Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, § 56 Abs 2 VwGO, § 92 Abs 2 S 1 VwGO
  Zweifel am Fortbestehen des Interesses an einer Sachentscheidung; Hausrecht des Gerichtspräsidenten als Rechtsgrundlage für Ordnungsmaßnahmen

 
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, § 56 Abs 2 VwGO, § 92 Abs 2 VwGO, § 113 Abs 1 S 4 VwGO, § 169 GVG, § 176 GVG, § 180 ZPO, § 418 ZPO
  Betreibensaufforderung; Rücknahmefiktion; Anlass für Zweifel am Rechtsschutzbedürfnis (hier verneint); Verletzung einer prozessualen Mitwirkungspflicht; Schweigen auf gerichtliche Verfügung; Nichtbeantwortung pauschaler Anfrage nach erfolglosem einstweiligen ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (34)Neu Zitiert selbst (30)

• BVerwG, 18.09.2002 - 1 B 103.02

  Fiktive Klagerücknahme; Voraussetzungen für Betreibensaufforderung; Fehlen …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 26.10.2010 - 10 B 2.10

  Von einem erkennbar fehlenden Interesse an der Fortführung des Klageverfahrens kann dann ausgegangen werden, wenn der Kläger durch sein Verhalten berechtigte Zweifel an seinem Rechtsschutzbedürfnis erweckt und diese Zweifel trotz Aufforderung nicht fristgerecht ausgeräumt hat (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1993 - 2 BvR 1972/92 -, NVwZ 1994, 62, juris; BVerwG, Beschluss vom 18. September 2002 - BVerwG 1 B 103.02 -, NVwZ-Beil.

  Berechtigte Zweifel am Fortbestehen des Interesses an einer Sachentscheidung des Gerichts können nicht nur aufgrund aktiven Handelns des Klägers, sondern auch dann begründet sein, wenn er prozessuale Mitwirkungspflichten nicht erfüllt und damit ein Desinteresse an der weiteren Verfolgung seines Begehrens dokumentiert (vgl. nur BVerwG…, Beschluss vom 5. Juli 2000, a.a.O.; Beschluss vom 18. September 2002, a.a.O., Rn. 6;… Beschluss vom 7. Juli 2005 - BVerwG 10 BN 1.05 -, juris Rn. 4).

  Dabei dürfen die Anforderungen an die prozessuale Mitwirkung des Klägers aus den genannten verfassungsrechtlichen Gründen allerdings nicht überspannt werden (BVerwG, Beschluss vom 18. September 2002, a.a.O., Rn. 10).

  So kann allein aus der fehlenden Reaktion auf eine gerichtliche Anfrage oder Aufforderung nicht ohne Weiteres geschlossen werden, der Kläger habe kein Interesse an der Fortführung des Verfahrens (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 12. April 2001 - BVerwG 8 B 2.01 -, NVwZ 2001, 918, juris, zur Nichtbeantwortung einer pauschalen gerichtlichen Aufforderung zur Klagebegründung und zum Unterbleiben einer Stellungnahme zu Rechtsfragen; Beschluss vom 18. September 2002, a.a.O., zur Nichtbeantwortung einer Formularanfrage nach Abschluss eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens).

  Daher vermag eine nicht näher konkretisierte Aufforderung an den Kläger, seine Klage unter Auseinandersetzung mit einer ablehnenden Entscheidung des Gerichts im Eilverfahren ergänzend zu begründen, die Rechtsfolge einer Rücknahmefiktion nicht auszulösen (BVerwG, Beschluss vom 18. September 2002, a.a.O.; a.A. offenbar OVG NW…, Beschluss vom 19. Mai 2008 - 12 A 2915/06 -, juris Rn. 8).

• BVerfG, 19.05.1993 - 2 BvR 1972/92

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung der Voraussetzungen der …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 26.10.2010 - 10 B 2.10

  Von einem erkennbar fehlenden Interesse an der Fortführung des Klageverfahrens kann dann ausgegangen werden, wenn der Kläger durch sein Verhalten berechtigte Zweifel an seinem Rechtsschutzbedürfnis erweckt und diese Zweifel trotz Aufforderung nicht fristgerecht ausgeräumt hat (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1993 - 2 BvR 1972/92 -, NVwZ 1994, 62, juris; BVerwG, Beschluss vom 18. September 2002 - BVerwG 1 B 103.02 -, NVwZ-Beil.

