Volltextveröffentlichungen (7)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Voraussetzung der Annahme einer betrieblichen Übung bei der Gewährung von Weihnachtsgeld - Verpflichtung zur Erklärung eines Vorbehalts bei der Zahlung von Weihnachtsgeld zur Vermeidung einer betrieblichen Übung - Rechtsanspruch auf die Zahlung von Weihnachtsgeld

• archive.org (Volltext/Leitsatz)

  Betriebliche Übung - Weihnachtsgeld

 
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• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 611
  Betriebliche Übung - Weihnachtsgeld

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 611
  Weihnachtsgratifikation: Keine betriebliche Übung aufgrund dreimaliger Gewährung in unterschiedlicher Höhe nach Gutdünken des Arbeitgebers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1996, 3166
• ZIP 1996, 1099
• NZA 1996, 758
• BB 1996, 1387
• DB 1996, 1242
• JR 1996, 528

Wird zitiert von ... (47)Neu Zitiert selbst (7)

• BAG, 06.09.1994 - 9 AZR 672/92

  Arbeitsfreistellung am Heiligabend

  Auszug aus BAG, 28.02.1996 - 10 AZR 516/95

  Dabei steht die Form des Vorbehalts dem Arbeitgeber frei (ständige Rechtsprechung, vgl. BAG Urteile vom 12. Januar 1994 - 5 AZR 41/93 - AP Nr. 43 zu § 242 BGB Betriebliche Übung und vom 6. September 1994 - 9 AZR 672/92 - AP Nr. 45 zu § 242 BGB Betriebliche Übung, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
• BAG, 17.09.1970 - 5 AZR 539/69

  Wiederholtes tatsächliches Verhalten - Verpflichtungswille - Tatsachenrichter - …

  Auszug aus BAG, 28.02.1996 - 10 AZR 516/95

  Ob aus einem wiederholten tatsächlichen Verhalten des Arbeitgebers eine betriebliche Übung mit Anspruch der Arbeitnehmer auf eine zukünftige Gewährung entsteht oder ob aus dem Verhalten des Arbeitgebers nur eine Entscheidung für das jeweilige Jahr abzuleiten ist, hat der Tatsachenrichter zu ermitteln (BAGE 22, 429 = AP Nr. 9 zu § 242 BGB Betriebliche Übung;… BAG Urteil vom 12. Januar 1994, AP, aaO).
• BAG, 26.06.1975 - 5 AZR 412/74

  Arbeitsentgelt: Freiwilligkeitsvorbehalt in Gratifikationszusagen

  Auszug aus BAG, 28.02.1996 - 10 AZR 516/95

  Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. Urteil vom 26. Juni 1975 - 5 AZR 412/74 - AP Nr. 86 zu § 611 BGB Gratifikation, m.w.N.) werden Ansprüche auf eine Gratifikation für spätere Jahre nicht nur ausgeschlossen, wenn die Zuwendung "unter Vorbehalt der Freiwilligkeit", sondern auch wie vorliegend "ohne Rechtsanspruch" gewährt wird.

 
• BAG, 06.12.1995 - 10 AZR 198/95

  Inhalt eines Freiwilligkeitsvorbehalts

  Auszug aus BAG, 28.02.1996 - 10 AZR 516/95

  Ein solcher Freiwilligkeitsvorbehalt hat zum Inhalt, daß der Arbeitgeber sich für die Zukunft die Entscheidung darüber vorbehält, ob und unter welchen Voraussetzungen er an welche Arbeitnehmer im darauffolgenden Jahr in welcher Höhe ein Weihnachtsgeld zahlen will (vgl. BAG Urteil vom 6. Dezember 1995 - 10 AZR 198/95 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
• BAG, 25.04.1991 - 6 AZR 183/90

  Gratifikation; Stichtagsregelung; Betriebsbedingte Kündigung

  Auszug aus BAG, 28.02.1996 - 10 AZR 516/95

  Diese Auslegung des Verhaltens der Beklagten ist rechtlich nicht zu beanstanden (vgl. dazu BAG Urteil vom 25. April 1991 - 6 AZR 183/90 - BAGE 68, 41 = AP Nr. 138 zu § 611 BGB Gratifikation, zu III der Gründe).
• BAG, 23.04.1963 - 3 AZR 173/62

  Pensionär - Weihnachtszuwendung - Schenkung - Freiwillig übernommene Fürsorge - …

