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| OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 22.11.1988 - 10 B 331/88 |
Zitiervorschläge
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 22.11.1988 - 10 B 331/88 (https://dejure.org/1988,13444)
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 22. November 1988 - 10 B 331/88 (https://dejure.org/1988,13444)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- DVBl 1989, 114
Wird zitiert von ... (2)
- VG Hannover, 19.06.2003 - 6 B 2398/03
Ausschluss; Befangenheit; Berufungskommission; hochschulinternes …
Diese Vorschrift kommt in Organstreitverfahren der vorliegenden Art nur dergestalt zur Anwendung, dass ein Organ oder Organteil beteiligtenfähig ist, soweit ihm nach materiellem (Organisations-) Recht eine geschützte Rechtsposition zustehen kann, d.h. auch nur, wenn und soweit tatsächlich um Rechtspositionen (Kompetenzen) im Innenrechtsverhältnis gestritten wird (…vgl. Kopp/Schenke, a.a.O., § 61 Rn. 5 und 9 sowie zur Abgrenzung auch Nds. OVG, Beschluss vom 22.11.1988 - 10 B 331/88 - DVBl. 1989, 114, jeweils m.w.N.). - VG Mainz, 21.06.2000 - 7 K 904/99
Fachbereichsaufhebung
Soweit das Oberverwaltungsgericht Lüneburg in seinem Beschluss vom 22. November 1988 (DVBl. 1989, 114) einem Fachbereich in einem Verfahren gegen das Land wegen Streichung einer Professorenstelle die Beteiligtenfähigkeit abgesprochen hat, vermag die Kammer den abschließenden Ausführungen dieser Entscheidung nicht zu folgen.