  Wegen der einschneidenden verfahrensrechtlichen Konsequenzen sind der Auslegung und Anwendung des § 92 Abs. 2 VwGO im Hinblick auf die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG und den Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG verfassungsrechtliche Grenzen gesetzt, wobei der strenge Ausnahmecharakter zu beachten ist (BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1993, a.a.O., Rn. 14).

  Die Rechtmäßigkeit einer Betreibensaufforderung setzt daher zunächst voraus, dass im Zeitpunkt ihres Erlasses bestimmte sachlich begründete Anhaltspunkte für einen Wegfall des Rechtsschutzinteresses bestehen, die geeignet sind, den späteren Eintritt der Fiktion als gerechtfertigt erscheinen zu lassen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1993, a.a.O.; BVerwG, Beschluss vom 5. Juli 2000 - BVerwG 8 B 119.00 -, DVBl. 2001, 307).

• BGH, 27.10.1987 - VI ZR 268/86

  Ersatzzustellung in der Wohnung; Unterzeichnung von Ausfertigungen durch den …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 26.10.2010 - 10 B 2.10

  Die Eigenschaft als Wohnung im Sinne der Zustellungsvorschriften geht verloren, wenn der Betreffende den räumlichen Mittelpunkt seines Lebens an einen anderen Aufenthaltsort verlagert (vgl. nur BGH, Urteil vom 27. Oktober 1987 - VI ZR 268/86 -, NJW 1988, 713, juris Rn. 9).

  Für eine Aufgabe der bisherigen Wohnung spricht es in der Regel, wenn der Betreffende an anderer Stelle eine neue Wohnung nimmt, sofern nicht bestimmte Umstände auf die Begründung einer Zweitwohnung hindeuten (vgl. BGH, Urteil vom 27. Oktober 1987, a.a.O., Rn. 10).

 
• BVerfG, 08.05.2006 - 2 BvQ 27/06

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 26.10.2010 - 10 B 2.10

  Daher kann der Zugang zu Gerichtsverhandlungen von Ausweiskontrollen, Durchsuchungen und ähnlichen Maßnahmen abhängig gemacht werden, wobei die Anordnung vom Gerichtspräsidenten als Hausrechtsinhaber zu treffen ist, wenn es um die Sicherheit des gesamten Gebäudes oder jedenfalls von über den Sitzungssaal hinausgehenden Teilen des Gebäudes geht (vgl. BGH…, Urteil vom 6. Oktober 1976, a.a.O.;… BayVerfGH, Entscheidung vom 24. November 1978 - Vf. 4-VI-78 -, VerfGHE BY 31, 228, juris Rn. 10; OVG Bln-Bbg…, Beschluss vom 26. März 2010 - OVG 3 N 33.10 -, NJW 2010, 1620, juris Rn. 7; VG Wiesbaden…, Beschluss vom 20. Januar 2010 - 6 K 1063/09.WI -, NJW 2010, 1220, juris Rn. 3 f.;… Schilken, a.a.O. Rn. 207, 153, 177 ;… Kissel/Mayer, a.a.O., § 12 Rn. 97, § 169 Rn. 39 ff.;… Zöller-Lückemann, ZPO, 28. Aufl. 2010, § 169 GVG Rn. 7; von der Zulässigkeit solcher Anordnungen inzident ausgehend OVG NW, Beschluss vom 12. Februar 2007 - 1 A 749/06 -, NJW 2007, 3798, juris; Kern, DÖV 2008, 631 ff.; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 8. Mai 2006 - 2 BvQ 27/06 -, juris Rn. 3 zur Anordnung durch den Vorsitzenden).

  Auch die Freiheit der Berufsausübung wurde für diejenigen Personen, die aus beruflichen Gründen Zutritt zum Gebäude suchten, nicht in übermäßiger und unzumutbarer Weise belastet (vgl. auch insoweit BVerfG, Beschluss vom 8. Mai 2006, a.a.O., Rn. 3 zur Durchsuchung von Verteidigern).

• BVerfG, 24.01.2001 - 1 BvR 2623/95

  Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal II

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 26.10.2010 - 10 B 2.10

  Über die Zugänglichkeit und die Art der Zugangsöffnung entscheidet vielmehr, wer nach der Rechtsordnung über ein entsprechendes Bestimmungsrecht verfügt, wobei der Bestimmungsberechtigte sein Bestimmungsrecht auch in differenzierender Weise ausüben und Modalitäten des Zugangs festlegen kann (BVerfG, Urteil vom 24. Januar 2001 - 1 BvR 2623/95, 1 BvR 622/99 -, BVerfGE 103, 44, juris Rn. 56 f.).

  Dies ist hier durch die Bestimmung einer Saalöffentlichkeit nach § 169 GVG erfolgt (vgl. auch hierzu BVerfG, Urteil vom 24. Januar 2001, a.a.O., Rn. 60).

• BGH, 06.10.1976 - 3 StR 291/76

  Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - Verletzung …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 26.10.2010 - 10 B 2.10

  Ihre Anordnung steht im pflichtgemäßen Ermessen des die Sitzungspolizei ausübenden Vorsitzenden oder aber in Fällen, in denen die Sicherheit des ganzen Gerichtsgebäudes gefährdet erscheint, im Ermessen des Gerichtspräsidenten, der das Hausrecht innehat (vgl. BGH, Urteil vom 6. Oktober 1976 - 3 StR 291/76 -, NJW 1977, 157, juris).

  Daher kann der Zugang zu Gerichtsverhandlungen von Ausweiskontrollen, Durchsuchungen und ähnlichen Maßnahmen abhängig gemacht werden, wobei die Anordnung vom Gerichtspräsidenten als Hausrechtsinhaber zu treffen ist, wenn es um die Sicherheit des gesamten Gebäudes oder jedenfalls von über den Sitzungssaal hinausgehenden Teilen des Gebäudes geht (vgl. BGH, Urteil vom 6. Oktober 1976, a.a.O.;… BayVerfGH, Entscheidung vom 24. November 1978 - Vf. 4-VI-78 -, VerfGHE BY 31, 228, juris Rn. 10; OVG Bln-Bbg…, Beschluss vom 26. März 2010 - OVG 3 N 33.10 -, NJW 2010, 1620, juris Rn. 7; VG Wiesbaden…, Beschluss vom 20. Januar 2010 - 6 K 1063/09.WI -, NJW 2010, 1220, juris Rn. 3 f.;… Schilken, a.a.O. Rn. 207, 153, 177 ;… Kissel/Mayer, a.a.O., § 12 Rn. 97, § 169 Rn. 39 ff.;… Zöller-Lückemann, ZPO, 28. Aufl. 2010, § 169 GVG Rn. 7; von der Zulässigkeit solcher Anordnungen inzident ausgehend OVG NW, Beschluss vom 12. Februar 2007 - 1 A 749/06 -, NJW 2007, 3798, juris; Kern, DÖV 2008, 631 ff.; vgl. auch BVerfG…, Beschluss vom 8. Mai 2006 - 2 BvQ 27/06 -, juris Rn. 3 zur Anordnung durch den Vorsitzenden).

• BVerwG, 05.07.2000 - 8 B 119.00

  Rücknahmefiktion; fiktive Klagerücknahme; Voraussetzungen der …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 26.10.2010 - 10 B 2.10

  Die Rechtmäßigkeit einer Betreibensaufforderung setzt daher zunächst voraus, dass im Zeitpunkt ihres Erlasses bestimmte sachlich begründete Anhaltspunkte für einen Wegfall des Rechtsschutzinteresses bestehen, die geeignet sind, den späteren Eintritt der Fiktion als gerechtfertigt erscheinen zu lassen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 19. Mai 1993, a.a.O.; BVerwG, Beschluss vom 5. Juli 2000 - BVerwG 8 B 119.00 -, DVBl. 2001, 307).

