Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  AsylVfG § 3 Abs. 1, 2; AufenthG § ... 60 Abs. 1 bis 8; AuslG § 51 Abs. 1 und 3; EMRK Art. 3; GG Art. 16a; GFK Art. 1 F Buchst. b und c, Art. 33 Abs. 2; EG Art. 68 Abs. 1, Art. 234 Abs. 1 und 3; Richtlinie 2004/83/EG Art. 3, 4 Abs. 4, Art. 9, 12 Abs. 2 und 3; UN-Charta Art. 24, 25
  Asyl; Flüchtlingsanerkennung; Refoulementverbot; Ausschluss; Terrorismus; Unterstützung; DHKP/C; schwere nichtpolitische Straftat; Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen; Vorabentscheidung; Asylunwürdigkeit; Wiederholungsgefahr; Verhältnismäßigkeit; ...

• Bundesverwaltungsgericht

  AsylVfG § 3 Abs. 1, 2
  Abschiebungsschutz; Anwendungsvorrang; Asyl; Asylunwürdigkeit; Ausschluss; DHKP/C; Flüchtlingsanerkennung; Refoulementverbot; Terrorismus; Unterstützung; Verhältnismäßigkeit; Vorabentscheidung; Wiederholungsgefahr; Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen; schwere ...

• Wolters Kluwer

  Einholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zur Klärung der Voraussetzungen und Wirkungen eines Ausschlusses von der Flüchtlingsanerkennung nach Art. 12 Abs. 2 Buchst. b, c der Richtlinie 2004/83/EG; Abschiebung in die Türkei ...

 
• Informationsverbund Asyl und Migration

  EG Art. 68 Abs. 1; RL 2004/83/EG Art. 12 Abs. 2 Bst. b; RL 2004/83/EG Art. 12 Abs. 2 Bst. c; EMRK Art. 3; RL 2004/83/EG Art. 3; AsylVfG § 3 Abs. 2; AufenthG § 60 Abs. 1; GFK Art. 1 F; GG Art. 16 a
  EuGH, Vorlage, Vorlageverfahren, Flüchtlingsanerkennung, Terrorismus, schwere nichtpolitische Straftat, Anerkennungsrichtlinie, Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen, Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP, Liste terroristischer Organisationen, Wiederholungsgefahr, ...

• Judicialis

  EMRK Art. 3; ; GG Art. 16a; ; AsylVfG § 3 Abs. 1; ; AuslG § 51 Abs. 1; ; AuslG § 51 Abs. 3 S. 2; ; AufenthG § 60 Abs. 1; ; AufenthG § 60 Abs. 8; ; Richtlinie 2004/83/EG Art. 12 Abs. 2; ; GFK Art. 1

• fluechtlingsrat-nrw.de (Kurzinformation und Volltext)

  Beschluss des BVerwG zum Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung von Flüchtlingen, die terroristische Straftaten begangen haben

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Asylrecht: Flüchtlingsanerkennung; Refoulementverbot; Ausschluss; Terrorismus; Unterstützung; DHKP/C; schwere nichtpolitische Straftat; Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen; Vorabentscheidung; Asylunwürdigkeit; Wiederholungsgefahr; Verhältnismäßigkeit; ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Ausschluss von der Flüchtlingsanerkennung wegen terroristischer Aktivitäten

• migrationsrecht.net (Kurzinformation)

  Ausschluss von der Flüchtlingsanerkennung wegen terroristischer Aktivitäten

• migrationsrecht.net (Kurzinformation)

  Ausschluss von der Flüchtlingsanerkennung wegen terroristischer Aktivitäten

Papierfundstellen

• BVerwGE 132, 79
• NVwZ 2009, 403 (Ls.)
• DÖV 2009, 337

Wird zitiert von ... (59)Neu Zitiert selbst (15)

• BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

  Tamilen

  Auszug aus BVerwG, 14.10.2008 - 10 C 48.07

  Etwaige Übergriffe der Sicherheitskräfte wären dem türkischen Staat auch zuzurechnen, da sich ein Staat das Handeln seiner Bediensteten zurechnen lassen muss, solange es sich nicht um vereinzelte Exzesstaten von Amtswaltern handelt, wofür auf der Grundlage der tatrichterlichen Feststellungen des Berufungsgerichts hier keine Anhaltspunkte bestehen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. - BVerfGE 80, 315 und vom 14. Mai 2003 - 2 BvR 134/01 - DVBl 2003, 1260 zur Abgrenzung einer staatlichen Verfolgung von einer nichtstaatlichen Verfolgung).

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist allerdings in Übereinstimmung mit dem Bundesverfassungsgericht geklärt, dass als terroristisch jedenfalls der Einsatz gemeingefährlicher Waffen und Angriffe auf das Leben Unbeteiligter zur Verfolgung politischer Ziele anzusehen sind (vgl. Urteil vom 30. März 1999 - BVerwG 9 C 23.98 - BVerwGE 109, 12 unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. - BVerfGE 80, 315 ; vgl. ferner BVerwG, Urteil vom 15. März 2005 - BVerwG 1 C 26.03 - BVerwGE 123, 114 ).

