Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  Tarifliche Funktionsstufe - gerichtliche Vertretung in Rechtsangelegenheiten

• openjur.de

  Anspruch eines Rechtsbetreuers auf die Funktionsstufe nach § 20 TV-BA; außergerichtliche und gerichtliche Vertretung in Rechtsangelegenheiten

• Bundesarbeitsgericht

  Anspruch eines Rechtsbetreuers auf die Funktionsstufe nach § 20 TV-BA - außergerichtliche und gerichtliche Vertretung in Rechtsangelegenheiten

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1 TVG
  Anspruch eines Rechtsbetreuers auf die Funktionsstufe nach § 20 TV-BA - außergerichtliche und gerichtliche Vertretung in Rechtsangelegenheiten

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf eine tarifliche Funktionsstufe (gerichtliche Vertretung in Rechtsangelegenheiten) auch durch konkludente Übertragung und tatsächliche Wahrnehmung der Funktion

• bag-urteil.com

  Anspruch eines Rechtsbetreuers auf die Funktionsstufe nach § 20 TV-BA - außergerichtliche und gerichtliche Vertretung in Rechtsangelegenheiten

• rewis.io

  Anspruch eines Rechtsbetreuers auf die Funktionsstufe nach § 20 TV-BA - außergerichtliche und gerichtliche Vertretung in Rechtsangelegenheiten

• ra.de
• rewis.io

  Anspruch eines Rechtsbetreuers auf die Funktionsstufe nach § 20 TV-BA - außergerichtliche und gerichtliche Vertretung in Rechtsangelegenheiten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf eine tarifliche Funktionsstufe [gerichtliche Vertretung in Rechtsangelegenheiten] auch durch konkludente Übertragung und tatsächliche Wahrnehmung der Funktion

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZA-RR 2010, 588

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

• BAG, 19.12.2007 - 5 AZR 1008/06

  Verbesserung der Arbeitsbedingungen anlässlich eines Betriebsübergangs

  Auszug aus BAG, 12.05.2010 - 10 AZR 545/09

  Es hat dabei übersehen, dass die Zustellung der Klage erst am 15. Juli 2008 erfolgt ist und ein Zinsanspruch damit entsprechend § 187 Abs. 1 BGB erst ab dem Folgetag besteht (vgl. BAG 19. Dezember 2007 - 5 AZR 1008/06 - Rn. 35, EzA BGB 2002 § 306 Nr. 3).
• BVerwG, 27.05.2009 - 6 P 9.08

  Mitbestimmung des Personalrats bei Eingruppierung; Funktionsstufen nach § 20 TV …

  Auszug aus BAG, 12.05.2010 - 10 AZR 545/09

  Die übertragene Aufgabe kann vielmehr bereits als solche, wenn sie als besonders schwierig oder bedeutsam eingestuft wird, die Zuerkennung einer Funktionsstufe gemäß den Anlagen 2.0 bis 2.11 zum TV-BA zur Folge haben (vgl. BVerwG 27. Mai 2009 - 6 P 9.08 - Rn. 15, BVerwGE 134, 83).
• LAG Düsseldorf, 27.05.2009 - 2 Sa 1718/08

  Gerichtliche und außergerichtliche Vertretung in Rechtsangelegenheiten; …

  Auszug aus BAG, 12.05.2010 - 10 AZR 545/09

  Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 27. Mai 2009 - 2 Sa 1718/08 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte Zinsen erst ab dem 16. Juli 2008 zu zahlen hat.

• BAG, 12.12.2018 - 4 AZR 147/17

  Eingruppierung - (Erste) Fachkraft in der Rechtsbehelfsstelle

  Da die in den TuK festgelegten Anforderungen nach § 14 Abs. 1 Satz 2 TV-BA aber Grundlage der Zuordnung einer Tätigkeit zu der vergütungsrechtlich relevanten Tätigkeitsebene sind, haben sich die Tarifvertragsparteien diese bei der Erstellung der Zuordnungstabellen in der bei Abschluss des jeweiligen ÄTV bestehenden Fassung zu eigen gemacht und damit das Bezugsobjekt auch hinreichend bestimmt (…vgl. BAG 21. Oktober 2009 - 4 ABR 40/08 - Rn. 27;… 3. Mai 2006 - 1 ABR 2/05 - Rn. 42, BAGE 118, 141 [jeweils zu Stellenbeschreibungen]; von einem solchen Verständnis der TuK ausgehend auch BAG 12. Mai 2010 - 10 AZR 545/09 -) .

  Maßgeblich sind deshalb die jeweiligen Teile des TuK-Katalogs, in denen tabellarisch die Kernaufgaben/Verantwortlichkeiten, fachlich-methodischen Anforderungen, Vor- und Ausbildung/Berufserfahrung und Kompetenzanforderungen an die Tätigkeit beschrieben sind (…von einem solchen Verständnis ebenfalls ausgehend BAG 8. Mai 2014 - 6 AZR 578/12 - Rn. 6 ff.; 12. Mai 2010 - 10 AZR 545/09 - Rn. 7 f., 17) .

  Auch bereits vom übertragenen Aufgabenspektrum erfasste Tätigkeiten werden nach dem Willen der Tarifvertragsparteien ua. dann mit einer Funktionsstufe honoriert, wenn sie ihrerseits als besonders komplex eingestuft werden (vgl. BAG 12. Mai 2010 - 10 AZR 545/09 - Rn. 17, 20;… sowie BVerwG 27. Mai 2009 - 6 P 9.08 - Rn. 18, BVerwGE 134, 83) .

• LAG Düsseldorf, 15.05.2013 - 4 Sa 1696/12

  Darlegungslast bei Anspruch auf den Gehaltsbestandteil Funktionsstufe 2 in TE IV …

  Die übertragene Aufgabe kann vielmehr bereits als solche, wenn sie als besonders schwierig oder bedeutsam eingestuft wird, die Zuerkennung einer Funktionsstufe gemäß den Anlagen 2.0 bis 2.11 zum TV-BA zur Folge haben (…vgl. BVerwG 27. Mai 2009 - 6 P 9.08 - Rn. 15, BVerwGE 134, 83; BAG 12.5.2010 - 10 AZR 545/09, AP Nr. 3 TVG Tarifverträge: Bundesagentur für Arbeit).

  Es genügt, wenn in der zugewiesenen Tätigkeit die besondere Aufgabe umfassend angelegt ist (BAG 12.5.2010 - 10 AZR 545/09, a.a.O.).

• LAG Berlin-Brandenburg, 28.10.2010 - 26 Sa 1117/10

  Eingruppierung eines IT-Service-Mitarbeiters nach den tariflichen …

  Arbeitsaufgaben genügen den Anforderungen für eine Einstufung in eine bestimmte Tätigkeitsebene auch dann, wenn nicht sämtliche Kernaufgaben des maßgeblichen Tätigkeits- und Kompetenzprofils (TuK) erfüllt werden (in diesem Sinne auch BAG 12. Mai 2010 - 10 AZR 545/09 - NZA-RR 2010, 588, Rn. 20).(Rn.49).

  Es ist jeweils nicht zwingend erforderlich, dass sämtliche Kernaufgaben erfüllt werden müssen (in diesem Sinne auch BAG 12. Mai 2010 - 10 AZR 545/09 - NZA-RR 2010, 588, Rn. 20).

• LAG Köln, 30.11.2011 - 9 Sa 457/11

  Eingruppierung nach TV-BA

  Dies konnte entweder durch eine ausdrückliche Übertragung oder konkludent durch die Zuweisung entsprechender Arbeit erfolgen (vgl. BAG, Urteil vom 12. Mai 2010 - 10 AZR 545/09 - für den Anspruch auf eine Funktionsstufe).