Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 46 Abs 1 FeV, Anl 4 Nr 9.1 FeV, Anl 4 Vorbem 3 FeV, § 3 Abs 1 S 1 StVG
  Vorläufiger Rechtsschutz - Fahrerlaubnisentziehung - Geltendmachung einer unbewussten Amphetaminaufnahme

• verkehrslexikon.de

  Zur Geltendmachung einer unbewussten Amphetamin- / Ecstasyaufnahme

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Absehen von der Fahrerlaubnisentziehung bei der Geltendmachung einer unbewussten Aufnahme des nachweislich konsumierten Betäubungsmittels durch einen Fahrerlaubnisinhaber

• blutalkohol , S. 140
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Absehen von der Fahrerlaubnisentziehung bei der Geltendmachung einer unbewussten Aufnahme des nachweislich konsumierten Betäubungsmittels durch einen Fahrerlaubnisinhaber

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• lto.de (Kurzinformation)

  Drogen im Straßenverkehr - Polizei kann den Führerschein sofort einziehen

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Papierfundstellen

• DÖV 2012, 447

Wird zitiert von ... (66)Neu Zitiert selbst (1)

• OVG Rheinland-Pfalz, 25.07.2008 - 10 B 10646/08

  Entziehung der Fahrerlaubnis bei Drogenkonsum

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 25.01.2012 - 10 B 11430/11

  Besonderheiten des Einzelfalles, die gegebenenfalls ausnahmsweise eine abweichende Beurteilung rechtfertigen könnten (vgl. dazu Nr. 3 der Vorbemerkung Anlage 4 der Fahrerlaubnisverordnung sowie den Beschluss des Senats vom 25. Juli 2008 - 10 B 10646/08 -, Blutalkohol 45 [2008], 418), sind demgegenüber nicht ersichtlich.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2012 - 16 B 231/12

  Erfordernis eines wissentlichen Konsums für die im Regelfall die Kraftfahreignung …

  vgl. dazu OVG S.-A., Beschluss vom 28. Februar 2007 1 M 219/06 , juris, Rdnr. 3; im Ansatz anders OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 25. Januar 2012 10 B 11430/11 , juris, Rdnr. 2, und Bay. VGH, Beschluss vom 31. Mai 2007 11 C 06.2695 , juris, Rdnr. 19 f.: atypischer Umstand im Sinne der Vorbemerkung 3 der Anlage 4.

  vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 8. März 2011 16 B 144/11 , vom 5. Juli 2010 16 E 1040/09 und vom 18. Februar 2008 - 16 B 2113/07 ; siehe auch OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 25. Januar 2012 10 B 11430/11 , juris, Rdnr. 3; OVG M.-V., Beschluss vom 4. Oktober 2011 1 M 19/11 , juris, Rdnr. 8 (= NJW 2012, 548); Bay. VGH, Beschluss vom 10. Dezember 2007 11 CS 07.2905 , juris, Rdnr. 15.

• VG Trier, 05.01.2016 - 1 L 3706/15

  Fahrerlaubnisentziehung; Konsum harter Drogen

  An diese normative Wertung ist das Gericht gebunden, solange keine Umstände im Einzelfall vorliegen, die ausnahmsweise eine andere Beurteilung rechtfertigen (ständige Rechtsprechung des OVG RP, Beschluss vom 25. Januar 2012 -10 B 11430/11- sowie Beschluss vom 14. Februar 2006 -10 B 10085/06.OVG- m.w.N.; juris; betreffend Kokain: Urteil vom 23. Mai 2000 - 7 A 12289/99 -, juris).

  Es fehlt angesichts dessen bereits im Ansatz an nachvollziehbaren Angaben zu einer unbewussten Einnahme (vgl. OVG RP, Beschluss vom 25. Januar 2012 - 10 B 11430/11 -).

• VG Oldenburg, 01.09.2020 - 7 B 2242/20

  Benzoylecgonin; Berufliche Interessen; Bußgeldverfahren; Entziehung der …

  Dabei sind wegen der großen Gefahren, die von Hartdrogen und von Hartdrogen konsumierenden Autofahrern - wie hier - ausgehen, hohe Anforderungen an die Substantiierung zu stellen (Nds. OVG, Beschluss vom 31. März 2017 - 12 ME 26/17 - und OVG Koblenz, Beschluss vom 25. Januar 2012 - 10 B 11430/11 -, juris; Beschluss des Gerichts vom 11. Juli 2018 - 7 B 2621/18 - Vnb.).