  Erfasst werden damit nicht nur aktive Terroristen und Teilnehmer im strafrechtlichen Sinne, sondern auch Personen, die im Vorfeld Unterstützungshandlungen zugunsten terroristischer Aktivitäten vornehmen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 a.a.O. zu den Grenzen des Asylgrundrechts).

  Zwar geht es im Grundsatz davon aus, dass die Schöpfer des Grundgesetzes mit dem Grundrecht auf Asyl dasjenige zum Rechtsanspruch erheben wollten, was zur Zeit der Entstehung des Grundgesetzes im Völkerrecht als Asyl oder Asylgewährung begriffen wurde, und das Grundrecht damit, wenn dafür keine besonderen Anhaltspunkte vorliegen, jedenfalls nicht großzügiger auszulegen sein dürfte als das Flüchtlingsvölkerrecht nach der Genfer Flüchtlingskonvention (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. - BVerfGE 80, 315 ).

• BVerwG, 30.03.1999 - 9 C 31.98

  Kein Asyl für Kurden wegen Unterstützung der "PKK"?

  Auszug aus BVerwG, 14.10.2008 - 10 C 48.07

  Zusätzlich erforderlich ist dabei in jedem Fall die Prognose, dass der Ausländer die die Sicherheit des Staates oder seiner Bevölkerung gefährdende Betätigung in Zukunft mit hoher Wahrscheinlichkeit fortsetzen wird (vgl. Urteile vom 30. März 1999 - BVerwG 9 C 31.98 - BVerwGE 109, 1 und vom 1. November 2005 - BVerwG 1 C 21.04 - BVerwGE 124, 276 ).

  Diese Beschränkung des an sich vorbehaltlos gewährten Asylgrundrechts ist verfassungsgemäß, weil sie durch den gleichrangigen Verfassungswert der Sicherheit des Staates als verfasster Friedens- und Ordnungsmacht und die von ihm zu gewährleistende Sicherheit seiner Bevölkerung geboten ist und damit eine verfassungsimmanente Schranke des Asylrechts darstellt, die der Gesetzgeber durch § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG in der oben dargestellten restriktiven Auslegung in zulässiger Weise konkretisiert hat (vgl. Urteil vom 30. März 1999 - BVerwG 9 C 31.98 - a.a.O. S. 3 ff. m.w.N.).

• BVerwG, 30.03.1999 - 9 C 23.98

  Kein Asyl für Funktionäre der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK

  Auszug aus BVerwG, 14.10.2008 - 10 C 48.07

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist allerdings in Übereinstimmung mit dem Bundesverfassungsgericht geklärt, dass als terroristisch jedenfalls der Einsatz gemeingefährlicher Waffen und Angriffe auf das Leben Unbeteiligter zur Verfolgung politischer Ziele anzusehen sind (vgl. Urteil vom 30. März 1999 - BVerwG 9 C 23.98 - BVerwGE 109, 12 unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. - BVerfGE 80, 315 ; vgl. ferner BVerwG, Urteil vom 15. März 2005 - BVerwG 1 C 26.03 - BVerwGE 123, 114 ).

  Dies gilt auch für den, der erstmals von Deutschland aus im Rahmen exilpolitischer Aktivitäten den politischen Kampf mit terroristischen Mitteln aufnimmt(Urteil vom 30. März 1999 - BVerwG 9 C 23.98 - BVerwGE 109, 12 ) - sog. Terrorismusvorbehalt.

 
• BVerwG, 07.02.2008 - 10 C 33.07

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Vorabentscheidung; überschießende …

  Auszug aus BVerwG, 14.10.2008 - 10 C 48.07

  Das Berufungsgericht hat in Anknüpfung an die vom Senat für die Asylanerkennung nach Art. 16a GG entwickelten und später auf die Flüchtlingsanerkennung nach der Genfer Flüchtlingskonvention übertragenen Wahrscheinlichkeitsmaßstäbe (vgl. hierzu Vorlagebeschluss des Senats vom 7. Februar 2008 - BVerwG 10 C 33.07 - ZAR 2008, 192) angenommen, dass der Kläger im Falle einer Rückkehr vor erneuter Verfolgung nicht hinreichend sicher wäre.

  Diese Vorgehensweise führt in der Praxis regelmäßig - und so auch hier - zu dem gleichen Ergebnis wie die Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2004/83/EG (vgl. Vorlagebeschluss des Senats vom 7. Februar 2008 a.a.O. für den Fall des Widerrufs).

