Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com

  Höhe der Zuwendung - Wechsel vom BAT zum BAT-O

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Vergütungsgruppe - BAT - BAT-O - Wechsel des Tarifvertrages - Urlaubsvergütung - Vergütung

 
• Judicialis

  Tarifvertrag über die Zuwendung für Angestellte, die unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages zur Anpassung des Tarifrechts - Manteltarifliche Vorschriften - BAT-O vom 10. Deze... mber 1990 fallen (TV-Zuwendung Ang-O) vom 10. Dezember 1990 idF vom 5. Mai 1998 § 1; ; Tarifvertrag über die Zuwendung für Angestellte, die unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages zur Anpassung des Tarifrechts - Manteltarifliche Vorschriften - BAT-O vom 10. Dezember 1990 fallen (TV-Zuwendung Ang-O) vom 10. Dezember 1990 idF vom 5. Mai 1998 § 2; ; Tarifvertrag über die Zuwendung für Angestellte, die unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages zur Anpassung des Tarifrechts - Manteltarifliche Vorschriften - BAT-O vom 10. Dezember 1990 fallen (TV-Zuwendung Ang-O) vom 10. Dezember 1990 idF vom 5. Mai 1998 § 4; ; Tarifvertrag über die Zuwendung für Angestellte vom 12. Oktober 1993 (TV-Zuwendung) § 1; ; Tarifvertrag über die Zuwendung für Angestellte vom 12. Oktober 1993 (TV-Zuwendung) § 2; ; Tarifvertrag über die Zuwendung für Angestellte vom 12. Oktober 1993 (TV-Zuwendung) § 4

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• nomos.de , S. 56 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  §§ 1, 2, 4 TV-Zuwendung Ang-O; §§ 1, 2, 4 TV-Zuwendung
  Höhe der Zuwendung/Geltung von Tarifrecht Ost oder West/Berlin

Besprechungen u.ä.

• nomos.de , S. 56 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  §§ 1, 2, 4 TV-Zuwendung Ang-O; §§ 1, 2, 4 TV-Zuwendung
  Höhe der Zuwendung/Geltung von Tarifrecht Ost oder West/Berlin

Papierfundstellen

• NJ 2001, 667 (Ls.)
• BB 2001, 2172

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (8)

• BAG, 18.08.1999 - 10 AZR 424/98

  Tarifliche Zuwendung - Wechsel von Voll- zu Teilzeitarbeit

  Auszug aus BAG, 27.06.2001 - 10 AZR 564/00

  Es ist nicht zu beanstanden, wenn die Tarifvertragsparteien hinsichtlich der Entstehung des Anspruchs auf einen bestimmten Stichtag abstellen und damit der allein zu diesem Zeitpunkt geltenden Rechtslage Bedeutung zumessen (BAG 18. August 1999 - 10 AZR 424/98 - BAGE 92, 218).

  Sie haben die mit der gewählten Stichtagsregelung verbundenen Pauschalierungen in Kauf genommen (BAG 18. August 1999 - 10 AZR 424/98 - aaO).

  d) Diesem Ergebnis widerspricht nicht die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 31. Oktober 1975 - 5 AZR 482/74 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 87 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 48; 18. August 1999 - 10 AZR 424/98 - aaO).

• BAG, 29.06.2000 - 6 AZR 165/99

  Tarifgeltung im Beitrittsgebiet

  Auszug aus BAG, 27.06.2001 - 10 AZR 564/00

  Unerheblich ist, daß die Klägerin mehrere Jahre im Westteil eingesetzt wurde (BAG 29. Juni 2000 - 6 AZR 165/99 - nv.).
• BAG, 31.10.1975 - 5 AZR 482/74

  Arbeitsentgelt: Bemessung der Zuwendung nach Umwandlung in …

  Auszug aus BAG, 27.06.2001 - 10 AZR 564/00

  d) Diesem Ergebnis widerspricht nicht die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 31. Oktober 1975 - 5 AZR 482/74 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 87 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 48;… 18. August 1999 - 10 AZR 424/98 - aaO).

 
• LAG Berlin, 20.07.2000 - 7 Sa 416/00

  Arbeitsentgelt: Höhe des Weihnachtsgeldes

  Auszug aus BAG, 27.06.2001 - 10 AZR 564/00

  Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 20. Juli 2000 - 7 Sa 416/00 - aufgehoben.
• BAG, 17.04.1996 - 10 AZR 558/95

  Zuwendung - Kürzung für Mitarbeiter im kirchlichen Dienst

  Auszug aus BAG, 27.06.2001 - 10 AZR 564/00

  Für die Entstehung des Zuwendungsanspruchs dem Grunde nach ist die Rechtslage im Monat September ohne Belang (vgl. BAG 17. April 1996 - 10 AZR 558/95 - AP BGB § 611 Kirchendienst Nr. 24 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 140).
• BAG, 16.11.2000 - 6 AZR 377/99

