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   BAG, 07.07.1999 - 10 AZR 582/98   

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BAG, 07.07.1999 - 10 AZR 582/98 (https://dejure.org/1999,777)
BAG, Entscheidung vom 07.07.1999 - 10 AZR 582/98 (https://dejure.org/1999,777)
BAG, Entscheidung vom 07. Juli 1999 - 10 AZR 582/98 (https://dejure.org/1999,777)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Betrieblicher Geltungsbereich - Betriebe des Ausbaugewerbes - Leistungen - Vollendung eines Bauwerkes - Einbau einer Wand - TrockenBauarbeiten - Montagebauarbeiten - Geltungsbereich der Sozialkassentarifverträge

  • Judicialis

    TVG § 1 Tarifverträge/ Bau; ; Tarifvertrag über das Sozialkassenverf... ahren vom 12. November 1986 § 1 Abs. 2 Abschn. II; ; Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren vom 12. November 1986 § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 37

     
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Geltungsbereich der Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Arbeit & Soziales - Geltungsbereich der Sozialkassentarifverträge d. Baugewerbes

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    TVG § 1; Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren (VTV) vom 12. 11. 1986 § 1 Abs. 2 Abschn. II und V Nr. 37
    Geltungsbereich der Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes - Begriff der Trocken- und Montagebauarbeiten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2000, 43
  • BB 1999, 2568 (Ls.)
  • DB 2000, 680 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (49)Neu Zitiert selbst (10)

  • BAG, 26.04.1989 - 4 AZR 49/89

    Tarifvertrag: Auslegung - BRTV-Bau

    Auszug aus BAG, 07.07.1999 - 10 AZR 582/98
    a) Unter Trockenbauarbeiten versteht man u. a. die Montage industriell hergestellter Fertigteile, die nicht wesentlich geändert, als Bauteile aus verschiedenen Materialien zur Bekleidung von Außen- und Innenwänden und auch zur Errichtung von Leichtbauwänden verwendet werden (vgl. BAG Urteil vom 26. April 1989 - 4 AZR 49/89 - AP Nr. 110 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).

    Montagebauarbeiten sind auch der Aufbau bzw. der Zusammenbau vorgefertigter Teile zu einer Wand, wenn dies unmittelbar der Herstellung des Gebäudes dient (BAG Urteile vom 23. November 1988 - 4 AZR 395/88 -, vom 26. April 1989 - 4 AZR 49/89 - AP Nr. 103 und 110 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).

    Der Entschädigungsanspruch für den Fall der Nichterteilung der Auskünfte folgt aus § 61 Abs. 2 ArbGG (vgl. BAG Urteil vom 26. April 1989 - 4 AZR 49/98 - AP Nr. 110 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).

  • BAG, 22.01.1997 - 10 AZR 223/96

    Baugewerbliche Tätigkeiten - Bautenschutzarbeiten - Betrieb des Maler- und …

    Auszug aus BAG, 07.07.1999 - 10 AZR 582/98
    Dabei fallen alle Betriebe, die überwiegend eine der in den Beispielen des Abschnittes V des § 1 Abs. 2 VTV genannten Tätigkeiten ausführen, unter den betrieblichen Geltungsbereich des VTV, ohne daß die Erfordernisse der allgemeinen Merkmale der Abschnitte I bis III geprüft werden müssen (ständige Rechtsprechung, vgl. BAGE 45, 11 = AP Nr. 60 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; BAG Urteil vom 22. Januar 1997 - 10 AZR 223/96 - AP Nr. 9 zu § 1 TVG Tarifverträge: Maler).

    Dazu gehören alle Leistungen, die irgendwie - wenn auch nur auf einem kleinen und speziellen Gebiet - der Vollendung des Bauwerkes zu dienen bestimmt sind (vgl. BAG Urteil vom 5. September 1990 - 4 AZR 82/90 - AP Nr. 135 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; BAG Urteil vom 22. Januar 1997, aaO).

