Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Abschiebungskosten; Verpflichtungserklärung; Formularvordruck; Gültigkeitszeitraum

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erstattung der Abschiebungskosten eines türkischen Staatsangehörigen durch die Behörde

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erstattung der Abschiebungskosten eines türkischen Staatsangehörigen durch die Behörde

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Augsburg, 26.01.2011 - Au 6 K 10.231
• VGH Bayern, 26.04.2012 - 10 B 11.2838

Papierfundstellen

• DÖV 2012, 819

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (8)

• OVG Niedersachsen, 05.06.2007 - 11 LC 88/06

  Haftung für durch die Abschiebung eines Ausländers entstehende Kosten; Verbindung …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.04.2012 - 10 B 11.2838

  Bei den vom Kläger abgegebenen Verpflichtungserklärungen zur Begründung eines entsprechenden Kostenerstattungsanspruchs der Behörde handelt es sich um einseitige empfangsbedürftige Willenserklärungen gegenüber der Ausländerbehörde, mit denen ein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis zwischen dem Erklärenden und der Ausländerbehörde begründet wird; eine vertragliche Verpflichtung bzw. Vereinbarung liegt dabei aber nicht vor (vgl. BVerwG vom 24.11.1998 Az. 1 C 33.97 RdNrn. 26 f.; BayVGH vom 28.8.2003 Az. 24 BV 03.1376 RdNr. 12 sowie vom 30.6.2003 Az. 24 BV 03.122 RdNr. 18; OVG Lüneburg vom 5.6.2007 Az. 11 LC 88/06 RdNr. 6).

  Inhalt und Reichweite der vom Kläger abgegebenen Willenserklärungen und damit der durch ihn gegenüber der Ausländerbehörde eingegangenen Verpflichtungen lassen sich grundsätzlich durch Auslegung anhand objektiver Umstände ermitteln (s. §§ 133, 157 BGB;… vgl. BVerwG vom 24.11.1998 a.a.O. RdNr. 29;… BayVGH vom 28.8.2003 a.a.O. RdNr. 14; OVG Lüneburg vom 5.6.2007 a.a.O. RdNr. 6; Funke-Kaiser in Gemeinschaftskommentar zum Aufenthaltsgesetz, Bd. 3, Stand: März 2012, § 66 RdNr. 18).

  Verbleiben insoweit Unklarheiten, gehen diese zu Lasten der Behörde als der Stelle, die den amtlichen Formularvordruck verwendet (…vgl. VGH BW vom 27.2.2006 a.a.O. RdNr. 33; OVG Lüneburg vom 5.6.2007 a.a.O. RdNr. 6;… Funke-Kaiser, a.a.O., § 66 RdNr. 19).

  Nicht mehr entscheidungserheblich sind nach alledem auch die weiteren Fragen, ob bei der Abgabe der Verpflichtungserklärungen des Klägers überhaupt eine ordnungsgemäße Bonitätsprüfung durch die Ausländerbehörde stattgefunden hat (vgl. die diesbezüglichen Erklärungen des Vertreters des Landratsamts in der mündlichen Verhandlung, S. 4 der Sitzungsniederschrift vom 24.4.2012), ob durch die Ausländerbehörde bei der Heranziehung des Verpflichtungsschuldners eine Regel-/Ausnahmefallprüfung oder eine Ermessensbetätigung zu erfolgen hat (…vgl. dazu BayVGH vom 28.8.2003 a.a.O. RdNr. 17 sowie vom 22.2.2008 Az. 19 C 07.2884; OVG Lüneburg vom 5.6.2007 a.a.O. RdNr. 11) sowie ob nicht die Haftung des Klägers aus der Verpflichtungserklärung durch eine zuvor erfolgte freiwillige Ausreise von Frau D. entfallen ist.

