Volltextveröffentlichungen (2)

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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (4)

• BAG, 19.03.1986 - 4 AZR 470/84

  Eingruppierung: Bezirksjugendpfleger im Jugendamt

  Auszug aus BAG, 10.03.1999 - 10 AZR 480/98

  Es handelt sich um eine im öffentlichen Dienst übliche Eingruppierungsfeststellungsklage, gegen deren Zulässigkeit nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts keine Bedenken bestehen (BAG Urteil vom 19. März 19 86 -4 AZR 470/84 - AP Nr. 114 zu §§ 22, 23 BAT 1975; Senatsurteil vom 12. August 1998 -1 0 AZR 483/97 - n.v.).
• BAG, 12.08.1998 - 10 AZR 483/97

  Auszug aus BAG, 10.03.1999 - 10 AZR 480/98

  Nach dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz hat ein Arbeitgeber seine Arbeitnehmer oder Gruppen von Arbeitnehmern, die sich in vergleichbarer Lage befinden, gleichzubehandeln; ihm ist es verwehrt, einzelne Arbeitnehmer oder Gruppen von Arbeitnehmern von allgemein begünstigenden Regelungen auszunehmen, soweit hierfür keine sachlichen Gründe vorliegen (Senatsurteile vom 12. August 1998-10 AZR 483/97 - n.v. und 10. Juni 1998-10 AZR 103/97 - AP Nr. 72 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer).
• BAG, 10.06.1998 - 10 AZR 103/97

  Eingruppierung eines Lehrers mit ergänzender Staatsprüfung

  Auszug aus BAG, 10.03.1999 - 10 AZR 480/98

  Nach dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz hat ein Arbeitgeber seine Arbeitnehmer oder Gruppen von Arbeitnehmern, die sich in vergleichbarer Lage befinden, gleichzubehandeln; ihm ist es verwehrt, einzelne Arbeitnehmer oder Gruppen von Arbeitnehmern von allgemein begünstigenden Regelungen auszunehmen, soweit hierfür keine sachlichen Gründe vorliegen (Senatsurteile vom 12. August 1998-10 AZR 483/97 - n.v. und 10. Juni 1998-10 AZR 103/97 - AP Nr. 72 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer).
• LAG Sachsen-Anhalt, 22.01.1998 - 6 Sa 477/97

  Richtigkeit einer Eingruppierung nach Bundesangestelltentarif (BAT)

  Auszug aus BAG, 10.03.1999 - 10 AZR 480/98

  hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts gemäß § 128 Abs. 2 ZPO in der Sitzung vom 10. März 1999 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Freitag, die Richter Prof. Dr. Jobs und Hauck sowie die ehrenamtlichen Richter Thiel und Großmann für Recht erkannt: 1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhatt vom 22. Januar 1998 - 6 Sa 477/97 - wird zurückgewiesen.

• BAG, 17.05.2001 - 8 AZR 692/00

  Lehrereingruppierung - haushaltsrechtliche Beschränkungen

  Es handelt sich um eine im öffentlichen Dienst übliche Eingruppierungsfeststellungsklage, gegen deren Zulässigkeit nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts keine Bedenken bestehen (vgl. nur BAG 19. März 1986 - 4 AZR 470/84 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 114; 10. März 1999 - 10 AZR 480/98 - nv.).
• BAG, 26.04.2001 - 8 AZR 472/00

  Vorläufige Beauftragung eines Lehrers mit höherwertiger Tätigkeit

  Es handelt sich um eine im öffentlichen Dienst übliche Eingruppierungsfeststellungsklage, gegen deren Zulässigkeit nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts keine Bedenken bestehen (BAG 19. März 1986 - 4 AZR 470/84 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 114; 10. März 1999 - 10 AZR 480/98 - nv.).
• BAG, 17.04.2003 - 8 AZR 273/02

  Eingruppierung einer Lehrerin für Textverarbeitung und Leibesübungen

  Von dem beklagten Land kann erwartet werden, daß es auch einem Feststellungsurteil nachkommt, so daß die Feststellungsklage sowohl hinsichtlich der bei Klageerhebung fälligen als auch bezüglich der später fällig werdenden Forderungen zulässig ist (vgl. 19. März 1986 - 4 AZR 470/84 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 114; 7. September 1994 - 10 AZR 716/93 - AP BGB § 611 Lohnzuschläge Nr. 11 = EzA BGB § 315 Nr. 44; 10. März 1999 - 10 AZR 480/98 - Senat 20. Juni 2002 - 8 AZR 499/01 -).