• BVerwG, 01.11.2005 - 1 C 21.04

  Widerruf der Asylanerkennung; Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; …

  Auszug aus BVerwG, 14.10.2008 - 10 C 48.07

  Zusätzlich erforderlich ist dabei in jedem Fall die Prognose, dass der Ausländer die die Sicherheit des Staates oder seiner Bevölkerung gefährdende Betätigung in Zukunft mit hoher Wahrscheinlichkeit fortsetzen wird (vgl. Urteile vom 30. März 1999 - BVerwG 9 C 31.98 - BVerwGE 109, 1 und vom 1. November 2005 - BVerwG 1 C 21.04 - BVerwGE 124, 276 ).
• BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 36.83

  Zum Begriff der politischen Verfolgung

  Auszug aus BVerwG, 14.10.2008 - 10 C 48.07

  Art. 1 Abschnitt F GFK, der die Täter der dort aufgeführten schweren Verbrechen von der Anwendung des Flüchtlingsschutzes ausschließt, sei nicht Ausdruck eines Rechtsgrundsatzes mit Verfassungsrang und könne daher als niederrangiges Recht den Geltungsbereich des uneingeschränkt gewährleisteten Grundrechts nicht begrenzen (vgl. Urteile vom 17. Mai 1983 - BVerwG 9 C 36.83 - BVerwGE 67, 184 und vom 8. November 1983 - BVerwG 9 C 93.83 - BVerwGE 68, 171 ).
• BVerwG, 08.11.1983 - 9 C 93.83

  Politisch Verfolgter - Einschränkungen - Asylantragstellung - Besondere …

  Auszug aus BVerwG, 14.10.2008 - 10 C 48.07

  Art. 1 Abschnitt F GFK, der die Täter der dort aufgeführten schweren Verbrechen von der Anwendung des Flüchtlingsschutzes ausschließt, sei nicht Ausdruck eines Rechtsgrundsatzes mit Verfassungsrang und könne daher als niederrangiges Recht den Geltungsbereich des uneingeschränkt gewährleisteten Grundrechts nicht begrenzen (vgl. Urteile vom 17. Mai 1983 - BVerwG 9 C 36.83 - BVerwGE 67, 184 und vom 8. November 1983 - BVerwG 9 C 93.83 - BVerwGE 68, 171 ).
• BVerfG, 20.12.1989 - 2 BvR 958/86

  Asylerheblichkeit von Folter - Grenzen des Asylrechts bei terroristischen …

  Auszug aus BVerwG, 14.10.2008 - 10 C 48.07

  Demgemäß kann Asyl nicht beanspruchen, wer im Heimatland unternommene terroristische Aktivitäten oder deren Unterstützung von der Bundesrepublik Deutschland aus in den hier möglichen Formen fortzuführen trachtet; er sucht nicht den Schutz und Frieden, den das Asylrecht gewährleisten will (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Dezember 1989 - 2 BvR 958/86 - BVerfGE 81, 142 ).
• BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80

  Wirtschaftsasyl

  Auszug aus BVerwG, 14.10.2008 - 10 C 48.07

  Damit umfasst das Asylrecht etwa auch Personen, die eine schwere nichtpolitische Straftat begangen haben, wenn sie bei einer Rückkehr aus politischen Gründen Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib oder Leben oder Beschränkungen ihrer persönlichen Freiheit ausgesetzt wären, und kann auch dann bestehen, wenn die Eigenschaft des "politischen Flüchtlings" nach der Genfer Flüchtlingskonvention nicht vorliegt (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 4. Februar 1959 - 1 BvR 193/57 - BVerfGE 9, 174 und vom 2. Juli 1980 - 1 BvR 147/80 u.a. - BVerfGE 54, 341 ).
• BVerfG, 04.02.1959 - 1 BvR 193/57

  Politisch Verfolgter

  Auszug aus BVerwG, 14.10.2008 - 10 C 48.07

  Damit umfasst das Asylrecht etwa auch Personen, die eine schwere nichtpolitische Straftat begangen haben, wenn sie bei einer Rückkehr aus politischen Gründen Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib oder Leben oder Beschränkungen ihrer persönlichen Freiheit ausgesetzt wären, und kann auch dann bestehen, wenn die Eigenschaft des "politischen Flüchtlings" nach der Genfer Flüchtlingskonvention nicht vorliegt (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 4. Februar 1959 - 1 BvR 193/57 - BVerfGE 9, 174 und vom 2. Juli 1980 - 1 BvR 147/80 u.a. - BVerfGE 54, 341 ).
• BVerfG, 12.03.2008 - 2 BvR 378/05

  Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG durch Ablehnung eines Antrags auf Zulassung …
• BVerfG, 14.05.2003 - 2 BvR 134/01

  Zur asylrechtlichen Beurteilung sog Amtswalterexzesse in der Türkei
• BVerwG, 01.07.1975 - I C 44.68

  Anspruch auf Asyl - Anerkennung als Asylberechtigter
• BVerwG, 15.03.2005 - 1 C 26.03

  Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis, Ausweisungsgründe, Verbrauch von …
• EuGH, 03.09.2008 - C-402/05

  und Sicherheitspolitik - DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE VERORDNUNG, MIT DER DIE …

• BVerwG, 07.07.2011 - 10 C 26.10

  Asyl; Flüchtlingsanerkennung; Widerruf; Sachlagenänderung; Änderung der Sachlage; …