• VGH Bayern, 30.06.2003 - 24 BV 03.122

  - Verfahren betreffend

  Auszug aus VGH Bayern, 26.04.2012 - 10 B 11.2838

  Bei den vom Kläger abgegebenen Verpflichtungserklärungen zur Begründung eines entsprechenden Kostenerstattungsanspruchs der Behörde handelt es sich um einseitige empfangsbedürftige Willenserklärungen gegenüber der Ausländerbehörde, mit denen ein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis zwischen dem Erklärenden und der Ausländerbehörde begründet wird; eine vertragliche Verpflichtung bzw. Vereinbarung liegt dabei aber nicht vor (vgl. BVerwG vom 24.11.1998 Az. 1 C 33.97 RdNrn. 26 f.; BayVGH vom 28.8.2003 Az. 24 BV 03.1376 RdNr. 12 sowie vom 30.6.2003 Az. 24 BV 03.122 RdNr. 18; OVG Lüneburg vom 5.6.2007 Az. 11 LC 88/06 RdNr. 6).

  Denn eine zeitliche Beschränkung der Verpflichtungserklärungen auf die Dauer des erteilten Visums sei mit dem beabsichtigten Zweck einer Verpflichtungserklärung, die Kosten der Abschiebung nicht der Allgemeinheit aufzubürden, nicht vereinbar (…vgl. BayVGH vom 28.8.2003 a.a.O. RdNr. 14 sowie vom 30.6.2003 a.a.O. RdNr. 20).

• VGH Baden-Württemberg, 27.02.2006 - 11 S 1857/05

  Auslegung von Inhalt und Reichweite einer Verpflichtungserklärung in einem …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.04.2012 - 10 B 11.2838

  Maßgebend ist somit grundsätzlich der erklärte Wille, wie ihn der Empfänger der Erklärung bei objektiver Würdigung aller maßgeblichen Begleitumstände und des Zwecks der Erklärung verstehen konnte; auszugehen ist deshalb grundsätzlich vom Empfängerhorizont der Ausländerbehörde (vgl. VGH BW vom 27.2.2006 Az. 11 S 1857/05 RdNr. 32 m.w.N.).

  Verbleiben insoweit Unklarheiten, gehen diese zu Lasten der Behörde als der Stelle, die den amtlichen Formularvordruck verwendet (vgl. VGH BW vom 27.2.2006 a.a.O. RdNr. 33;… OVG Lüneburg vom 5.6.2007 a.a.O. RdNr. 6;… Funke-Kaiser, a.a.O., § 66 RdNr. 19).

 
• BVerwG, 24.11.1998 - 1 C 33.97

  Erstattung von Sozialhilfeleistungen an Bosnienflüchtlinge durch Dritte gemäß § …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.04.2012 - 10 B 11.2838

  Bei den vom Kläger abgegebenen Verpflichtungserklärungen zur Begründung eines entsprechenden Kostenerstattungsanspruchs der Behörde handelt es sich um einseitige empfangsbedürftige Willenserklärungen gegenüber der Ausländerbehörde, mit denen ein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis zwischen dem Erklärenden und der Ausländerbehörde begründet wird; eine vertragliche Verpflichtung bzw. Vereinbarung liegt dabei aber nicht vor (vgl. BVerwG vom 24.11.1998 Az. 1 C 33.97 RdNrn. 26 f.; BayVGH vom 28.8.2003 Az. 24 BV 03.1376 RdNr. 12 sowie vom 30.6.2003 Az. 24 BV 03.122 RdNr. 18; OVG Lüneburg vom 5.6.2007 Az. 11 LC 88/06 RdNr. 6).

  Inhalt und Reichweite der vom Kläger abgegebenen Willenserklärungen und damit der durch ihn gegenüber der Ausländerbehörde eingegangenen Verpflichtungen lassen sich grundsätzlich durch Auslegung anhand objektiver Umstände ermitteln (s. §§ 133, 157 BGB; vgl. BVerwG vom 24.11.1998 a.a.O. RdNr. 29;… BayVGH vom 28.8.2003 a.a.O. RdNr. 14;… OVG Lüneburg vom 5.6.2007 a.a.O. RdNr. 6; Funke-Kaiser in Gemeinschaftskommentar zum Aufenthaltsgesetz, Bd. 3, Stand: März 2012, § 66 RdNr. 18).