 
• BAG, 06.09.2001 - 8 AZR 625/00

  Eingruppierung eines Regelschulkonrektors in Thüringen

  Es handelt sich um eine im öffentlichen Dienst übliche Eingruppierungsfeststellungsklage, gegen deren Zulässigkeit nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts keine Bedenken bestehen (vgl. nur 19. März 1986 - 4 AZR 470/84 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 114; 10. März 1999 - 10 AZR 480/98 - nv.; zuletzt Senat 17. Mai 2001 - 8 AZR 692/00 - ZTR 2001, 514).
• BAG, 13.12.2001 - 8 AZR 94/01

  Eingruppierung einer Fachbetreuerin - personalwirtschaftliches Ermessen

  Es handelt sich um eine im öffentlichen Dienst übliche Eingruppierungsfeststellungsklage, gegen deren Zulässigkeit nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts keine Bedenken bestehen (BAG 19. März 1986 - 4 AZR 470/84 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 114; 10. März 1999 - 10 AZR 480/98 - nv.; 26. April 2001 - 8 AZR 472/00 - nv.).
• BAG, 16.05.2002 - 8 AZR 426/01

  Eingruppierung Lehrer

  Die Eingruppierung in eine bestimmte Vergütungsgruppe stellt zwar kein bloßes Element oder eine Vorfrage eines Rechtsverhältnisses, sondern eine rechtliche Beziehung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber dar und kann insoweit nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts im Wege der Feststellungsklage geltend gemacht werden (vgl. nur 19. März 1986 - 4 AZR 470/84 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 114; 10. März 1999 - 10 AZR 480/98 - nv.).
• LAG Sachsen, 27.06.2022 - 4 Sa 103/21

  Eingruppierung - Lehrer - Lehrbefähigung - BAT-O - TV-L

  Es handelt sich um eine im öffentlichen Dienst übliche Feststellungsklage, gegen deren Zulässigkeit nach ständiger Rechtsprechung des BAG keine Bedenken bestehen (vgl. nur AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. AP BAT1975 § 114; 10.3. 1999 - 10 AZR 480/98 - unveröff.).
• BAG, 12.06.2003 - 8 AZR 308/02

  Amtszulage eines Lehrers in Thüringen, Begriff der Zusatzausbildung in einer …

  Es handelt sich um eine im öffentlichen Dienst übliche Eingruppierungsfeststellungsklage, gegen deren Zulässigkeit nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts keine Bedenken bestehen (vgl. nur 19. März 1986 - 4 AZR 470/84 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 114; 10. März 1999 - 10 AZR 480/98 -).
• BAG, 26.07.2001 - 8 AZR 364/00

  Lehrereingruppierung - Diplom-Musikpädagogin

  Es kann jedoch von dem Beklagten erwartet werden, daß er einem Feststellungsurteil nachkommt, so daß die Feststellungsklage hinsichtlich der bei Klageerhebung bereits fälligen wie hinsichtlich der später fällig werdenden Forderungen zulässig ist (vgl. BAG 19. März 1986 - 4 AZR 470/84 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 114; 7. September 1994 - 10 AZR 716/93 - AP BGB § 611 Lohnzuschläge Nr. 11; 10. März 1999 - 10 AZR 480/98 - nv.).
• BAG, 16.05.2002 - 8 AZR 350/01

  Eingruppierung einer Lehrerin - Zulage nach § 24 BAT-O

  Es handelt sich um eine im öffentlichen Dienst übliche Feststellungsklage, gegen deren Zulässigkeit nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts keine Bedenken bestehen (vgl. nur 19. März 1986 - 4 AZR 470/84 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 114; 10. März 1999 - 10 AZR 480/98 - nv.).
• BAG, 19.07.2000 - 10 AZR 884/98

  Eingruppierung - Diplommathematiker und "Dr paed" als Berufsschullehrer
• BAG, 05.04.2000 - 10 AZR 264/99

  Eingruppierung eines Berufsschullehrers mit Diplomingenieurabschluß einer …