Rechtsprechung
   BAG, 12.01.2000 - 10 AZR 930/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,3506
BAG, 12.01.2000 - 10 AZR 930/98 (https://dejure.org/2000,3506)
BAG, Entscheidung vom 12.01.2000 - 10 AZR 930/98 (https://dejure.org/2000,3506)
BAG, Entscheidung vom 12. Januar 2000 - 10 AZR 930/98 (https://dejure.org/2000,3506)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,3506) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    BAT § 22; ; BAT § 23 Zuwendungs-TV; ; Tarifvertrag über eine Zuwendung für Angestellte vom 12. Oktober 1973 (Zuwendungs-TV) § 1; ; Tarifvertrag über eine Zuwendung für Angestellte ... vom 12. Oktober 1973 (Zuwendungs-TV) § 2; ; Tarifvertrag über eine Zuwendung für Angestellte vom 12. Oktober 1973 (Zuwendungs-TV) § 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zuwendung während des Erziehungsurlaubs bei Teilzeittätigkeit

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    BAT §§ 22, 23 Zuwendungs-TV; Tarifvertrag über eine Zuwendung für Angestellte vom 12. 10. 1973 (Zuwendungs-TV) §§ 1, 2, 3
    Jahressonderzahlung: Keine Anspruchsminderung durch Aufnahme einer erziehungsurlaubsunschädlichen Teilzeittätigkeit bei demselben Arbeitgeber

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2000, 1060
  • BB 2000, 1946
  • DB 2000, 2611
  • JR 2000, 484
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (2)

  • BAG, 24.02.1999 - 10 AZR 5/98

    Zuwendung - Erziehungsurlaub und geringfügige Beschäftigung

    Auszug aus BAG, 12.01.2000 - 10 AZR 930/98
    Fortführung der Rechtsprechung aus dem Urteil vom 24. Februar 1999 - 10 AZR 5/98 - AP BAT §§ 22, 23 Zuwendungs-TV Nr. 21.

    Der Senat hat bereits mit Urteil vom 24. Februar 1999 (- 10 AZR 5/98 - AP BAT §§ 22, 23 Zuwendungs-TV Nr. 21) entschieden, daß eine Angestellte, die während des Erziehungsurlaubs bei demselben Arbeitgeber eine geringfügige Beschäftigung ausübt, während der ersten zwölf Lebensmonate des Kindes einen Anspruch auf Zahlung einer Zuwendung hat, die sich nach der Vergütung der vor dem Erziehungsurlaub ausgeübten Vollzeitbeschäftigung richtet.

    Wie der Senat bereits mit eingehender Begründung im Urteil vom 24. Februar 1999 (aaO) entschieden hat, geht der Zuwendungs-TV davon aus, daß ein Angestellter, dessen Arbeitsverhältnis wegen der Inanspruchnahme von Erziehungsurlaub ruht, auch dann dem Geltungsbereich des Zuwendungs-TV unterfällt, wenn er während des Erziehungsurlaubes eine Tätigkeit bei demselben Arbeitgeber verrichtet, die für sich allein betrachtet, nicht dem Geltungsbereich des BAT unterfällt.

    Ein solches Ergebnis ließe sich unter keinem Gesichtspunkt rechtfertigen und kann daher von den Tarifvertragsparteien auch nicht gewollt sein (vgl. BAG 24. Februar 1999 aaO mwN).

  • LAG Niedersachsen, 22.06.1998 - 11 Sa 650/98

    Wirkungen einer erziehungsgeldunschädlichen Teilzeitbeschäftigung auf einen

    Auszug aus BAG, 12.01.2000 - 10 AZR 930/98
    Landesarbeitsgericht Niedersachsen - 11 Sa 650/98 -.

    10 AZR 930/98 11 Sa 650/98.

    Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 22. Juni 1998 - 11 Sa 650/98 - wird zurückgewiesen.

  • BAG, 22.10.2008 - 10 AZR 360/08

    Karenzentschädigung - Elternteilzeit

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des Senats vom 12. Januar 2000 (- 10 AZR 930/98 - AP BAT §§ 22, 23 Zuwendungs-TV Nr. 23) hinsichtlich der Gewährung einer Zuwendung nach dem Zuwendungs-TV, da eine solche neben der Gegenleistung für geleistete Dienste auch eine Belohnung für erwiesene Betriebstreue darstellt und damit einen anderen Zweck verfolgt (BAG 18. August 1999 - 10 AZR 424/98 - BAGE 92, 218).
  • BAG, 19.03.2002 - 9 AZR 29/01

    Urlaubsgeld im öffentlichen Dienst bei Verringerung der Arbeitszeit während des

    Darin liegt ein Widerspruch (ebenso für den insoweit vergleichbaren Anspruch auf Zuwendung: BAG 12. Januar 2000 - 10 AZR 930/98 - AP BAT §§ 22, 23 Zuwendungs-TV Nr. 23; 24. Februar 1999 - 10 AZR 5/98 - AP BAT §§ 22, 23 Zuwendungs-TV Nr. 21; 28. Juni 1995 - 10 AZR 948/94 - aaO zu gleichlautenden Formulierungen in der früheren Fassung des Zuwendungstarifvertrages).

    Auch danach stand sich in den ersten zwölf Monaten des Lebens eines Kindes ein Erziehungsurlauber besser, der keinerlei Tätigkeit für den Arbeitgeber entfaltete, als ein solcher, der seine Arbeitszeit auf eine erziehungsurlaubsunschädliche Tätigkeit verringerte (zur Lösung des sich daraus ergebenden Wertungswiderspruchs BAG 12. Januar 2000 - 10 AZR 930/98 - aaO; 24. Februar 1999 - 10 AZR 5/98 - aaO).

    Daraus hat das Bundesarbeitsgericht (12. Januar 2000 - 10 AZR 930/98 - aaO) ein Indiz für den Willen der Tarifvertragsparteien hergeleitet, dies habe während der ersten zwölf Lebensmonate eines Kindes auch bereits vorher gegolten.

  • BAG, 12.02.2003 - 10 AZR 375/02

    Zuwendung - erziehungsgeldunschädliche Teilzeittätigkeit

    Auch eine erziehungsgeldunschädliche Teilzeitbeschäftigung fällt unter den BAT (BAG 12. Januar 2000 - 10 AZR 930/98 - AP BAT §§ 22, 23 Zuwendungs-TV Nr. 23, zu II 2 der Gründe).

    Diese Auslegung der tariflichen Bestimmungen gilt nur für den Fall, daß das Kind den zwölften Lebensmonat noch nicht vollendet hat (BAG 24. Februar 1999 - 10 AZR 5/98 - AP BAT §§ 22, 23 Zuwendungs-TV Nr. 21 und 12. Januar 2000 - 10 AZR 930/98 - AP BAT §§ 22, 23 Zuwendungs-TV Nr. 23).

    Die Teilzeittätigkeit während des Erziehungsurlaubs soll nach der Rechtsprechung des Senats nicht dazu führen, daß der Angestellte einen geringeren Zuwendungsanspruch erwirbt, als ihm im Falle eines Erziehungsurlaubs ohne Arbeitsleistung zustehen würde (vgl. BAG 12. Januar 2000 - 10 AZR 930/98 - aaO).

  • LAG Berlin, 18.10.2000 - 4 Sa 398/00

    Urlaubsentgelt: Höhe - Erziehungsurlaub

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • LAG Sachsen-Anhalt, 12.10.2000 - 9 Sa 175/00

    Berechnung der Höhe einer Abfindung

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht