Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Sonderzahlung

• openjur.de

  Sonderzahlung

• JLaw (App) | www.prinz.law

 
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Gewährung einer freiwilligen Weihnachtsgratifikation in Folge einer Gesamtzusage des Arbeitgebers; Bestehen eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses über einen bestimmten Zeitpunkt hinaus als Voraussetzung für die Zahlung der Weihnachtsgratifikation; ...

• Judicialis

  MTV § 10; ; BGB § 611

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Tarifauslegung; Gratifikation/Sondervergütung; Gleichbehandlung - tarifliche Sonderzahlung; Anrechnung von freiwilligen Jahresergebnisbeteiligungen; freiwillige Weihnachtsgratifikation

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZA 2007, 1015 (Ls.)

Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (19)

• BAG, 24.11.2004 - 10 AZR 221/04

  Anrechnung einer betrieblichen Jahresabschlussvergütung auf eine tarifliche …

  Auszug aus BAG, 23.05.2007 - 10 AZR 363/06

  Sie mussten nicht noch ausdrücklich auf den Zufluss der Leistung abstellen (vgl. BAG 24. November 2004 - 10 AZR 221/04 - EzA TVG § 4 Bankgewerbe Nr. 4).

  aa) Sonderzahlungen oder Sondervergütungen sind alle Leistungen, die der Arbeitgeber aus bestimmtem Anlass oder zu bestimmten Terminen zusätzlich zum laufenden Arbeitsentgelt erbringt (24. November 2004 - 10 AZR 221/04 - EzA TVG § 4 Bankgewerbe Nr. 4 mwN und unter Verweis auf die Legaldefinition in § 4a Satz 1 EFZG).

  Um Sonderzahlungen in diesem Sinne handelt es sich aber nicht, wenn ihnen Provisionscharakter zukommt, weil sie allein nach den individuellen Leistungen des Arbeitnehmers in der Vergangenheit zu bemessen sind (vgl. BAG 24. November 2004 - 10 AZR 221/04 - aaO zu einer Jahresabschlussgratifikation; 21. Februar 1974 - 5 AZR 302/73 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 81 zu einer Erfolgsbeteiligung).

• BAG, 08.03.1995 - 10 AZR 390/94

  Klage des Arbeitnehmers auf Zahlung eines weiteren Teils einer tariflich …

  Auszug aus BAG, 23.05.2007 - 10 AZR 363/06

  Wenn die Tarifvertragsparteien Jahresergebnisbeteiligungen in § 10 Nr. 3 MTV als Leistung behandeln, die den tariflichen Anspruch auf die Sonderzahlung nach § 10 Nr. 1 und 2 MTV erfüllen, geben sie damit deutlich zu erkennen, dass auch solche Leistungen erfüllende Wirkung haben, die für das abgelaufene Geschäftsjahr bezahlt werden (vgl. auch BAG 8. März 1995 - 10 AZR 390/94 -).

  § 10 Nr. 3 MTV begründet eine automatische Erfüllungswirkung von Sonderzahlungen des Arbeitgebers wie Weihnachtsgeld, Jahresergebnisbeteiligung ua., ohne dass es einer gestaltenden Erklärung des Arbeitgebers zur Anrechnung der betrieblichen Sonderzahlung auf den tariflichen Anspruch bedarf (vgl. hierzu BAG 8. März 1995 - 10 AZR 390/94 - 22. Mai 1996 - 10 AZR 802/95 -).

  Der Senat braucht deshalb nicht zu entscheiden, ob insofern eine betriebliche Übung entstehen konnte (vgl. hierzu BAG 8. März 1995 - 10 AZR 390/94 -).

• BAG, 12.10.2005 - 10 AZR 640/04

  Weihnachtsgeld - Gleichbehandlung Arbeiter/Angestellte

  Auszug aus BAG, 23.05.2007 - 10 AZR 363/06

  aa) Auch wenn der Arbeitgeber auf Grund eines Freiwilligkeitsvorbehalts in seiner Entscheidung frei ist, ob und unter welchen Voraussetzungen er seinen Arbeitnehmern eine zusätzliche Leistung gewährt, ist er an den arbeitsrechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung gebunden, wenn er nach von ihm gesetzten allgemeinen Regeln freiwillig Sonderzahlungen leistet (st. Rspr., vgl. BAG 12. Oktober 2005 - 10 AZR 640/04 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 259 = EzA BGB 2002 § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 16; 19. März 2003 - 10 AZR 365/02 - BAGE 105, 266, 270).

  Gewährt der Arbeitgeber auf Grund einer abstrakten Regelung eine freiwillige Leistung nach einem erkennbar generalisierenden Prinzip und legt er gemäß dem mit der Leistung verfolgten Zweck die Anspruchsvoraussetzungen für die Leistung fest, darf er einzelne Arbeitnehmer von der Leistung nur ausnehmen, wenn dies sachlichen Kriterien entspricht (BAG 12. Oktober 2005 - 10 AZR 640/04 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 259 = EzA BGB 2002 § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 16).

  (1) Wird vom Arbeitgeber kein anderweitiger Zweck angegeben, soll die Zahlung eines Weihnachtsgeldes zu den anlässlich des Weihnachtsfestes entstehenden besonderen Aufwendungen des Arbeitnehmers beitragen und seine in der Vergangenheit geleisteten Dienste zusätzlich honorieren (Senat 12. Oktober 2005 - 10 AZR 640/04 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 259 = EzA BGB 2002 § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 16).

 
• BAG, 08.03.1995 - 10 AZR 208/94

  Sonderzahlung bei vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses

  Auszug aus BAG, 23.05.2007 - 10 AZR 363/06

  In der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist anerkannt, dass Sonderzahlungen davon abhängig gemacht werden können, dass das Arbeitsverhältnis am Auszahlungstag überhaupt noch oder noch ungekündigt besteht (Senat 4. Mai 1999 - 10 AZR 417/98 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 214 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 155; 8. März 1995 - 10 AZR 208/94 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 184 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 131).

  Ihren Zweck, künftige Betriebstreue zu belohnen und den Arbeitnehmer zu reger und engagierter Mitarbeit zu motivieren, kann eine Sonderzahlung bei bereits ausgeschiedenen oder alsbald ausscheidenden Arbeitnehmern nicht erfüllen (BAG 8. März 1995 - 10 AZR 208/94 - aaO).

  Das gilt auch dann, wenn mit der freiwilligen Weihnachtsgratifikation gleichzeitig in der Vergangenheit geleistete Dienste für den Betrieb zusätzlich anerkannt werden sollen, wie die anteilige Gewährung an Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis erst im Laufe des Bezugsjahres begonnen hat, zeigt (BAG 8. März 1995 - 10 AZR 208/94 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 184 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 131).

• BAG, 19.03.2003 - 10 AZR 365/02

  Jahressonderzuwendung - Gleichbehandlung Arbeiter/Angestellte

  Auszug aus BAG, 23.05.2007 - 10 AZR 363/06

  aa) Auch wenn der Arbeitgeber auf Grund eines Freiwilligkeitsvorbehalts in seiner Entscheidung frei ist, ob und unter welchen Voraussetzungen er seinen Arbeitnehmern eine zusätzliche Leistung gewährt, ist er an den arbeitsrechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung gebunden, wenn er nach von ihm gesetzten allgemeinen Regeln freiwillig Sonderzahlungen leistet (st. Rspr., vgl. BAG 12. Oktober 2005 - 10 AZR 640/04 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 259 = EzA BGB 2002 § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 16; 19. März 2003 - 10 AZR 365/02 - BAGE 105, 266, 270).