• VGH Bayern, 28.08.2003 - 24 BV 03.1376

  Auszug aus VGH Bayern, 26.04.2012 - 10 B 11.2838

  Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof habe Inhalt und Reichweite einer Verpflichtungserklärung bereits mit Beschluss vom 28. August 2003 (Az. 24 BV 03.1376) klargestellt.

  Bei den vom Kläger abgegebenen Verpflichtungserklärungen zur Begründung eines entsprechenden Kostenerstattungsanspruchs der Behörde handelt es sich um einseitige empfangsbedürftige Willenserklärungen gegenüber der Ausländerbehörde, mit denen ein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis zwischen dem Erklärenden und der Ausländerbehörde begründet wird; eine vertragliche Verpflichtung bzw. Vereinbarung liegt dabei aber nicht vor (vgl. BVerwG vom 24.11.1998 Az. 1 C 33.97 RdNrn. 26 f.; BayVGH vom 28.8.2003 Az. 24 BV 03.1376 RdNr. 12 sowie vom 30.6.2003 Az. 24 BV 03.122 RdNr. 18; OVG Lüneburg vom 5.6.2007 Az. 11 LC 88/06 RdNr. 6).

• VGH Bayern, 22.02.2008 - 19 C 07.2884

  Verpflichtungserklärung hinsichtlich der Kosten des Lebensunterhalts eines …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.04.2012 - 10 B 11.2838

  Nicht mehr entscheidungserheblich sind nach alledem auch die weiteren Fragen, ob bei der Abgabe der Verpflichtungserklärungen des Klägers überhaupt eine ordnungsgemäße Bonitätsprüfung durch die Ausländerbehörde stattgefunden hat (vgl. die diesbezüglichen Erklärungen des Vertreters des Landratsamts in der mündlichen Verhandlung, S. 4 der Sitzungsniederschrift vom 24.4.2012), ob durch die Ausländerbehörde bei der Heranziehung des Verpflichtungsschuldners eine Regel-/Ausnahmefallprüfung oder eine Ermessensbetätigung zu erfolgen hat (…vgl. dazu BayVGH vom 28.8.2003 a.a.O. RdNr. 17 sowie vom 22.2.2008 Az. 19 C 07.2884;… OVG Lüneburg vom 5.6.2007 a.a.O. RdNr. 11) sowie ob nicht die Haftung des Klägers aus der Verpflichtungserklärung durch eine zuvor erfolgte freiwillige Ausreise von Frau D. entfallen ist.
• VG Oldenburg, 13.02.2012 - 11 A 518/11

  Haftung für den Lebensunterhalt; Lebensunterhalt

  Auszug aus VGH Bayern, 26.04.2012 - 10 B 11.2838

  Daher kann hier auch offen bleiben, ob die Verpflichtung des Verpflichtungsschuldners nicht im Falle eines nach Ablauf des Aufenthaltstitels bzw. Besuchsvisums im Bundesgebiet gestellten Asylantrags ohnehin endet, wenn dieser zu einem - wenn auch nur verfahrensabhängigen - anderen Aufenthaltsrecht führt (…zum Meinungsstand vgl. Funke-Kaiser, a.a.O., § 68 RdNr. 22; VG Oldenburg vom 13.2.2012 Az. 11 A 518/11 RdNrn. 20 ff. m.w.N.; BayVGH vom 3.3.1998 Az. 12 B 96.3002 RdNr. 26, wo der Verwaltungsgerichtshof den unmittelbaren funktionalen Zusammenhang einer Verpflichtungserklärung mit dem weiteren Aufenthalt des betreffenden Ausländers in einem derartigen Fall nicht mehr als gegeben angesehen hat).
• VGH Bayern, 03.03.1998 - 12 B 96.3002