  Auszug aus BAG, 28.02.1996 - 10 AZR 516/95

  Die dreimalige Zahlung von Weihnachtsgeld kann zwar grundsätzlich zu einem Anspruch aus betrieblicher Übung führen (BAG Urteil vom 23. April 1963 - 3 AZR 173/62 - AP Nr. 26 zu § 611 BGB Gratifikation), doch gilt dies dann nicht, wenn aus dem Verhalten des Beklagten nur eine Zahlung für das jeweilige Jahr abzuleiten ist.
• BAG, 12.01.1994 - 5 AZR 41/93

  Betriebliche Übung durch wiederholtes tatsächliches Verhalten

  Auszug aus BAG, 28.02.1996 - 10 AZR 516/95

  Dabei steht die Form des Vorbehalts dem Arbeitgeber frei (ständige Rechtsprechung, vgl. BAG Urteile vom 12. Januar 1994 - 5 AZR 41/93 - AP Nr. 43 zu § 242 BGB Betriebliche Übung und vom 6. September 1994 - 9 AZR 672/92 - AP Nr. 45 zu § 242 BGB Betriebliche Übung, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

• BAG, 13.05.2015 - 10 AZR 266/14

  Sonderzahlung - Begründung eines Anspruchs durch schlüssiges Verhalten - …

  Soweit der Senat - allerdings im Zusammenhang mit einer betrieblichen Übung - im Urteil vom 28. Februar 1996 (- 10 AZR 516/95 -) vertreten hat, bei der Leistung einer Zuwendung in jährlich individuell unterschiedlicher Höhe fehle es bereits an einer regelmäßigen gleichförmigen Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen und es komme darin lediglich der Wille des Arbeitgebers zum Ausdruck, in jedem Jahr neu "nach Gutdünken" über die Zuwendung zu entscheiden, hält er daran nicht fest.
• BAG, 15.02.2011 - 3 AZR 35/09

  Auslegung einer Versorgungszusage - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer …

  Er kann den Vorbehalt beispielsweise durch Aushang, Rundschreiben oder durch Erklärung gegenüber dem einzelnen Arbeitnehmer bekannt geben (vgl. BAG 6. September 1994 - 9 AZR 672/92 - zu I 1 b aa der Gründe, AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 45 = EzA BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 31; 28. Februar 1996 - 10 AZR 516/95 - zu II 1 der Gründe, AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 192 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 139; vgl. auch 28. Juli 2004 - 10 AZR 19/04 - zu II 1 a der Gründe, AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 257 = EzA BGB 2002 § 242 Betriebliche Übung Nr. 2) .

  So können Ansprüche der Leistungsempfänger für die zukünftigen Jahre bereits dann ausgeschlossen sein, wenn sich das Zahlungsversprechen erkennbar auf das jeweilige Jahr beschränkt (vgl. BAG 28. Februar 1996 - 10 AZR 516/95 - zu II 1 der Gründe, AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 192 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 139; 31. Juli 2007 - 3 AZR 189/06 - Rn. 22, AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 79) oder der Arbeitgeber nach außen hin erkennbar zum Ausdruck bringt, dass er die Vergünstigung von einer Entscheidung im jeweiligen Einzelfall abhängig machen (vgl. BAG 28. Juli 2004 - 10 AZR 19/04 - zu II 1 a der Gründe, AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 257 = EzA BGB 2002 § 242 Betriebliche Übung Nr. 2) oder in jedem Jahr wieder neu darüber entscheiden möchte, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Zahlung erfolgen wird (vgl. BAG 18. März 2009 - 10 AZR 289/08 - Rn. 20, EzA BGB 2002 § 307 Nr. 43) .

• BAG, 28.07.2004 - 10 AZR 19/04

  Jubiläumszuwendung

  Die Regel, dass eine dreimalige vorbehaltlose Gewährung zur Verbindlichkeit erstarkt, die teilweise als zum Gewohnheitsrecht verfestigt angesehen wird (Canaris Die Vertrauenshaftung im deutschen Privatrecht S. 408; Gamillscheg FS Hilger und Stumpf S. 227, 228;… Hromadka aaO S. 244; Seiter Die Betriebsübung S. 97 f.), ist vom Bundesarbeitsgericht (zB 28. Februar 1996 - 10 AZR 516/95 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 192 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 139) nur für jährlich an die gesamte Belegschaft geleistete Gratifikationen aufgestellt worden.

 
• BAG, 16.04.1997 - 10 AZR 705/96

  Betriebliche Übung - Betriebsrentner

  Unter einer betrieblichen Übung ist die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers zu verstehen, aus denen die Arbeitnehmer schließen können, ihnen solle eine Leistung oder eine Vergünstigung auf Dauer eingeräumt werden (BAG Urteil vom 12. Januar 1994 - 5 AZR 41/93 - AP Nr. 43 zu § 242 BGB Betriebliche Übung; BAG Urteil vom 6. September 1994 - 9 AZR 672/92 - AP Nr. 45 zu § 242 BGB Betriebliche Übung; BAG Urteil vom 28. Februar 1996 - 10 AZR 516/95 - AP Nr. 192 zu § 611 BGB Gratifikation).