    Der betriebliche Geltungsbereich des VTV erstreckt sich somit auch auf Bereiche des Ausbaugewerbes, sofern sie nicht gemäß § 1 Abs. 2 Abschn. VII VTV ausdrücklich vom Geltungsbereich ausgenommen sind (vgl. BAG Urteil vom 22. Januar 1997, aaO, m.w.N.).

  • LAG Hessen, 03.03.1998 - 15 Sa 944/97

    Betrieblicher Geltungsbereich des Tarifvertrages über Sozialkassenverfahren im …

    Auszug aus BAG, 07.07.1999 - 10 AZR 582/98
    Hessisches Landesarbeitsgericht - 15 Sa 944/97 -.

    Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 3. März 1998 - 15 Sa 944/97 - wird zurückgewiesen.

     
  • BAG, 22.09.1993 - 10 AZR 207/92

    Tarifgeltung bei Allgemeinverbindlicherklärung und einzelvertraglicher …

    Auszug aus BAG, 07.07.1999 - 10 AZR 582/98
    Dementsprechend hat der Senat entschieden, daß die Montage von Trennwänden den Tarifbegriff Trocken- und Montagebauarbeiten erfüllt (BAGE 74, 238 = AP Nr. 21 zu § 4 TVG Tarifkonkurrenz; BAG Urteil vom 20. September 1995 - 10 AZR 1018/94 - n.v.).
  • BAG, 05.09.1990 - 4 AZR 82/90

    Heizungs- und Lüftungsbau als Baugewerbe

    Auszug aus BAG, 07.07.1999 - 10 AZR 582/98
    Dazu gehören alle Leistungen, die irgendwie - wenn auch nur auf einem kleinen und speziellen Gebiet - der Vollendung des Bauwerkes zu dienen bestimmt sind (vgl. BAG Urteil vom 5. September 1990 - 4 AZR 82/90 - AP Nr. 135 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau;… BAG Urteil vom 22. Januar 1997, aaO).
  • BAG, 23.08.1995 - 10 AZR 105/95

    Baugewerbliche Tätigkeiten - Betrieb des Glaserhandwerks

    Auszug aus BAG, 07.07.1999 - 10 AZR 582/98
    Auf wirtschaftliche Gesichtspunkte, wie Umsatz oder Verdienst bzw. auf handels- oder gewerberechtliche Kriterien, kommt es nicht an (vgl. BAG Urteil vom 23. August 1995 - 10 AZR 105/95 - AP Nr. 193 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau, m.w.N.).
  • BAG, 18.01.1984 - 4 AZR 41/83

    Kabelleitungstiefbau - Kabelleitungstiefbauarbeiten - Tiefbauarbeiten - …

    Auszug aus BAG, 07.07.1999 - 10 AZR 582/98
    Dabei fallen alle Betriebe, die überwiegend eine der in den Beispielen des Abschnittes V des § 1 Abs. 2 VTV genannten Tätigkeiten ausführen, unter den betrieblichen Geltungsbereich des VTV, ohne daß die Erfordernisse der allgemeinen Merkmale der Abschnitte I bis III geprüft werden müssen (ständige Rechtsprechung, vgl. BAGE 45, 11 = AP Nr. 60 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; BAG Urteil vom 22. Januar 1997 - 10 AZR 223/96 - AP Nr. 9 zu § 1 TVG Tarifverträge: Maler).
  • BAG, 20.09.1995 - 10 AZR 1018/94

    Voraussetzungen für das Erfasstsein eines Betrieb vom betrieblichen …

    Auszug aus BAG, 07.07.1999 - 10 AZR 582/98
    Dementsprechend hat der Senat entschieden, daß die Montage von Trennwänden den Tarifbegriff Trocken- und Montagebauarbeiten erfüllt (BAGE 74, 238 = AP Nr. 21 zu § 4 TVG Tarifkonkurrenz; BAG Urteil vom 20. September 1995 - 10 AZR 1018/94 - n.v.).
  • BAG, 23.11.1988 - 4 AZR 395/88

