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   BAG, 10.09.2014 - 10 AZR 959/13   

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https://dejure.org/2014,32467
BAG, 10.09.2014 - 10 AZR 959/13 (https://dejure.org/2014,32467)
BAG, Entscheidung vom 10.09.2014 - 10 AZR 959/13 (https://dejure.org/2014,32467)
BAG, Entscheidung vom 10. September 2014 - 10 AZR 959/13 (https://dejure.org/2014,32467)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung - Aussetzung

  • openjur.de

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung; Aussetzung

  • Bundesarbeitsgericht PDF

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung - Aussetzung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 98 Abs 6 ArbGG, § 97 Abs 5 ArbGG, § 2a Abs 1 Nr 5 ArbGG, § 1 TVG, § 5 TVG
    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung - Aussetzung

  • IWW

    §§ 18, 22 VTV, § ... 98 Abs. 6 ArbGG, Art. 2 Nr. 5 des Tarifautonomiestärkungsgesetzes, § 5 TVG, § 7, § 7a AEntG, § 3a AÜG, § 97 Abs. 5 ArbGG, § 2a Abs. 1 Nr. 5, § 98 ArbGG, § 97 ArbGG, § 72a ArbGG, § 5 Abs. 1 TVG, § 2a Abs. 1 Nr. 5 ArbGG, § 5 Abs. 4 TVG, § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TVG, § 559 ZPO, § 1 Abs. 2 VTV, §§ 102, 354 SGB III, Abschn. V VTV, § 138 Abs. 2 ZPO, Abschn. V Nr. 37 VTV, Abschn. V Nr. 9 VTV, Abschn. II VTV, § 559 Abs. 1 ZPO, Abschn. VI Unterabs. 1 Satz 1 VTV, Abschn. I bis V VTV, Abschn. VI Unterabs. 2 VTV, Abschn. VI VTV, Abschn. VI Unterabs. 1 Satz 2 VTV, Abschn. VII VTV, §§ 133, 157 BGB, Abschn. I bis VII VTV, Abschn. VII Nr. 11 VTV, § 25 VTV, § 199 BGB, § 195 BGB, § 202 BGB, § 22 Abs. 1 VTV, § 97 Abs. 1 ZPO

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Aussetzung eines Rechtsstreits bis zur Entscheidung über die Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

  • bag-urteil.com

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung - Aussetzung

  • rewis.io

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung - Aussetzung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tarifrecht; Sozialkassenverfahren des Baugewerbes - Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung; Aussetzung; Geltungsbereich des VTV; Darlegungs- und Beweislast

  • rechtsportal.de

    Aussetzung eines Rechtsstreits bis zur Entscheidung über die Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

  • datenbank.nwb.de

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung - Aussetzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Verfahrensaussetzung nur bei Zweifeln an Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 149, 84
  • MDR 2015, 286
  • NZA 2014, 1282
 
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Wird zitiert von ... (82)Neu Zitiert selbst (22)

  • BAG, 15.01.2014 - 10 AZR 669/13

    Bautenschutzarbeiten - Inspektion von Kabelschächten

    Auszug aus BAG, 10.09.2014 - 10 AZR 959/13
    Nur wenn in dem Betrieb arbeitszeitlich überwiegend nicht die in den Abschnitten IV und V genannten Beispielstätigkeiten ausgeführt werden, muss darüber hinaus festgestellt werden, ob die ausgeführten Tätigkeiten die allgemeinen Merkmale der Abschnitte I bis III erfüllen (st. Rspr., zuletzt zB BAG 15. Januar 2014 - 10 AZR 669/13 - Rn. 12 f. mwN) .

    Im Übrigen werden die geplanten und projektierten Arbeiten mindestens teilweise durch eigene Arbeitnehmer ausgeführt, ohne dass die Beklagte zu dem Zeitanteil isolierter Projektierungsarbeiten für Dritte etwas vorgetragen hätte (vgl. allgemein zur Berücksichtigung von Vorarbeiten bei einer eigenen baulichen Haupttätigkeit: BAG 15. Januar 2014 - 10 AZR 669/13 - Rn. 18 ff.) .