  Ob aus einem wiederholten tatsächlichen Verhalten des Arbeitgebers danach eine betriebliche Übung mit einem Anspruch der Arbeitnehmer auf die zukünftige Gewährung der Leistung entsteht oder lediglich eine Entscheidung für das jeweilige Jahr abzuleiten ist, hat der Tatsachenrichter zu ermitteln (BAG Urteil vom 28. Februar 1996 - 10 AZR 516/95 - AP Nr. 192 zu § 611 BGB Gratifikation).

  Die mehr als dreimalige Gewährung der Sonderzahlung führt zwar grundsätzlich zu einem Anspruch aus betrieblicher Übung; dies gilt aber nicht, wenn aus dem Verhalten des Arbeitgebers nur eine Zahlung für das jeweilige Jahr abzuleiten ist (BAG Urteil vom 28. Februar 1996 - 10 AZR 516/95 - AP Nr. 192 zu § 611 BGB Gratifikation).

• BAG, 15.02.2011 - 3 AZR 45/09

  Auslegung einer Versorgungszusage - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer …

  Er kann den Vorbehalt beispielsweise durch Aushang, Rundschreiben oder durch Erklärung gegenüber dem einzelnen Arbeitnehmer bekannt geben (vgl. BAG 6. September 1994 - 9 AZR 672/92 - zu I 1 b aa der Gründe, AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 45 = EzA BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 31; 28. Februar 1996 - 10 AZR 516/95 - zu II 1 der Gründe, AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 192 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 139; vgl. auch 28. Juli 2004 - 10 AZR 19/04 - zu II 1 a der Gründe, AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 257 = EzA BGB 2002 § 242 Betriebliche Übung Nr. 2) .

  So können Ansprüche der Leistungsempfänger für die zukünftigen Jahre bereits dann ausgeschlossen sein, wenn sich das Zahlungsversprechen erkennbar auf das jeweilige Jahr beschränkt (vgl. BAG 28. Februar 1996 - 10 AZR 516/95 - zu II 1 der Gründe, AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 192 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 139; 31. Juli 2007 - 3 AZR 189/06 - Rn. 22, AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 79) oder der Arbeitgeber nach außen hin erkennbar zum Ausdruck bringt, dass er die Vergünstigung von einer Entscheidung im jeweiligen Einzelfall abhängig machen (vgl. BAG 28. Juli 2004 - 10 AZR 19/04 - zu II 1 a der Gründe, AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 257 = EzA BGB 2002 § 242 Betriebliche Übung Nr. 2) oder in jedem Jahr wieder neu darüber entscheiden möchte, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Zahlung erfolgen wird (vgl. BAG 18. März 2009 - 10 AZR 289/08 - Rn. 20, EzA BGB 2002 § 307 Nr. 43) .

• ArbG Berlin, 06.11.2015 - 28 Ca 9517/15

  Sonderzahlung - betriebliche Übung - formularvertragliche Verfallklausel

  zu dieser Rechtsfigur statt vieler nur BAG 28.2.1996 - 10 AZR 516/95 - AP § 611 BGB Gratifikation Nr. 192 = EzA § 611 BGB Prämie, Gratifikation Nr. 139 = BB 1996, 1387 = NJW 1996, 3166 [II.1.

  Dabei steht die Form des Vorbehalts dem Arbeitgeber frei (...)".S. zu dieser Rechtsfigur statt vieler nur BAG 28.2.1996 - 10 AZR 516/95 - AP § 611 BGB Gratifikation Nr. 192 = EzA § 611 BGB Prämie, Gratifikation Nr. 139 = BB 1996, 1387 = NJW 1996, 3166 [II.1.

  38) S. zu dieser Rechtsfigur statt vieler nur BAG 28.2.1996 - 10 AZR 516/95 - AP § 611 BGB Gratifikation Nr. 192 = EzA § 611 BGB Prämie, Gratifikation Nr. 139 = BB 1996, 1387 = NJW 1996, 3166 [II.1.