  Auszug aus VGH Bayern, 26.04.2012 - 10 B 11.2838

  Daher kann hier auch offen bleiben, ob die Verpflichtung des Verpflichtungsschuldners nicht im Falle eines nach Ablauf des Aufenthaltstitels bzw. Besuchsvisums im Bundesgebiet gestellten Asylantrags ohnehin endet, wenn dieser zu einem - wenn auch nur verfahrensabhängigen - anderen Aufenthaltsrecht führt (…zum Meinungsstand vgl. Funke-Kaiser, a.a.O., § 68 RdNr. 22; VG Oldenburg vom 13.2.2012 Az. 11 A 518/11 RdNrn. 20 ff. m.w.N.; BayVGH vom 3.3.1998 Az. 12 B 96.3002 RdNr. 26, wo der Verwaltungsgerichtshof den unmittelbaren funktionalen Zusammenhang einer Verpflichtungserklärung mit dem weiteren Aufenthalt des betreffenden Ausländers in einem derartigen Fall nicht mehr als gegeben angesehen hat).

• OVG Niedersachsen, 11.02.2019 - 13 LB 435/18

  Klage eines Bürgers gegen die Inanspruchnahme aus einer ausländerrechtlichen …

  Die Verpflichtungserklärung zur Begründung eines entsprechenden Kostenerstattungsanspruches der Ausländerbehörde ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung; einer vertraglichen Vereinbarung bedarf es nicht (…vgl. BVerwG, Urt. v. 24.11.1998 - BVerwG 1 C 33.97-, BVerwGE 108, 1, 5 - juris Rn. 26;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 8.12.2017 - 18 A 1197/16 -, juris Rn. 42;… OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 23.7.2015 - 7 A 11145/14 -, juris Rn. 23;… Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 5.7.2013 - 4 LC 317/11 -, juris Rn. 27; Bayerischer VGH, Urt. v. 26.4.2012 - 10 B 11.2838 -, juris Rn. 24;… Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 5.6.2007 - 11 LC 88/06 -, juris Rn. 6).

  Verbleiben insoweit Unklarheiten, gehen diese zu Lasten der den Vordruck verwendenden Ausländerbehörde (…vgl. Senatsurt. v. 3.5.2018 - 13 LB 2/17 -, juris Rn. 33;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 12.7.2017 - 11 S 2338/16 -, juris Rn. 29;… OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 7.8.2013 - 4 LB 14/12 -, juris Rn. 34; Bayerischer VGH, Urt. v. 26.4.2012, a.a.O., Rn. 26 f.;… Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 5.6.2007, a.a.O., Rn. 6;… zweifelnd: OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 8.12.2017, a.a.O., Rn. 41 ff.).

• OVG Niedersachsen, 03.05.2018 - 13 LB 2/17

  Änderung des Auslegungshorizonts i.R.d. Erteilung der Verpflichtungserklärung …

  Die Verpflichtungserklärung zur Begründung eines entsprechenden Kostenerstattungsanspruches der Ausländerbehörde ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung; einer vertraglichen Vereinbarung bedarf es nicht (…vgl. BVerwG, Urt. v. 24.11.1998 - BVerwG 1 C 33.97 -, BVerwGE 108, 1, 5 - juris Rn. 26;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 8.12.2017 - 18 A 1197/16 -, juris Rn. 42;… OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 23.7.2015 - 7 A 11145/14 -, juris Rn. 23;… Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 5.7.2013 - 4 LC 317/11 -, juris Rn. 27; Bayerischer VGH, Urt. v. 26.4.2012 - 10 B 11.2838 -, juris Rn. 24;… Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 5.6.2007 - 11 LC 88/06 -, juris Rn. 6).

  Verbleiben insoweit Unklarheiten, gehen diese zu Lasten der den Vordruck verwendenden Ausländerbehörde (…vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 12.7.2017 - 11 S 2338/16 -, juris Rn. 29;… OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 7.8.2013 - 4 LB 14/12 -, juris Rn. 34; Bayerischer VGH, Urt. v. 26.4.2012, a.a.O., Rn. 26 f.;… Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 5.6.2007, a.a.O., Rn. 6).

• VG Karlsruhe, 06.06.2019 - 14 K 10441/18

  Fortdauer einer Verpflichtungserklärung zur Übernahme der Aufenthaltskosten bei …

  a) Die Verpflichtungserklärung zur Begründung eines entsprechenden Kostenerstattungsanspruchs der Ausländerbehörde ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung; einer vertraglichen Vereinbarung bedarf es nicht (vgl. BVerwG…, Urteil vom 24.11.1998 - 1 C 33.97 -, juris, Rn. 26; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 08.12.2017 - 18 A 1197/16 -, juris, Rn. 42; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 23.07.2015 - 7 A 11145/14 -, juris, Rn. 23; Bayerischer VGH, Urteil vom 26.04.2012 - 10 B 11.2838 -, juris, Rn. 24; VG Freiburg (Breisgau)…, Urteil vom 19.04.2012 - 4 K 1626/11 -, juris, Rn. 22).

  Auszugehen ist deswegen grundsätzlich von dem Standpunkt des Empfängerhorizonts - hier also der Ausländerbehörde (vgl. OVG Lüneburg…, Urteil vom 03.05.2018 - 13 LB 2/17 -, juris, Rn. 33; Bayerischer VGH, Urteil vom 26.04.2012, a.a.O., Rn. 26; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 27.02.2006, a.a.O., Rn. 32).

  Verbleiben Unklarheiten, gehen diese zu Lasten des Formularverwenders (vgl. OVG Lüneburg…, Urteil vom 03.05.2018, a.a.O., Rn. 33 …und Urteil vom 07.08.2013 - 4 LB 14/12 -, juris Rn. 34; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 12.07.2017 - 11 S 2338/16 -, juris, Rn. 29 …und Urteil vom 27.02.2006, a.a.O., Rn. 34; Bayerischer VGH, Urteil vom 26.04.2012, a.a.O., Rn. 27).

  Hätten die Beteiligten, vor allem der Kläger, eine von der Fünfjahresfrist des § 68 Abs. 1 Satz 1 AufenthG abweichende Dauer der Verpflichtung bestimmen wollen, wäre zu erwarten gewesen, dass sie dies auf Seite eins des Formulars dokumentiert hätten (vgl. zu einem solchen Fall insoweit: OVG Lüneburg…, Urteil vom 03.05.2018, a.a.O., Rn. 34; Bayerischer VGH, Urteil vom 26.04.2012, a.a.O., Rn. 30 ff.).

  Denn Sinn der Verpflichtungserklärung ist es, die Erteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG zu sichern und damit für einen festgelegten Zeitraum von fünf Jahren einer finanziellen Belastung des Staates durch die Anwesenheit des Ausländers vorzubeugen (vgl. schon BVerwG…, Urteil vom 24.11.1998, a.a.O., Rn. 34; vgl. ebenfalls BVerwG…, Urteil vom 26.01.2017, a.a.O., Rn. 32; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 08.12.2017 - 18 A 1040/16 -, juris, Rn. 58; Bayerischer VGH, Urteil vom 26.04.2012, a.a.O., Rn. 29; VG Minden…, Urteil vom 08.08.2018 - 7 K 5743/17 -, juris, Rn. 48).

 
• VG Mainz, 25.05.2020 - 4 K 594/19

  Auslegung einer ausländerrechtlichen Verpflichtungserklärung

  Verbleiben insoweit Zweifel oder Unklarheiten, gehen diese zu Lasten des Formularverwenders (VGH BW…, Urteil vom 27. Februar 2006 - 11 S 1857/05 -, juris Rn. 33; OVG Nds…, Urteil vom 3. Mai 2018 - 13 LB 2/17 -, juris Rn. 33;… Beschluss vom 5. Juni 2007 - 11 LC 88/06 -, juris Rn. 6; BayVGH, Urteil vom 26. April 2012 - 10 B 11.2838 -, juris Rn. 27; OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 7. August 2013 - 4 LB 14/12 -, juris Rn. 34;… Funke-Kaiser, in: GK-AufenthG, Stand April 2017, § 68 Rn. 20).

  Dem dort angeführten Argument, dass eine zeitliche Beschränkung der Verpflichtungserklärung auf die Dauer des erteilten Visums und damit einen von vornherein festgelegten Zeitraum mit dem beabsichtigten Zweck einer Verpflichtungserklärung nicht vereinbar wäre, kann hier aber schon deshalb keine ausschlaggebende Bedeutung zukommen, weil diese Sichtweise einseitig auf den (Empfänger-)Horizont der Behörde und nicht, wie vorliegend geboten, entscheidend darauf abstellt, wie der Erklärende die Eintragungen in dem von ihm unterzeichneten Formular unter Berücksichtigung aller Gesamtumstände verstehen durfte (BayVGH, Urteil vom 26. April 2012 - 10 B 11.2838 -, juris Rn. 36).

  In der Rubrik "Dauer der Verpflichtung" finden sich auch keine individuellen Eintragungen, die - bereits an dieser Stelle - auf eine Beschränkung der Verpflichtung hinweisen könnten (zu diesen Fällen vgl. etwa OVG Nds, Urteil vom 3. Mai 2018 - 13 LB 2/17 -, juris; BayVGH, Urteil vom 26. April 2012 - 10 B 11.2838 -, juris).

  Selbst wenn man aber davon ausgehen würde, dass der Widerspruch zwischen den unterschiedlichen Angaben in der Erklärung nicht aufzulösen wäre, gingen die damit verbundenen Unklarheiten und Zweifel hinsichtlich der Dauer der Verpflichtung jedenfalls zu Lasten des Formularverwenders, dem Landesamt für ....., was sich die den Erstattungsanspruch geltend machende Beklagte zurechnen lassen muss (VGH BW…, Urteil vom 27. Februar 2006 - 11 S 1857/05 -, juris Rn. 33; OVG Nds…, Urteil vom 3. Mai 2018 - 13 LB 2/17 -, juris Rn. 33;… Beschluss vom 5. Juni 2007 - 11 LC 88/06 -, juris Rn. 6; BayVGH, Urteil vom 26. April 2012 - 10 B 11.2838 -, juris Rn. 27; OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 7. August 2013 - 4 LB 14/12 -, juris Rn. 34).

• VG Mainz, 15.05.2020 - 4 K 594/19

  Anfechtung, Anfechtungserklärung, Atypik, atypischer Fall, Aufenthalt, …

  Verbleiben insoweit Zweifel oder Unklarheiten, gehen diese zu Lasten des Formularverwenders (VGH BW…, Urteil vom 27. Februar 2006 - 11 S 1857/05 -, juris Rn. 33; OVG Nds…, Urteil vom 3. Mai 2018 - 13 LB 2/17 -, juris Rn. 33;… Beschluss vom 5. Juni 2007 - 11 LC 88/06 -, juris Rn. 6; BayVGH, Urteil vom 26. April 2012 - 10 B 11.2838 -, juris Rn. 27; OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 7. August 2013 - 4 LB 14/12 -, juris Rn. 34;… Funke-Kaiser, in: GK-AufenthG, Stand April 2017, § 68 Rn. 20).

  Dem dort angeführten Argument, dass eine zeitliche Beschränkung der Verpflichtungserklärung auf die Dauer des erteilten Visums und damit einen von vornherein festgelegten Zeitraum mit dem beabsichtigten Zweck einer Verpflichtungserklärung nicht vereinbar wäre, kann hier aber schon deshalb keine ausschlaggebende Bedeutung zukommen, weil diese Sichtweise einseitig auf den (Empfänger-)Horizont der Behörde und nicht, wie vorliegend geboten, entscheidend darauf abstellt, wie der Erklärende die Eintragungen in dem von ihm unterzeichneten Formular unter Berücksichtigung aller Gesamtumstände verstehen durfte (BayVGH, Urteil vom 26. April 2012 - 10 B 11.2838 -, juris Rn. 36).