  Tarifgeltung im Beitrittsgebiet

  Auszug aus BAG, 27.06.2001 - 10 AZR 564/00

  Die arbeitsvertragliche Bezugnahme auf die Geltung des für den Westteil gültigen BAT hat lediglich deklaratorische Bedeutung (BAG 16. November 2000 - 6 AZR 377/99 - nv.).
• BAG, 24.02.1994 - 6 AZR 588/93

  BAT-O - räumlicher Geltungsbereich

  Auszug aus BAG, 27.06.2001 - 10 AZR 564/00

  Entscheidend ist der durch die Begründung des Arbeitsverhältnisses im Beitrittsgebiet entstandene Bezug zu diesem und der Einsatz der Klägerin zum Zeitpunkt des Entstehens des Anspruchs im Ostteil Berlins (BAG 24. Februar 1994 - 6 AZR 588/93 - BAGE 76, 57 ff., 61).
• BVerfG, 09.08.2000 - 1 BvR 514/00

  Anwendung von BAT-Ost in Berlin noch verfassungsrechtlich unbedenklich

  Auszug aus BAG, 27.06.2001 - 10 AZR 564/00

  Die insgesamt geringere Vergütung der unter den BAT-O fallenden Angestellten im Vergleich zu den Angestellten im westlichen Tarifgebiet ist jedenfalls zur Zeit noch durch die unterschiedlichen wirtschaftlichen Verhältnisse begründet (BVerfG 9. August 2000 - 1 BvR 514/00 - AP BAT-O § 1 Nr. 16 = EzA GG Art. 3 Nr. 91).

• BAG, 05.08.2009 - 10 AZR 634/08

  Ausschluss einer Ausgleichszulage für Teilzeitbeschäftigte wegen Absenkung einer …

  Die Zuwendung nach den Zuwendungstarifverträgen selbst bezweckte zum einen eine zusätzliche Vergütung geleisteter Dienste, zum anderen war sie eine Belohnung für erwiesene Betriebstreue sowie Anreiz für die weitere Vertragserfüllung (vgl. BAG 27. Juni 2001 - 10 AZR 564/00 - AP BAT §§ 22, 23 Zuwendungs-TV Nr. 25).
• BAG, 18.03.2009 - 4 AZR 84/08

  Auslegung einer tarifvertraglichen Verweisung auf BAT/BAT-O

  Diese aber sind gemäß den Bestimmungen der den BAT bzw. BAT-O ergänzenden Tarifverträge nicht als kompensatorische Leistung für eine Vergütungserhöhung anzusehen, sondern stellen eine Belohnung für erwiesene Betriebstreue sowie einen Anreiz für die weitere Vertragserfüllung dar (so für die Zuwendung BAG 27. Juni 2001 - 10 AZR 564/00 - AP BAT §§ 22, 23 Zuwendungs-TV Nr. 25) oder bezwecken die Abgeltung von zusätzlichen Aufwendungen, die im Zusammenhang mit dem Urlaub regelmäßig entstehen (so für das Urlaubsgeld BAG 24. Juni 1980 - 6 AZR 1020/78 - BAGE 33, 229).
• BAG, 19.01.2011 - 10 AZR 757/09

  Anspruch auf eine Sonderzuwendung nach TV-Charité - neu eingestellter …

  a) Der Zuwendungsanspruch richtet sich nach dem Tarifvertrag, in dessen Geltungsbereich das Arbeitsverhältnis am 1. Dezember eines Jahres fällt (Senat 27. Juni 2001 - 10 AZR 564/00 - zu II 4 a der Gründe, AP BAT §§ 22, 23 Zuwendungs-TV Nr. 25) .
• LAG Berlin-Brandenburg, 24.07.2009 - 6 Sa 701/09

  Gleichheitswidrige Stichtagsregelung

  Andererseits war zu berücksichtigen, dass das Arbeitsverhältnis der Klägerin inzwischen in den Geltungsbereich des TV-Zuwendung gefallen war, was dazu führte, die höhere Vergütung nach BAT zugrunde zu legen (dazu BAG, Urteil vom 27.06.2001 - 10 AZR 564/00- AP BAT §§ 22, 23 Zuwendungs-TV Nr. 25 zu II 4 d.Gr.).
• BAG, 18.03.2009 - 4 AZR 398/08

  Auslegung einer tarifvertraglichen Verweisung auf BAT/BAT-O

  Diese aber sind gemäß den Bestimmungen der den BAT bzw. BAT-O ergänzenden Tarifverträge nicht als kompensatorische Leistung für eine Vergütungserhöhung anzusehen, sondern stellen eine Belohnung für erwiesene Betriebstreue sowie einen Anreiz für die weitere Vertragserfüllung dar (so für die Zuwendung BAG 27. Juni 2001 - 10 AZR 564/00 - AP BAT §§ 22, 23 Zuwendungs-TV Nr. 25) oder bezwecken die Abgeltung von zusätzlichen Aufwendungen, die im Zusammenhang mit dem Urlaub regelmäßig entstehen (so für das Urlaubsgeld BAG 24. Juni 1980 - 6 AZR 1020/78 - BAGE 33, 229).