• BAG, 15.02.2011 - 3 AZR 365/09

  Auslegung einer Versorgungszusage - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer …

  Er kann den Vorbehalt beispielsweise durch Aushang, Rundschreiben oder durch Erklärung gegenüber dem einzelnen Arbeitnehmer bekannt geben (vgl. BAG 6. September 1994 - 9 AZR 672/92 - zu I 1 b aa der Gründe, AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 45 = EzA BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 31; 28. Februar 1996 - 10 AZR 516/95 - zu II 1 der Gründe, AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 192 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 139; vgl. auch 28. Juli 2004 - 10 AZR 19/04 - zu II 1 a der Gründe, AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 257 = EzA BGB 2002 § 242 Betriebliche Übung Nr. 2) .

  So können Ansprüche der Leistungsempfänger für die zukünftigen Jahre bereits dann ausgeschlossen sein, wenn sich das Zahlungsversprechen erkennbar auf das jeweilige Jahr beschränkt (vgl. BAG 28. Februar 1996 - 10 AZR 516/95 - zu II 1 der Gründe, AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 192 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 139; 31. Juli 2007 - 3 AZR 189/06 - Rn. 22, AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 79) oder der Arbeitgeber nach außen hin erkennbar zum Ausdruck bringt, dass er die Vergünstigung von einer Entscheidung im jeweiligen Einzelfall abhängig machen (vgl. BAG 28. Juli 2004 - 10 AZR 19/04 - zu II 1 a der Gründe, AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 257 = EzA BGB 2002 § 242 Betriebliche Übung Nr. 2) oder in jedem Jahr wieder neu darüber entscheiden möchte, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Zahlung erfolgen wird (vgl. BAG 18. März 2009 - 10 AZR 289/08 - Rn. 20, EzA BGB 2002 § 307 Nr. 43) .

• LAG Rheinland-Pfalz, 07.09.2012 - 6 Sa 709/11

  Feststellungsinteresse - betriebliche Übung - Kombination von …

  Anders liegen die Dinge allenfalls, wenn Leistungen dem Grund und der Höhe nach ohne irgendwie geartetes System erfolgen (vgl. BAG 28.2.1996 - 10 AZR 516/95 - zu II 2 der Gründe, NJW 1996, 3166); wie etwa Leistungen nach Gutdünken (…vgl. BAG 18.1.2012 - 10 AZR 612/10 - Rn. 16, NZA 2012, 561).
• BAG, 19.07.2005 - 3 AZR 472/04

  Betriebliche Altersversorgung - Festlegung der Rentenhöhe

  Es kommt daher nicht mehr auf die Frage an, ob der PHB im Betrieb der Beklagten und im Arbeitsverhältnis des Klägers zu unregelmäßig festgesetzt wurde, um unabhängig von der vertraglichen Regelung der Versorgungszusage eine betriebliche Übung zu begründen (vgl. dazu BAG 28. Februar 1996 - 10 AZR 516/95 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 192 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 139).
• LAG Hamm, 11.11.2011 - 19 Sa 858/11

  Herausgabe von Arbeitszeitnachweisen im Transportgewerbe; Urlaubsgeldanspruch …

  In einem solchen Fall fehlt es bereits an einer regelmäßigen, gleichförmigen Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen (vgl. BAG, Urteil vom 28.02.1996 - 10 AZR 516/95, NJW 1996, 3166).
• LAG Baden-Württemberg, 21.10.2008 - 22 Sa 35/08

  Betriebliche Übung - konkludente Vertragsänderung - Jahresbonus - freiwillige …
• LAG Hamm, 23.08.1996 - 10 Sa 2239/95

  Voraussetzungen einer Weihnachtsgratifikation eines ehemaligen Angestellten nach …
• LAG Niedersachsen, 25.11.2002 - 5 Sa 1183/02

  Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung; Innerbetriebliche und …
• LAG Hamm, 03.09.2009 - 15 Sa 716/09

  Weihnachtsgeld aufgrund betrieblicher Übung; unbegründete Klage bei schwankender …
• ArbG Celle, 30.07.1998 - 1 Ca 356/98

  Begriff der "betrieblichen Übung"; Vorbehalt des Arbeitgebers zur Verhinderung …
• LAG Düsseldorf, 09.07.1997 - 11 Sa 164/97

  Anspruch auf Gehaltserhöhung aus betrieblicher Übung
• LAG Düsseldorf, 22.12.2011 - 11 Sa 916/11
• LAG München, 28.02.2001 - 3 Sa 1192/00

  Änderung der Zweckbestimmung einer freiwilligen Leistung durch den Arbeitgeber; …
• LAG München, 08.02.2001 - 3 Sa 1192/00

  Anspruch auf Beteiligung an Gewinn und Umsatz; Entstehung einer betrieblichen …
• LAG München, 13.06.1996 - 4 Sa 1255/94