    Dabei ist nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich von der überwiegenden Arbeitszeit innerhalb eines Kalenderjahres auszugehen, sofern sich die Tätigkeit des Betriebs mindestens über ein Kalenderjahr erstreckt und sich seine Zweckbestimmung innerhalb des maßgebenden Kalenderjahres nicht geändert hat (zuletzt zB BAG 15. Januar 2014 - 10 AZR 669/13 - Rn. 14; grundlegend BAG 22. April 1987 - 4 AZR 496/86 - BAGE 55, 223) .

  • BAG, 25.11.2009 - 10 AZR 737/08

    Baugewerbe - selbständige Betriebsabteilung - Verjährung

    Auszug aus BAG, 10.09.2014 - 10 AZR 959/13
    Dies setzt voraus, dass in der Abteilung "andere", also baufremde Leistungen erbracht werden (BAG 25. November 2009 - 10 AZR 737/08 - Rn. 19 ff., BAGE 132, 283) .

    Die unter verschiedene Ausnahmetatbestände des § 1 Abs. 2 Abschn. VII VTV fallenden Tätigkeiten können auch im Mischbetrieb nicht zusammengerechnet werden (st. Rspr., vgl. BAG 27. Oktober 2010 - 10 AZR 362/09 - Rn. 18; 25. November 2009 - 10 AZR 737/08 - Rn. 14 ff., BAGE 132, 283) .

  • BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 405/00

    Erstreckung der tariflichen Vorschriften über die Urlaubskasse des Baugewerbes

    Auszug aus BAG, 10.09.2014 - 10 AZR 959/13
    c) Bereits nach bisheriger ständiger Rechtsprechung ist die Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags durch die Gerichte für Arbeitssachen grundsätzlich von Amts wegen zu prüfen, soweit es entscheidungserheblich auf diese ankommt (zuletzt zB BAG 25. Juni 2002 - 9 AZR 405/00 - zu A II 2 b aa der Gründe mwN, BAGE 101, 357) .

    Besteht hingegen zwischen den Parteien über die Wirksamkeit der AVE kein Streit und sind auch von Amts wegen keine ernsthaften Bedenken gerechtfertigt, besteht keine Veranlassung zu deren Überprüfung (vgl. insgesamt dazu BAG 25. Juni 2002 - 9 AZR 405/00 - zu A II 2 b aa der Gründe, BAGE 101, 357; 22. September 1993 - 10 AZR 371/92 - zu II 3 b der Gründe, BAGE 74, 226; Treber FS Bepler 2012 S. 557 ff., 563 f. jeweils mwN) .

  • BAG, 24.07.2012 - 1 AZB 47/11

    Tariffähigkeit - Tarifzuständigkeit - Aussetzung

    Auszug aus BAG, 10.09.2014 - 10 AZR 959/13
    Ein Rechtsstreit ist nicht schon dann auszusetzen, wenn eine dieser Eigenschaften nur von einer Partei ohne Angabe von nachvollziehbaren Gründen in Frage gestellt wird (BAG 19. Dezember 2012 - 1 AZB 72/12 - Rn. 14; 24. Juli 2012 - 1 AZB 47/11 - Rn. 7, BAGE 142, 366; 14. Dezember 2010 - 1 ABR 19/10 - Rn. 59, BAGE 136, 302) .

    Dies ist im Aussetzungsbeschluss zu begründen (vgl. zu § 97 Abs. 5 ArbGG: BAG 24. Juli 2012 - 1 AZB 47/11 - Rn. 5 f., BAGE 142, 366) .