  Dabei kann offenbleiben, ob der deutsche Gesetzgeber mit der einfachgesetzlichen Übertragung dieser flüchtlingsrechtlichen Ausschlussgründe auf den Asylanspruch nach Art. 16a GG in § 30 Abs. 4 und § 73 Abs. 2a Satz 4 letzter Halbsatz AsylVfG die verfassungsimmanenten Grenzen des Asylgrundrechts zutreffend und in hinreichend bestimmter Weise nachgezeichnet hat (vgl. auch BVerfG…, Beschluss vom 12. März 2008 - 2 BvR 378/05 - juris Rn. 23 f.) oder ob diese Grenzen anders zu bestimmen sind als nach der Genfer Flüchtlingskonvention (vgl. hierzu Beschluss vom 14. Oktober 2008 - BVerwG 10 C 48.07 - BVerwGE 132, 79 Rn. 36 ff. …sowie Urteil vom 31. März 2011 a.a.O. Rn. 45 ff.).
• BVerwG, 25.11.2008 - 10 C 46.07

  Asyl; Flüchtlingsanerkennung; Widerruf; Refoulementverbot; Ausschluss; …

  Die Vorlagefragen entsprechen, soweit sich nicht Besonderheiten aus dem Umstand ergeben, dass es hier um eine Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft geht, im Wesentlichen den bereits mit Beschluss des Senats vom 14. Oktober 2008 im Verfahren BVerwG 10 C 48.07 vorgelegten Fragen.

  Wegen der näheren Begründung wird insoweit auf den bereits genannten Vorlagebeschluss des Senats vom 14. Oktober 2008 im Verfahren BVerwG 10 C 48.07 zur 1. Vorlagefrage unter b) (…Rn. 18 ff.) verwiesen.

  Wegen der Begründung im Einzelnen wird insoweit wiederum auf den bereits genannten Vorlagebeschluss des Senats vom 14. Oktober 2008 im Verfahren BVerwG 10 C 48.07 zur 2. Vorlagefrage unter b) (…Rn. 28 ff.) Bezug genommen.

  Da der Fall des Klägers sich insoweit nicht von dem mit Beschluss vom 14. Oktober 2008 - BVerwG 10 C 48.07 - vorgelegten Fall unterscheidet, wird auf die dortigen Ausführungen zur 3. und 4. Vorlagefrage (…Rn. 31 ff.) verwiesen.

  Wie in dem Vorlagebeschluss vom 14. Oktober 2008 - BVerwG 10 C 48.07 - zu 2. unter a) (…Rn. 36 ff.) im Einzelnen ausgeführt, stünde es nach der bestehenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts der Asylanerkennung nach Art. 16a GG nicht entgegen, dass der Kläger in seinem Heimatland eine terroristische Organisation aktiv unterstützt hat.

  Wegen der Erwägungen des Senats zu dieser Auslegungsfrage wird zur Vermeidung von Wiederholungen wiederum auf die Ausführungen im Vorlagebeschluss vom 14. Oktober 2008 - BVerwG 10 C 48.07 - zur 5. Vorlagefrage unter 2. b) (…Rn. 41 ff.) Bezug genommen.

• BVerwG, 22.02.2017 - 1 C 3.16

  Flüchtling darf wegen Unterstützung der PKK ausgewiesen werden

  Dabei ist trotz einer gewissen definitorischen Unschärfe des Terrorismusbegriffs anerkannt, dass als terroristisch jedenfalls der Einsatz gemeingefährlicher Waffen und Angriffe auf das Leben Unbeteiligter zur Durchsetzung politischer Ziele anzusehen sind (…Urteile vom 15. März 2005 - 1 C 26.03 - BVerwGE 123, 114 , vom 25. Oktober 2011 - 1 C 13.10 - BVerwGE 141, 100 Rn. 19 und Beschluss vom 14. Oktober 2008 - 10 C 48.07 - BVerwGE 132, 79 m.w.N.).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2013 - 8 A 2632/06

  Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen mit kurdischer Volkszugehörigkeit auf …

  Auf die Revision der Beklagten hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 14. Oktober 2008 - 10 C 48.07 - das Verfahren ausgesetzt und gemäß Art. 234 Abs. 1 und 3 EG (nunmehr Art. 267 Abs. 1 und 3 AEUV) eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zur Auslegung insbesondere des Art. 12 Abs. 2 Buchst. b und c der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 eingeholt.

  vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 26. Oktober 2000 - 2 BvR 1280/99 -, DVBl. 2001, 66 (…juris Rn. 8 ff.), vom 20. Dezember 1989 - 2 BvR 958/86 -, BVerfGE 81, 142 (…juris Rn. 27 ff.); BVerwG, Urteil vom 10. Januar 1995 - 9 C 276.94 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 175 (…juris Rn. 18); BVerwG, Beschlüsse vom 7. Dezember 2010 - 1 B 24.10 -, juris Rn. 4, und vom 14. Oktober 2008 - 10 C 48.07 -, BVerwGE 132, 79 (…juris Rn. 20).

