Rechtsprechung
| AG Nürtingen, 02.03.2010 - 10 C 692/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Kanzlei Prof. Schweizer
Keine Haftung für Telefonate eines Diebes eines Handys
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
§ 307 Abs. 1 S. 1 BGB
Unwirksamkeit einer unbegrenzten Haftungsklausel in Mobilfunkverträgen - online-und-recht.de (Kurzinformation)
Keine Haftung für die von einem Dieb verursachten Handykosten
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 16.12.1987 - VIII ZR 4/87
Zustellung von Klageerweiterungsschriftsätzen im Mahnverfahren; Einhaltung der …
Auszug aus AG Nürtingen, 02.03.2010 - 10 C 692/09
"Alsbald" ist wie "demnächst" in § 167 ZPO zu definieren (vgl. BGHZ 175, 360 [362]; BGH v. 16.12.1987 - VIII ZR 4/87, BGHZ 103, 20 [28]). - BGH, 23.04.1991 - XI ZR 128/90
Formularmäßige Abwälzung des Mißbrauchsrisikos einer Kundenkreditkarte
Auszug aus AG Nürtingen, 02.03.2010 - 10 C 692/09
Gegen die Zulässigkeit der Haftungsklausel spricht, dass das auf den Kunden verlagerte Risiko mangels betragsmäßiger Haftungsbegrenzung für diesen unkalkulierbar ist (vgl. ähnlich OLG Schleswig, MMR 1998, 41 [43] unter Verweis auf BGHZ 114, 238). - BGH, 09.10.1985 - VIII ZR 217/84
Kein Aufwendungsersatz des Leasinggebers bei Scheitern des Vertrages
Auszug aus AG Nürtingen, 02.03.2010 - 10 C 692/09
Es reicht aus, dass sie in allgemeinen, am Gerechtigkeitsgedanken ausgerichteten und auf das betreffende Rechtsgebiet anwendbaren Grundsätzen ihren Niederschlag gefunden haben (vgl. BGH v. 9.10.1985 - VIII ZR 217/84, BGHZ 96, 103 [109]).
- BGH, 05.02.2009 - III ZR 164/08
Zeitpunkt der Rechtshängigkeit im Mahnverfahren; Geltendmachung von Ansprüchen …
Auszug aus AG Nürtingen, 02.03.2010 - 10 C 692/09
Die Voraussetzungen des § 696 Abs. 3 ZPO sind nicht gegeben, so dass auf den Zeitpunkt der Zustellung des Mahnbescheides nicht abzustellen war, sondern auf den Posteingangsstempel des empfangenden Gerichts (vgl. BGH, NJW 2009, 1213). - OLG Schleswig, 15.05.1997 - 2 U 37/96
Unwirksamkeit von Klauseln in Verträgen über Mobilfunkdienstleistungen
Auszug aus AG Nürtingen, 02.03.2010 - 10 C 692/09
Gegen die Zulässigkeit der Haftungsklausel spricht, dass das auf den Kunden verlagerte Risiko mangels betragsmäßiger Haftungsbegrenzung für diesen unkalkulierbar ist (vgl. ähnlich OLG Schleswig, MMR 1998, 41 [43] unter Verweis auf BGHZ 114, 238). - BGH, 28.02.2008 - III ZB 76/07
Zeitpunkt der Rechtshängigkeit im Mahnverfahren bei Einzahlung der Gerichtskosten …
Auszug aus AG Nürtingen, 02.03.2010 - 10 C 692/09
"Alsbald" ist wie "demnächst" in § 167 ZPO zu definieren (vgl. BGHZ 175, 360 [362]; BGH v. 16.12.1987 - VIII ZR 4/87, BGHZ 103, 20 [28]).