Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Anhörungsrüge; Kenntnisnahme und Berücksichtigung des Klägervorbringens; Unrichtigkeit der angefochtenen Entscheidung; Entscheidungserheblichkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94

  Hochschullehrer

  Auszug aus VGH Bayern, 13.11.2013 - 10 C 13.2207

  Er verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (…vgl. BVerfG a.a.O. Rn. 39; U.v. 8.7.1997 - 1 BvR 1621/94 - juris Rn. 43;… BayVGH, B.v. 29.2.2012 - 10 ZB 11.1629 - juris Rn. 2).

  Es müssen deshalb im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (…vgl. BVerfG, B.v. 19.5.1992 - 1 BvR 996/91 - juris Rn. 39; U.v. 8.7.1997 - 1 BvR 1621/94 - juris Rn. 44;… BayVGH a.a.O.).

  Art. 103 Abs. 1 GG gewährleistet keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den Vortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts ganz oder teilweise unberücksichtigt lassen (vgl. BVerfG, U.v. 8.7.1997 - 1 BvR 1621/94 - juris Rn. 43).

• BVerwG, 24.11.2011 - 8 C 13.11

  Rechtsbehelfscharakter der Anhörungsrüge

  Auszug aus VGH Bayern, 13.11.2013 - 10 C 13.2207

  Ebenso wenig gibt das Recht auf rechtliches Gehör einem Beteiligten einen Anspruch darauf, dass das Gericht nicht nur sein Vorbringen zur Kenntnis nimmt und in Erwägung zieht, sondern darüber hinaus auch seinem Tatsachenvortrag und seinen Rechtsansichten folgt (…vgl. BVerwG, B.v. 1.8.2011 - 6 C 15.11 u.a. - juris Rn. 1; B.v. 24.11.2011 - 8 C 13.11 u.a. - juris Rn. 2;… BayVGH, B.v. 14.11.2011 - 10 ZB 11.2089 - juris Rn. 5).

  Dementsprechend ist die Anhörungsrüge auch kein Rechtsbehelf zur Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung (vgl. BVerwG, B.v. 24.11.2011 - 8 C 13.11 u.a. - juris Rn. 2;… BayVGH, B.v. 3.12.2012 - 10 ZB 12.1857 - juris Rn. 8).

• VGH Bayern, 03.12.2012 - 10 ZB 12.1857

  Anhörungsrüge; Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör; Vorbringen der …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.11.2013 - 10 C 13.2207

  Dementsprechend ist die Anhörungsrüge auch kein Rechtsbehelf zur Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung (…vgl. BVerwG, B.v. 24.11.2011 - 8 C 13.11 u.a. - juris Rn. 2; BayVGH, B.v. 3.12.2012 - 10 ZB 12.1857 - juris Rn. 8).

 
• VGH Bayern, 14.11.2011 - 10 ZB 11.2089

  Anhörungsrüge; Inhalt des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs; kein …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.11.2013 - 10 C 13.2207

  Ebenso wenig gibt das Recht auf rechtliches Gehör einem Beteiligten einen Anspruch darauf, dass das Gericht nicht nur sein Vorbringen zur Kenntnis nimmt und in Erwägung zieht, sondern darüber hinaus auch seinem Tatsachenvortrag und seinen Rechtsansichten folgt (…vgl. BVerwG, B.v. 1.8.2011 - 6 C 15.11 u.a. - juris Rn. 1;… B.v. 24.11.2011 - 8 C 13.11 u.a. - juris Rn. 2; BayVGH, B.v. 14.11.2011 - 10 ZB 11.2089 - juris Rn. 5).
• BVerwG, 01.08.2011 - 6 C 15.11

  Anhörungsrüge; Filmförderung

  Auszug aus VGH Bayern, 13.11.2013 - 10 C 13.2207

  Ebenso wenig gibt das Recht auf rechtliches Gehör einem Beteiligten einen Anspruch darauf, dass das Gericht nicht nur sein Vorbringen zur Kenntnis nimmt und in Erwägung zieht, sondern darüber hinaus auch seinem Tatsachenvortrag und seinen Rechtsansichten folgt (vgl. BVerwG, B.v. 1.8.2011 - 6 C 15.11 u.a. - juris Rn. 1;… B.v. 24.11.2011 - 8 C 13.11 u.a. - juris Rn. 2;… BayVGH, B.v. 14.11.2011 - 10 ZB 11.2089 - juris Rn. 5).
• VGH Bayern, 29.02.2012 - 10 ZB 11.1629

  Anhörungsrüge; Inhalt des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs; bloße …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.11.2013 - 10 C 13.2207

  Er verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (…vgl. BVerfG a.a.O. Rn. 39;… U.v. 8.7.1997 - 1 BvR 1621/94 - juris Rn. 43; BayVGH, B.v. 29.2.2012 - 10 ZB 11.1629 - juris Rn. 2).

• VG Würzburg, 04.02.2014 - W 6 S 14.30098

  Iran; Abschiebungsandrohung nach Norwegen; Anhörungsrüge; Verwerfung als …

  Art. 103 Abs. 1 GG bietet keinen Schutz vor einem vermeintlichen falschen Sachverhalts- oder Beweiswürdigung und eine angeblich falschen rechtlichen Einschätzung durch das Gericht (vgl. BayVGH, B.v. 18.11.2013 - 10 CE 13.2387 - juris; B.v. 13.11.2013 - 10 C 13.2207 - juris m.w.N. zur Rspr.).