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Oktober 2008 - 10 C 48.07 -, BVerwGE 132, 79 (…juris Rn. 16).

  vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 7. Dezember 2010 - 1 B 24.10 -, juris Rn. 4, und vom 14. Oktober 2008 - 10 C 48.07 -, BVerwGE 132, 79 (…juris Rn. 20).

• VGH Bayern, 21.10.2008 - 11 B 06.30084

  "Kriegsverbrechen" im Sinn von § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AsylVfG und Art. 1 F …

  Obgleich es bisher an einer völkerrechtlich anerkannten Definition fehlt, aus der sich abschließend ergibt, welche Handlungen als terroristisch einzustufen sind (vgl. BVerwG vom 14.10.2008 Az. 10 C 48.07, RdNr. 20), steht doch außer Frage, dass jedenfalls Angriffe auf das Leben "unschuldiger Menschen" (d.h. solcher Personen, die sich weder als Kombattanten an einem bewaffneten Konflikt beteiligen noch als Repräsentanten eines staatlichen oder gesellschaftlichen Systems verstanden werden können) auch aus der Sicht der Vereinten Nationen zum gesicherten Kernbereich der Verhaltensmodalitäten gehören, die als terroristisch eingestuft werden müssen.

  Dass Angriffe auf das Leben Unbeteiligter in Verfolgung politischer Ziele neben dem Einsatz gemeingefährlicher Waffen als eine Erscheinungsform terroristischen Handelns anzusehen sind, entspricht auch gefestigter Spruchpraxis des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG vom 30.3.1999 BVerwGE 109, 12/20; vom 15.3.2005 BVerwGE 123, 114/129 f.; vom 14.10.2008, a.a.O., RdNr. 20).

  Sollten von § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AsylVfG und Art. 1 F Buchst. c GFK nur Handlungen erfasst werden, die dem internationalen Frieden und der zwischenstaatlichen Völkerverständigung zuwiderlaufen (vgl. zu den insoweit vertretenen, divergierenden Auffassungen BVerwG vom 14.10.2008, a.a.O., RdNr. 24), so hätten die von der PKK in der Zeit von 1987 bis zur Jahresmitte 1991 unternommenen terroristischen Aktionen solche Auswirkungen gezeitigt, da sowohl die türkischen als auch die irakischen Streitkräfte die damaligen Aktivitäten der PKK zum Anlass für Angriffe auf das Hoheitsgebiet des jeweils anderen Staates genommen haben (vgl. den zweiten Absatz in Abschnitt 1.2.2.1 dieses Urteils).

  Damit aber kommt dem Gesichtspunkt, dass eine Verhaltensweise als "terroristisch" zu qualifizieren ist, nicht nur im Rahmen des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AsylVfG und des Art. 1 F Buchst. c GFK, sondern auch bei der Auslegung des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AsylVfG und des Art. 1 F Buchst. b GFK Bedeutung zu (vgl. dazu auch BVerwG vom 14.10.2008, a.a.O., RdNr. 20).

  1.2.4 Der vorliegende Fall erfordert keine Entscheidung der Frage, ob es für das Eingreifen des § 3 Abs. 2 AsylVfG i.V.m. § 60 Abs. 8 Satz 2 AufenthG und des Art. 1 F GFK genügt, dass der Kläger die Tatbestandsvoraussetzungen dieser Norm in der Vergangenheit verwirklicht hat (so nunmehr BVerwG vom 14.10.2008, a.a.O., RdNrn. 28 - 30), oder ob darüber hinaus erforderlich ist, dass vom Betroffenen weiterhin Gefahren ausgehen (…so OVG RhPf vom 6.12.2002, a.a.O., S. 599; vom 10.3.2006 Az. 10 A 10665/05, Juris, RdNr. 35;… OVG NRW vom 27.3.2007, a.a.O., RdNrn. 90 ff.).

  1.2.5 Ebenfalls dahinstehen kann, ob ein Ausschluss von der Flüchtlingsanerkennung eine einzelfallbezogene Verhältnismäßigkeitsprüfung voraussetzt, und unter welchen Voraussetzungen ein solcher Ausschluss ggf. unverhältnismäßig ist (vgl. die Vorlagefragen 3 und 4 im Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 14.10.2008, a.a.O.).