  • BAG, 20.08.2014 - 10 AZN 573/14

    Allgemeinverbindlicherklärung - Aussetzung

    Auszug aus BAG, 10.09.2014 - 10 AZR 959/13
    a) Die Pflicht zur Aussetzung gilt seit ihrem Inkrafttreten mangels Übergangsregelung auch für bereits anhängige Verfahren, jedenfalls soweit deren Streitgegenstand - wie hier - nicht mit dem Gegenstand des Verfahrens nach § 98 ArbGG identisch ist (BAG 20. August 2014 - 10 AZN 573/14 - Rn. 2; vgl. BT-Drs. 18/1558 S. 46) .

    Etwas anderes gilt nur in Verfahren, in denen nicht - auch nicht als Vorfrage - über die Wirksamkeit der AVE zu entscheiden ist, wie zB im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren nach § 72a ArbGG (BAG 20. August 2014 - 10 AZN 573/14 - Rn. 2) .

  • BAG, 22.04.1987 - 4 AZR 496/86

    Geltungsbereich des BRTV-Bau in einem Mischbetrieb

    Auszug aus BAG, 10.09.2014 - 10 AZR 959/13
    Dabei ist nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich von der überwiegenden Arbeitszeit innerhalb eines Kalenderjahres auszugehen, sofern sich die Tätigkeit des Betriebs mindestens über ein Kalenderjahr erstreckt und sich seine Zweckbestimmung innerhalb des maßgebenden Kalenderjahres nicht geändert hat (zuletzt zB BAG 15. Januar 2014 - 10 AZR 669/13 - Rn. 14; grundlegend BAG 22. April 1987 - 4 AZR 496/86 - BAGE 55, 223) .
  • BAG, 05.11.1997 - 4 AZR 872/95

    Keine kollektivvertragliche Festschreibung der Arbeitszeit der Lehrkräfte an

    Auszug aus BAG, 10.09.2014 - 10 AZR 959/13
    Dabei kann dahinstehen, ob auf die Erklärung vom 21. Februar 2012 und die Ergänzungsvereinbarung vom 28. November 2012 die Grundsätze über die Auslegung von Verträgen (§§ 133, 157 BGB) anzuwenden sind oder ob - weil ggf. Dritte begünstigt werden - die Grundsätze über die Auslegung von Gesetzen heranzuziehen sind (vgl. für die Auslegung eines Koalitionsvertrags: BAG 5. November 1997 - 4 AZR 872/95 - zu II 2.2.2 der Gründe, BAGE 87, 45; vgl. für den schuldrechtlichen Teil eines Tarifvertrags: BAG 15. Februar 2005 - 9 AZR 52/04 - zu I 2 b der Gründe) .
  • BAG, 15.02.2005 - 9 AZR 52/04

    Auslegung - Tarifvereinbarung - Altersteilzeit

    Auszug aus BAG, 10.09.2014 - 10 AZR 959/13
    Dabei kann dahinstehen, ob auf die Erklärung vom 21. Februar 2012 und die Ergänzungsvereinbarung vom 28. November 2012 die Grundsätze über die Auslegung von Verträgen (§§ 133, 157 BGB) anzuwenden sind oder ob - weil ggf. Dritte begünstigt werden - die Grundsätze über die Auslegung von Gesetzen heranzuziehen sind (vgl. für die Auslegung eines Koalitionsvertrags: BAG 5. November 1997 - 4 AZR 872/95 - zu II 2.2.2 der Gründe, BAGE 87, 45; vgl. für den schuldrechtlichen Teil eines Tarifvertrags: BAG 15. Februar 2005 - 9 AZR 52/04 - zu I 2 b der Gründe) .
  • BAG, 21.11.2007 - 10 AZR 782/06

    Arbeitnehmerentsendung - selbständige Betriebsabteilung

    Auszug aus BAG, 10.09.2014 - 10 AZR 959/13
    Die Beklagte hat schon nicht schlüssig vorgetragen, dass es sich bei den Betriebsbereichen Heizung/Sanitär, Maler/Lackierer und Tischler/Schreiner um selbständige Betriebsabteilungen iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. VI VTV handelt (zum Begriff der "selbständigen Betriebsabteilung" iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. VI VTV: BAG 21. November 2007 - 10 AZR 782/06 - Rn. 30) .
  • BAG, 27.10.2010 - 10 AZR 351/09

    Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - PCB-Sanierung als bauliche Leistung i. S.