  Berechtigte Zweifel am Fortbestehen des Interesses an einer Sachentscheidung des Gerichts können nicht nur aufgrund aktiven Handelns des Klägers, sondern auch dann begründet sein, wenn er prozessuale Mitwirkungspflichten nicht erfüllt und damit ein Desinteresse an der weiteren Verfolgung seines Begehrens dokumentiert (vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 5. Juli 2000, a.a.O.;… Beschluss vom 18. September 2002, a.a.O., Rn. 6;… Beschluss vom 7. Juli 2005 - BVerwG 10 BN 1.05 -, juris Rn. 4).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2007 - 1 A 749/06

  Beschlagnahme eines als Schlüsselanhänger benutzten Taschenmessers und eines …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 26.10.2010 - 10 B 2.10

  Daher kann der Zugang zu Gerichtsverhandlungen von Ausweiskontrollen, Durchsuchungen und ähnlichen Maßnahmen abhängig gemacht werden, wobei die Anordnung vom Gerichtspräsidenten als Hausrechtsinhaber zu treffen ist, wenn es um die Sicherheit des gesamten Gebäudes oder jedenfalls von über den Sitzungssaal hinausgehenden Teilen des Gebäudes geht (vgl. BGH…, Urteil vom 6. Oktober 1976, a.a.O.;… BayVerfGH, Entscheidung vom 24. November 1978 - Vf. 4-VI-78 -, VerfGHE BY 31, 228, juris Rn. 10; OVG Bln-Bbg…, Beschluss vom 26. März 2010 - OVG 3 N 33.10 -, NJW 2010, 1620, juris Rn. 7; VG Wiesbaden…, Beschluss vom 20. Januar 2010 - 6 K 1063/09.WI -, NJW 2010, 1220, juris Rn. 3 f.;… Schilken, a.a.O. Rn. 207, 153, 177 ;… Kissel/Mayer, a.a.O., § 12 Rn. 97, § 169 Rn. 39 ff.;… Zöller-Lückemann, ZPO, 28. Aufl. 2010, § 169 GVG Rn. 7; von der Zulässigkeit solcher Anordnungen inzident ausgehend OVG NW, Beschluss vom 12. Februar 2007 - 1 A 749/06 -, NJW 2007, 3798, juris; Kern, DÖV 2008, 631 ff.; vgl. auch BVerfG…, Beschluss vom 8. Mai 2006 - 2 BvQ 27/06 -, juris Rn. 3 zur Anordnung durch den Vorsitzenden).
• BVerwG, 07.07.2005 - 10 BN 1.05

  Voraussetzungen für eine fiktive Antragsrücknahme aus verfassungsrechtlichen …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 26.10.2010 - 10 B 2.10

  Berechtigte Zweifel am Fortbestehen des Interesses an einer Sachentscheidung des Gerichts können nicht nur aufgrund aktiven Handelns des Klägers, sondern auch dann begründet sein, wenn er prozessuale Mitwirkungspflichten nicht erfüllt und damit ein Desinteresse an der weiteren Verfolgung seines Begehrens dokumentiert (vgl. nur BVerwG…, Beschluss vom 5. Juli 2000, a.a.O.;… Beschluss vom 18. September 2002, a.a.O., Rn. 6; Beschluss vom 7. Juli 2005 - BVerwG 10 BN 1.05 -, juris Rn. 4).
• VG Minden, 18.01.2006 - 4 K 1700/04

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 26.10.2010 - 10 B 2.10

  Der Bürger wird durch Ausweis- und Taschenkontrollen nicht "kriminalisiert"; derartige Vorsichtsmaßnahmen dürften vielmehr in der Regel als "normal" für sicherheitsrelevante Bereiche und nicht als Ausdruck eines gegen die Einzelperson gehegten konkreten Verdachts empfunden werden (vgl. auch VG Minden, Urteil vom 18. Januar 2006 - 4 K 1700/04 -, juris Rn. 17 f. zur Ingewahrsamnahme von Gegenständen bei Eingangskontrollen an Gerichtsgebäuden).
• BGH, 19.01.1982 - 5 StR 166/81

  Verletzung des Grundsatzes der Öffentlichkeit - Verurteilung wegen …
• OVG Schleswig-Holstein, 28.04.1993 - 3 M 16/93

  Gerichtspräsident; Hausverbot; Sitzungspolizeigewalt; Körperliche Durchsuchung; …
• BVerwG, 12.04.2001 - 8 B 2.01