  Die gemeinschaftsrechtliche Verpflichtung, einer Person dann den subsidiären Schutzstatus vorzuenthalten, wenn sie die Kriterien des Art. 12 Abs. 2 oder 3 QRL erfüllt, hindert jedoch die Zuerkennung subsidiären Abschiebungsschutzes, wie er sich in Deutschland aus § 60 Abs. 2 bis 5 und Abs. 7 AufenthG ergibt, nicht (vgl. auch BVerwG vom 14.10.2008, a.a.O., RdNr. 33).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2011 - 11 A 1439/07

  Kein Asyl mehr für Imam aus Ägypten

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Oktober 2008 - 10 C 48.07 -, BVerwGE 132, 79 (87);.

  vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 14. Oktober 2008 -10 C 48.07 -, BVerwGE 132, 79 (…94, Rn. 33), und Bay. VGH, Urteil vom 21. Oktober 2008 - 11 B 06.300/84 -, juris, Rn. 84, m. w. N.

  vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 14. Oktober 2008 10 C 48.07 , BVerwGE 132, 79 (87), und Bay. VGH, Urteil vom 21. Oktober 2008 11 B 06.30084 , juris, Rn. 46 ff.

  vgl. EuGH, Urteil vom 9. November 2010 - C -57/09 und C-101/09 -, EuGRZ 2010, 722 (…727, Rn. 83 f.), und den Schlussantrag des Generalanwalts Mengozzi vom 1. Juni 2010 in den Verfahren C 57/09 und C-101/09 -, Rn. 60, www.curia.europa.eu; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 6. Dezember 2002 - 10 A 10089/02 -, NVwZ-RR 2003, 596 (597); Bay. VGH, Urteil vom 21. Oktober 2008 - 11 B 06.30084 -, juris, Rn. 52 ff.; UNHCR, Stellungnahme vom Juli 2009; offen BVerwG, Beschluss vom 14. Oktober 2008 - 10 C 48.07 -, BVerwGE 132, 79 (…88 f., Rn. 24); ablehnend etwa OVG NRW, Urteil vom 27. März 2007 - 8 A 5118/05.A -, S. 25, 29 des Abdrucks.

  vgl. zum bisherigen Verständnis: BVerwG, Urteil vom 14. Oktober 2008 - 10 C 48.07 -, BVerwGE 132, 79 (…96, Rn. 37-39, m. w. N.).

  vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 14. Oktober 2008 - 10 C 48.07 -, BVerwGE 132, 79 (…94, Rn. 33), und die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum AufenthG vom 26. Oktober 2009, GMBl.

• BVerwG, 19.01.2009 - 10 C 52.07

  Flüchtlingsanerkennung; Verfolgungshandlung; zielgerichtete Handlung; …

  Dem dürfte bei Zugrundelegung des herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstabes und der Feststellung einer hinreichenden Sicherheit vor solcher Verfolgung im Ergebnis regelmäßig Genüge getan sein (vgl. Vorlagebeschlüsse des Senats vom 7. Februar 2008 - BVerwG 10 C 33.07 - ZAR 2008, 192 und vom 14. Oktober 2008 - BVerwG 10 C 48.07 - juris Rn. 14, zur Veröffentlichung in BVerwGE vorgesehen).
• BVerwG, 31.03.2011 - 10 C 2.10

  Asyl; Ausschlussgrund; Aussetzung des Verfahrens; Beweismaß; faires Verfahren; …

  Ob diese einfachgesetzliche Regelung in vollem Umfang mit Art. 16a GG vereinbar ist oder ob die Grenzen des grundrechtlichen Asylanspruchs nach der hierzu bisher vorliegenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anders zu bestimmen sind als nach der Genfer Flüchtlingskonvention (vgl. hierzu Beschluss vom 14. Oktober 2008 - BVerwG 10 C 48.07 - BVerwGE 132, 79 Rn. 36 ff.), kann hier dahinstehen.

  Der Senat hat durch Beschluss vom 14. Oktober 2008 - BVerwG 10 C 48.07 - (…a.a.O.) dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob es mit Art. 3 der Richtlinie vereinbar ist, dass ein Mitgliedstaat nach seinem Verfassungsrecht einer Person, die gemäß Art. 12 Abs. 2 der Richtlinie von der Anerkennung als Flüchtling ausgeschlossen ist, ein Asylrecht zuerkennt.

• VGH Bayern, 11.01.2010 - 9 B 08.30223

  Zustellungsvorschriften des § 10 AsylVfG 1992 im Widerrufsverfahren nicht …

  Dem steht auch nicht entgegen, dass das Grundrecht auf Asyl nach Art. 16a GG keinen Regelungsvorbehalt enthält, der den Gesetzgeber ermächtigt, bestimmte Personenkreise vom Schutzbereich generell auszunehmen, weshalb von der höchstrichterlichen Rechtsprechung die Ausschlussklauseln des Art. 1 F GFK bislang nicht auf das Asylgrundrecht angewandt wurden (vgl. BVerwG vom 14.10.2008 BVerwGE 132, 79 RdNrn. 38 und 39 m.w.N.).

  Im Ergebnis entspricht dies auch der für die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft durch Art. 14 Abs. 3 Buchst. a, Art. 12 Abs. 2 Buchst. a und c von der Richtlinie 2004/83/EG zwingend vorgegebenen Regelung, die trotz der dort in Art. 3 vorgesehenen Öffnungsklausel für günstigere Normen nach Auffassung des Senats wegen ihres zwingenden Charakters nicht durch ein abweichendes nationales Institut der Flüchtlingsanerkennung unterlaufen werden darf (vgl. hierzu das noch offene Vorabentscheidungsverfahren, BVerwG vom 14.10.2008 a.a.O., Frage 5 und RdNrn. 41 und 42).

