Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  Baugewerbe - Einschränkung der Allgemeinverbindlichkeit

• openjur.de

  Geltungsbereich des VTV-Bau; Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung vom 24.02.2006; Industriebetrieb

• Bundesarbeitsgericht

  Geltungsbereich des VTV-Bau - Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung vom 24.02.2006 - Industriebetrieb

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1 Abs 2 Abschn V Nr 37 VTV-Bau, § 5 Abs 4 TVG, § 1 TVG
  Geltungsbereich des VTV-Bau - Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung vom 24.02.2006 - Industriebetrieb

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für die Einschränkung der Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV-Bau)

• bag-urteil.com

  Geltungsbereich des VTV-Bau - Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung vom 24.02.2006 - Industriebetrieb

• rewis.io

  Geltungsbereich des VTV-Bau - Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung vom 24.02.2006 - Industriebetrieb

• rewis.io

  Geltungsbereich des VTV-Bau - Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung vom 24.02.2006 - Industriebetrieb

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Voraussetzungen für die Einschränkung der Allgemeinverbindlichkeit des VTV-Bau

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  VTV-Bau: Trockenbauer gehören in die Soka Bau

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Trockenbauer gehören in die Soka Bau II (IBR 2011, 176)

Papierfundstellen

• NZA 2011, 312
• BauR 2011, 1213

Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (7)

• BAG, 21.01.2009 - 10 AZR 325/08

  Einschränkung der AVE des VTV

  Auszug aus BAG, 23.06.2010 - 10 AZR 463/09

  Kennzeichnend für einen Handwerksbetrieb ist jedoch, dass der Einsatz von Maschinen die handwerklichen Tätigkeiten unterstützt, nicht ersetzt, und diese in der Regel von Arbeitnehmern mit einer einschlägigen Berufsausbildung ausgeführt werden (Senat 21. Januar 2009 - 10 AZR 325/08 - Rn. 16 mwN, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 307).

  Hinweise auf eine industrielle Fertigung hat die darlegungspflichtige Beklagte nicht gegeben (vgl. Senat 21. Januar 2009 - 10 AZR 325/08 - Rn. 14, aaO).

• BAG, 12.05.2010 - 10 AZR 559/09

  Abbruchgewerbe - Allgemeinverbindlichkeit 2005

  Auszug aus BAG, 23.06.2010 - 10 AZR 463/09

  Mit dem Verweis auf die fachlichen Geltungsbereiche der Mantel- oder Rahmentarifverträge der ausgenommenen Branchen hat der Normgeber der Allgemeinverbindlicherklärung auf eine eigenständige Regelung verzichtet und den Inhalt der Tarifverträge insoweit unverändert übernommen (vgl. zur Auslegung von Allgemeinverbindlicherklärungen zuletzt Senat 12. Mai 2010 - 10 AZR 559/09 - Rn. 12).
• LAG Hessen, 27.03.2009 - 10 Sa 1737/08

  Einschränkung des Geltungsbereichs - TV Sozialkassenverfahren Baugewerbe

  Auszug aus BAG, 23.06.2010 - 10 AZR 463/09

  Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 27. März 2009 - 10 Sa 1737/08 - wird zurückgewiesen.

 
• BAG, 28.04.2004 - 10 AZR 370/03

  Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Darlegung

  Auszug aus BAG, 23.06.2010 - 10 AZR 463/09

  Das Landesarbeitsgericht hat dies unter Hinweis auf die Senatsentscheidung vom 28. April 2004 (- 10 AZR 370/03 - zu II 2 der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 264) zutreffend näher begründet.
• BAG, 28.07.2004 - 10 AZR 580/03

  Sozialkassen - Auskunftsklage - Entschädigungshöhe

  Auszug aus BAG, 23.06.2010 - 10 AZR 463/09

  Die Beklagte hat die Berechnung entsprechend den Grundsätzen der Senatsrechtsprechung (28. Juli 2004 - 10 AZR 580/03 - zu II 2 der Gründe, BAGE 111, 302) nicht bestritten.
• BAG, 25.07.2001 - 10 AZR 599/00

  Einbau von Türen und Fenstern als bauliche Leistung - Tarifpluralität

  Auszug aus BAG, 23.06.2010 - 10 AZR 463/09

  Die Entscheidung des Senats vom 25. Juli 2001 (- 10 AZR 599/00 - zu II 3 c der Gründe, BAGE 98, 263) steht dem nicht entgegen.
• LAG Hessen, 30.09.2009 - 18 Sa 242/09

  Einschränkung Allgemeinverbindlicherklärung für VTV-Bau - Tarifverträge der holz- …

  Auszug aus BAG, 23.06.2010 - 10 AZR 463/09

  Nicht überzeugend erscheint die Annahme der 18. Kammer des Hessischen Landesarbeitsgerichts im Urteil vom 30. September 2009 (- 18 Sa 242/09 -), dass der Begriff "Betrieb" im Eingangssatz der Geltungsbereichsvorschrift unterschiedlich verwendet werde.

• BAG, 28.08.2019 - 10 AZR 549/18

  Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge

  Die Tätigkeiten dienen dazu, Bauwerke zu erstellen, instand zu halten oder zu ändern und sie ihrem bestimmungsgemäßen Zweck zuzuführen (BAG 23. Juni 2010 - 10 AZR 463/09 - Rn. 13) .
• BAG, 18.05.2011 - 10 AZR 190/10

  Beitragspflicht, Sozialkassen des Baugewerbes, Mischbetrieb, Darlegungslast

  Dazu gehört die Darlegung der zeitlichen Anteile der verschiedenen Tätigkeiten (vgl. BAG 23. Juni 2010 - 10 AZR 463/09 - Rn. 14, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 321) .
• BAG, 05.06.2019 - 10 AZR 214/18

  Beitragspflichten zu der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft - …

  b) Von dieser Prämisse ist der Senat auch im Urteil vom 23. Juni 2010 (- 10 AZR 463/09 -) ausgegangen.

  Die von der dortigen Beklagten aufgestellte Behauptung, entgegen dem Vortrag der Klägerin seien mehr Arbeitszeitanteile auf die Herstellung spezieller Innenausbauteile als auf deren anschließende Montage entfallen, hat der Senat wegen § 559 Abs. 1 ZPO nicht berücksichtigt (vgl. BAG 23. Juni 2010 - 10 AZR 463/09 - Rn. 6, 13 f.) .

 
• BAG, 13.04.2011 - 10 AZR 838/09

  Baugewerbe - Einschränkung der Allgemeinverbindlichkeit

  In der Entscheidung vom 23. Juni 2010 (- 10 AZR 463/09 - Rn. 17 bis 24, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 321) hat der Senat begründet, dass die wortgleiche Einschränkung in Abschn. I iVm. Anhang I (holz- und kunststoffverarbeitende Industrie) der Allgemeinverbindlicherklärung vom 24. Februar 2006 nur für Industriebetriebe greift.

  Wortlaut und Systematik der Einschränkungsklausel lassen solche Zweifel aber nicht entstehen, sondern geben durchgreifende Anhaltspunkte für die Annahme, dass die Einschränkung der Allgemeinverbindlichkeit gemäß Abs. 1 und Abs. 2 des Ersten Teils der Bekanntmachung vom 15. Mai 2008 in Verbindung mit dem Anhang 1 "Holz- und kunststoffverarbeitende Industrie" nur für Industriebetriebe gilt, soweit das Handwerk nicht ausdrücklich einbezogen wird (ausführlich BAG 23. Juni 2010 - 10 AZR 463/09 - Rn. 17 bis 24, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 321) .