  In der Rubrik "Dauer der Verpflichtung" finden sich auch keine individuellen Eintragungen, die - bereits an dieser Stelle - auf eine Beschränkung der Verpflichtung hinweisen könnten (zu diesen Fällen vgl. etwa OVG Nds, Urteil vom 3. Mai 2018 - 13 LB 2/17 -, juris; BayVGH, Urteil vom 26. April 2012 - 10 B 11.2838 -, juris).

  Selbst wenn man aber davon ausgehen würde, dass der Widerspruch zwischen den unterschiedlichen Angaben in der Erklärung nicht aufzulösen wäre, gingen die damit verbundenen Unklarheiten und Zweifel hinsichtlich der Dauer der Verpflichtung jedenfalls zu Lasten des Formularverwenders, dem Landesamt für ..., was sich die den Erstattungsanspruch geltend machende Beklagte zurechnen lassen muss (VGH BW…, Urteil vom 27. Februar 2006 - 11 S 1857/05 -, juris Rn. 33; OVG Nds…, Urteil vom 3. Mai 2018 - 13 LB 2/17 -, juris Rn. 33;… Beschluss vom 5. Juni 2007 - 11 LC 88/06 -, juris Rn. 6; BayVGH, Urteil vom 26. April 2012 - 10 B 11.2838 -, juris Rn. 27; OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 7. August 2013 - 4 LB 14/12 -, juris Rn. 34).

• VGH Bayern, 26.01.2023 - 19 C 21.3054

  Reichweite einer Verpflichtungserklärung

  Inhalt und Reichweite, insbesondere Geltungsdauer, der von der Klägerin eingegangenen Verpflichtung als einseitig empfangsbedürftiger Willenserklärung lassen sich in entsprechender Anwendung der §§ 133, 157 BGB unter Würdigung der der Abgabe der Erklärung zugrundeliegenden Umstände im Wege der Auslegung ermitteln (…BVerwG, U.v. 24.11.1998 - 1 C 33.97 - juris Rn. 26;… U.v. 13.2.2014 - 1 C 4.13 - juris Rn. 10;… NdsOVG, U.v. 3.5.2018 - 13 LB 2/17 - juris Rn. 33;… OVG NRW, U.v. 8.12.2017 - 18 A 1040/16 - juris Rn. 30; BayVGH, U.v. 24.4.2012 - 10 B 11.2838 - juris Rn. 24 jeweils m.w.N.).

  Verbleiben nach objektiver Würdigung bzw. Auslegung der Erklärung insoweit Unklarheiten, gehen diese zu Lasten der den Vordruck verwendenden Ausländerbehörde (…vgl. NdsOVG, U.v. 3.5.2018, a.a.O. Rn. 33;… VGH BW, U.v. 12.7.2017 - 11 S 2338/16 - juris Rn. 29;… OVG SH, U.v. 7.8.2013 - 4 LB 14/12 - juris Rn. 34; BayVGH, U.v. 26.4.2012, a.a.O., Rn. 26 f.).

  Soll eine Abweichung von der formularmäßigen Bestimmung getroffen werden, bedarf es hierfür einer ausdrücklichen Regelung, insbesondere eines ausdrücklich bestimmten Gültigkeitszeitraums (vgl. BayVGH, U.v. 26.4.2012 - 10 B 11.2838 - juris Rn. 30 ).

• VG Gießen, 12.12.2017 - 6 K 2716/16

  Die Geltungsdauer einer gemäß § 68 AufenthG zur Ermöglichung der Einreise eines …

  Dementsprechend hat auch das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 26.1.2017 (…a.a.O.) in Kenntnis der zuvor bezüglich der Auslegung der Erklärung bestehenden Meinungsverschiedenheiten keine Veranlassung gesehen, den vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg bereits in einem Urteil vom 27.2.2006 (Az. 11 S 1857/05; vgl. dazu auch OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 07.08.2013, Az. 4 LB 14/12; Bayerischer VGH, Urteil vom 26.04.2012, Az. 10 B 11.2838 und Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 05.06.2007, Az. 11 LC 88/06; jeweils juris) entwickelten Ansatz aufzugreifen.
• OVG Schleswig-Holstein, 07.08.2013 - 4 LB 14/12