  "Dabei sind in Anbetracht der erheblichen Gefahren, die von harte Drogen konsumierenden Fahrerlaubnisinhabern ausgehen, hohe Anforderungen an die Plausibilität der Einlassung zu stellen (OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 25.1.2012 - 10 B 11430/11 -, a. a. O.).".

 
• VG Neustadt, 06.08.2012 - 1 L 650/12

  Entziehung der Fahrerlaubnis - angeblich unbewusste Einnahme von Amphetamin

  Eine weitere Begutachtung ist in diesem Falle nicht angezeigt (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 25. Januar 2012 - 10 B 11430/11.OVG - und Beschluss vom 12. April 2012 - 10 A 11296/11.OVG -).

  Dieser Vortrag ist jedoch weder schlüssig noch widerspruchsfrei erfolgt (vgl. zu diesem Erfordernis OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 25. Januar 2012, a.a.O.).

  Der Vortrag ist insoweit insgesamt unglaubhaft, in sich widersprüchlich und nicht geeignet, die Anforderungen zu erfüllen, die das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in seinem Beschluss vom 25. Januar 2012 (a.a.O.) im Einzelnen dargestellt hat.

  Weiter ist darauf zu verweisen, dass es im Zusammenhang mit dem Konsum von Amphetamin nicht darauf ankommt, ob den Antragsteller ein Vorsatz oder Verschulden trifft (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 25. Januar 2012, a.a.O., Beschluss vom 25. Juli 2008 - 10 B 10646/08.OVG - und Beschluss vom 15. Mai 2002 - 7 B 10448/02.OVG -).

• VG Oldenburg, 14.12.2019 - 7 B 3414/19

  Amphetamin; Ausnahmefall; Entziehung der Fahrerlaubnis; Güterabwägung; …

  Dabei sind wegen der großen Gefahren, die von Hartdrogen und von Hartdrogen konsumierenden Fahrerlaubnisinhabern - wie hier - ausgehen, hohe Anforderungen an die Substantiierung zu stellen (Nds. OVG, Beschluss vom 31. März 2017 - 12 ME 26/17 - OVG Koblenz, Beschluss vom 25. Januar 2012 - 10 B 11430/11 -, juris; Beschluss des Gerichts vom 11. Juli 2018 - 7 B 2621/18 - Vnb.).

  "Dabei sind in Anbetracht der erheblichen Gefahren, die von harte Drogen konsumierenden Fahrerlaubnisinhabern ausgehen, hohe Anforderungen an die Plausibilität der Einlassung zu stellen (OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 25.1.2012 - 10 B 11430/11 -, a. a. O.).".

• VG Saarlouis, 12.12.2018 - 5 L 2027/18

  Entziehung der Fahrerlaubnis bei behaupteter unwillentlicher Einnahme

  Die Behauptung einer unbewussten Drogeneinnahme sei daher nur glaubhaft, wenn überzeugend dargelegt werden könne, dass dem Auffinden von Betäubungsmitteln im Körper des betroffenen Fahrerlaubnisinhabers ein Kontakt mit Personen vorangegangen sei, die zumindest möglicherweise einen Beweggrund gehabt haben könnten, diesem heimlich Drogen beizubringen und es ferner naheliege, dass von dem Betroffenen selbst die Aufnahme des Betäubungsmittels unbemerkt bleibe.(VG des Saarlandes…, Beschluss vom 02.05.2014 - 6 L 481/14 -, juris Rn. 14, 15 unter Hinweis auf das Urteil vom 18.09.2009 - 10 K 660/08 - sowie OVG des Saarlandes, Beschluss vom 09.07.2002 - 9 W 16/02 - OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 04.10.2011 - 1 M 19/11 -, OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 25.01.2012 - 10 B 11430/11 -, Blutalkohol 49, 123, OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.03.2012 - 16 B 231/12 -) Die Angaben der Antragstellerin genügten diesen Anforderungen nicht.

  Allerdings ist in der Rechtsprechung weitgehend geklärt, dass eine im Regelfall eignungsausschließende Einnahme von Betäubungsmitteln nur bei einem willentlichen Konsum angenommen werden kann.(vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 28.02.2007 - 1 M 219/06 - Bayerischer VGH, Beschluss vom 31.05.2007 - 11 C 06.2695 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 25.01.2012 - 10 B 11430/11 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.03.2012 - 16 B 231/12 -, jew. juris.).