  Der Begriff der Beteiligung "in sonstiger Weise" geht über den Personenkreis der Täter und Teilnehmer im Sinn des - deutschen - Strafrechts hinaus und erfasst auch andere Unterstützungsformen innerhalb einer Organisation (vgl. BayVGH vom 21.10.2008 Az. 11 B 06.30084 unter Hinweis auf BVerwG vom 14.10.2008 a.a.O. RdNr. 21;… vgl. auch Funke-Kaiser, a.a.O., RdNrn. 67, 54 f. zu § 2).

  Der Senat hat im vorliegenden Fall auch keine Bedenken, trotz der grundsätzlichen Staatsgerichtetheit der Charta der Vereinten Nationen diesen Ausschlussgrund auf den Kläger anzuwenden (…vgl. Funke-Kaiser, a.a.O.;… Hailbronner, a.a.O., RdNr. 27 f.; s. auch BVerwG vom 14.10.2008 a.a.O. RdNr. 24).

  Allgemein werden terroristische Gewalttaten als schwere nichtpolitische Straftaten in diesem Sinne angesehen (vgl. BVerwG vom 14.10.2008 a.a.O. RdNr. 20;… BayVGH vom 21.10.2008 a.a.O. RdNr. 58 ff.;… Funke-Kaiser, a.a.O., RdNr. 64 f.;… Hailbronner, a.a.O., RdNr. 23 ff.).

• BVerwG, 07.07.2011 - 10 C 27.10

  Widerruf der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung eines ehemaligen hohen …

  Mit Beschluss vom 14. Oktober 2008 - BVerwG 10 C 48.07 - hat der Senat das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union verschiedene Fragen zur Auslegung der inzwischen unionsrechtlich geregelten Ausschlussgründe in Art. 12 Abs. 2 Buchst. b und c und zu Art. 3 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 - sog. Qualifikationsrichtlinie - zur Vorabentscheidung vorgelegt.

  Insoweit wird auf die Ausführungen des Senats im Vorlagebeschluss vom 14. Oktober 2008 (- BVerwG 10 C 48.07 - BVerwGE 132, 79 Rn. 14 f.) verwiesen.

  Offenbleiben kann, ob er hierdurch die verfassungsimmanenten Grenzen des Asylgrundrechts zutreffend und in hinreichend bestimmter Weise nachgezeichnet hat (vgl. auch BVerfG…, Beschluss vom 12. März 2008 - 2 BvR 378/05 - juris Rn. 23 f.) oder ob diese Grenzen anders zu bestimmen sind als nach der Genfer Flüchtlingskonvention (vgl. hierzu Beschluss vom 14. Oktober 2008 a.a.O. Rn. 36 ff. …sowie Urteil vom 31. März 2011 - BVerwG 10 C 2.10 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen, juris Rn. 45 ff.).

• BVerwG, 16.02.2010 - 10 C 7.09

  Ausschlussgrund; Beweismaß; Flüchtlingsanerkennung; funktionaler Zusammenhang; …
• VGH Baden-Württemberg, 21.04.2010 - 11 S 200/10

  Ausweisung und Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis betr. einen …
• BVerwG, 24.11.2009 - 10 C 24.08

  Ausschlussgrund; Beweismaß; Flüchtlingsanerkennung; Humanitäres Völkerrecht; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2013 - 8 A 5118/05

  Widerruf der Anerkennung als Asylberechtigter und der Zuerkennung der …
• BVerwG, 05.03.2009 - 10 C 51.07

  Asyl; Flüchtlingsanerkennung; Qualifikationsrichtlinie; Verfolgungshandlung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2016 - 9 A 653/11

  Widerruf der Gewährung der Asylanerkennung eines türkischen Staatsangehörigen mit …
• BVerwG, 25.11.2008 - 10 C 25.07

  Aktenwidrige Tatsachenfeststellung; Ausschlussgrund; Beweismaß; Beweismittel; …
• VG Düsseldorf, 18.01.2011 - 17 K 603/10

  Asylverfahren, Flüchtlingsanerkennung, Türkei, politische Verfolgung, …
• OVG Schleswig-Holstein, 06.10.2011 - 4 LB 5/11

  Ausschluss der Flüchtlingseigenschaft Türkei und Asyl wegen PKK-Unterstützung
• VG Stuttgart, 25.01.2010 - 11 K 3543/09

  PKK als den Terrorismus unterstützende Vereinigung i.S.d. AufenthG 2004; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2013 - 8 A 2583/07
• VG Stuttgart, 08.04.2021 - A 9 K 19208/17

  Asyl Türkei; PKK-Mitgliedschaft; Ausschluss der Flüchtlingseigenschaft bei …
• VG München, 17.02.2021 - M 31 K 17.44353