  Rücknahmefiktion; fiktive Klagerücknahme; Voraussetzungen für …
• BVerwG, 29.04.2008 - 1 WB 11.07

  Feststellungsinteresse; Wiederholungsgefahr; Promotion.
• BVerwG, 10.02.2000 - 2 A 3.99

  Anordnung einer ärztlichen Untersuchung; Fortsetzungsfeststellungsklage, …
• KG, 14.03.2005 - 12 U 46/04

  Beweiskraft der Postzustellungsurkunde
• VG Berlin, 15.03.2010 - 34 K 78.09

  JobCenter; Beleidigung; Bedrohung; Gewaltsbereitschaft des Leistungsempfängers; …
• VGH Hessen, 29.11.1989 - 6 TH 2982/89

  Öffentlich-rechtliches Hausverbot
• BVerfG, 03.06.1991 - 2 BvR 511/89

  Indizwirkung der Niederlegung für den Zugangsnachweis im …
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.03.2010 - 3 N 33.10

  Vietnam; Antrag auf Zulassung der Berufung; mündliche Verhandlung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.1994 - 21 A 3119/93

  Rehabilitationsinteresse; Weitergabe personenbezogener Informationen; …
• BVerwG, 17.03.2000 - 8 B 287.99

  Anmeldefrist für Restitutionsanträge; Ausschlußfrist; Nachsichtgewährung; …
• VG Wiesbaden, 20.01.2010 - 6 K 1063/09

  Videoüberwachung in Gerichtsgebäuden
• BVerfG, 20.02.1992 - 2 BvR 884/91

  Verfassungsrechtliche Prüfung des Zustellungsnachweises in einem Mahnverfahren
• BVerwG, 29.04.1997 - 1 C 2.95

  Verwaltungsprozeßrecht - Klagebefugnis, Berechtigtes Interesse an der …
• BGH, 24.11.1977 - III ZR 1/76

  Ordnungsgemäße Zustellung eines Versäumnisurteils; "Wohnung" während des …
• VG Saarlouis, 30.07.2008 - 11 K 1152/07

  Hausrecht: Befristetes Hausverbot für ein Rathaus wegen Beleidigung und Bedrohung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2008 - 12 A 2915/06

  Anspruch auf Fortsetzung des Verfahrens nach Rücknahme der Klage trotz …
• BVerwG, 29.03.1989 - 9 B 409.88

  Zwangsvollstreckung aus einem Rückforderungsbescheid - Feststellung bezüglich der …
• VerfGH Bayern, 24.11.1978 - 4-VI-78

• VGH Bayern, 06.02.2019 - 15 CS 18.2459

  Gebot der Rücksichtnahme

  Die Beweiskraft der Zustellungsurkunde gem. § 182 Abs. 1 Satz 2 i.V. mit § 418 Abs. 1 ZPO erstreckt sich mithin nicht darauf, dass der Zustellungsempfänger auch tatsächlich im Zeitpunkt der Zustellung unter der angegebenen Anschrift gewohnt hat (…zum Ganzen BayVGH, B.v. 13.12.2017 - 11 CS 17.2098 - juris Rn. 10 ff. m.w.N.; OVG Berlin-Brandenburg, U.v. 26.10.2010 - OVG 10 B 2.10 - juris Rn. 49 m.w.N.).
• LSG Sachsen, 13.08.2015 - L 3 AS 708/15

  Anhörung; Begründung; Dauer eines Hausverbotes; Ermessen; Erteilung eines …

  Sodann steht die Entscheidung, ob auf die Störung des Dienstbetriebes hin ein Hausverbot ausgesprochen und wie es gegebenenfalls ausgestaltet werden soll, im Ermessen des Inhabers des Hausrechts (vgl. Hess. VGH…, Beschluss vom 29. November 1989 - 6 TH 2982/89 - NJW 1990, 1250 = juris Rdnr. 5; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 26. Oktober 2006 - 19 B 1473/05 - NWVBl 2006, 101 = juris Rdnr. 11; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 14. Juli 2010 - 2 ME 167/10 - NJW 2010, 2905 = juris Rdnr. 6; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26. Oktober 2010 - OVG 10 B 2.10 - juris Rdnr. 58; Müller, VR 2010, 152 [154, m. w. N.]; vgl. auch OVG des Saarlandes…, Beschluss vom 5. September 2012 - 3 B 232/12 - LKRZ 2012, 457 ff. = juris Rdnr. 16).
• VGH Baden-Württemberg, 13.12.2023 - 12 S 3623/21

  Einhaltung der Widerspruchsfrist; Eingangsstempel der Behörde als öffentliche …

  Die Entscheidung, ob auf die Störung des Dienstbetriebs hin ein Hausverbot ausgesprochen und wie es gegebenenfalls ausgestaltet werden soll, steht im Ermessen des Inhabers des Hausrechts (vgl. Sächsisches LSG…, Urteil vom 13.08.2015 - L 3 AS 708/15 -, juris Rn. 64; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26.10.2010 - OVG 10 B 2.10 -, juris Rn. 58; OVG Niedersachsen…, Beschluss vom 14.07.2010 - 2 ME 167/10 -, juris Rn. 6; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 26.10.2006 - 19 B 1473/05 -, juris Rn. 11; Hessischer VGH…, Beschluss vom 29.11.1989 - 6 TH 2982/89 -, juris Rn. 5; vgl. auch VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 17.05.2017 - 1 S 893/17 -, juris Rn. 24).

 
• VG Frankfurt/Oder, 04.03.2022 - 5 K 469/21

  Wasserrechtliche Bewilligung für die Wasserfassung Wasserwerk Eggersdorf

  Maßnahmen, die den Zugang zu einer Gerichtsverhandlung nur unwesentlich erschweren und keine persönlichkeitsbezogene Auswahl der Zuhörerschaft beinhalten, sind mit dem Öffentlichkeitsgrundsatz zu vereinbaren, wenn für sie ein verständlicher Anlass besteht (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26. Oktober 2010 - OVG 10 B 2.10 -, juris Rn. 58).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2022 - 13 B 17/22

  Vorlage eines ausführlichen qualifizierten ärztlichen Zeugnisses zum Nachweis der …

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 2011 - 7 B 17.11 -, juris, Rn. 8; OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 26. Oktober 2010 - OVG 10 B 2.10 -, juris, Rn. 57.

  vgl. OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 26. Oktober 2010 - OVG 10 B 2.10 -, juris, Rn. 58 m.w.N.

• VG Berlin, 18.07.2013 - 1 K 191.12

  Personenkontrolle bei Gerichtsreferendar; Akteneinsichts- und Auskunftsanspruch

  Die Klage ist als Fortsetzungsfeststellungsklage gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO statthaft, denn bei der Anordnung der Kontrollen gegen den Klägers handelt es sich um einen belastenden Verwaltungsakt, der sich erledigt hat (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26. Oktober 2010 - OVG 10 B 2.10 - juris, Rn. 53; VG Berlin…, Urteil vom 26. September 2011 - 1 K 680.09 - juris, Rn. 16).

  Die Annahme einer Wiederholungsgefahr setzt die konkret absehbare Möglichkeit voraus, dass in naher Zukunft eine gleiche oder gleichartige Entscheidung oder Maßnahme zu Lasten des Klägers zu erwarten ist, wobei im Wesentlichen die gleichen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse bestehen müssen wie bei der erledigten Entscheidung oder Maßnahme (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26. Oktober 2010 - OVG 10 B 2.10 - juris, Rn. 64).

  Das sogenannte Rehabilitationsinteresse begründet ein Feststellungsinteresse nur dann, wenn es bei vernünftiger Würdigung der Verhältnisse des Einzelfalles als schutzwürdig anzuerkennen ist (BVerwG…, Urteil vom 10. Februar 2000 - 2 A 3/99 - juris, Rn. 14 m.w.N.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26. Oktober 2010 - OVG 10 B 2.10 - juris, Rn. 66).

  Dies setzte einen Eingriff von einer gewissen Schwere voraus (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26. Oktober 2010 - OVG 10 B 2.10 - juris, Rn. 67).

• OVG Berlin-Brandenburg, 10.07.2017 - 10 N 46.14

  Fortsetzungssicherungsinteresse bei typischerweise kurzfristiger Erledigung …

  Die damit gegebenenfalls verbundenen Beeinträchtigungen der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) der Personen, die Zutritt bzw. Aufenthalt begehren, sind gerechtfertigt, sofern die Maßnahme vom Hausrecht gedeckt ist (vgl. Urteil des Senats vom 26. Oktober 2010 - 10 B 2.10 -, juris Rn. 57;… Beschluss des Senats vom 20. Dezember 2010 - 10 S 51.10 -, juris Rn. 3).

  Die Grenzen für die Ausübung des Hausrechts des Gerichtspräsidenten ergeben sich insbesondere aus dem Grundsatz der Öffentlichkeit der Verhandlung (§ 169 Satz 1 GVG), den die hausrechtlichen Verfügungen des Gerichtspräsidenten wahren müssen (Urteil des Senats vom 26. Oktober 2010, a.a.O., Rn. 57;… Beschluss des Senats vom 20. Dezember 2010, a.a.O., Rn. 4).

  Sind - wie hier - unwesentliche Beeinträchtigungen, wie das Verbot der Mitnahme bestimmter Gegenstände ins Gebäude und Einlasskontrollen, nach dem Grundsatz der Öffentlichkeit gemäß § 169 Satz 1 GVG zulässig, so verletzen sie auch nicht das Grundrecht der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG (vgl. Urteil des Senats vom 26. Oktober 2010, a.a.O., Rn. 59 zur Informationsfreiheit).

• VG Berlin, 15.03.2021 - 1 L 181.21

  Coronapandemie: Gerichtspräsident darf Maskenpflicht im Gerichtsgebäude anordnen

  Grenzen für die Ausübung des Hausrechts an Gerichtsgebäuden ergeben sich insbesondere aus dem Grundsatz der Öffentlichkeit der Verhandlung und den sitzungspolizeilichen Befugnissen des Vorsitzenden nach § 169 und § 176 GVG (BVerwG…, Beschluss vom 17. Mai 2011 - BVerwG 7 B 17.11, juris Rn. 8; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26. Oktober 2010 - OVG 10 B 2.10, juris Rn. 56 f.; siehe auch OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 10. Juli 2017 - OVG 10 N 46.14, juris Rn. 11 f.).

  Maßnahmen, die den Zugang zu einer Gerichtsverhandlung nur unwesentlich erschweren und keine persönlichkeitsbezogene Auswahl der Zuhörerschaft beinhalten, sind mit dem Öffentlichkeitsgrundsatz zu vereinbaren, wenn für sie ein verständlicher Anlass besteht (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26. Oktober 2010 - OVG 10 B 2.10, juris Rn. 58).

• VG Stuttgart, 24.08.2020 - 4 K 5702/18

  Zulässige und begründete Feststellungsklage, dass der von einem Träger …

  Das Hausrecht und die Ordnungsgewalt der Behörde zur Regelung der verwaltungsinternen Verhältnisse umfasst die Befugnis, Ordnungsmaßnahmen zu treffen, um die Verwirklichung des Widmungszwecks zu gewährleisten, Störungen des Dienstbetriebs abzuwenden und dabei insbesondere auch über den Aufenthalt von Personen in den Räumen des öffentlichen Gebäudes zu bestimmen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 26.10.2010 - OVG 10 B 2.10 - in juris Rn. 56;… VGH Mannheim, Beschl. v. 17.05.2017 - 1 S 893/17 - NJW 2017, 3543 - in juris Rn. 3;… OVG Schleswig, Beschl. v. 16.03.2000 - 2 M 1/00 - NJW 2000, 3440 - in juris Rn. 21).

  Die Befugnis zur Ausübung des Haus- und Ordnungsrechts folgt als Annex zur Sachkompetenz aus der Verantwortung der jeweiligen Behörde für die Erfüllung der ihr übertragenen Verwaltungsaufgaben und den ordnungsgemäßen Ablauf der Verwaltungsgeschäfte (…vgl. OVG Münster, Beschl. v. 11.02.2014 - 15 B 69/14 - in juris Rn. 3; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 26.10.2010 - OVG 10 B 2.10 - in juris Rn. 56).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2013 - 4 A 1778/12

  Fortsetzungsfeststellungsinteresse aus einer Widerholungsgefahr bei Ungewissheit …

