Rechtsprechung
   BVerwG, 23.03.2016 - 10 C 23.14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,4822
BVerwG, 23.03.2016 - 10 C 23.14 (https://dejure.org/2016,4822)
BVerwG, Entscheidung vom 23.03.2016 - 10 C 23.14 (https://dejure.org/2016,4822)
BVerwG, Entscheidung vom 23. März 2016 - 10 C 23.14 (https://dejure.org/2016,4822)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,4822) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    GG Art. 9 Abs. 3; HwO §§ 52 bis 54, 56 Abs. 2 Nr. 1, §§ 58, 61 bis 63, 67 Abs. 1, § 82
    Handwerksinnung; Tarifbindung; Tarifbefugnis; Tarifautonomie; Mitgliedschaft ohne Tarifbindung; Innungsversammlung; Innungsausschuss; Innungsverband; Haushaltsbefugnis; OT-Mitgliedschaft.

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 9 Abs. 3
    Handwerksinnung; Haushaltsbefugnis; Innungsausschuss; Innungsverband; Innungsversammlung; Mitgliedschaft ohne Tarifbindung; OT-Mitgliedschaft; Tarifautonomie; Tarifbefugnis; Tarifbindung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 9 Abs 3 GG, § 52 HwO, § 53 HwO, § 54 HwO, § 56 Abs 2 Nr 1 HwO
    Satzungsänderung einer Handwerksinnung zur Einführung einer Mitgliedschaft ohne Tarifbindung

  • Wolters Kluwer

    Wahlmöglichkeit eines Mitglieds hinsichtlich Tarifbindung der Handwerksinnung; Verantwortung der Innungsversammlung als Hauptorgan über Entscheidungen; Zuständigkeit der Innungsversammlung für die Feststellung des Haushaltsplans der Innung

  • hensche.de

    Handwerksinnung, Tarifbindung, OT-Mitgliedschaft

  • doev.de PDF

    Handwerksinnung; Mitgliedschaft ohne Tarifbindung

  • rewis.io

    Satzungsänderung einer Handwerksinnung zur Einführung einer Mitgliedschaft ohne Tarifbindung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Handwerksinnung; Tarifbindung; Tarifbefugnis; Tarifautonomie; Mitgliedschaft ohne Tarifbindung; Innungsversammlung; Innungsausschuss; Innungsverband; Haushaltsbefugnis; OT-Mitgliedschaft

  • rechtsportal.de

    Wahlmöglichkeit eines Mitglieds hinsichtlich Tarifbindung der Handwerksinnung; Verantwortung der Innungsversammlung als Hauptorgan über Entscheidungen; Zuständigkeit der Innungsversammlung für die Feststellung des Haushaltsplans der Innung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Handwerksinnung schließt Tarifvertrag: Mitglieder sind gebunden!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Handwerksinnungen dürfen keine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung einführen

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Handwerksinnungen dürfen keine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung einführen

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Handwerksinnungen: kein Ausschluss der Tarifbindung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Handwerksinnungen - ohne OT-Mitgliedschaft

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Handwerksinnung - und die Mitgliedschaft ohne Tarifbindung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Mitgliedschaft in Handwerksinnung: Tarifbindung darf nicht ausgeschlossen werden

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Handwerksinnungen dürfen keine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung einführen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Handwerksinnungen dürfen keine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung einführen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Handwerksinnungen dürfen keine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung einführen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Keine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Bundesverwaltungsgericht untersagt Handwerksinnungen die Tarifflucht

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Innungsausschuss darf keine tarifpolitische Entscheidung im Ganzen treffen

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    BVerwG stärkt Tarifbindung im Handwerk

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Keine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung bei Handwerksinnungen

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Keine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung bei Handwerksinnungen

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Handwerksinnung schließt Tarifvertrag: Mitglieder sind gebunden! (IBR 2016, 433)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 154, 311
  • NVwZ 2016, 1095
  • NZA 2016, 779
  • DÖV 2016, 737
  • BauR 2016, 1526
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

  • BAG, 21.01.2015 - 4 AZR 797/13

    OT-Mitgliedschaft - Anforderung an die Verbandssatzung - Auslegung der

    Auszug aus BVerwG, 23.03.2016 - 10 C 23.14
    Jegliche nach der Satzung auch nur möglichen unmittelbaren Einflussnahmen von OT-Mitgliedern auf tarifpolitische Entscheidungen des Verbandes müssen ausgeschlossen werden, um einen Gleichlauf von Verantwortlichkeit und Betroffenheit hinsichtlich tarifpolitischer Entscheidungen zu gewährleisten (vgl. BAG, Urteile vom 4. Juni 2008 - 4 AZR 419/07 - BAGE 127, 27 Rn. 37 ff., vom 22. April 2009 - 4 AZR 111/08 - BAGE 130, 264 Rn. 28 f., vom 21. November 2012 - 4 AZR 27/11 - NZA-RR 2014, 545 Rn. 14 und vom 21. Januar 2015 - 4 AZR 797/13 - BAGE 150, 304 Rn. 18 ff.).

    Das Bundesarbeitsgericht hat für Arbeitgeberverbände entschieden, dass die nicht tarifgebundenen Mitglieder deshalb auf die Auswahlentscheidung für die konkrete Besetzung eines tarifpolitischen Gremiums durch ein anderes Organ des jeweiligen Verbandes keinen Einfluss haben dürfen und nicht nur das passive, sondern auch das aktive Wahlrecht insoweit den tarifgebundenen Mitgliedern vorzubehalten ist, weil nur sie von den Tarifverträgen ihres Verbandes betroffen sind (vgl. BAG, Urteil vom 21. Januar 2015 - 4 AZR 797/13 - BAGE 150, 304 Rn. 20).