  Sonderzuwendung: Änderung der betrieblichen Übung
• LAG Hamm, 19.06.1997 - 17 Sa 2433/96

  Anspruch eines Berufsschullehrers im Ersatzschuldienst auf Gehaltsanpassung; …
• LAG Düsseldorf, 30.09.2011 - 10 Sa 119/11

  Arbeitsentgelt (Tantiemen
• LAG Hamm, 26.11.1998 - 17 Sa 1573/98

  Einvernehmlich erbrachte Tätigkeit eines Fahrausweisprüfers ; Bemessung des …
• LAG Rheinland-Pfalz, 02.07.2009 - 11 Sa 202/09

  Zeitkonto: Auslegung einer Betriebsvereinbarung - Günstigkeitsprinzip - Zeitpunkt …
• ArbG Lörrach, 24.03.2005 - 2 Ca 496/04

  Wirksamkeit einer vor der Massenentlassungsanzeige ausgesprochenen Kündigung
• LAG Hamm, 27.10.1997 - 17 (12) Sa 290/97

  Berufsschullehrer im Ersatzschuldienst ; Anspruch auf Anhebung des …
• LAG Hamm, 27.10.1997 - 17 Sa 1043/97

  Berufsschullehrer im Ersatzschuldienst ; Anspruch auf Anhebung des …
• LAG Hamm, 27.10.1997 - 17 Sa 663/97

  Berufsschullehrer im Ersatzschuldienst ; Anspruch auf Anhebung des Monatsgehalts; …
• LAG Hamm, 08.12.2011 - 15 Sa 1038/11

  Arbeitsentgelt; Anspruch auf Weihnachtsgratifikation infolge betrieblicher Übung; …
• LAG Hamburg, 25.06.1998 - 7 Sa 98/97

  Anspruch auf tarifliche Sonderzahlungen ; Begriff der betrieblichen Übung ; …
• LAG Hamm, 18.01.2013 - 15 Sa 876/12

  Höhe einer Gratifikation /des Weihnachtsgelds; Betriebliche Übung
• LAG Hamm, 02.02.2012 - 15 Sa 1038/11

  Arbeitsentgelt
• LAG Berlin, 09.11.2001 - 6 Sa 1551/01

  Anspruch auf ein anteiliges 13. Monatseinkommen mittels so genannter …
• BAG, 15.12.1999 - 10 AZR 877/98

  Fortgeltung tariflicher Normen nach Betriebsübergang - Auswirkungen eines …
• LAG Baden-Württemberg, 06.12.1999 - 15 Sa 79/99

  konkludente vertragliche Inbezugnahme tarifvertraglicher Regelungen, betriebliche …
• LAG Hamburg, 02.12.1997 - 2 Sa 51/97

  Streit zwischen einer Arbeitnehmerin (Bildschirmtypistin) und dem Arbeitgeber …
• LAG Hamm, 05.11.1997 - 10 Sa 1006/97

  Anspruch auf eine eine Jahressonderzahlung (Weihnachtsgeld); Voraussetzung eines …
• LAG Hamm, 08.12.2011 - 15 Sa 1501/11

  Arbeitsentgelt
• LAG Baden-Württemberg, 26.06.2002 - 13 TaBV 44/01

  Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Eingruppierung eines neu …
• LAG Rheinland-Pfalz, 15.07.2004 - 6 Sa 1390/03

  Betriebliche Übung auch bei schwankenden Höhen von Zusatzleistungen
• LAG Hamburg, 06.11.1998 - 3 Sa 29/97

  Bezugnahme auf Tarifvertrag in Betriebsvereinbarung; Auslegung einer entstandenen …
• LAG Berlin, 16.09.1997 - 3 Sa 81/97

  Anspruch auf ein 13. Monatseinkommen im Baugewerbe; Anspruch auf Grund …
• ArbG Lörrach, 23.03.2005 - 5 Ca 574/04

  Betriebsbedingte Kündigung - verspätete Massenentlassungsanzeige
• LAG Rheinland-Pfalz, 19.10.1999 - 2 Sa 655/99

  Anspruch auf Zahlung eines Tariflohns, einer Montagezulage und …
• ArbG Darmstadt, 19.07.2007 - 12 Ca 494/06

  Betriebliche Übung, Regelungsabrede, Jubiläumszuwendung
• LAG Hamm, 06.05.1998 - 10 Sa 2330/97

  Klage eines Arbeitnehmers (Druckvorlagenhersteller) auf Zahlung einer …
• LAG Rheinland-Pfalz, 16.11.2004 - 2 Sa 332/04

  Betriebliche Übung