  Ausschluss der Zuerkennung internationalen Schutzes wegen Mitgliedschaft in einer …
• VG Minden, 19.04.2023 - 2 K 4517/18
• BVerwG, 07.12.2010 - 1 B 24.10

  Ausweisung eines Ausländers; Unterstützung des Terrorismus; PKK
• OVG Hamburg, 02.01.2012 - 4 Bf 26/09

  Anwendung des AufenthG 2004 § 60 Abs 8 S 1 auf Fälle, in denen …
• OVG Sachsen, 22.03.2012 - A 3 A 428/11

  Ausschlussgründe, Einzelfallwürdigung, PKK
• BVerwG, 30.06.2009 - 10 B 45.08

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache und …
• OVG Niedersachsen, 11.08.2010 - 11 LB 405/08

  Aufhebung einer im Jahr 2000 vom Bundesamt ausgesprochenen Asylanerkennung und …
• OVG Hamburg, 28.07.2022 - 5 Bf 49/21

  Begründungsmangel eines Urteils; Überraschungsentscheidung; …
• VGH Hessen, 10.08.2011 - 6 A 95/10

  Widerruf der Asylanerkennung wegen Wiederholungsgefahr bezüglich schwerwiegender …
• OVG Sachsen, 20.05.2009 - 2 A 107/08

  Flüchtlingseigenschaft; Ausschlussgrund; Terrorliste
• VG Stuttgart, 23.05.2011 - 11 K 2967/10

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit wegen …
• OVG Hamburg, 22.04.2010 - 4 Bf 220/03

  Gruppenverfolgung der Djoula in Côte d'Ivoire
• OVG Sachsen, 20.05.2009 - A 2 A 107/08

  Flüchtlingseigenschaft; Ausschlussgrund; Terrorliste
• VG Freiburg, 23.06.2022 - A 7 K 2897/21

  Rücknahme subsidiären Schutzes wegen einer schweren Straftat; …
• VGH Baden-Württemberg, 21.01.2022 - A 4 S 108/22

  Rücknahme der Zuerkennung des subsidiären Schutzes
• VG Würzburg, 25.03.2019 - W 9 K 17.30895

  Ausschluss von der Zuerkennung subsidiären Schutzes wegen der Annahme einer …
• VGH Bayern, 20.03.2013 - 19 BV 11.288

  Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, weil …
• VG Arnsberg, 31.01.2011 - 9 K 242/09

  Flüchtlingsanerkennung eines organisatorisch i.R.d. Versorgung von PKK-Kämpfern …
• VG Cottbus, 18.01.2019 - 5 K 962/11

  Asylrecht
• OVG Sachsen, 12.12.2011 - A 3 A 292/10

  Zum Ausschluss der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 Abs 2 S 1 Nr 2 und 3 AsylVfG …
• BVerwG, 03.03.2011 - 10 C 2.09
• VG Karlsruhe, 01.03.2022 - A 8 K 7069/19

  Rücknahme der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Verschweigens …
• BVerwG, 16.07.2009 - 10 C 3.09
• VG Ansbach, 10.03.2009 - AN 1 K 08.30457

  Türkei, Widerruf der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 …
• VG Arnsberg, 21.02.2011 - 9 K 4078/08

  Die Abschiebungsandrohung in einem Bescheid des Bundesamtes für Migration und …
• BVerwG, 25.03.2009 - 10 B 68.08

  Vorliegen einer zulässigen Divergenzrüge durch bloßes Aufzeigen einer …
• VG Stuttgart, 29.11.2010 - 11 K 1763/10

  Ausweisung; PKK-Unterstützer
• VG Düsseldorf, 08.03.2011 - 7 L 1520/10

  Zulässigkeit der Anordnung des Sofortvollzugs einer Ausweisung allein zum Zweck …
• VG Potsdam, 27.10.2020 - 12 K 1185/18
• VG Hannover, 27.10.2010 - 6 A 410/09

  Asylanerkennung; Widerruf; Frist; Gruppenverfolgung; Yezide; Irak; Widerrufsfrist
• VG München, 13.04.2011 - M 24 K 10.30073

  Türkei
• VG Berlin, 25.01.2023 - 32 K 420.18

  Ägypten: Verfolgung einer koptisch-christlichen Familie nicht glaubhaft; nach …
• OVG Rheinland-Pfalz, 21.03.2014 - 10 A 11139/12

  Reformen, Nulll-Toleranz-Politik, Türkei, PKK, Exilpolitik, Folter, beachtlicher …
• VGH Bayern, 23.11.2009 - 11 ZB 07.30513

  Asyl Türkei (Kurde); Antrag auf Zulassung der Berufung; keine grundsätzliche …
• VG Potsdam, 26.10.2020 - 12 K 1185/18
• VG Köln, 22.11.2016 - 12 K 4682/15
• VG Arnsberg, 04.09.2012 - 9 K 1167/11

  Kurden, Türkei, BDP, Bar?? ve Demokrasi Partisi, PKK, politische Verfolgung, …