    Auszug aus BAG, 10.09.2014 - 10 AZR 959/13
    Hierfür wird ersichtlich an die (frühere) Rechtsprechung zu sog. "Sowohl-als-auch-Tätigkeiten" angeknüpft (vgl. BAG 27. Oktober 2010 - 10 AZR 351/09 - Rn. 21) .
  • BAG, 27.10.2010 - 10 AZR 362/09

    Betrieblicher Geltungsbereich des VTV - Einschränkung AVE

  • BAG, 15.06.2011 - 10 AZR 861/09

    Sozialkassenverfahren - bauliche Leistung - Erstellen von Lüftungs- und

  • BAG, 15.01.2014 - 10 AZR 415/13

    Sozialkassen - Beitragspflicht - Darlegungslast

  • LAG Hamm, 23.09.2011 - 10 TaBV 14/11

    Tarifunfähigkeit der Gewerkschaft für Kunststoffgewerbe und Holzverarbeitung

  • BAG, 22.09.1993 - 10 AZR 371/92

    Allgemeinverbindlicherklärung - Sozialkassen des Gerüstbaugewerbes

  • BAG, 23.10.1996 - 4 AZR 409/95

    Beschränkung der Tarifzuständigkeit (OT-Mitgliedschaft)

  • BAG, 14.12.2010 - 1 ABR 19/10

    Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation

  • BAG, 19.12.2012 - 1 AZB 72/12

    DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit ist tariffähig

  • BAG, 20.03.2013 - 10 AZR 744/11

    Abbruchgewerbe - rückwirkende Allgemeinverbindlicherklärung

  • BVerfG, 15.07.1980 - 1 BvR 24/74

    Allgemeinverbindlicherklärung II

  • BVerfG, 18.07.2000 - 1 BvR 948/00

    Verfassungsbeschwerde gegen Bau-Mindestlohn erfolglos

  • LAG Hessen, 02.10.2013 - 18 Sa 230/13

    Mindestbeiträge für Mischbetrieb, 2005 und 2005; Mindestbeiträge für

  • BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 33/15

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

    Der erste Anschein spricht deshalb für deren Rechtmäßigkeit (st. Rspr. vor und nach Inkrafttreten des § 98 ArbGG nF, beginnend mit BAG 3. Februar 1965 - 4 AZR 385/63 - zu IV der Gründe, BAGE 17, 59; zuletzt zB 10. September 2014 - 10 AZR 959/13 - Rn. 21 mwN, BAGE 149, 84) .

    Dem hat sich das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung angeschlossen (zuletzt zB BAG 10. September 2014 - 10 AZR 959/13 - Rn. 27, BAGE 149, 84) .

  • BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 48/15

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

    Der erste Anschein spricht deshalb für deren Rechtmäßigkeit (st. Rspr. vor und nach Inkrafttreten des § 98 ArbGG nF, beginnend mit BAG 3. Februar 1965 - 4 AZR 385/63 - zu IV der Gründe, BAGE 17, 59; zuletzt zB 10. September 2014 - 10 AZR 959/13 - Rn. 21 mwN, BAGE 149, 84) .

    Dem hat sich das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung angeschlossen (zuletzt zB BAG 10. September 2014 - 10 AZR 959/13 - Rn. 27, BAGE 149, 84) .

  • BAG, 07.07.2015 - 10 AZR 416/14

    Drittschuldnerklage - Zulässigkeitsanforderungen

    Ein prozessual unzulässiges Vorgehen der Klägerin durch das Aufstellen willkürlicher Behauptungen, ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts "ins Blaue hinein", kann in der Regel nur bei Fehlen jeglicher tatsächlicher Anhaltspunkte angenommen werden oder wenn sie selbst nicht an die Richtigkeit ihrer Behauptungen glaubt (vgl. BAG 10. September 2014 - 10 AZR 959/13 - Rn. 29) .
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