  In diesem Sinne bereits OVG NRW, Beschluss vom 12. Februar 2007 - 1 A 749/06 -, NJW 2007, 3798; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26. Oktober 2010 - 10 B 2/10 -, juris; VG Minden, Urteil vom 18. Januar 2006 - 4 K 1700/04 -, juris.

  vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 12. Februar 2007 - 1 A 749/06 -, NJW 2007, 3798; Beschluss vom 2. Oktober 2001 - 1 B 1254/01 -, NVwZ 2002, 103; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26. Oktober 2010 - 10 B 2/10 -, juris; VG Minden, Urteil vom 18. Januar 2006 - 4 K 1700/04 -, juris; VG Berlin, Urteil vom 26. September 2011 - 1 K 680/09 -, juris; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 14. März 2012 - 2 BvR 2405/11 -, BayVBl. 2013, 112; BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 2011 - 7 B 17.11 -, NJW 2011, 2530.

• VG Aachen, 15.08.2017 - 4 L 1129/17

  Sicherheitsmaßnahmen in einem Justizgebäude; Hausrecht; Präsident; …
• VG Neustadt, 14.06.2011 - 4 L 543/11

  Hausverbot im Gerichtsgebäude
• LSG Sachsen, 28.02.2013 - L 7 AS 523/09
• LSG Bayern, 12.07.2011 - L 11 AS 582/10

  Fristbeginn, Unterschrift, Klagerücknahmefiktion, Erledigung
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.05.2014 - 10 M 46.12

  PKH-Beschwerde; rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Abschluss …
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.05.2019 - 12 S 13.19

  Begründung und Verhältnismäßigkeit eines Hausverbots
• VG Frankfurt/Main, 04.04.2023 - 5 K 2493/22

  Zu rechtswidrigenden Voraussetzungen eines öffentlich-rechtlichen Hausverbots
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.12.2010 - 10 S 51.10

  Oberverwaltungsgericht bestätigt "Kuttenverbot" für Hells Angels im …
• VG Berlin, 23.02.2016 - 21 K 366.15

  Nichtbetreiben i.S.v. § 204 Abs. 2 S. 2 BGB im Verwaltungsprozess
• VG Aachen, 04.07.2023 - 7 K 463/22

  Corona, 3G, Klagebefugnis, Feststellungsinteresse
• OVG Schleswig-Holstein, 15.05.2018 - 4 MB 57/18

  Inhaber des Hausrechts in den Gerichten des Landes; Vertretungserfordernis für …
• BSG, 15.05.2017 - B 14 AS 5/17 BH

  Pauschale Ablehnung aller Richter am BSG ; Missbräuchlichkeit eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2021 - 19 A 344/21

  Darlegungserfordernis für die Zulassung der Berufung in einem Asylstreitverfahren
• VG Berlin, 26.09.2011 - 1 K 680.09

  Rechtmäßigkeit von Einlasskontrollen in Gerichtsgebäuden
• BSG, 03.05.2017 - B 14 AS 14/17 BH

  Ablehnungsgesuch; Rechtsmissbräuchliche Kollektivablehnung; Entscheidung unter …
• BSG, 03.05.2017 - B 14 AS 17/17 BH

  Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 14/17 BH - v. 03.05.2017
• FG Hamburg, 15.05.2014 - 3 K 94/14

  Finanzgerichtsordnung, Gerichtsverfassungsgesetz: Sitzungspolizei im Prozess
• VG Berlin, 08.09.2020 - 1 L 250.20

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Hausverbot
• VG München, 09.04.2019 - M 13 K 18.180

  Feststellungsinteresse bei erledigtem Hausverbot in der Schule
• VG München, 13.12.2012 - M 17 K 11.5544

  Hausverbot in Gerichtsgebäude
• VG Berlin, 25.03.2019 - 1 L 10.19

  Anforderungen an ein öffentlich- rechtliches Hausverbot; Hausverbot gegen einen …
• BSG, 18.03.2014 - B 14 AS 78/13 BH
• BSG, 18.03.2014 - B 14 AS 70/13 BH
• VG München, 15.11.2019 - M 32 K 18.6321

  Bestandskräftig gewordener Feuerstättenbescheid - Verfahrenseinstellung