  Kennzeichnend für solche Betriebe ist jedoch, dass der Einsatz von Maschinen die handwerkliche Tätigkeit unterstützt und sie nicht ersetzt, und dass diese Tätigkeiten in der Regel von Arbeitnehmern mit einer einschlägigen Berufsausbildung ausgeführt werden (vgl. BAG 21. Januar 2009 - 10 AZR 325/08 - Rn. 16 mwN, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 307; 23. Juni 2010 - 10 AZR 463/09 - Rn. 25, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 321) .

• BAG, 28.08.2019 - 10 AZR 550/18

  Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft -AVE VTV 2015 - AVE …

  Bei Renovierungs- und Ausbauarbeiten handelt es sich jedenfalls um bauliche Leistungen iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. II VTV 2014 und VTV 2015 (vgl. BAG 8. Mai 2019 - 10 AZR 559/17 - Rn. 21; 23. Juni 2010 - 10 AZR 463/09 - Rn. 13) .
• LAG Hessen, 04.07.2012 - 18 Sa 1447/11

  Geltungsbereich des VTV-Bau - Trocken- und Montagearbeiten - kein …

  Die Beklagten hätten trotz Auflage und Hinweis auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 23. Juni 2010 - 10 AZR 463/09 - nicht ausreichend dargelegt, dass die Beklagte zu 1) als Industriebetrieb zu qualifizieren sei.

  Wie aus der bereits durch das Arbeitsgericht Wiesbaden zitierten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 23. Juni 2010 ( - 10 AZR 463/09 - NZA 2011, 312 ) exemplarisch erkennbar, werden durch die Einschränkungen der AVE nach § 5 Abs. 4 TVG Tarifkonkurrenzen vermieden.

  Die Voraussetzungen eines Industriebetriebs müssen nach der schon vom Arbeitsgericht wiedergebenden Definition positiv und substantiiert dargelegt werden (vgl. BAG Urteil vom 23. Juni 2010 - 10 AZR 463/09 - NZA 2011, 312 ).

• LAG Hessen, 02.02.2018 - 10 Sa 496/17

  Die Herstellung und anschließende Montage von Treppen und Geländern aus Metall …

  Entsprechendes hat das Bundesarbeitsgericht für die Herstellung von Fenstern und Türen angenommen (… vgl. BAG 18. Mai 2011 - 10 AZR 190/10 - Rn. 25, AP Nr. 332 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; anders aber für die Herstellung und Montage von Türen und Toren BAG 23. Juni 2010 - 10 AZR 463/09 - Rn. 13, AP Nr. 321 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau;… wie hier auch LAG Berlin-Brandenburg 22. Mai 2015 - 3 Sa 1680/14 - Rn. 35, Juris).
• LAG Hessen, 30.09.2009 - 18 Sa 242/09
  Abweichung von HLAG Urteil vom 27.03.2009 - 10 Sa 1737/08 - juris, Revision unter - 10 AZR 463/09).

  Wenn aber alle den einschlägigen Tarifverträgen der Holz- und Kunststoffindustrie unterfallenden Betriebe angeführt sind und sich darunter auch solche befinden, welche nicht als Industriebetriebe qualifiziert werden können, so folgt daraus, dass der maßgebliche fachliche Geltungsbereich eben nicht auf Industriebetriebe begrenzt ist (anders: Hessisches LAG Urteil vom 27. März 2009 - 10 Sa 1737/08 - zitiert nach juris, Revision eingelegt unter - 10 AZR 463/09 -) .

  Die Revision war gem. § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG zuzulassen wegen der abweichenden Beurteilung der Frage, ob die Einschränkung der Allgemeinverbindlichkeit nur für solche Mitgliedsbetriebe des HDH gilt, welche als Industriebetriebe qualifiziert werden können, durch die 10. Kammer des Hessischen Landesarbeitsgerichts ( Urteil vom 27. März 2009 - 10 Sa 1737/08 - zitiert nach juris, Revision eingelegt unter - 10 AZR 463/09 -).