    Tarifvertrag - Beitragspflichtigkeit zu den Sozialkassen des Baugewerbes - …

    Auszug aus BAG, 07.07.1999 - 10 AZR 582/98
    Montagebauarbeiten sind auch der Aufbau bzw. der Zusammenbau vorgefertigter Teile zu einer Wand, wenn dies unmittelbar der Herstellung des Gebäudes dient (BAG Urteile vom 23. November 1988 - 4 AZR 395/88 -, vom 26. April 1989 - 4 AZR 49/89 - AP Nr. 103 und 110 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
  • BAG, 30.01.1985 - 4 AZR 117/83

    Einzelhandel-Buchhandel - Anrechnung von Berufsjahren - Verkaufsbuchhandel - …

    Auszug aus BAG, 07.07.1999 - 10 AZR 582/98
    Dabei fallen alle Betriebe, die überwiegend eine der in den Beispielen des Abschnittes V des § 1 Abs. 2 VTV genannten Tätigkeiten ausführen, unter den betrieblichen Geltungsbereich des VTV, ohne daß die Erfordernisse der allgemeinen Merkmale der Abschnitte I bis III geprüft werden müssen (ständige Rechtsprechung, vgl. BAGE 45, 11 = AP Nr. 60 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; BAG Urteil vom 22. Januar 1997 - 10 AZR 223/96 - AP Nr. 9 zu § 1 TVG Tarifverträge: Maler).
  • BAG, 15.11.2006 - 10 AZR 665/05

    Spezialitätsgrundsatz im Nachwirkungszeitraum

    Darauf, ob daneben in der betriebseigenen Werkstatt in nicht unerheblichem Umfang Arbeiten ausgeführt wurden, die ausschließlich dem Schreinerhandwerk als typisch zuzuordnen sind, oder ob die "Sowohl-als-auch-Tätigkeiten" in nicht unerheblichem Umfang von gelernten Schreinern ausgeführt wurden oder ob eine entsprechende Aufsicht durch einen Fachmann des Schreinerhandwerks unmittelbar am Arbeitsplatz bestanden hat, kommt es nicht an (vgl. BAG 29. September 2004 - 10 AZR 562/03 - 7. Juli 1999 - 10 AZR 582/98 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 221 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 95; 22. September 1993 - 10 AZR 207/92 - BAGE 74, 238, 243; vgl. zur Rückausnahme bei Ausführung von Zimmerarbeiten auch 14. Dezember 2005 - 10 AZR 321/05 - EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 125 und 14. Dezember 2005 - 10 AZR 115/05 - sowie zur Rückausnahme für Betriebe des Maler- oder Lackiererhandwerks bei Ausführung von Wärmedämmverbundsystemarbeiten 19. Juli 2000 - 10 AZR 918/98 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 232 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 98).
  • BAG, 16.06.2010 - 4 AZR 934/08

    Baugewerbe - Nebenarbeiten für Subunternehmer - Einschränkung der …

    (1) Unter Trocken- und Montagebauarbeiten iSd. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 37 VTV versteht man ua. die Montage industriell hergestellter Fertigteile, die nicht wesentlich geändert, als Bauteile aus verschiedenen Materialien zur Bekleidung von Außen- und Innenwänden und auch zur Errichtung von Leichtbauwänden verwendet werden (BAG 7. Juli 1999 - 10 AZR 582/98 - zu II 2 a der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 221 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 95; 23. Oktober 2002 - 10 AZR 225/02 - zu II 2 a der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 255 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 115).
  • BAG, 18.10.2006 - 10 AZR 576/05

    Spezialitätsgrundsatz im Geltungsbereich des AEntG

    Der Senat hat mehrfach entschieden, dass die Montage von Wänden den Tarifbegriff Trocken- und Montagebauarbeiten erfüllt (23. Oktober 2002 - 10 AZR 225/02 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 255 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 115; 7. Juli 1999 - 10 AZR 582/98 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 221 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 95; 22. September 1993 - 10 AZR 207/92 - BAGE 74, 238).
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