  Ist die unterschiedliche Behandlung nach dem Zweck der Leistung nicht gerechtfertigt, kann der benachteiligte Arbeitnehmer verlangen, nach Maßgabe der begünstigten Arbeitnehmer behandelt zu werden (st. Rspr., vgl. BAG 19. März 2003 - 10 AZR 365/02 - BAGE 105, 266, 270; 21. März 2001 - 10 AZR 444/00 - AP BAT § 33a Nr. 17 = EzA BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 84).

• BAG, 19.01.2000 - 4 AZR 814/98

  Sicherung eines monatlichen "Fixums

  Auszug aus BAG, 23.05.2007 - 10 AZR 363/06

  Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse ist zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (st. Rspr. zB BAG 19. Januar 2000 - 4 AZR 814/98 - BAGE 93, 229, zu 3 a der Gründe).
• BAG, 21.02.1974 - 5 AZR 302/73

  Gratifikation - Sonderzahlung - Abschlußvergütung - Ausscheiden vor dem Stichtag …

  Auszug aus BAG, 23.05.2007 - 10 AZR 363/06

  Um Sonderzahlungen in diesem Sinne handelt es sich aber nicht, wenn ihnen Provisionscharakter zukommt, weil sie allein nach den individuellen Leistungen des Arbeitnehmers in der Vergangenheit zu bemessen sind (…vgl. BAG 24. November 2004 - 10 AZR 221/04 - aaO zu einer Jahresabschlussgratifikation; 21. Februar 1974 - 5 AZR 302/73 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 81 zu einer Erfolgsbeteiligung).
• BAG, 22.05.1996 - 10 AZR 802/95

  Sonderzuwendungen: tarifliche Sonderzahlung - Anrechnung eines 13. Monatsgehalts

  Auszug aus BAG, 23.05.2007 - 10 AZR 363/06

  § 10 Nr. 3 MTV begründet eine automatische Erfüllungswirkung von Sonderzahlungen des Arbeitgebers wie Weihnachtsgeld, Jahresergebnisbeteiligung ua., ohne dass es einer gestaltenden Erklärung des Arbeitgebers zur Anrechnung der betrieblichen Sonderzahlung auf den tariflichen Anspruch bedarf (vgl. hierzu BAG 8. März 1995 - 10 AZR 390/94 - 22. Mai 1996 - 10 AZR 802/95 -).
• BAG, 03.05.2006 - 10 AZR 310/05

  Erfolgsbeteiligung nach einem Carried-Interest-Plan

  Auszug aus BAG, 23.05.2007 - 10 AZR 363/06

  Als typische Willenserklärung unterliegt die Auslegung der Gesamtzusage durch das Landesarbeitsgericht der vollen revisionsrechtlichen Überprüfung (st. Rspr., vgl. nur BAG 3. Mai 2006 - 10 AZR 310/05 - EzA BGB 2002 § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 18).
• BAG, 20.09.2006 - 10 AZR 770/05

  Zuwendung - Verweisung auf Tarifvertrag

  Auszug aus BAG, 23.05.2007 - 10 AZR 363/06

  Bei der Auslegung sind alle tatsächlichen Begleitumstände der Erklärung zu berücksichtigen, die für die Frage von Bedeutung sein können, welchen Willen der Erklärende bei seiner Erklärung gehabt hat und wie die Erklärung von ihrem Empfänger zu verstehen war (BAG 20. September 2006 - 10 AZR 770/05 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 41).
• BAG, 04.12.2002 - 10 AZR 82/02

  Sonderzahlung - Nichtverlängerung einer Befristung
• BAG, 04.05.1999 - 10 AZR 417/98

  Jahres-Sonderzuwendung bei vorfristiger Kündigung
• BAG, 10.01.1991 - 6 AZR 205/89