• LAG Hessen, 13.03.2015 - 10 Sa 1143/14

  Einordnung eines Mischbetriebs in den betrieblichen Geltungsbereich des …

  a) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts greift die Einschränkung der AVE des Ersten Teils Abs. 1 nur ein, wenn es sich um einen Industriebetrieb handelt (…vgl. vgl. BAG 13. April 2011 - 10 AZR 838/09 - Rn. 19, AP Nr. 330 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; BAG 23. Juni 2010 - 10 AZR 463/09 - Rn. 17 ff., AP Nr. 321 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau;… Hess. LAG 4. Juli 2012 - 18 Sa 1447/11 - Rn. 28, [...]).

  Kennzeichnend für einen Handwerksbetrieb ist jedoch, dass der Einsatz von Maschinen die handwerklichen Tätigkeiten unterstützt, nicht ersetzt, und diese in der Regel von Arbeitnehmern mit einer einschlägigen Berufsausbildung ausgeführt werden(…vgl. (vgl. BAG 13. April 2011 - 10 AZR 838/09 - Rn. 22, AP Nr. 330 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; BAG 23. Juni 2010 - 10 AZR 463/09 - Rn. 25., AP Nr. 321 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).

• LAG Hessen, 12.03.2021 - 10 Sa 1079/20

  1. Der VTV-Bau ist gegenüber dem MTV Tischler für Trocken- und Montagebauarbeiten …

  Derartige Klauseln, mit denen der Geltungsbereich eines Tarifvertrages eingeschränkt werden soll, dienen regelmäßig dazu, eine Tarifkonkurrenz auszuschließen (…vgl. BAG 16. Juni 2010 - 4 AZR 934/08 - Rn. 39, AP Nr. 324 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; BAG 23. Juni 2010 - 10 AZR 463/09 - Rn. 23, AP Nr. 321 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau) .

  Auch für die Abgrenzung zwischen Industriebetrieben und Handwerksbetrieben im Bereich Holz und Kunststoff hat das BAG nicht maßgeblich auf die Eintragung in der Handwerksrolle abgestellt (vgl. BAG 23. Juni 2010 - 10 AZR 463/09 - Rn. 23, AP Nr. 321 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau) .

• LAG Hessen, 12.08.2016 - 10 Sa 188/16

  Stellt ein Betrieb Treppen aus Metall in eigener Werkstatt nach individuellem …
• BAG, 28.08.2019 - 10 AZR 551/18

  Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - AVE VTV 2016 - …
• BAG, 28.08.2019 - 10 AZR 554/18

  Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - AVE VTV 2016 - …
• BAG, 28.08.2019 - 10 AZR 553/18

  Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - AVE VTV 2016 - …
• BAG, 28.08.2019 - 10 AZR 555/18

  Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - AVE VTV 2016 - …
• LAG Hessen, 15.12.2017 - 10 Sa 861/17

  Die Herstellung und anschließende Montage sog. "Schornsteinstülpköpfe" ist keine …
• BAG, 28.08.2019 - 10 AZR 557/18

  Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - AVE VTV 2016 - …
• BAG, 28.08.2019 - 10 AZR 552/18

  Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - AVE VTV 2016 - …
• BAG, 28.08.2019 - 10 AZR 556/18

  Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - AVE VTV 2016 - …
• LAG Hessen, 18.01.2019 - 10 Sa 501/18

  Die Herstellung und anschließende Montage von Treppen und Geländern aus Metall …
• LAG Hessen, 31.10.2012 - 18 Sa 752/11

  Schiffsbau - Korrosionsschutz; Schiffsbau - Korrosionsschutz
• LAG Berlin-Brandenburg, 21.09.2011 - 20 Sa 2526/10

  Betrieblicher Geltungsbereich des VTV-Bau - Vorliegen eines Baugewerbes - …
• LAG Berlin-Brandenburg, 25.04.2018 - 20 Sa 957/16

  Teilnahme eines Bauelemente aus Metall herstellenden Betriebes am …
• LAG Hessen, 03.07.2013 - 18 Sa 262/12

  Einzelfall - erfolglose Berufung gegen Auskunftsurteil - kein ausreichender …