  Erst nach einer solchen Schilderung kann sich die Frage ergeben, zu wessen Nachteil eine gleichwohl verbleibende Ungewissheit über den genauen Hergang der Ereignisse ausschlägt.(Vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 18.02.2008 - 16 B 2113/07 - …und vom 22.03.2012, a.a.O., juris; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 25.01.2012, a.a.O.; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 04.10.2011 - 1 M 19/11 -, NJW 2012, 548; Bayerischer VGH, Beschluss vom 10.12.2007 - 11 CS 07.2905 -, juris).

• VG Trier, 07.12.2021 - 1 L 3223/21

  Kokainkonsum: Aberkennung des Rechts, von einer europäischen Fahrerlaubnis im …

  Zwar kann eine im Regelfall fahreignungsausschließende Einnahme von Betäubungsmitteln nur bei einem bewussten und willentlichen Konsum angenommen werden, zumal es bei einer unwissentlichen Aufnahme von Betäubungsmitteln an einer beachtlichen Wiederholungswahrscheinlichkeit fehlt (vgl. BayVGH…, Beschluss vom 19. Januar 2016 - 11 CS 15.2403 -, juris Rn. 12…, Beschluss vom 17. Mai 2019 - 11 CS 19.308 -, juris Rn. 15; OVG NRW, Beschluss vom 22.03.2012 - 16 B 231/12 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 25.01.2012 - 10 B 11430/11.OVG -, juris Rn. 2 ff.).

  Aus diesem Grund setzt die Glaubhaftmachung eines unbewussten Konsums harter Drogen detaillierte, in sich schlüssige und von der ersten Einlassung an widerspruchsfreie sowie nachvollziehbare Darlegungen voraus, die einen solchen Geschehensablauf als ernsthaft möglich erscheinen lassen (vgl. BayVGH, Beschluss vom 19. Januar 2016 - 11 CS 15.2403 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 22. März 2012 - 16 B 231/12 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 25. Januar 2012 - 10 B 11430/11.OVG -, juris).

• VG Oldenburg, 11.03.2022 - 7 B 692/22

  Amphetamin; Entziehung der Fahrerlaubnis; Hartdrogen; Nachweisdauer

  Ferner sind wegen der großen Gefahren, die von Hartdrogen und von Hartdrogen konsumierenden Fahrerlaubnisinhabern - wie hier - ausgehen, hohe Anforderungen an die Substantiierung zu stellen (Nds. OVG, Beschluss vom 31. März 2017 - 12 ME 26/17 - OVG Koblenz, Beschluss vom 25. Januar 2012 - 10 B 11430/11 -, juris; Beschluss des Gerichts vom 11. Juli 2018 - 7 B 2621/18 - Vnb.).

  "Dabei sind in Anbetracht der erheblichen Gefahren, die von harte Drogen konsumierenden Fahrerlaubnisinhabern ausgehen, hohe Anforderungen an die Plausibilität der Einlassung zu stellen (OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 25.1.2012 - 10 B 11430/11 -, a. a. O.).".

• VG Oldenburg, 29.03.2019 - 7 B 820/19

  Amphetamin; Ausnahmefall; Entziehung der Fahrerlaubnis; Hartdrogen; Kokain; …

  Dabei sind wegen der großen Gefahren, die von Hartdrogen und von Hartdrogen konsumierenden Autofahrern - wie hier - ausgehen, hohe Anforderungen an die Substantiierung zu stellen (Nds. OVG, Beschluss vom 31. März 2017 - 12 ME 26/17 - OVG Koblenz, Beschluss vom 25. Januar 2012 - 10 B 11430/11 -, juris; Beschluss des Gerichts vom 11. Juli 2018 - 7 B 2621/18 - Vnb.).

  "Dabei sind in Anbetracht der erheblichen Gefahren, die von harte Drogen konsumierenden Fahrerlaubnisinhabern ausgehen, hohe Anforderungen an die Plausibilität der Einlassung zu stellen (OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 25.1.2012 - 10 B 11430/11 -, a. a. O.).".

• VG Koblenz, 09.08.2022 - 4 L 680/22

  Hohe Hürden für die Glaubhaftmachung einer unbewussten Drogeneinnahme

  Deshalb bedarf es für die Glaubhaftmachung eines unbewussten, zufälligen oder durch Dritte manipulierten Konsums harter Drogen detaillierter, in sich schlüssiger und von der ersten Einlassung an widerspruchsfreier Darlegungen, die einen solchen Geschehensablauf als ernsthaft möglich erscheinen lassen (vgl. OVG RP, Beschlüsse vom 24. Mai 2018 - 10 B 10367/18.OVG -, n.v., BA S. 2; und vom 25. Januar 2012 - 10 B 11430/11.OVG -, juris, Rn. 3).
• VG Koblenz, 13.03.2020 - 4 L 181/20

  Fahrerlaubnisentziehung. Drogenkonsum, Frist für Gutachten
• VG Oldenburg, 12.12.2019 - 7 B 3434/19

  Benzoylecgonin; Entziehung der Fahrerlaubnis; Güterabwägung; Hartdrogen; Kokain
• VGH Bayern, 13.02.2019 - 11 ZB 18.2577

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Kokainkonsums
• VG Neustadt, 20.06.2017 - 1 L 636/17

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Fahrerlaubnisentziehung - hier: …
• VG Saarlouis, 29.11.2021 - 5 L 1413/21

  Erfolgloser Eilantrag gegen Entziehung der Fahrerlaubnis
• VG Neustadt, 23.08.2017 - 1 L 871/17

  Hustensaft schützt nicht vor Fahrerlaubnisentziehung
• VGH Bayern, 24.07.2012 - 11 ZB 12.1362

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Einnahme von Amphetamin; Behauptete unwissentliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2013 - 16 B 1378/12

  Ordnungsverfügung wegen gelegentlichen Cannabiskonsums und Führen eines …
• VGH Bayern, 29.04.2019 - 11 CS 19.9

  Notwendiger Vortrag bei behaupteter Verabreichung eines Betäubungsmittels durch …
• VGH Bayern, 17.05.2019 - 11 CS 19.308

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Metamphetaminkonsums
• VG Bayreuth, 06.06.2013 - B 1 S 13.283

  Nichterreichen des Grenzwerts von 25 ng/ml fahreignungsrechtlich ohne Bedeutung
• VG Trier, 31.03.2015 - 1 L 669/15

  Fahrerlaubnisentziehung wegen Einnahme von synthetischem Cannabinoid
• VG Gelsenkirchen, 10.12.2014 - 7 K 1601/14

  Fahrerlaubnis, Entziehung, Amphetamin, unbewusster Konsum, Zeuge
• VG Bayreuth, 22.01.2014 - B 1 K 12.663

  Entziehung der Fahrerlaubnis
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2015 - 16 B 24/15

  Darlegung eines Ausnahmefalls einer unbewussten und ungewollten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2020 - 16 B 655/20

  Darlegen eines unbewussten Konsums von Amphetamin hinsichtlich Entziehung der …
• VG Neustadt, 28.04.2015 - 5 K 1056/14

  Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung; Prognose der Wiederholungsgefahr …
• VG Trier, 17.12.2014 - 1 L 2162/14

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einmaligen Konsums harter Drogen
• VG Würzburg, 20.11.2013 - W 6 K 13.553

  Fehlen des polizeilichen Erhebungsbogens ("Torkelbogen") und des ärztlichen …
• VG Gelsenkirchen, 31.10.2016 - 7 L 2479/16

  Einmaliger Konsum von Kokain und Entzug der Fahrerlaubnis
• VG Gelsenkirchen, 20.11.2019 - 7 L 636/19

  Fahrerlaubnis, Entziehung, Cannabis, gelegentlicher Konsum, Trennungsgebot, …
• VG Gelsenkirchen, 11.01.2019 - 7 L 1790/18

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Kokainkonsums
• VG Gelsenkirchen, 03.02.2015 - 7 L 26/15

  Fahrerlaubnis; Entziehung; Amphetamin
• VG Gelsenkirchen, 11.12.2014 - 7 L 1881/14

  Fahrerlaubnis; Entziehung; Amphetamin
• VG Gelsenkirchen, 09.07.2014 - 7 K 1559/13

  Amphetamin; unbewusste Einnahme
• VG Saarlouis, 02.05.2014 - 6 L 481/14

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums; Behauptung der unbewussten …
• VG Gelsenkirchen, 31.03.2014 - 7 L 420/14

  Amphetaminkonsum; Fahreignung; einmaliger Konsum; unbewusster Konsum
• VG Gelsenkirchen, 10.02.2014 - 7 L 148/14

  Cannabis; gelegentlich; Amphetamin; unbewusster Konsum
• VG Gelsenkirchen, 27.01.2014 - 7 L 16/14

  Harte Drogen; Kokain; Amphetamin; Konsum; bewusster Konsum; Kraftfahreignung
• VG Gelsenkirchen, 09.08.2013 - 7 L 812/13

  Fahrerlaubnis; Entziehung; Drogenkonsum; Kokain; unbewusster Konsum
• VG Neustadt, 30.11.2021 - 1 L 1086/21

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis; Anforderungen an die …
• VG Gelsenkirchen, 09.02.2017 - 7 L 327/17

  Fahrerlaubnis; Entziehung; Amphetamin; unbewusster Konsum
• VG Gelsenkirchen, 09.04.2013 - 7 L 259/13

  Amphetamin, unbewusste Einnahme, nachvollziehbare und plausible Schilderung
• VG Gelsenkirchen, 31.07.2018 - 7 L 760/18

  Fahrerlaubnis Entziehung Kokain
• VG Gelsenkirchen, 29.09.2017 - 7 L 2110/17

  Fahrerlaubnis; Entziehung; Kokain; harte Drogen; unbewusster Konsum (verneint)
• VG Gelsenkirchen, 14.03.2017 - 7 L 618/17

  Unbewusster Konsum; Amphetamin; harte Droge; Kraftfahrungeeignetheit
• VG Gelsenkirchen, 07.11.2016 - 7 K 6598/16

  Fahrerlaubnis; Entziehung
• VG Gelsenkirchen, 22.07.2016 - 7 L 1604/16

  Fahrerlaubnis; Entziehung; Amphetamin
• VG Gelsenkirchen, 20.06.2016 - 7 L 1230/16

  Fahrerlaubnis; Entziehung; Kokain
• VG Gelsenkirchen, 20.05.2016 - 7 L 781/16

  Fahrerlaubnis; Entziehung; Amphetamin; unbewusster Konsum - nicht glaubhaft
• VG Gelsenkirchen, 09.02.2016 - 7 L 119/16

  Entziehung; Fahrerlaubnis
• VG Düsseldorf, 23.09.2014 - 14 K 3471/14

  FehlendeKraftfahreignung aufgrund nachgewiesenen Cannabiskonsums
• VG Gelsenkirchen, 04.07.2014 - 7 L 930/14

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Amphetamin; unbewusster Konsum
• VG Gelsenkirchen, 25.03.2014 - 7 L 346/14

  Amphetamin; unbewusster Konsum; Anforderungen an Drogentest
• VG Düsseldorf, 18.02.2014 - 14 K 7813/13

  Ausschluss der Kraftfahreignung bereits bei einmaligem Konsum eines …
• VG Würzburg, 20.11.2013 - W 6 K 13.437

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Kokain, Kokain-Metabolit (175 µg Eq/l); Kokain, …
• VG Bremen, 24.09.2020 - 5 K 742/19

  Fahrerlaubnisentzug nach Drogenkonsum . unbewusster Konsum
• VG Gelsenkirchen, 16.03.2017 - 7 L 731/17

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Cannabis; einheitlicher Konsumakt; oraler Konsum; …
• VG Gelsenkirchen, 18.05.2016 - 7 L 1102/16

  Fahrerlaubnis; Entziehung; Amphetamin
• VG Gelsenkirchen, 17.11.2014 - 7 L 1665/14

  Fahrerlaubnis; Entziehung
• VG Gelsenkirchen, 25.04.2014 - 7 L 547/14

  Fahrerlaubnis; Entziehung; Amphetamin; unbewusster Konsum
• VG Gelsenkirchen, 15.02.2013 - 7 L 89/13

  Vorliegen der Kraftfahreignung bei Einnahme von sog. harten Drogen (hier: …
• VG Gelsenkirchen, 18.12.2013 - 7 L 1794/13

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Amphetaminkonsums ; bewusster Konsum - …
• VG Gelsenkirchen, 31.05.2013 - 7 L 235/13

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Cannabis; gelegentlicher Konsum; unbewusster Konsum
• VG Gelsenkirchen, 27.05.2013 - 7 L 522/13

  Überprüfung der Entziehung der Fahrerlaubnis im einstweiligen Rechtsschutz
• VG Gelsenkirchen, 11.01.2013 - 7 L 1734/12

  Fahrerlaubnis, Entziehung, Amphetamin, unwissentlicher Konsum