  Sonderzahlung für unfallfreies Fahren
• BAG, 18.03.1981 - 5 AZR 952/78

  Stammarbeiterzulage
• BAG, 21.03.2001 - 10 AZR 444/00

  Zulage - Gleichbehandlung
• LAG Hamm, 19.01.2006 - 15 Sa 1946/05

  Erfüllung tariflicher Sonderzahlung durch Jahresergebnisbeteiligung - wirksame …
• BAG, 28.06.2006 - 10 AZR 385/05

  Betriebliche Übung - Überprüfungsmaßstab
• BAG, 07.12.1989 - 6 AZR 324/88

  Jahressonderzahlung: Begriff des ungekündigten Arbeitsverhältnisses
• BAG, 24.10.2006 - 9 AZR 713/05

  Leistungsprämie - Altersteilzeitvergütung - arbeitsrechtlicher …

• BAG, 27.06.2018 - 10 AZR 290/17

  Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung bei Ausscheiden bis zum 31. …

  Darüber hinaus sollen die Arbeitnehmer durch die Jahressonderzahlung auch für die Zukunft zu reger und engagierter Mitarbeit motiviert werden (zu diesem Motivationsgedanken auch: BAG 23. Mai 2007 - 10 AZR 363/06 - Rn. 27; 8. März 1995 - 10 AZR 208/94 - zu I 2 b der Gründe; 26. Oktober 1994 - 10 AZR 109/93 - zu II 3 der Gründe) .
• BAG, 24.01.2024 - 10 AZR 33/23

  Urlaubsgeld - Gesamtzusage - Schriftformgebot bei Nebenabrede - ablösende …

  Die Auslegung einer Gesamtzusage durch das Landesarbeitsgericht unterliegt der vollen revisionsrechtlichen Überprüfung (BAG 30. Januar 2019 - 5 AZR 450/17 - Rn. 47, BAGE 165, 168; 23. Mai 2007 - 10 AZR 363/06 - Rn. 16) .
• BAG, 12.12.2012 - 10 AZR 718/11

  Tarifliche Jahressonderzahlung - Altersdiskriminierung

  Darüber hinaus sollen die Mitarbeiter durch die Jahressonderzahlung auch für die Zukunft zu reger und engagierter Mitarbeit motiviert werden (Sponer/Steinherr § 20 Rn. 80; vgl. zu diesem Motivationsgedanken auch: BAG 23. Mai 2007 - 10 AZR 363/06 - Rn. 27, AP TVG § 1 Tarifverträge: Großhandel Nr. 24; 8. März 1995 - 10 AZR 208/94 - zu I 2 b der Gründe, AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 184 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 131; 26. Oktober 1994 - 10 AZR 109/93 - zu II 3 der Gründe, AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 167 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 115) .

 
• BAG, 12.12.2012 - 10 AZR 922/11

  Jahressonderzahlung - Zwölftelung

  Darüber hinaus sollen die Mitarbeiter durch die Jahressonderzahlung auch für die Zukunft zu reger und engagierter Mitarbeit motiviert werden (Sponer/Steinherr § 20 Rn. 80; vgl. zu diesem Motivationsgedanken auch: BAG 23. Mai 2007 - 10 AZR 363/06 - Rn. 27, AP TVG § 1 Tarifverträge: Großhandel Nr. 24; 8. März 1995 - 10 AZR 208/94 - zu I 2 b der Gründe, AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 184 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 131; 26. Oktober 1994 - 10 AZR 109/93 - zu II 3 der Gründe, AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 167 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 115) .
• BAG, 21.01.2009 - 10 AZR 216/08

  Anwesenheitsprämie - Anrechenbarkeit auf eine tarifliche Sonderzahlung

  a) Sonderzahlungen sind alle Leistungen, die der Arbeitgeber aus einem bestimmten Anlass oder zu bestimmten Terminen zusätzlich zum laufenden Arbeitsentgelt erbringt (BAG 23. Mai 2007 - 10 AZR 363/06 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Großhandel Nr. 24; 24. November 2004 - 10 AZR 221/04 - EzA TVG § 4 Bankgewerbe Nr. 4).