  Mit der Anhörungsrüge kann im Übrigen allenfalls eine willkürliche, aber nicht eine vermeintlich unrichtige Rechtsanwendung gerügt werden (vgl. BayVGH, B.v. 13.11.2013 - 10 C 13.2207 - juris; HessVGH, B.v. 11.12.2012 - 8 B 1668/12.R - juris).

• VGH Bayern, 03.04.2019 - 10 C 18.2425

  Ausweisung wegen Straffälligkeit

  Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht" die Ausführungen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (…BVerfG a.a.O. Rn. 39), nicht aber dazu, den Vorstellungen eines Beteiligten zu folgen (…BVerwG, B.v. 1.8.2011 - 6 C 15.11 - juris Rn. 1;… BayVGH" B.v. 8.9.2016 - 10 C 16.1214 - juris Rn. 2; B.v. 13.11.2013 - 10 C 13.2207 - juris Rn. 2).
• VGH Bayern, 05.07.2018 - 4 ZB 18.1277

  Erfolglose Anhörungsrüge gegen Nichtzulassung der Berufung

  Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht" die Ausführungen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (…BVerfG a.a.O. Rn. 39), nicht aber dazu, den Vorstellungen eines Beteiligten zu folgen (…BVerwG, B.v. 1.8.2011 - 6 C 15/11 - juris Rn. 1; BayVGH" B.v. 13.11.2013 - 10 C 13.2207 - juris Rn. 2).

 
• VGH Bayern, 22.02.2017 - 3 CE 17.43

  Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Stellenbesetzung im Hinblick auf …

  Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht" die Ausführungen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (…BVerfG a.a.O. Rn. 39), nicht aber dazu, den Vorstellungen eines Beteiligten zu folgen (…BVerwG, B.v. 1.8.2011 - 6 C 15/11 - juris Rn. 1; BayVGH" B.v. 13.11.2013 - 10 C 13.2207 - juris Rn. 2).
• VGH Bayern, 26.09.2017 - 4 ZB 17.1734

  Anhörungsrüge wegen Nichterwähnung des Parteivorbringens in den gerichtlichen …

  Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht" die Ausführungen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (…BVerfG a.a.O. Rn. 39), nicht aber dazu, den Vorstellungen eines Beteiligten zu folgen (…BVerwG, B.v. 1.8.2011 - 6 C 15/11 - juris Rn. 1; BayVGH" B.v. 13.11.2013 - 10 C 13.2207 - juris Rn. 2).
• VGH Bayern, 08.09.2016 - 10 C 16.1214

  Erfolglose Anhörungsrüge mangels Verstoßes gegen Anspruch auf rechtliches Gehör

  Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht" die Ausführungen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (…BVerfG a. a. O. Rn. 39), nicht aber dazu, den Vorstellungen eines Beteiligten zu folgen (…BVerwG, B.v. 1.8.2011 - 6 C 15/11 - juris Rn. 1; BayVGH" B.v. 13.11.2013 - 10 C 13.2207 - juris Rn. 2).
• VGH Bayern, 02.05.2019 - 10 CS 19.854

  Anordnung des Sofortvollzugs einer Ausweisung

  Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht" die Ausführungen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (…BVerfG a.a.O. Rn. 39), nicht aber dazu, den Vorstellungen eines Beteiligten zu folgen (…BVerwG, B.v. 1.8.2011 - 6 C 15.11 - juris Rn. 1; BayVGH" B.v. 13.11.2013 - 10 C 13.2207 - juris Rn. 2).
• VGH Bayern, 08.06.2017 - 10 ZB 17.945

  Anhörungsrüge: Gefahrenprognose bei Ausweisung

  Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht" die Ausführungen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (…BVerfG a.a.O. Rn. 39), nicht aber dazu, den Vorstellungen eines Beteiligten zu folgen (…BVerwG, B.v. 1.8.2011 - 6 C 15/11 - juris Rn. 1; BayVGH" B.v. 13.11.2013 - 10 C 13.2207 - juris Rn. 2).
• VGH Bayern, 13.01.2016 - 10 ZB 15.2691

  Erfolglose Anhörungsrüge zur Wahrung der Begründungsfrist für den Antrag auf …

  Er verpflichtet das Gericht" die Ausführungen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (…BVerfG a. a. O. Rn. 39; BayVGH" B. v. 13.11.2013 - 10 C 13.2207 - juris Rn. 2).
• VGH Bayern, 02.12.2019 - 4 C 19.2081

  Keine Überraschungsentscheidung trotz fehlender Frist zur Beschwerdebegründung

  Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht" die Ausführungen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (…BVerfG a.a.O. Rn. 39), nicht aber dazu, den Vorstellungen eines Beteiligten zu folgen (…BVerwG, B.v. 1.8.2011 - 6 C 15.11 - juris Rn. 1; BayVGH" B.v. 13.11.2013 - 10 C 13.2207 - juris Rn. 2).