbes bei inländischem …

  • LAG Hessen, 17.05.2004 - 10 Sa 2019/99
  • LAG Hessen, 05.12.2005 - 10 Sa 1955/02

    Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Arbeitnehmerentsendung - …

  • LAG Berlin, 15.06.2000 - 13 Ta 1066/00

    Prozesskostenhilfe: Versagung für die Berufungsinstanz - Angriff gegen die …

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