  Eine Sondervergütung erbringt der Arbeitgeber zusätzlich zum laufenden Entgelt; sie wird nicht in jedem Abrechnungszeitraum fällig (…vgl. MünchKommBGB/Müller-Glöge 5. Aufl. § 611 BGB Rn. 773; BAG 23. Mai 2007 - 10 AZR 363/06 - aaO.;… 24. November 2004 - 10 AZR 221/04 - aaO.).

  Die Anwesenheitsprämien stellen nicht auf das konkrete Arbeitsergebnis während der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit ab, wie Akkordprämien, Provisionen oder ähnliches (vgl. BAG 23. Mai 2007 - 10 AZR 363/06 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Großhandel Nr. 24).

• BAG, 10.12.2008 - 10 AZR 15/08

  Weihnachtsgeld

  Die Zahlung eines Weihnachtsgeldes soll in der Regel zu den anlässlich des Weihnachtsfestes entstehenden besonderen Aufwendungen des Arbeitnehmers beitragen und seine in der Vergangenheit geleisteten Dienste zusätzlich honorieren (BAG 23. Mai 2007 - 10 AZR 363/06 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Großhandel Nr. 24; 12. Oktober 2005 - 10 AZR 640/04 - BAGE 116, 136).
• BAG, 23.09.2009 - 5 AZR 628/08

  Gesamtzusage - Besitzstandszulage für Senatsfahrer

  a) Bei einer Gesamtzusage handelt es sich um eine typische Willenserklärung, deren Auslegung durch das Landesarbeitsgericht der vollen revisionsrechtlichen Überprüfung unterliegt (vgl. nur BAG 23. Mai 2007 - 10 AZR 363/06 - Rn. 16 mwN, AP TVG § 1 Tarifverträge: Großhandel Nr. 24).

  Bei der Auslegung sind alle tatsächlichen Begleitumstände der Erklärung zu berücksichtigen, die für die Frage von Bedeutung sein können, welchen Willen der Erklärende bei seiner Erklärung gehabt hat und wie die Erklärung von ihrem Empfänger zu verstehen war (BAG 23. Mai 2007 - 10 AZR 363/06 - Rn. 18 mwN, aaO.).

• BAG, 04.05.2010 - 9 AZR 155/09

  Altersteilzeit - Vertragsänderung mit Rückwirkung

  Bei der Auslegung sind alle tatsächlichen Begleitumstände der Erklärung zu berücksichtigen, die für die Frage von Bedeutung sein können, welchen Willen der Erklärende bei seiner Erklärung gehabt hat und wie die Erklärung von ihrem Empfänger zu verstehen war (BAG 23. Mai 2007 - 10 AZR 363/06  - Rn. 18, AP TVG § 1 Tarifverträge: Großhandel Nr. 24).
• BAG, 21.03.2012 - 4 AZR 374/10

  Eingruppierung - Mitarbeiter/in im Außendienst (städtischer/bezirklicher …

  Bei der Auslegung sind alle tatsächlichen Begleitumstände der Erklärung zu berücksichtigen, die für die Frage von Bedeutung sein können, welchen Willen der Erklärende bei seiner Erklärung gehabt hat und wie die Erklärung von ihrem Empfänger zu verstehen war (BAG 23. Mai 2007 - 10 AZR 363/06 - Rn. 18, AP TVG § 1 Tarifverträge: Großhandel Nr. 24) .
• LAG Hamburg, 25.03.2021 - 3 Sa 47/20
  Als Sonderzahlungen werden allgemein Leistungen bezeichnet, die der Arbeitgeber aus einem bestimmten Anlass oder zu bestimmten Terminen zusätzlich zum laufenden Arbeitsentgelt erbringt (vgl. BAG vom 23. Mai 2007, Az. 10 AZR 363/06, AP Nr. 24 zu § 1 TVG Tarifverträge: Großhandel; BAG vom 24. November 2004, Az. 10 AZR 221/04, NJOZ 2005, 2301;… BAG vom 21. Januar 2009, Az. 10 AZR 216/08, Rn. 33, juris).

  Eine Sondervergütung wird normalerweise nicht in jedem Abrechnungszeitraum fällig (…BAG vom 21. Januar 2009, Az. 10 AZR 216/08, Rn. 33; BAG vom 23. Mai 2007, Az. 10 AZR 363/06;… MünchKom/Spinner, § 611a BGB Rn. 684;… Schmitt, § 4a EFZG Rn. 18).

  Allerdings handelt es sich nicht um Sonderzahlungen, wenn Entgelte allein nach der individuellen Leistung des Arbeitnehmers in der Vergangenheit bemessen werden und ihnen damit der Charakter eine Provisionszahlung zukommt (…BAG vom 21. Januar 2009, Az. 10 AZR 216/08, Rn. 33;… BAG vom 24. November 2004, Az. 10 AZR 221/04, Rn. 25; BAG vom 23. Mai 2007, Az. 10 AZR 363/06, Rn. 36).

• BAG, 19.01.2011 - 3 AZR 6/09

  Auslegung einer Betriebsvereinbarung - Begriff des "pensionsfähigen …
• LAG Düsseldorf, 19.07.2011 - 16 Sa 607/11

  Unwirksame Arbeitsvertragsklausel zur Rückzahlung des Weihnachtsgeldes bei …
• LAG Düsseldorf, 31.01.2008 - 11 Sa 1521/07

  Berechnung der tariflichen Altersversorgungsbeihilfe eines …
• LAG Sachsen, 17.03.2016 - 6 Sa 631/15

  Bindung des Betriebsübernehmers an die arbeitsvertraglich vereinbarten …
• BAG, 12.12.2012 - 10 AZR 923/11

  Jahressonderzahlung - Zwölftelung
• LAG Düsseldorf, 16.04.2008 - 12 Sa 2180/07

  Anspruch des Erben auf einen Erfolgsbonus
• LAG Rheinland-Pfalz, 26.08.2014 - 6 Sa 84/14

  Prämie für einen Kraftfahrer als laufendes Arbeitsentgelt - Kürzung wegen …
• BAG, 23.02.2011 - 10 AZR 101/10

  Formulararbeitsvertrag - Unklarheitenregel
• LAG Düsseldorf, 20.01.2011 - 11 Sa 1410/10

  Sonderzahlung bei Eintritt in den Ruhestand; rechtswidrige Kürzung des …
• LAG Hessen, 15.01.2013 - 19 Sa 1020/12

  Altersteilzeit
• BAG, 12.12.2012 - 10 AZR 594/11

  Jahressonderzahlung - Zwölftelung
• LAG Düsseldorf, 18.12.2007 - 6 Sa 1825/07

  Anrechnung von Tariflohnerhöhungen auf außertarifliche Zulage
• BAG, 12.12.2012 - 10 AZR 88/12

  Jahressonderzahlung - Zwöftelung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2008 - L 12 AL 79/06

  Arbeitslosenversicherung
• LAG Sachsen, 17.03.2016 - 6 Sa 632/15

  Bindung des Betriebsübernehmers an die arbeitsvertraglich vereinbarten …
• LAG Rheinland-Pfalz, 12.04.2016 - 6 Sa 422/15

  Jahressonderzahlung - Inhaltskontrolle kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen - …
• LAG Düsseldorf, 29.08.2007 - 12 Sa 921/07

  Tarifauslegung
• LAG Düsseldorf, 10.10.2007 - 12 Sa 921/07

  Tarifauslegung
• FG Baden-Württemberg, 17.12.2007 - 6 K 69/05

  Freiwillig gezahlte Erfolgsprämien sind nicht in die Herstellungskosten …