  Ausländerrechtliche Verpflichtungserklärung; Wechsel des Aufenthaltszwecks nach …

  In einem solchen Fall kommt es jedenfalls auch darauf an, wie der Erklärende die Eintragungen im Formular verstehen durfte, wobei Zweifel zu Lasten des Formularverwenders gehen (OVG Lüneburg, Beschl. v. 05.06.2007 m.w.N., juris; BayVGH, Urt. v. 26.04.2012 - 10 B 11.2838 -, Juris; zu allem vgl. Senatsurt. v. 10.08.2012 - 4 LB 8/12 und 4 LB 9/12 -).
• OVG Niedersachsen, 09.02.2022 - 13 LB 322/21

  Auslegung; Berufung; Besuch; Besuchszweck; Ermessen; Haftung für Lebensunterhalt; …

  Die Verpflichtungserklärung zur Begründung eines entsprechenden Kostenerstattungsanspruches der Ausländerbehörde ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung; einer vertraglichen Vereinbarung bedarf es nicht (…vgl. BVerwG, Urt. v. 24.11.1998 - BVerwG 1 C 33.97-, BVerwGE 108, 1, 5 - juris Rn. 26;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 8.12.2017 - 18 A 1197/16 -, juris Rn. 42;… OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 23.7.2015 - 7 A 11145/14 -, juris Rn. 23;… Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 5.7.2013 - 4 LC 317/11 -, juris Rn. 27; Bayerischer VGH, Urt. v. 26.4.2012 - 10 B 11.2838 -, juris Rn. 24;… Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 5.6.2007 - 11 LC 88/06 -, juris Rn. 6).

  Verbleiben insoweit Unklarheiten, gehen diese zu Lasten der den Vordruck verwendenden Ausländerbehörde (…vgl. Senatsurt. v. 3.5.2018 - 13 LB 2/17 -, juris Rn. 33;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 12.7.2017 - 11 S 2338/16 -, juris Rn. 29;… OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 7.8.2013 - 4 LB 14/12 -, juris Rn. 34; Bayerischer VGH, Urt. v. 26.4.2012, a.a.O., Rn. 26 f.;… Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 5.6.2007, a.a.O., Rn. 6;… zweifelnd: OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 8.12.2017, a.a.O., Rn. 41 ff.).

• VG Gießen, 22.08.2018 - 6 K 6757/17

  Verpflichtungserklärungen für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge

  Dementsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 26.1.2017 (…a.a.O.) in Kenntnis der zuvor bezüglich der Auslegung der Erklärung bestehenden Meinungsverschiedenheiten keine Veranlassung gesehen, den vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg bereits in einem Urteil vom 27.2.2006 (Az. 11 S 1857/05; vgl. dazu auch OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 07.08.2013, Az. 4 LB 14/12; Bayerischer VGH, Urteil vom 26.04.2012, Az. 10 B 11.2838 und Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 05.06.2007, Az. 11 LC 88/06; jeweils juris) entwickelten Ansatz aufzugreifen.
• VG Gießen, 09.05.2018 - 6 K 4730/16

  Verpflichtungserklärung, Syrien, Landesaufnahmeprogramm, Flüchtlingsanerkennung, …
• VG Gießen, 22.08.2018 - 6 K 3886/16

  Verpflichtungserklärungen für syrische Flüchtlinge
• VGH Bayern, 26.08.2020 - 10 ZB 20.1516

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen Inanspruchnahme aus …
• VG Gießen, 12.12.2017 - 6 K 3885/16

  Die Geltungsdauer einer gemäß § 68 AufenthG zur Ermöglichung der Einreise eines …
• VG Sigmaringen, 15.03.2023 - 8 K 3197/21

  Verpflichtungserklärung; Mehrfacheinreise; Schengen-Visum
• VG Hamburg, 09.06.2023 - 11 K 2493/18

  Erfolgreiche Klage gegen die Inanspruchnahme aus einer ausländerrechtlichen …
• VG Schleswig, 21.09.2022 - 11 A 97/20