  • BVerwG, 30.09.2009 - 8 C 5.09

    Haushalts- und Wirtschaftsführung; Haushaltsplan; Haushaltsrechnung; Industrie-

    Auszug aus BVerwG, 23.03.2016 - 10 C 23.14
    Dieser Grundsatz schließt die Führung von Nebenhaushalten aus, die nicht vom zentralen Beschlussorgan für die Einnahmen und Ausgaben des betreffenden Rechtsträgers angenommen worden sind und der für diesen Träger gesetzlich vorgesehenen rechtlichen und wirtschaftlichen Prüfung unterliegen (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 30. September 2009 - 8 C 5.09 - BVerwGE 135, 100 Rn. 16).
  • BVerfG, 19.10.1966 - 1 BvL 24/65

    Tariffähigkeit von Innungen

    Auszug aus BVerwG, 23.03.2016 - 10 C 23.14
    Das Zustandekommen einer umfassenden tariflichen Ordnung wird gerade dadurch befördert, dass Tarifverträge nach § 54 Abs. 3 Nr. 1 HwO durch eine mit den Vorteilen der beruflichen Förderung verbundene und deshalb auch für Inhaber kleinerer Handwerksbetriebe attraktive öffentlich-rechtliche Körperschaft abgeschlossen werden können (BVerfG, Beschluss vom 19. Oktober 1966 - 1 BvL 24/65 - BVerfGE 20, 312 ).
  • BAG, 21.11.2012 - 4 AZR 27/11

    Wirksamkeit eines Wechsels in die OT-Mitgliedschaft

    Auszug aus BVerwG, 23.03.2016 - 10 C 23.14
    Jegliche nach der Satzung auch nur möglichen unmittelbaren Einflussnahmen von OT-Mitgliedern auf tarifpolitische Entscheidungen des Verbandes müssen ausgeschlossen werden, um einen Gleichlauf von Verantwortlichkeit und Betroffenheit hinsichtlich tarifpolitischer Entscheidungen zu gewährleisten (vgl. BAG, Urteile vom 4. Juni 2008 - 4 AZR 419/07 - BAGE 127, 27 Rn. 37 ff., vom 22. April 2009 - 4 AZR 111/08 - BAGE 130, 264 Rn. 28 f., vom 21. November 2012 - 4 AZR 27/11 - NZA-RR 2014, 545 Rn. 14 und vom 21. Januar 2015 - 4 AZR 797/13 - BAGE 150, 304 Rn. 18 ff.).
  • BAG, 22.04.2009 - 4 AZR 111/08

    Unwirksamkeit einer OT-Mitgliedschaft

    Auszug aus BVerwG, 23.03.2016 - 10 C 23.14
    Jegliche nach der Satzung auch nur möglichen unmittelbaren Einflussnahmen von OT-Mitgliedern auf tarifpolitische Entscheidungen des Verbandes müssen ausgeschlossen werden, um einen Gleichlauf von Verantwortlichkeit und Betroffenheit hinsichtlich tarifpolitischer Entscheidungen zu gewährleisten (vgl. BAG, Urteile vom 4. Juni 2008 - 4 AZR 419/07 - BAGE 127, 27 Rn. 37 ff., vom 22. April 2009 - 4 AZR 111/08 - BAGE 130, 264 Rn. 28 f., vom 21. November 2012 - 4 AZR 27/11 - NZA-RR 2014, 545 Rn. 14 und vom 21. Januar 2015 - 4 AZR 797/13 - BAGE 150, 304 Rn. 18 ff.).
  • BAG, 04.06.2008 - 4 AZR 419/07

    Blitzwechsel" eines Arbeitgebers von einer Voll- in eine OT-Mitgliedschaft

    Auszug aus BVerwG, 23.03.2016 - 10 C 23.14
    Jegliche nach der Satzung auch nur möglichen unmittelbaren Einflussnahmen von OT-Mitgliedern auf tarifpolitische Entscheidungen des Verbandes müssen ausgeschlossen werden, um einen Gleichlauf von Verantwortlichkeit und Betroffenheit hinsichtlich tarifpolitischer Entscheidungen zu gewährleisten (vgl. BAG, Urteile vom 4. Juni 2008 - 4 AZR 419/07 - BAGE 127, 27 Rn. 37 ff., vom 22. April 2009 - 4 AZR 111/08 - BAGE 130, 264 Rn. 28 f., vom 21. November 2012 - 4 AZR 27/11 - NZA-RR 2014, 545 Rn. 14 und vom 21. Januar 2015 - 4 AZR 797/13 - BAGE 150, 304 Rn. 18 ff.).
  • BVerwG, 09.12.2015 - 10 C 6.15

    Ausgleichsrücklage; Beitragsbescheid; Beitragsbedarf; Betriebsmittelrücklage;

    Auszug aus BVerwG, 23.03.2016 - 10 C 23.14
    Die Innung unterliegt als Körperschaft des öffentlichen Rechts den Grundsätzen einer geordneten Haushaltsführung (vgl. zuletzt BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2015 - 10 C 6.15 - juris Rn. 16 zur Haushaltsführung von Industrie- und Handelskammern) und damit insbesondere dem Grundsatz der Vollständigkeit und Einheit des Haushalts des jeweiligen Aufgabenträgers (vgl. § 11 BHO und die entsprechenden Regelungen in den Landeshaushaltsordnungen, z.B. § 11 Niedersächsische LHO i.d.F. vom 30. April 2001 ).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht